Reform der Straßenverkehrsregeln: Neue StVO im Bundesrat

Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Kritisiert wird, dass Verbesserungen für Radler fehlen.

Gefährlicher Alltag im Straßenverkehr: Werden hier bald neue Regeln gelten? Foto: dpa

BERLIN taz | Vor der Abstimmung des Bundesrats über die Reform der Straßenverkehrsordnung fordert ein Bündnis aus elf Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Gewerkschaft der Polizei ein klares Votum für ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 und eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern in Städten. Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ab. Die VertreterInnen der Länder werden mehr als 80 Änderungsanträge für die Vorlage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) abstimmen.

Scheuer will die StVO modernisieren. Dafür braucht er die Zustimmung der Länderkammer. Der Verkehrs- und der Umweltausschuss des Bundesrats, in denen jedes Land eine Stimme hat und nicht wie im Plenum je nach Größe mehrere, haben sich für Geschwindigkeitsbegrenzungen im Zuge der Novellierung ausgesprochen.

„Der Bundesrat hat jetzt die Chance, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu stimmen“, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses, dem unter anderem der BUND, der ökologische Verkehrsclub Deutschland und die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland angehören. Aufgrund der Stimmenverhältnisse im Plenum des Bundesrats ist ein Votum für die Geschwindigkeitsbegrenzungen allerdings unwahrscheinlich. Das Land Thüringen wird wegen der aktuellen Regierungskrise nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Mit der neuen StVO soll auch das Fahrradfahren sicherer werden. Vorgesehen sind unter anderem die Einführung von Mindestabständen zwischen Autos und RadfahrerInnen und Verboten unter anderem für auf Radwegen und in der zweiten Reihe haltende Autos. Den ursprünglichen Plan, das Parken von Lastenrädern auf Straßen zu verbieten, hat das Bundesverkehrsministerium zurückgezogen.

„Fahrradfahren wird nicht wesentlich sicherer“

Die Reform sei ernüchternd, sagte der Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion Stefan Geldhaar. „Fahrradfahren wird nicht wesentlich sicherer“, sagte er. In der Novelle würden wichtige Punkte fehlen. So können Kommunen nach wie vor keine Sicherheitszonen einrichten, in denen nur Lkws mit Abbiegeassistenten fahren dürfen. Diese Alarmgeräte warnen FahrerInnen, wenn sich in ihrem toten Winkel Personen befinden – und können so dazu beitragen, Unfälle zu vermeiden.

Bei der Abstimmung im Bundesrat wird es außerdem darum gehen, den Kommunen eine deutliche Verteuerung des AnwohnerInnenparkens zu ermöglichen. Nach dem Willen von Scheuer sollen außerdem künftig Busspuren von Pkw befahren werden können. „Dies wäre eine deutliche Verschlechterung für den ÖPNV“, sagt Gelbhaar. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist unklar.

Die Entscheidungen des Bundesrats müssen nicht vom Bundestag bestätigt werden. Die Novelle geht mit den Änderungen direkt an die Bundesregierung zurück, die entscheidet, ob und wann sie in Kraft tritt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann die Reform ganz fallenlassen, wenn ihm die Änderungen des Bundesrats nicht gefallen.

Comments

[68514 (Profil gelöscht)]

Pkw auf Busspuren? Was ist das für ein Schwachsinn? Busspuren wurden ja eingeführt, um den ÖPNV zu beschleunigen und am Stau vorbeizuleiten. Nach Scheuers Willen soll also der Stau auf die Busspuren zurückgeholt werden? Mit welcher Begründung?

[Mitch Miller]

"die Einführung von Mindestabständen zwischen Autos und RadfahrerInnen und Verboten unter anderem für auf Radwegen und in der zweiten Reihe haltende Autos"

Was für ein Schwachsinn von vorne bis hinten: den Mindestabstand kann doch keiner nachvollziehen, da steht dann Wort gegen Wort. Geschweige denn beweisen "wissen Sie der Radler ist plötzlich nach links geeiert!". Nichts als heisse Luft. Scheuer?

Und nicht in 2.Reihe halten...auch wenn kein Radfahrer in der Nähe ist? Also bitte...das ist doch total unpraktikabel. Nicht parken seh ich ja noch grade so ein, aber HALTEN??

[Traverso]

..."Vorgesehen sind unter anderem die Einführung von Mindestabständen zwischen Autos und RadfahrerInnen und Verboten unter anderem für auf Radwegen und in der zweiten Reihe haltende Autos"....

Toll, so viel ich weiß gibt es diese Regelungen schon.

Nur halten sich unsere Rennfahrerautofetischisten nicht dran. Und habe auch noch nie erlebt daß die Polizei mal kontrolliert hat.

Und ich fahre mitten in Hamburg im Jahr so 2000 km durch den autoverstopften Innenstadtverkehr.Die Verkehrssituation oben auf dem Foto erlebe ich mehrmals am Tag !!!!!

Verdammt noch mal, warum kapieren diese Autominister und deren autovernarrten Wähler nicht endlich mal daß nur die massive Reduzierung der Blechlawienen und strenge Kontrolle auch schon geltender Regeln zur Sicherheitsverbesserung für Radfahrer führt. Fahrradwege müssen wesentlich breiter und baulich von der Fahrbahn und Fußgängerwegen klar abgegrenzt sein. So wie z.B. in Kopenhagen.

Ja, das ist teuer. Aber nach den goldenen Jahrzehnten im Ausbau der Straßen und Parkflächen für autogerechte Städte dürften die Radfahrer und Fußgänger ja mal das Recht bekommen daß für ihre Wege mal geklotzt statt wie bisher gekleckert wird, für menschengerechte Städte.

Ja, liebe Autofahrer, ihr müßt jetzt endlich zurückstecken. Das ist nur gerecht. Denn Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verkehrssicherheit braucht keine Stadtpanzer- SUV`s und andere hochmotorisierten Megaautos mehr, sondern Kleinstfahrzeuge wie Fahrräder bis abgasfreie Miniautos. Nur so schafft man Platz in Innenstädten und verhindert unnötig Tote und Verletzte durch zu große und zu schnelle platzverschwendende Autos.