Regierungskrise in Thürigen: Tatort Thüringen

Im dritten Wahlgang enthält sich die CDU und ermöglicht Ramelow den Sieg. Damit rückt sie der Linken ein Stück näher und geht auf Abstand zur AfD.

Bodo Ramelow wird als Ministerpräsident von Thüringen vereidigt Foto: Hannibal Hanschke/reuters

Was für ein Krimi! Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hätten sich Wolfgang Schorlau („Die blaue Liste“) oder Leif G. W. Persson („Der Verrat“) nicht besser ausdenken können. Im nunmehr sechsten Anlauf ist der Linke Bodo Ramelow am Mittwoch gewählt worden.

Ein Polit-Thriller, der vor der Kulisse unklarer Mehrheitsverhältnisse spielte, mit dem Auftritt von Thomas Kemmerich, welcher einen Pakt mit dem Bösen einging, einen Wendepunkt erlebte und mit einem Finale zwischen dem sinistren AfD-Chef Höcke und dem Held der Linken – Ramelow – endete. Letzterem war zudem kurzfristig die eigene Partei in den Rücken gefallen, mit Witzen über Erschießungen und Anzeigen gegen die Bundesregierung. Ramelow reichte im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.

Die CDU-Fraktion hat sich, wie vorher kundgetan, enthalten, bis auf einen Abgeordneten. So hat sie Ramelow ins Amt verholfen und gleichzeitig ihren Parteitagsbeschlüssen Genüge getan. Ramelow selbst hat den Christdemokraten in einer Volte kurz vor der Wahl diesen Weg ausdrücklich empfohlen. Für stabile Verhältnisse hat er aber nur bedingt gesorgt. Denn seine eigene Partei und die loyalen Partner, die Grünen und die SPD, hat er damit vor den Kopf gestoßen.

Die gingen noch bis kurz vor der Wahl davon aus, dass zumindest einige in der CDU über ihren Schatten springen und Ramelow im ersten Wahlgang mitwählen müssen. Und so hat er auch die Gelegenheit vertan, die CDU praktisch mit ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen zu konfrontieren. Vor die Wahl gestellt, entweder für Höcke oder für Ramelow zu stimmen, hätte es für die Christdemokraten eigentlich nur eine Antwort geben können.

Im Landtag muss sich die CDU namentlich bekennen

In den kommenden Monaten wird sich die CDU davor nicht drücken und hinter geheimen Wahlen verstecken können. Um den Preis, dass baldige Neuwahlen nicht mehr auf der Tagesordnung stehen, haben die CDUler eingewilligt, dass sie für ein Jahr keine Mehrheiten gegen Rot-Rot-Grün ­suchen werden, ja mehr noch, dass sie gemeinsame Projekte und den Haushalt mit der Regierung absprechen.

Im Landtag wird das für die CDU heißen, sich künftig namentlich zu bekennen und in Abstimmungen offen mit Rot-Rot-Grün zu stimmen. Das ist eine Tolerierung, die so nicht heißen darf. Dieses Abkommen wird die Thüringer, aber auch die Bundes-CDU noch vor harte Konflikte stellen. Sie wird zur Linken nicht mehr den gleichen Abstand wie zur AfD wahren können. Die Wahl Ramelows markiert auch den Wahlkampf-Auftakt. Im April 2021 wird in Thüringen erneut gewählt. Dann wird man sehen, ob die Guten dazu gewinnen oder das Böse mächtiger wird.

Comments

[Pfanni]

Der Trick, dem „Gegner“ alle eigenen Stimmen unterzuschieben, war nach erstmaliger Anwendung vor 4 Wochen verbraucht. Herr Ramelow hätte damit nicht mehr überrumpelt und lächerlich gemacht werden können, wie damals der mit der Situation überforderte FDP-Mann Kemmerich.

Außerdem hatte Höcke wohl eingesehen, dass weitere Tricksereien dieser Art künftigen AfD-Wahlergebnissen nur geschadet hätten.

Zum Glück hielten sich die CDU und FDP an die „Nicht“-Vereinbarung mit RRG.

Damit hat Thüringen wieder eine verlässliche Regierung. Gut so!

PS.: Die Über-Überschrift: „Regierungskrise in Thüringen“ ist veraltet, denn mit der fast reibungslosen und erfolgreichen Wahl ist die Regierungskrise (vorerst) beenden!

[Sarg Kuss Möder]

1. sinistren AfD-Chef erscheint mir verharmlosend, da das Wort nicht jedem geläufig ist. Man darf ihn Faschist nennen, warum tut Frau das nicht? 2. Den einen CDU-Abgeordneten gab es nur im dritten Wahlgang. Die Abmachung hat also gehalten. 3. Es gab keine Volte vor der Wahl, nur ein Entgegenkommen von Ramelow, da die CDU in einer vielfachen Zwickmühle steckte, Lieberknecht abgelehnt, gängelnder Parteitagsbeschluss und Abtritt von Mohring. Das nicht zu erwähnen ist unkorrekte journalistische Arbeit. 4. Eine Gut-Böse-Klassifizierung hat in der Politik nichts zu suchen. Unter den gegebenen Umständen konnte Ramelow nicht mehr erreichen. Wieso sein Erfolg jetzt gleich wieder relativiert wird, erklärt sich mir nur aus dem Umstand, dass etwas geschrieben werden muss, sinnvoll oder nicht, egal. 4. Ich würde einfach sagen, Ramelow ist nicht Jesus, etwas profaner: keine Eier Legende Wollmilchsau.

[82286 (Profil gelöscht)]

Den großen Geistern der Politik sei Dank, daß meine pessimistischen Prognosen nicht eingetroffen sind.

Jetzt haben alle Seiten Zeit, die “Guten” wie die “Bösen”,

1. Verantwortung und

2. Profil zu zeigen.

Unter Profil verstehe ich: konstruktive Arbeit zum Nutzen der Bürger und des Landes – so - in der Reihenfolge.

Klingt abgenutzt, ist aber nach wie vor das höchste Ziel demokratischer Politik.

Wollte mir da jemand widersprechen ?

[Rudolf Fissner]

Damit existiert in Thüringen praktisch eine große Koalition zwischen der Linkspartei und der CDU. Wer hätte das gedacht. :-)