Gewalt gegen Frauen in Spanien: Nur ein Ja ist ein Ja

Im Fall von Mißbrauch oder Vergewaltigung stehen häufig die Opfer unter Rechtfertigungszwang. Ein neues Gesetz soll das jetzt ändern.

Demonstration von Frauen am 6. März in Madrid Foto: Jesús Hellín/Europa Press/dpa

MADRID taz | Dunkle Farbtöne überwiegen, auch wenn lila Details, ob Halstuch, Mütze, Handschuhe oder nur ein Anstecker, nicht fehlen dürfen. Es herrscht eine feierliche Stimmung im selbst verwalteten Kulturzentrum EKO im Arbeiterstadtteil Carabanchel der spanischen Hauptstadt Madrid. Der in Madrid bekannte Feministische Chor gibt vor dem Internationalen Frauentag am 8. März das wichtigste Konzert der Saison.

Doch auch die Politik ist präsent – vor allem, nachdem die seit Januar regierende Linkskoalition aus der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos ihren Gesetzesentwurf über „Sexuelle Freiheit“ vorgestellt hat.

Noch ist nicht alles im Wortlaut bekannt. Aber so viel ist klar. Der Slogan der Frauenbewegung „Nur Ja ist Ja“ wird künftig im Strafrecht festgeschrieben sein. „Es ist davon auszugehen, dass es keine ausdrückliche Einwilligung gab, wenn das Opfer nicht frei durch externe, schlüssige und unmissverständliche Handlungen zum Ausdruck gebracht hat, an dem Geschehen teilnehmen zu wollen“, heißt es im Text.

„Es ist traurig, dass es so ein Gesetz überhaupt braucht“, sagt Angela Conesa (52) Lehrerin an einer Vorschule. „Aber die Urteile in den letzten Jahren zeigen, dass es nicht ohne geht. Wir Frauen stehen immer auf der Verliererseite. Wir werden immer hinterfragt.“

Erbitterte Debatte

Das Gesetz ist die Folge einer erbitterten gesellschaftlichen Debatte. Seit Jahren kommt es im spanischen Nachtleben immer wieder zu Massenvergewaltigungen. In mehreren Fällen lauteten die Urteile gegen die Gruppen meist junger Männer auf „Missbrauch“ und nicht auf „Vergewaltigung“.

Der bekannteste Fall: Auf dem durch ein Stiertreiben bekannten Fest San Fermín im nordspanischen Pamplona wurde im Juli 2016 ein 18-jährige Frau von fünf Männern in einen Hauseingang geführt und dort vergewaltigt. Die Täter, die sich in einer Gruppe im Messengerdienst WhatsApp „La Manada“ – „das Rudel“ – nennen, filmten alles.

Als sowohl die erste als auch die zweite Instanz die Täter nur wegen „Missbrauchs“ verurteilte, kam es landesweit zu großen Demonstrationen. „Betrunken und alleine will ich es nach Hause schaffen“, riefen vor allem junge Frauen.

„Warum wird den Opfern immer unterstellt, dass sie eigentlich einverstanden waren?“, fragt die pensionierte Ärztin, Carmen Rodríguez (67). „Gruppenvergewaltigungen sind der erbärmlichste Ausdruck der Machokultur. Sie gehen in Gruppen zum Stierkampf, zum Fußball und sie vergewaltigen in Gruppen, um sich vor den anderen als echter Kerl zu produzieren“, analysiert sie. „Ohne Manada hätte es die Debatte und das Gesetz nie gegeben.

Vermeintliche Lust beim Opfer

Laura Mora (46), Professorin für Arbeitsrecht an der Universität Toledo, findet es absurd, dass überhaupt ein Gesetz vonnöten ist. „Wenn du Anzeige erstattest, weil du bestohlen worden bist, musst du dann beweisen, dass du mit dem Diebstahl nicht einverstanden warst? Warum muss eine Frau beweisen, dass sie nicht vergewaltigt werden wollte?“, fragt sie und kritisiert vor allem die Richter.

„Viele von ihnen sind gewalttätige Patriarchen“, ist sie sich sicher und spielt damit auf den Richter an, der beim Manada-Verfahren nicht einmal mit einer Verurteilung wegen Missbrauchs einverstanden war. Er glaubte auf den Videos der Gruppenvergewaltigung Lust beim Opfer zu sehen. „Unglaublich, dass er sich traute, so etwas aufzuschreiben“, sagt Mora.

Die 70-jährige Virginia, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung sehen will, arbeitete bis zur ihrer Rente als Angestellte am Gericht. Das was bisher im Wortlaut vom neuen Gesetz aus dem Gleichstellungsministerium bekannt ist, gefällt ihr nur bedingt. „Die Definition für eine einvernehmlicher Beziehung ist viel zu lang und lässt den Richtern wieder einen großen Interpretationsspielraum“, befürchtet sie.

Ob das Gesetz wirklich etwas an der Realität ändert? „Gesetze an sich ändern nichts. Sie bestrafen Fehlverhalten“, ist sich Rodríguez sicher. „Wir brauchen einen Wandel der Mentalität. Wäre das schön, wenn ein Gesetz alles ändern könnte. Wie einfach wäre da die Welt“, fügt sie hinzu.

Comments

[Wundersam]

"... dass es keine ausdrückliche Einwilligung gab, wenn das Opfer nicht frei durch externe, schlüssige und unmissverständliche Handlungen zum Ausdruck gebracht hat, an dem Geschehen teilnehmen zu wollen."

Das wirft aber die große Frage auf, wie die Teilnehmer an der Veranstaltung diese unmissverständliche Zustimmung rechtssicher dokumentieren können. Im Fall, daß dann Aussage gegen Aussage steht, kann weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung nachgewiesen werden, wenn nur auf die jeweiligen Aussagen/Erinnerungen zurückgegriffen werden kann. Also Konsequenz Einführung eines amtlichen Zustimmungsformulars, das vor Aktivitätsbeginn mit Beschreibung des geplanten in mehreren Ausfertigungen von den Beteiligten zu unterschreiben ist.

[MahNaMahNa]

„Wir brauchen einen Wandel der Mentalität."

Dann fangt bei den Müttern an - überall auf der Welt! Weniger Kinder und eine Erziehung zu gleichberechtigten Menschen. Egal ob weiblich/männlich/divers!

Auch die Überbevölkerung gehört zum Thema "Umweltschutz".

Und im übrigen, ich habe als Frau, vor 30 Jahren, eine bewußte Entscheidung gegen Kinder getroffen. Schon damals fand ich die ständigen Nachfragen nach meiner Rechtfertigung ziemlich unsäglich.

[Tom Farmer]

@MahNaMahNa Es wäre wünschenswert vom hohen Ross zu steigen und die Lebenwirklichkeit vieler Frauen in patriarchalischen Gesellschaften anzuerkennen.

Da ist nicht viel mit Bildung, Selbstbestimmtheit, Unabhängigkeit, Verhütung.

Aber natürlich schön, dass Sie das für sich so frei entscheiden konnten. Respekt , aber in anderen Gesellschaften wäre das eben nicht nur bei unsäglichen Fragen geblieben.

Kurzum, seien sie nicht so hart.

[MahNaMahNa]

@Tom Farmer Da ist er ja wieder, der personifizierte patriachalische "Ungeist" - die genannten Frauen sollen sich also gefälligst damit abfinden.

Der K(r)ampf kann in die nächste Runde gehen.

[76530 (Profil gelöscht)]

"Nur ein Ja ist ein Ja."

Als Besserwisser der ganz alten Schule wollte ich schon loslegen: JA, klar.

Dann fiel mir ein alter, weißer Mann ein: nennen wir ihn Herrn Hegel. Herr Hegel schrieb mal, das Be-kannte sei deswegen nicht er-kannt, weil es be-kannt sei.

Ob ein Gesetz etwas ändert oder nicht, kann für mich NICHT die Frage sein. Sonst könnten wir gleich alle Gesetze abschaffen. Gerade für triebgesteuerte, grenzverletzende 'dressierte Affen' sind Gesetze unerlässlich. Als Orientierung und um sie ihnen zu gegebener Zeit um die Ohren - oder andere Körperteile - zu schlagen.

Noch Fragen?