Machtkampf um CDU-Vorsitz: Jeder gegen jeden

Armin Laschet will CDU-Chef werden, Friedrich Merz auch. Norbert Röttgen auch. Aber wo sind eigentlich die Frauen? Und wer hat die besten Chancen?

Kurze Machtgeste: Armin Laschet ballt die Faust Foto: Michael Kappeler/dpa

Wer kandidiert bei der CDU jetzt eigentlich für was?

Am Dienstag morgen laden Armin Laschet und Jens Spahn kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin ein. Sie verkünden, im Team für den CDU-Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Armin Laschet möchte Vorsitzender werden, Jens Spahn soll im Falle des Erfolgs sein Stellvertreter werden.

Anderthalb Stunden später ist der Auftritt von Friedrich Merz terminiert. Auch der Rechtsanwalt aus Brilon erklärt offiziell seine Bewerbung. Bei der Wahl auf dem Parteitag im April gehe es nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um eine „Richtungsentscheidung für die CDU“, sagt Merz. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat bereits vor Wochenfrist seine Kandidatur öffentlich gemacht.

Was bedeutet das?

Die vom Konrad-Adenauer-Haus angestrebte gütliche Einigung auf einen Kandidaten ist damit vom Tisch. Ab jetzt heißt es: Jeder gegen jeden – und am Ende wird es mindestens zwei Verlierer geben. Vielleicht auch mehr, wenn sich noch weitere InteressentInnen melden. Es ist auch nicht ausgemacht, dass am Ende des ganzen Prozederes wieder Frieden einzieht bei der CDU. Prompt hat die Junge Union einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz gefordert.

Was steckt hinter der Team-Idee von Laschet und Spahn?

Die Allianz von Laschet und Spahn darf getrost als Coup gewertet werden. Hört man ihnen während der anderthalbstündigen Pressekonferenz zu, ist deutlich zu spüren, wie stolz sie selbst auf die gemeinsam gefundene Lösung sind.

Und tatsächlich, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereit ist, seine eigenen Ambitionen denen des ziemlich erfolgreichen Armin Laschet unterzuordnen, ist klug. In der CDU waren zuletzt die Egos immer deutlicher sichtbar geworden, da wirkt eine Geste der Unterordnung um der Sache willen nicht nur sehr modern, sondern lässt vor allem Friedrich Merz unmodern wirken. Zumal wenn es sich bei den neuen Partnern um Laschet und Spahn handelt, die diverse Kämpfe um Posten und Überzeugungen hinter sich haben.

Friedrich Merz darf zu recht verstimmt sein, dass die anderen ihm die Show gestohlen haben. Aber er nutzt seine Chance. „Wir haben ab heute die Wahl zwischen Kontinuität und Aufbruch und Erneuerung. Ich stehe für diesen Aufbruch“, erklärt er zur Abgrenzung.

Wofür steht Friedrich Merz?

Merz sieht sich selbst als Kandidat, der für „Aufbruch und Erneuerung“ steht. Fragt sich nur, wohin der Aufbruch geht. In die Zukunft oder ins Gestern? Merz, 64, denkt streng marktliberal. Anders geht es nicht, wenn man ein Steuerkonzept auf dem Bierdeckel unterbringt. Und ihm rutscht schon mal ein Witzchen über Frauen heraus.

Merz gilt als konservativer als Laschet und will die AfD halbieren. Aber auch er grenzt sich offensiv gegen die Rechtsradikalen ab und sagt zu den jüngsten Anschlägen, dass man das Problem des Rechtsradikalismus massiv unterschätzt habe. Und: Merz neigt zu Fehlern, die in der schnelllebigen Social-Media-Welt gefährlich werden können.

Inwiefern?

Merz hatte am Montag, am Tag der Trauerfeier der Opfer von Hanau, einen sehr unglücklichen Tweet abgesetzt. Die CDU müsse die Partei von Recht und Ordnung sein, schrieb er. „Rechtsfreie Räume oder Clanstrukturen darf es nirgendwo geben.“ Als ihn ein Journalist am Dienstag fragt, ob man aus seinen Äußerungen schließen können, dass seine Antwort auf Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität oder Grenzkontrollen sei, sagt er knapp: „Die Antwort ist Ja.“ Das ist für einen Mann, der Kanzler werden will, erstaunlich instinktlos.

Wie stehen Merz’ Chancen?

Mit Merz ist zu rechnen. Was ihm hilft: die Sympathie der Basis. Merz ist Umfragekönig und für viele CDUler eine Sehnsuchtsfigur. Was ihm schadet: Er ist jetzt der Einzelkämpfer, der die Teamlösung nicht wollte. Die CDU liebt aber Geschlossenheit.

Wofür steht Armin Laschet?

Laschet, 58, gilt als Schwarz-Grüner. Er speiste vor Urzeiten in der Pizza-Connection mit Grünen, war der erste Integrationsminister in einem Bundesland überhaupt und unterstützte Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik rückhaltlos. Ein Kanzlerkandidat Laschet würde die Räume in der Mitte eng machen und wäre ein gefährlicher Gegner für die Grünen, die in konservativen Milieus wildern wollen.

Laschet kann aber auch anders. Als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen führt er eine schwarz-gelbe Koalition – und macht die entsprechende Politik. Unter ihm wurde das Polizeigesetz verschärft oder der Hambacher Wald geräumt.

Was ihm hilft: NRW. Laschet weiß den wichtigsten Landesverband hinter sich. Außerdem stimmen jetzt auch die Spahn-Fans für ihn.

Was schadet: Merz klebte Laschet das vergiftete Schild an die Stirn, er stehe für „Kontinuität“. Laschet als eine Art Merkel II – daran hat er kein Interesse.

Wofür steht Norbert Röttgen?

Röttgen, 54, ist im Moment Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Röttgen positioniert sich moderner und progressiver als seine Konkurrenten. Die CDU müsse ökologische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sonst drohe ihr eine ganze Generation verlorenzugehen, glaubt er. Er gilt als überzeugter Transatlantiker – und fordert, auf absehbare Krisen müsse früher reagiert werden, etwa die Vertreibung von fast einer Million Syrer in der Provinz Idlib.

Was ihm hilft: Röttgen ist der Bill Clinton von Meckenheim. Er wirkt dynamischer als Laschet und Merz. Was schadet: Röttgen vergeigte als Spitzenkandidat die NRW-Wahl 2012. Danach warf Merkel ihn als Bundesumweltminister aus dem Kabinett. Die CDU vergisst Niederlagen nicht.

Und wo sind die Frauen?

Ganz großes Kino. Alle vier bisherigen Bewerber haben unter den 400.000 Mitgliedern und den MandatsträgerInnen innerhalb der CDU noch keine Frau getroffen, die vielleicht auch Vorsitzende – oder Vize – werden könnte. Norbert Röttgen hatte noch während der Pressekonferenz von Laschet und Spahn getwittert: „Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein.“ Vielleicht wird er dann einfach abzählen.

Und Friedrich Merz antwortet auf die Frage nach Frauen in seinem Team, er könne sich eine Frau als Generalsekretärin vorstellen. Die, die schon länger dabei sind im politischen Geschäft, scheint er nicht zu meinen. Merz spricht von „einigen neuen Gesichtern in der Partei“.

Geradezu Unterhaltungswert hatten die Antworten des Duos Laschet/Spahn auf die Frage, warum neben Armin Laschet keine Frau sitzt. „Da war keine Frau und auch kein Ostdeutscher, der es werden will“, entschuldigte sich Laschet. Und Jens Spahn, der nebenbei bemerkt darauf bestand, dass auch er und Laschet divers seien, referierte: „Nachdem in diesem Jahrtausend noch nicht ein Mann die CDU geführt hat, verstehe ich ja, dass Ihnen der Gedanke schwerfällt.“

Tweet von Norbert Röttgen

„Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein“

Zusammenfassend darf festgehalten werden, dass alle vier Anwärter zwar Frauen in Spitzenämtern für wichtig und erstrebenswert halten, dass sie nur persönlich leider keine kennen, die auch will.

Und was sagt die CSU?

Parteichef Markus Söder wirkt genervt vom Chaos bei der Schwesterpartei, lässt aber auch keinen Zweifel daran, mitreden zu wollen. Tags zuvor hatte er nach der Pressekonferenz von Annegret Kramp-Karrenbauer über seine Parteizentrale ausrichten lassen, die CSU gehe fest davon aus, dass ein Kanzlerkandidat der Union gemeinsam gefunden werde.

Kramp-Karrenbauer hatte die Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden als „Präjudiz“ für die Kanzlerkandidatur bezeichnet. Am Dienstag wehrt sie sich in einem Spiegel-Interview gegen die ständigen Wünsche aus München und spricht von „einem gewissen Unverständnis“. Da tut sich gerade eine neue Baustelle für das Konrad-Adenauer-Haus auf.

Comments

[Vordenker112]

In der CDU/CSU wird nur noch gelogen um Posten geschachert und manipuliert. Egal ob Mann oder Frau, der/die Beste muss es sein. Keine Quotenfrauen mehr. Laschet bringt gleich seinen Stellvertreter mit, vergibt vor der eigentlichen Wahl einen Entscheidenden Posten. AKK handelt mit Ministerposten, als wäre sie Merkel und Bundestag zugleich. Statt sich um diese unwichtige Frage zu kümmern, sollte sich Merkel und die CDU - nicht nur Herr Spahn - Sorgen um den Schutz der dt. Bevölkerung gegen den Corona Virus machen. Zum Beispiel, ob es genug Atemmasken der Schutzklasse FFP gibt? Iran, Ägypten, Nord-Mazedonien, Südamerike sind bereits betroffen und die CDU hält sich mit diesen miesen Kandidaten Tricks auf.

[Dorian Müller]

"Selbstverständlich kann man auch auch so etwas wie "50% auf jedes Einkommen" draufschreiben und dazu ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Ein Merz würde das wahrscheinlich schon Sozialismus nennen"

Nein, würde er nicht.

Die progressive Einkommensbesteuerung abschaffen zu Gunsten einer flat tax + Grundeinkommen ist der feuchte Traum eines jeden Milliardärs. Wenn so ein Vorschlag von scheinbar nicht markt-liberaler Seite kommt, wird sich Merz über so viel Dummheit ungemein freuen.

[76530 (Profil gelöscht)]

Ich sprüh's an jede Wand:

Neue Frauen braucht das Land.

(Ina Deter in den 1980ern, geringfügig variiert)

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht) Woher nehmen und nicht stehlen?

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Leider, leider ... sind mir die Hände gebunden. ;-)

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht) Kein Problem! Schauen Sie sich einfach mal die Frauen an, die derzeit in der Regierung sind. Wenn ich richtig gezählt habe, sind es 23. Die allermeisten werden Ihnen vollkommen neu erscheinen, weil Sie sicher noch nie etwas von ihnen gehört oder gesehen haben.

de.wikipedia.org/w...Kabinett_Merkel_IV.

[Benedikt Bräutigam]

Am Rande muss schon noch angemerkt werden, dass keineswegs nur marktliberale Konzepte auf Bierdeckel passen. Das ist ein Grundirrtum, der letztlich solchen Leuten wie Merz nutzt. Denn eine Bierdeckel- Steuererklärung ist natürlich wünschenswert. Selbstverständlich kann man auch auch so etwas wie "50% auf jedes Einkommen" draufschreiben und dazu ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Ein Merz würde das wahrscheinlich schon Sozialismus nennen, woraus man dann im Umkehrschluss folgern kann, dass soziale Sicherheit auch mit sehr einfachen Mitteln erreicht werden könnte und nicht nur mit sehr bürokratischen, maximal verfeinerten und individuelle Gerechtigkeit suchenden Regelungen.

[Dieter HEINRICH]

@Benedikt Bräutigam Gut argumentiert - und ich stimme auch in der Sache zu -wenn Sie das unselige Ausnahmesesen auch für abgeschafft erklären.

[Jens Klimper]

Ich habe von Merz gar nicht so ein negatives Bild. Seine Vorschläge für eine Rentenreform und private Vorsorge halte ich für sinnvoll.

[Benedikt Bräutigam]

Vielleicht braucht die CDU Merz, so wie Großbritannien den Brexit. Sehnsüchte müssen auch mal erfüllt werden, sonst können sie nicht hinterfragt werden. Erst Schaden macht klug und für Schaden wird bei Merz schon gesorgt sein.

[Jürgen Schleucher]

Wo sind die Frauen? Nur 1/4 der CDU Mitglieder sind Frauen, daher spiegelt es einfach die Mitglieder, dass keine Frau bein den Kandidaten ist. Es müssten sich einfach mehr Frauen engagieren, wenn frau das will in der CDU.

Die Grünen mit einer ähnlichen Mitgliederzusammensetzung diskriminieren Männer, indem sie nur eine männliche Doppelspitze laut Satzung ausschliessen. Vielleicht ist die CDU in puncto Diskriminierung weiter, egal ob man sie mag.

[Links van der Linke]

Merz! Schon seine verspätete (fast 24h) Reaktion auf Hanau war so instinktlos. Er schlug zwar nicht vor, Merzbücher an die betroffenen Familien zu verteilen, aber es war trocken und herzlos wie eine Maschine. Und jetzt will er Rechtsextremismus bekämpfen, indem er den Forderungen der AfD nachgibt. Mein Tipp: Merz könnte wirklich die Wählerschaft der AfD halbieren, die der CDU aber auch.

[Ria Sauter]

Oh,bitte lasst die CDU Frauen in der Versenkung schlummern. Hatten wir sehr lange Zeit, brauchen wir wirklich nicht mehr.

Die Männer sollen sich selbst zerfleischen und zerlegen.

[Vordenker112]

Namen gefällig? Seit wann kann eine Parteivorsitzende jemandem einen Ministerposten anbieten? Ich fasse es nicht, daß das noch niemandem aufgefallen ist! - Soweit ich weiß, kann das in unsererem Staate nur der (die) Bundeskanzler(in). Aber nachdem Frau Merkel sich am 05/06. Februar über unsere Verfassung (bisher ungestraft!) hinweggesetzt hat, glaubt wohl Frau AKK auch über dem Grundgesetz zu stehen. Mich würde es nicht wundern, wenn dann auch bald "niedrigere Amtsträger" in Deutschland nach ihren Vorstellungen regieren und sich nicht mehr den Gesetzen verpflichtet fühlen!Laschet bringt gleich seinen Stellvertreter mit, vergibt vor der eigentlichen Wahl einen Entscheidenden Posten, gibt es noch weitere Absprachen, ich nenne das Stimmen gegen Posten verschachern. Herr Merz hat es auf dem Punkt gebracht “ Kartell “. Herr Merz einen klaren Plan für alle wichtigen Themen, bei Laschet/Spahn ist es ein weiter Merkel-Plan so kann sich die CDU nicht erholen.Es gab und gibt genug Frauen, die es nicht schafften.

[Dieter HEINRICH]

>Modern< heißt für mich, den Wählerwillen zu respektieren, der ganz offensichtlich KEINER Partei auf Bundesebene mehr als 30-35% Machtanteile zugestehen will. Nimmt man das ernst, dann heißt es engültig Abschied vom Alleinvertretungsan-spruch auf die Vertretung der gesellschaftl. >MITTE< - UND den Abschied von jedem falschen Blumenstrauß von Versprechungen VOR der Wahl, und die Konzentration auf wenige, aber glaubwürdig realisierbare Versprechungen.

Und das bedeute logisch auch eine Aussage VOR der Wahl, in welcher Koalition man dies erreichen möchte.

Das gilt AUCH für BüGrü mit ihrem aktuellen Streben in diese imaginäre >Mitte

[Rainer B.]

„Jeder gegen jeden“

War ja klar, dass sich der Friedrich Merz früher oder später selbst halbieren würde (,-))

[Weidle Stefan]

Merkel, AKK, Klöckner und in Europa von Leyen regiert. Danke verbindlichst, aber von CDU Frauen hab ich den Kanal voll.

[DerLetzteLöschtDasLicht]

@Weidle Stefan gibt 's nichts hinzuzufügen...