Nach rassistischem Anschlag in Hanau: Ton gegen die AfD wird schärfer
Waffenrecht einschränken, Krisenstab einrichten, AfDler raus aus dem Staatsdienst: Politiker reden über Folgen. Erneut demonstrieren Tausende gegen rechten Terror.
In Trauer vereint: Mahnwache in Köln mit OB Henriette Reker (r.) Foto: dpa
BERLIN/HANAU rtr/dpa | Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten wird in der Bundesregierung laut über eine Änderung des Waffenrechts nachgedacht und die Grünen im Bundestag drängen auf einen schnellen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Während auch am Freitag in mehreren deutschen Städten der Opfer des rechtsextremen Terrors mit Mahnwachen gedacht wurde, äußern sich Politiker verschiedener Parteien in schärferem Ton zum Gedankengut der AfD.
Insbesondere Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegenüber den Medien mit Überlegungen zu einer weiteren Einschränkung des Waffenrechts vorgeprescht. „Wenn die Ermittlungen hier ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen, was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern“, sagte der CSU-Politiker der Bild. „Wir brauchen dann ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung, dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit wird.“ Anderenfalls müsse die persönliche Eignung für eine Waffe zurückgezogen werden.
Erst im Dezember hatte der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen und damit eine EU-Richtlinie umgesetzt. Danach soll regelmäßig überprüft werden, warum jemand eine Waffe braucht. Zudem soll es immer eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz geben, wenn die Behörden die persönliche Eignung eines Antragstellers prüfen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will evaluieren, ob diese Verschärfungen im Waffenrecht auch konsequent umgesetzt werden. Es müsse festgestellt werden, ob die Behörden, die über die Zuverlässigkeit entscheiden, die nötigen Informationen auch bekommen.
Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter als Seehofer und fordern, dass Munition nur noch gelagert werden darf, wo auch geschossen werden darf – bisher sei es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern.
„Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft“
Diese Forderung ist auch Teil eines schnellen Aktionsplans, auf den die Grünen-Fraktion im Bundestag drängt. „Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt“, schreiben die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Innen- und Integrationsexperten in einem Papier, in dem „Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft“ formuliert werden.
Göring-Eckardt und Hofreiter wollen, dass die Bundesregierung einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft einrichtet. Notwendig sei aus ihrer Sicht zudem ein Beauftragter gegen Rassismus, eine „verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung“ und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen.
Härter wird auch die Haltung der Grünen gegenüber der AfD. Co-Chef Robert Habeck sagte der Passauer Neuen Presse, die gesamte AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Zuvor hatte das schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gefordert.
Habeck begründete den Wunsch nach Beobachtung der AfD damit, dass die Partei Rassismus schüre und Rechtsextremismus Vorschub leiste. Die Relativierungen und Verharmlosungen der Morde von Hanau durch AfD-Politiker seien unerträglich.
Auch der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, findet deutliche Worte: „AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte er dem Handelsblatt. Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze „maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland“ trage. „Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte ebenfalls dem Handelsblatt, gerade vom öffentlichen Dienst erwarte man ein klares Bekenntnis zur Demokratie hierzulande. Ein Mitschwimmen bei der AfD gehe da seiner Meinung nach nicht.
Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. „Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte gegenüber dem Blatt, in der AfD seien auch Menschen, die 30 Jahre in der CDU waren. Das seien nicht plötzlich alle Nazis. „Aber gerade diese Mitglieder sollten erkennen: Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins Rechtsextreme“, sagte er.
30.000 für die nächsten Angehörigen
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, sagte zu, dass die engsten Angehörigen der Opfer der Gewalttat von Hanau innerhalb von zwei Wochen eine Soforthilfe erhalten werden. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte Funke: „Für Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten sind das 30.000 Euro, für Geschwister 15.000 Euro.“ Das könne das schreckliche Leid des Verlusts der eigenen Eltern oder Kinder nicht lindern. „Aber zumindest ist es eine Hilfe für die nötigsten Dinge, die in diesem Moment wichtig sind.“
In mehreren deutschen Städten wandten sich auch am Freitagabend wieder Demonstranten gegen rechte Gewalt und Intoleranz. Weitere Kundgebungen waren für das Wochenende geplant.
In Hannover versammelten sich am Freitagabend rund 3.000 Menschen zu einer Kundgebung, darunter waren Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Hannover gegen Rassismus – Hannover für Vielfalt“. In Köln kamen mehr als 2.000 Teilnehmer zu einer Demonstration gegen rechten Terror auf dem Roncalliplatz zusammen.
In Hanau gedachten Menschen erneut der Opfer des Anschlags. Etwa 200 Teilnehmer versammelten sich nach Veranstalter-Angaben auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, fassten sich an den Händen und bildeten eine kreisrunde Menschenkette. Am Samstag will ein Bündnis gegen Hetze und Menschenverachtung in Hanau demonstrieren. Am Nachmittag ist auf dem Marktplatz eine weitere Kundgebung geplant.
Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte am Mittwochabend im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze tötete auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.
Leser*innenkommentare
Weber
Beware the politics of identity. They help legitimise the toxic far right
by Kenan Malik
"If the right’s obsession with immigration has helped give new legitimacy to arguments of the far right, so has the left’s blindness to the consequences of the politics of identity. Many on the left now embrace the idea that one’s interests and values are defined primarily by one’s ethnic or cultural or gender identity.
The politics of identity is, however, at root the politics of the reactionary right. The original politics of identity was that of racial difference, the insistence that one’s racial identity determines one’s moral and social place in the world. Now, identitarians of the far right are seizing upon the opportunity provided by the left’s adoption of identity politics to legitimise their once-toxic brand. Racism became rebranded as white identity politics."
www.theguardian.co...se-toxic-far-right
nzuli sana
Im Unterschied zu den polizeilichen Sofortmaßnahmen braucht es auch programmatisch eine Wende:
Globalität erleben und gut finden. Das ist nicht liberal oder elitär, sondern zwischenmenschlich: zwischen Idlib und hier.
Die Ära der Verschwörungstheorien zeigt, es gibt eine Panik vor den unbekannten Anderen.
Sie erklären unterm Strich die Welt als von böse Geheimzentralen gesteuert.
das ICH, das einen Kontrollverlust erlebt, kann sich in ihnen wiederfinden. z.B. Einwanderung findet ohne meine Zustimmung statt. Das hilft Fremdheit zu kompensieren.
Doch die Erde ist rund. Es gibt keine Grenzen.
Wer mehr Kulturen kennengelernt hat muss sich weniger ängstigen.
Es macht den Unterschied ob ich Immigration, kulturelle Präsenz Anderer als Belästigung, Bedrohung etc. negativ erlebe oder als interessant, als Welt voller gewöhnlicher sympathischer Menschen.
Beispiel Shisha-Bars: den einen ein Rückzugsort, für viele andere berüchtigt.
84935 (Profil gelöscht)
Gast
@ Seehover: Waren Sie es nicht, der sich in der "Flüchtlingskrise" gegen offensiv Merkel positioniert hat und (unter anderem) damit Ressentiments geschürt hat? Im Sinn von: "wenn das die CSU auch schon sagt, muss die AfD ja Recht haben..." Und wer hat rechtspopulistisch dummschwätzende (und handelnde) Autokraten zu seinen Veranstaltungen eingeladen?
@ Schäuble: wie naiv sind Sie eigentlich? Fragen Sie einen kompetenten Historiker! Vielleicht sind diese Ex-CDU-jetzt-AfDler gar nicht plötzlich Nazis geworden, sondern waren es schon immer. Die Nazis stecken tief in der DNA Ihrer ach so christlichen Partei.
Konrad Ohneland
@84935 (Profil gelöscht) Aber mal wirklich, von wem schwätzt der Schäuble denn da, meint der den Gauland?!
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@84935 (Profil gelöscht) @Seehoover: Daß sich ein Typ wie der Seehofer so lange in der Bundespolitik halten kannm haben wir nur dem Umstand zu verdanken, daß die CSU in Bayern alle unbrauchbaren nach Berlin abschiebt. Scheuer, Dobrindt u.a.
@Schäuble ist nicht naiv in dem Sinne. Aber doch so, daß er sich sicher wähnt, wir seien blöd.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
Teil 2
Hier gleich noch ein Vorschlag für die Finanzierung der Grundrente und ein bisschen mehr:
Herrn Schäuble: als Finanzminister haben Sie es nicht vermocht den Zig-Milliarden-Betrug an unserem Staat durch die Cum-Ex-Betrüger zu verhindern noch die Gangster hinter Gitter zu bringen (durch Aufklärung und Information an die Staatsanwaltschaften). Aber sicher wird sich demnächst die Gelegenheit bieten in einem der Prozesse als Zeuge aufzutreten.
Nochmal an Herrn Schäuble: Wenn ich Nazis wähle, bin ich Nazi. Auch als ehemaliger CDUler. Aus. Schluss. Ende.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@82286 (Profil gelöscht) Herr Schäuble wird von Ihrer Vehemenz beeindruckt sein.
Ob er allerdings taz-Forum liest, wissen wir nicht.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
„Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt“
Das ist, soweit ich erkennen kann, die einzige Aussage mit nennenswertem Inhalt. Ansonsten: alles schon tausend mal gehört – oder eben auch nicht, wenn man an die täglichen Angriffe der rechtsradikalen Truppe auf ihnen nicht genehme Menschen denkt.
Es wird auch diesmal wieder nichts Nennenswertes unternommen werden, um dem Treiben der Nazis Einhalt zu gebieten. Die alten Wunschzettel werden hervorgekramt: Video-Überwachung des Öffentlichen Raumes, Vorratsdatenspeicherung, Verschärfung des Waffenrechts usw. Die Demokraten werden sich blockieren, die Nazis lachen sich ins Fäustchen.
Es braucht heute schon etwas mehr.
Deshalb mein Vorschlag: schaffen wir ein neues Klima in Deutschland.
Die Paradigmen der unserer Gesellschaft: Solidarität, Empathie und Bescheidenheit.
Beseitigen wir die krassen Einkommenunterschiede.
Beseitigen wir die prekären und Niedriglohn- und Leih-Arbeitsplätze.
Beseitigen wir die unerträgliche Zwei-Klassen-Medizin.
Sorgen wir dafür, daß jeder in seinem Arbeitsleben genug verdient, um im Alter sorgenfrei leben zu können.
Sorgen wir dafür, daß alle(!) Einkommen gerecht besteuert werden und ihren Anteil an den sozialen Kosten für unsere Gesellschaft tragen.
Die gesetzliche Rentenversicherung wird offensive unterstützt und nicht immer neue Einkommensquellen für Versicherer oder Banken kreiert.
Und tragen wir Sorge dafür, daß, sollte jemand im Eifer des Gefechts übers Ziel hinausschießt, nicht gleich das ganze Projekt in Grund und Boden gestampft wird.
Und nun das Wichtigste: wir müssen die Leute (Partei) auch wählen, die für unsere Ziele eintritt.
Teil 2 folgt
tomás zerolo
Fragen an Herrn Schäuble...
Ist nun Herr Gauland übr Nacht zum Nazi geworden? Oder war er das immer schon?
Oder war das mit dem Vogelschiss lediglich ein derber Witz von ihm, und hat er uns alle nur reingelegt?
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Göring-Eckardt und Hofreiter wollen, dass die Bundesregierung einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft einrichtet.""
""Robert Habeck sagte der Passauer Neuen Presse, die gesamte AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Zuvor hatte das schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gefordert.""
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Die neue Qualität in der Debatte ist, das endlich der Groschen gefallen ist in der Erkenntnis, das Rechtspopulismus, Faschismus und Rechtsextremismus und das Ausleben von wahnhaften Vernichtungsalpträumen in einem ursächlichen Wirkzusammenhang stehen.
Der Ausbruch wahn- und krankhafter rassistischer Gewalt ist nicht zu verstehen oder erklärbar ohne den Auslöser durch AFD und Pegida Hetzkampagnen. Wer Politiker auf Plakaten an Galgen malt und von Messermännern spricht und rassistische Hetze auf allen Kanälen und in den Parlamenten absondert - meint das auch so.
Das hätte man/frau in der Bundesrepublik wissen können. Die neuen Rechten sind in Wahrheit die alten Nazis deren Methoden die gleichen waren: Umdeutung der Sprache hin zu zusammen-gesetzten Wortungetümen deren einziger Sinn zu sein scheint Vernichtung und rassistische Hetze nicht nur anzudeuten sondern auch real auszulösen.
Das ist der Boden der in Deutschland genauso fruchtbar ist wie 1933. Einen anderen Schluß lässt Hanau im Jahr 2020 nicht zu.
00842 (Profil gelöscht)
Gast
Zumindest bei den Sicherheitsbehörden (Polizei, Justiz, Bundeswehr, Nachrichtendienste) sollte die Treue zur Verfassung, die dort ohnehin schon gefordert wird, auch tatsächlich gegeben sein. Ich halte es aber für falsch, im gesamten öffentlichen Dienst wieder einen Radikalenerlass einzuführen. Wenn sich jemand für die AfD engagiert, ist das allein für sich genommen (noch) kein Grund, ihn vom Staatsdienst fernzuhalten. Wenn er ausdrücklich demokratiefeindliche Positionen vertritt, ist das allerdings etwas anderes. Rassismus hat nämlich auch bei der Autobahnmeisterei nichts zu suchen.
Hampelstielz
@00842 (Profil gelöscht) Doch, wenn einer oder eine sich für die und in der AfD engagiert ist er vom öffentlichen Dienst auszuschließen. Die AfD ist eine faschistische Partei und zu ihrem Grundkonsens gehört die Herabwürdigung und Verfolgung von Menschen. Faschismus eben. Dazu muss auch kein neuer Radikalenerlaß ausgegeben werden.
S.R.
Schäuble ist immer wieder für einen Kalauer gut, denn: Auch Menschen, die in der CDU waren, können Nazis sein. Aber was nicht sein darf, kann ja auch nicht sein.
Goodfella
@S.R. Es gibt, das ist eine nicht zu widerlegende Tatsache, auch eine Wählerwanderung von der Linken zur AfD.
Hampelstielz
@Goodfella Wofür die Linke ja nur soviel kann, als dass sie nicht auf die völkische und nationalistische Positionierung einer Wagenknecht eingegangen ist. Die Linke hat hier also alles richtig gemacht.
Was jetzt nichts mit deinem Kommentar zu tun hat, was ich aber auch mal äußern wollte:
Faschismus ist keine Position, welche durch Mehrheiten Berechtigung und moralische Legitimation erfahren kann. Selbst wenn 99% einer Gesellschaft rassistisch und faschistisch eingestellt ist, liegt meine Solidarität bei den Antifaschisten.