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Folter gegen russische Antifaschisten: „Der Aussage getreu protokolliert“

Ein russisches Gericht verurteilt sieben Antifaschisten zu 6 bis 18 Jahren Straflager. Unter Folter gestanden sie wortgleich Terror-Pläne.

Ameisen mit der Aufschrift FSB krabbeln auf einem Menschen herum (Zeichnung)

Elektroschock-Wunden bezeichnet der russische Geheimdienst FSB als Insektenbisse Illustration: Oliver Sperl

Anfang Februar sitzt Aleksandra Aksenova, 24, auf dem Podium einer Solidaritätsausstellung in Berlin-Prenzlauer Berg. Aksenova ist aus Helsinki angereist, wo ihr 2019 politisches Asyl gewährt wurde (wie anderen russischen Antifaschist_innen auch). Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hält Aksenova für die „Hauptideologin von ‚Set‘“ (dt. „Netzwerk“), einer in Russland mittlerweile verbotenen Terrororganisation.

Sieben Männer, die Teil dieser terroristischen Vereinigung gewesen sein sollen, wurden am 10. Februar dieses Jahres in der Stadt Pensa, rund 700 Kilometer südöstlich von Moskau, vom zuständigen Militärgericht zu Haftstrafen zwischen sechs und achtzehn Jahren verurteilt. Fast alle von ihnen sind Aksenovas Freunde, Kommilitonen, „Genossen“, sagt sie.

Die Männer, so heißt es in der Anklageschrift, hätten „geplant, Terrorakte zu“ begehen. Dabei ist bis heute nicht klar, ob es die terroristische Vereinigung namens „Set“ überhaupt je gegeben hat. Und auch Aksenova sagt, es habe keine Vorbereitungen zu terroristischen Attacken gegeben. Die Männer hätten sich gegen das aktuelle System positioniert. Erst der FSB habe sie zu einer Terrororganisation gemacht.

Menschenrechtsorganisationen in Russland halten den Fall für konstruiert und die Verhaftungen für willkürlich. Das hohe Strafmaß erfülle einzig und allein den Zweck der Abschreckung und solle Menschen einschüchtern, heißt es. In unabhängigen russischen Medien wird von einem „beispiellosen Fall“ gesprochen, der ein Exempel statuieren soll.

Erste Verhaftungen im Oktober 2017

Die ersten Verhaftungen im Fall Set begannen in Pensa im Oktober 2017. Vier antifaschistischen Aktivisten wurde vorgeworfen, Anschläge im Rahmen der Fußball-WM im Juni 2018 sowie auf Büros der Putin-Partei Einiges Russland geplant zu haben. Drei weitere Verdächtige verhaftete der FSB später in St. Petersburg und Moskau und brachte sie ebenfalls nach Pensa. Alle Angeklagten im Fall Set eint, dass sie bekennende Antifaschisten sind. Genau diese politische Haltung wird ihnen zur Last gelegt.

Die Urteile aus Pensa

Dimitri Ptschelinzew – 18 Jahre Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen

Ilya Shakursky – 16 Jahre Hochsicherheitskolonie und eine Geldstrafe von 50 Tausend Rubel

Andrei Chernov – 14 Jahre Hochsicherheitskolonie

Maxim Ivankin – 13 Jahre Hochsicherheitskolonie

Vasily Kuksov – 9 Jahre Strafkolonie

Arman Sagynbaev – 6 Jahre Strafkolonie

Mikail Kulkov – 10 Jahre Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen

Die Aktivisten sollen sich auf „die Destabilisierung der politischen Situation“ im Land und einen bewaffneten Aufstand vorbereitet haben. Als Beweis führt der FSB an, dass die Verdächtigten Airsoft spielten, ein in Russland beliebtes taktisches Geländespiel, bei dem Teams mit Softairwaffen gegeneinander antreten. Laut Geheimdienst handelt es sich dabei um Training für die geplanten Terroranschläge.

Bei einzelnen der Aktivisten fand man bei Haus- und Autodurchsuchungen Waffen und Sprengstoff. Vieles deutet allerdings darauf hin, dass ihnen dieses untergeschoben wurden. Noch in der Untersuchungshaft wurden die Männer von FSB-Mitarbeitern gefoltert und dazu gezwungen, ihre Mitgliedschaft zu der terroristischen Organisation namens Set zuzugeben.

Unter Folter beschuldigen sie sich selbst

Einige Monate später, im Januar 2018, kommt es in St. Petersburg zu drei weiteren Festnahmen. Der Tatvorwurf ist derselbe wie in Pensa und auch hier werden die drei Festgenommenen unter Folter dazu gebracht, sich selbst zu beschuldigen. Einer von ihnen ist Viktor Filinkow, Aleksandra Aksenovas Ehemann. Filinkow war der erste im Fall Set, der öffentlich über seine Folter sprach. „Erst damit bekam der Fall mediale Aufmerksamkeit und wurde als politischer Fall behandelt“, sagt Aksenova.

„Meiner Aussage getreu protokolliert“ – so begannen alle unter Folter erzwungenen Geständnisse. Die Solidaritätsausstellung, zu der Aksenova nach Berlin gekommen ist, trägt deshalb diesen Satz als Titel. „Es gab ein Ursprungsdokument von der Staatsanwaltschaft, das gleichermaßen für die Fälle in Pensa und St. Petersburg benutzt wurde. Viktor musste es auswendig lernen und genauso vor Gericht aufsagen“, sagt sie.

Einige Wochen nach Filinkows Aussage ließ Dimitri Ptschelinzew, der als Initiator des Netzwerks in Pensa beschuldigt wird, seinem Anwalt ein Gedächtnisprotokoll zukommen, in dem auch er von Folter berichtet. Darin heißt es: „Sie begannen die Dynamomaschine zu drehen. Der Strom drang bis zu den Knien, meine Wadenmuskeln krampften zusammen, Lähmungsschmerz packte mich. Ich schrie los. Sie wiederholten hartnäckig: ‚Du bist der Anführer.‘ Damit sie aufhörten, antwortete ich: ‚Ja, ich bin der Anführer.‘ ‚Ihr hattet vor, Terroranschläge zu verüben.‘ ‚Ja, wir hatten vor, Terroranschläge zu verüben.‘“ Wenige Tage später zog Ptschelinzew das Gedächtnisprotokoll wieder zurück – wie sich später herausstellte, weil er erneut gefoltert worden war.

Elektroschock-Wunden? Nein, „Insektenbisse“

In den vergangenen Jahren wurden die Befugnisse des FSB unter Russlands Präsident Putin kontinuierlich ausgeweitet. Verfahren wegen Spionage, Anstiftung zum Extremismus und Verletzung der territorialen Integrität haben rasant zugenommen. „Der FSB kann heute gegen jede beliebige Person in der Russischen Föderation ein Strafverfahren mit garantierter Festnahme und Verurteilung einleiten“, sagt Jekatarina Kosarevskaja von der ONK, der einzigen unabhängigen Kommission, die Menschenrechtsbeobachtungen in russischen Gefängnissen durchführt.

Dabei erzwinge der FSB vermehrt Geständnisse durch Folter. Gefälschte oder fabrizierte Beweismittel seien gar nicht mehr nötig. Immer wenn die Angeklagten im Fall Set vor Gericht über Folter sprachen, hieß es, das habe nichts mit dem Fall zu tun, sagt Kosarevskaja. Die durch Elektroschocks verursachten Wunden wurden als Insektenbisse abgetan.

Am 17. Januar 2020 bekamen die Angeklagten in Pensa die Möglichkeit, ein letztes Statement vor der Urteilsverkündung abzugeben. Einer von ihnen, Andrei Tschernow, berief sich dabei auf die russische Verfassung, in der es heißt, dass Menschen im Gefängnis „korrigiert werden sollen“: „Ich war Antifaschist, ich bin immer noch Antifaschist. Soll ich im Gefängnis zum Faschisten werden?“

Einzelprotest „Pikets“ gegen das Urteil

Drei Wochen später, am 10. Februar, wurden in Pensa die Urteile gesprochen. Alle Angeklagten wurden für schuldig befunden, die Richter folgten mit Haftstrafen zwischen 6 und 18 Jahren in vollem Umfang der Forderung der Staatsanwaltschaft. In den Fällen der in St. Petersburg angeklagten Männer soll am 25. Februar die Verhandlung weitergehen.

Menschenrechtsorganisationen und Angehörige der Angeklagten erwarten, dass die Urteile aus Pensa, wie es schon bei den Geständnissen geschehen war, einfach auf den St. Petersburger Prozess übertragen werden. In Pensa kündigten die Anwält*innen der Verurteilten an, in Berufung zu gehen. Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) bezüglich der Anwendung von Folter in russischen Gefängnissen wurde bereits eingereicht, aber bislang noch nicht behandelt.

Seit der Urteilsverkündung finden in verschiedenen russischen Städten täglich sogenannte „Pikets“ statt, eine in Russland üblich gewordenen Form des Einzelprotests, für die keine Absprachen mit den Behörden notwendig sind. Die Wut über die staatliche Willkür geht diesmal über die Antifa-Szene hinaus.

Und auch in Berlin versammelten sich Menschen mit Plakaten und Bannern vor der Russischen Botschaft. Vom 22. bis 29. Februar wird zu einer internationalen Woche der Solidarität mit den in Russland verfolgten Antifaschist*innen und Anarchist*innen aufgerufen.

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Leser*innenkommentare

  • nzuli sana

    Die jungle world berichtete über die Verhaftung und den politischen Prozess mehrmals.

  • Rainer B.

    Ein „Geständnis“ unter Folter ist alles andere als ein Geständnis. Putins Herrschaft trägt deutlich faschistische Züge.

  • _Karl_

    @ Julia Wasenmüller, Aleksandra Frank

    Es ist natürlich wichtig, dass über diese grausige Geschichte in der taz berichtet wird.

    Angesichts des Veröffentlichungsdatums erstaunt es aber, dass mit keinem Wort die Veröffentlichungen von "meduza" vom 21.02.2020 erwähnt werden, die natürlich sehr vorläufig sind, aber ein neues Licht auf die Geschichte werfen.

    • Ressourci

      @_Karl_ Könnten Sie bitte einen Link zu dem von Ihnen erwähnten Artikel in Meduza posten.

      Ich habe einen Artikel in Meduza vom 20.06.2018 gefunden, der die hier gemachten Aussagen stützt und noch ausführlicher beschreibt. Einen Artikel zum Thema mit Datum 21.02.2020 habe ich auf der Meduza Webseite aber nicht gefunden.

  • 90946 (Profil gelöscht)

    Gast

    Putin ist im KGB groß geworden. Er kennt sich aus

  • Reinhardt Gutsche

    Wo bleiben eigentlich die Protestaktionen des Navalny-Lagers gegen diese Vorgänge?

    • jhwh

      @Reinhardt Gutsche Sie bleiben aus.

      • Ewald der Etrusker

        @jhwh Schade eigentlich. Hier hätte Nawalny beweisen können, dass er für einen gewissen Pluralismus zu haben ist - aber das scheint wohl doch nicht so sein Ding zu sein...

  • Markus Müller

    Im "freien Westen" sind es Assange,Manning und Snowden, im Osten Uiguren, NepalesenHongkonger Bürger und Antifaschisten.Ausgerechnet.Aber das zeigt endlich welche Regierungsform auch Putin bevorzugt.Totalitarismus ist wieder da.Manche sagen,er sei nie weg gewesen.

    • Klaus Meier

      @Markus Müller Was soll das denn bedeuten? Soll Putin ein Faschist sein? Steile These...

      • BakuninsBart

        @Klaus Meier Hm, also so steil finde ich die These jetzt nicht. Ein lupenreiner Demokrat, wie vom Genossen der Bosse behauptet, ist der Mann schon mal nicht!

        Und zum Faschismus ist es, alleine bei dem was ich hier in diesem einen Artikel gelesen habe, in Russland wirklich nicht mehr weit...

      • Grauton

        @Klaus Meier Ist das wirklich so steil? Wie bezeichnen Sie Ihn denn ?

        • Sandor Krasna

          @Grauton Ich denke nicht, dass Putin ein Faschist ist. Sonst würde er auch nicht gegen Nawalny und Co. so hart vorgehen.

          • Ewald der Etrusker

            @Sandor Krasna Eben. Wer gegen Leute vorgeht, die seiner eigenen Macht gefährlich werden könnten, war noch nie nicht ein Faschist.

      • Wurstprofessor

        @Klaus Meier Nein, nein - Putin doch nicht! Alle anderen aber!

      • Hampelstielz

        @Klaus Meier Seiner ultranationalistischen, rassistischen, totalitären und homophoben Politik wegen kann man den Begriff ruhig anwenden. Die Definition ist erfüllt.

        • aworldapart

          @Hampelstielz Der Aufzählung hinzufügen kann man als Merkmale rechtsnationalistischer Politik Putinscher Prägung noch:

          a) Gleichschaltung der Staatsmedien (zuallererst Rossija 1 mit Chefpropagandist Dmitri Konstantinowitsch Kisseljow, der selbst FoxNews- oder Online-Schmieranten noch erblassen lässt in seiner unterwürfigen Haltung gegenüber Putin)

          b) die Verstrickung mit dem militärisch-industriell-bürokratischen Komplex Russlands

          c) die Nähe zur vordemokratischen klerikal verstockten Russisch-Orthodioxen Kirche

          d) die ideologische Nähe und materielle Förderung mehrerer rechtsnationaler, rechtsextremistischer Parteien (Le Pens RN mit dessen Alimentierung durch eine staatsnahe russische Bank), der FPÖ sowie der AfD. Bei letzterer kann sich Putin im Bundestag über den offensichtlichen Einflussagenten Markus Frohnmeier (früher JA-Chef, jetzt MdB) erfreuen.

          d) die Armeen von staatlich geduldeten russischen Söldnern in Libyen, Sudan sind weitere Beispiele

          e) online toben sich die von Putin als "Kreative" bezechneten Hacker aus, die "nach 11 Uhr so ausstehen und dann viele schöne kreative Dinge tun". sowie die Trollfabriken u.a. in St. Petersburg, deren Lohnschreiber auch während des Ukrainekonflikts 2014 hier im Forum ihre plumpen, weil durchschaubaren Ergüsse absonderten.

          • Hampelstielz

            @aworldapart Danke für die ausführliche Ergänzung.

  • danny schneider

    Wer Putin nicht liebt ist ein Terrorist!