Von der Leyen und Klimaschutz: EU-Milliarden für Green Deal

Kommissionspräsidentin von der Leyen will jeden vierten Euro im EU-Budget für Klimaschutz ausgeben. Es gibt Widerstände aus den Mitgliedstaaten.

Fordert einen „Green Deal“ für Europa: Kommissionspräsidentin von der Leyen Foto: Virginia Mayo/ap

STRAßBURG afp | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen angemessenen EU-Mehrjahreshaushalt für ihren Klimaschutzplan „Green Deal“ gefordert. „Ich werde kein Ergebnis akzeptieren, das nicht mindestens 25 Prozent gegen den Klimawandel vorsieht“, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Sie forderte die EU-Länder zudem dazu auf, der Position der EU-Abgeordneten „in vollem Umfang Rechnung zu tragen“.

Die Verhandlungen über den gemeinschaftlichen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 gestalten sich weiterhin schwierig. Die Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die größten Nettoeinzahler in den EU-Haushalt, darunter Deutschland, wollen die jährlichen Beiträge bei einem Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung belassen. Besonders aus dem Süden und Osten kommen Rufe nach einem größeren Budget.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen Haushaltsrahmen von mindestens 1,11 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts gefordert. Das war allerdings vor Amtsantritt von der Leyens und der Präsentation ihres ambitionierten Green Deals.

Neben den nötigen Mitteln dafür verwies die CDU-Politikerin nun besonders auf das Haushaltsloch durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien, das sie auf 75 Milliarden Euro für die nächste siebenjährige Haushaltsperiode bezifferte.

Unterhändler drohen mit Blockade

Die EU-Abgeordneten, die einer Einigung der Mitgliedstaaten am Ende zustimmen müssen, fordern sogar ein Budget in Höhe von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Unterhändler des Parlaments drohten am Dienstag mit einer Blockade des Verhandlungsergebnisses der Mitgliedstaaten, sollte es ihren Anforderungen nicht genügen.

Sie wollen insbesondere eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Forschungs- und Bildungsprogrammen, für neue Aufgaben der gemeinsamen Grenzschutzbehörde Frontex sowie mehr Geld für den Klimaschutz. Die Diskussion unter den Mitgliedstaaten beschränkt sich derzeit weitgehend auf die traditionellen Aufgabenbereiche der EU, die Regional- und Agrarhilfen.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt. Eine Einigung beim Gipfel galt Diplomaten zufolge zuletzt jedoch als unwahrscheinlich. An der Debatte im EU-Parlament mit von der Leyen nahm Michel nicht teil. Mehrere Abgeordnete, darunter die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Manfred Weber, und der Sozialisten, Iratxe García, kritisierten seine Abwesenheit.

Comments

[meerwind7]

Anders ausgedrueckt: Die EU sollte einen Rahmen setzen fuer CO2-Preise bzw. Energiesteuern und die Verteilung der Gelder an die Mitgliedsstaaten, ausserdem fuer Klimazoelle und Grenzausgleich sorgen, der Abschluss von Handelsvetraegen liegt ja in ihrer Kompetenz.

Im uebrigen sollte sie sich moeglichst heraushalten (Subsidiaritaetsprinzip).

[meerwind7]

Klimaschutz kann man als quasi-staatliche Institution mit ordnungsrechtlichen Vorgaben machen, mit Subventionen oder mit Geldeinnahmen (CO2-Preis).

Subventionen funktionieren meist am schlechtesten, feuern u.a.Rebound-Effekte an. Zudem stellt sich die Frage, ob es dann die EU-Ebene sein sollte, oder ob nicht die Mitgliedsstaaten, Regionen oder Kommunen das Geld besser einsetzen koennen.

Ein top-down-Ansatz "wir wollen jetzt mal mehr Geld auf EU-Ebene zur Verfuegung haben und sehen dann mal weiter" ist bestimmt nicht sinnvoll.

Zudem werden nicht nur die die Haende aufmachen, die Geld fuer Klimaschutz verwenden wollen, sondern auch Klimaschaediger fuer Anpassungsmassnahmen, z.B.unsere Kohleregionen. Sollen nun Frankreich oder Daenemark dafuer bezahlen, dass wir Deutschen in der Lausitz lange an ueberkommenen Strukturen festgehalten haben?

[Andreas J]

Typisch Uschi. Immer wenn sie ein Amt antritt haut sie einen raus, im vollen Bewusstsein das es sowieso nix wird. Viel Wind um Nichts ist ihr politisches Konzept. Hauptsache ne dicke Schlagzeile. Die Tante ist eine reine Luftnummer. Das man damit politisch Karriere macht, sagt alles über den Zustand der Repräsentativen Demokratie.

[Ria Sauter]

@Andreas J Wahre Worte. Keine politische Besserung in Sicht.

[fly]

Soweit, so langweilig.

Jeder der Geld haben möchte, sagt "mehr", jeder der Geld geben soll, sagt "weniger".

Logisch scheint zu sein, dass durch den Wegfall eines Gebers, der Kuchen kleiner werden sollte. Wer das nicht so sieht, sollte genau begründen, warum das nicht der Fall sei.

[Alfredo]

Für unsere Firma haben wir uns um CO2-Zertifikate bemüht, die kann man quasi an jeder Ecke kaufen, im Moment zum Schnäppchenpreis von nur € 25 pro Tonne CO2. Mit wenigen tausend Euro ist die Firma CO2-freigestellt, also klimaneutral. Wir haben uns die Sache genau angeschaut, ein durchaus seriöser Anbieter, beraten und dagegen entschieden. Nach unseren Compliance-Richtlinien ein Ding der Unmöglichkeit, wenn wir Geld - quasi unkontrolliert - irgendwo hin schicken!

[Drabiniok Dieter]

@Alfredo Ihre Firma könnte klimaneutral CO2 ausstoßen, weil sie Zertifikate kauft und in den Safe legt? Das ist ja super! Dann wäre das klimaschädliche CO2 ja nicht in der Atmosphäre, sondern im Safe? Halleluja!

Wir brauchen mehr Safes für klimaneutrale CO2-Zertifikate!

[Alfredo]

@Drabiniok Dieter Ja, die Firma wird klimaneutral auf dem Papier, wir können weiter so wirtschaften wie bisher, wir brauchen auch kein einziges Kilogramm CO2 einzusparen, das wir alles per Geldtausch und Papier kompensiert. Das ganze funktioniert wie beim spätmittelalterlichen Ablasshandel.

Der gesamte Green Deal ist ein gigantisch großes Konjunkturprogramm für Europas Wirtschaft, in der Firma sprechen wir inzwischen nur noch vom Green Bluff, bei dem noch mehr CO2 ausgestoßen wird, bevor es dann noch schlechter wird.

[Ria Sauter]

@Alfredo Das ist wohl Sinn der ganzen Sache. Er ist zum verzweifeln.

[Mr Plagiārius]

@Alfredo Naja das Geld fließt ja im besten Fall in den den Umbau des Energiesektors. Die Zertifikate sind ja für Menschen gedacht die zu faul oder zu ungebildet sind ihren Betrieb zu modernisieren. Geld gegen gutes Gewissen? Tja im Kapitalismus funktioniert es so ;)

[Alfredo]

@Mr Plagiārius Das Geld fließt z.B. in den Amazonas, der ja gerade brennt, werden also die Brände dort mit Geld gelöscht? Das Geld fließt in landwirtschaftliche Projekte, die den CO2- Ausstoß wieder wettmachen sollen. Das Geld fließt irgendwohin in der Welt, es wird vor Ort aber kein Kilogramm CO2 gespart, deshalb gilt für uns, wir modernisieren lieber als in diesen Ablasshandel einzusteigen. Am Ende ist das eine einzige, riesige Zockerbude!

[meerwind7]

@Alfredo Wenn es sich um die Stillegung von EU Emissionszertifikaten handelte, waere der Effekt durchaus vorhanden und nachweisbar, das Problem laege aber darin, dass die EU Staaten in der Folge einfach mehr Zertifikate ausgeben koennten (oder notwendige Reduzierungen der Ausgabe neuer Zertifikate unterlassen).