Ost-Beauftragter der Bundesregierung: Hirte gibt den Stab ab
Die nächste Rücktrittsankündigung in der Thüringen-Krise: Christian Hirte ist über einen Tweet gestolpert. In der CDU wird zudem die Auflösung der Werte-Union gefordert.
Christian Hirte hat kein Händchen für angemessene Gratulationen Foto: imago-images/Christian Spicker
BERLIN dpa | Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte er am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde. Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten“, erklärte er.
Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Auf Twitter schrieb er an Kemmerich: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“
Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.
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Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als „Mitte“ bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen.
Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Offen war auch, zu wann er seinen Posten als Ost-Beauftragter räumt.
Das Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.
CDA-Chef nennt Werteunion „AfD-Hilfstruppe“
Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Der Freidemokrat Thomas Kemmerich war mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden, was bundesweit Empörung ausgelöst hatte.
Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der konservativen Splittergruppe ins Spiel. „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt.
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützte das. Die Werteunion habe seit Wochen darauf hingearbeitet, Thüringens linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow „mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis“. Es sei „höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt“. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg.
Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch sagte dazu: „Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden.“
Leser*innenkommentare
Martinxyz
Und Bitte immer nicht vergessen - ist man Vorsitzender oder Vizevorsitzender der CDU in Thüringen
Neben Baseballschlägerjahren im Thüringer Heimat- und Verfassungsschutz des NSU
Ein Mann mit weitreichenden Posten und Verbindungen bis Heute:
taz.de/Kritik-am-R...eringens/!5061238/
Der Allgäuer
Seit letzten Mittwoch, dem berüchtigten Wahltag in Thüringen, fühle ich mich unwohl, irgendwie "umstellt".
Wie gross und stark sind denn die, die rechtsextrem, rechtsradikal oder ähnlich denken?
Sind das vergleichsweise wenig, die auf Grund der täglichen Berichterstattung in den Medien nur gross und übermächtig wirken oder sind es wirklich viele?
Linksman
Bärteunion rasieren!
mowgli
Es gibt halt solche und solche Werte. Auch und gerade in der Union. Muss ja nicht alles, was einer gern konserviert sehen möchte, auch vernünftig oder gar menschenfreundlich sein.
hinnerk untiedt
Helmut Kohl, der 1958 zur Nachkriegsgeschichte der CDU in Rheinland-Pfalz promoviert hatte wurde 1959 Referent beim Verband der Chemischen Industrie und Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz. Eckhard Henscheid bezeichnete Kohls Doktorarbeit als "brunzdoof" . Seine Verstrickung in die Flick-Affäre, die Tatsache, dass er zwischen 1974 und 1980 für die CDU 565.000 DM erhalten hatte und im Untersuchungsausschuss des Bundestags und des Mainzer Landtags gelogen hatte – all‘ das ist hinlänglich bekannt. Bis zuletzt blieb er ein Politiker der Schande, der z. B. seit den 1970er Jahren ein System geheimer Kassen betrieben hatte deren Umfang nie genau geklärt werden konnte. Allein über die Schweiz waren rund 200 Millionen Euro gewaschen worden. Summen über die Helmut Kohl frei verfügte. 2015 bestätigte Wolfgang Schäuble dies in einem Interview dem Südwestrundfunk. Bis zuletzt verweigerte Kohl jegliche Aufklärung über die Herkunft der Gelder. Er berief sich dabei in übelster Mafiamanier auf ein „Ehrenwort“ welches er den angeblich vier bis fünf Spendern gegen habe. Schon die geringe Zahl war eine Lüge. Das es die CDU unterließ Kohl durch Beugehaft zur Aussage zu zwingen wird niemanden überraschen. Auch das Kohl trotz fortdauernder Weigerung seine üppige Pension ausbezahlt wurde gehört zur Schande, die der Werte-Union-Chef Mitsch selbstverständlich nicht bei seinen Idolen Adenauer und Kohl in Gefahr sieht.
hinnerk untiedt
Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch spricht von "Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden.“ Wieso eigentlich?
Adenauer war seit den 20er Jahren eine Hure der Deutschen Bank. Nachdem er sich 1928/29 mit Glanzstoff-Aktien verspekuliert hatte ließ der völlig überschuldete Adenauer sich aus einem aus Holland (!) stammenden Schwarzen Fonds vom Vorstandsvorsitzenden der Glanzstoff AG Fritz Blüthgen zwei Aktienpakete im Nominalwert von insgesamt 1,14 Millionen Reichsmark zur Verfügung stellen. Mehr als zehn Jahre später sind Steuerfahnder "im Auftrage des Herrn Generalstaatsanwalts beim Landgericht" zu dem Schluß gekommen: "Unseres Erachtens liegt eine Bestechung des Adenauer durch Blüthgen vor." Die Aktien wurden verkauft um die Schulden zumindest teilweise zu decken. Danach war Adenauer vermögenslos, sein Konto bei der Deutschen Bank, Filiale Köln, mit fast einer Million Mark in Unterdeckung. Dies wurde ruchbar. Anfang 1931 schrieb die Düsseldorfer Zeitung "daß der Oberbürgermeister der Stadt Köln nunmehr ganz und gar auf das Wohlwollen der Deutschen Bank angewiesen sei, gleichsam von ihr abhängig wäre". Adenauer und die Deutsche Bank reagierten mit einer wahrheitswidrigen Erklärung nach der sein Konto „völlig ausgeglichen“ sei. Als Adenauer 1931 aus dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank schied war das Konto noch mit 750000 Mark im Negativen. Die Bank hat diese Schuld dann großzügig gestrichen.
Helmut Kohl, der 1958 zur Nachkriegsgeschichte der CDU...
Lowandorder
&!Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - …orsam
“ Vorauseilender... Herr Hirte konnte doch nicht wissen, dass die Granden von FDP und CDU kneifen werden, vielleicht sogar offen lügen werden...
Wenn alle Brünnlein fließen und das Goldene Vlies gleich mit fließt,
weil ein Shitstorm sich ergießt…“
🥚jòò 🥚jòò. Dann aber&behenden!
Ausschau - für Anschlußverwenden! 😱
Ha no. Nicht jeder möcht sojet enden:
Provinzentingeln über die Maaßen
kurz - Nicht jede Ostlanderweiterung
& damit ist wahrlich nicht zu Spaßen
Trifft auf ungeteilt - Erheiterung. - 🥳 -
Mzungu
"…was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken."
Stolpert Merkel als Nächstes einen Vizepräsidenten des dt. Bundestages über seinen Tweet?
twitter.com/HPFrie...226124624393580544
Drabiniok Dieter
Das Spiel mit Namen ist so eine Sache, vor Allem ist sie albern.
Eine Hirte treibt mit seinem Stab Schafe zusammen. Zur Unterstützung hat er einen flinken und wendigen Hütehund, der die Schafe im Zaume hält, indem er sie umkreist, jagt, beißt und kläfft.
Es gehört nämlich nicht zu dem seltenen aber ehrenwerten Berufsbild eines Hirten, seine Schafherde direkt in ein Wolfsrudel zu treiben.
Also das genaue Gegenteil dessen tut, was StS Hirte unter seiner Aufgabe versteht!
Drabiniok Dieter
@Drabiniok Dieter Nur eine Ergänzung zu Schafen und Wölfen:
"Goebbels wird mit den Worten zitiert: "Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir." Das dazu passende Höcke-Zitat: "Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein.""
www1.wdr.de/nachri...-goebbels-100.html
Mzungu
"Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als „Mitte“ bezeichnet" -- eine glatte Lüge!
Er schrieb: "Herzlichen Glückwunsch @KemmerichThL! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt"… d.h. er hat Kemmerich "als Kandidat[en] der Mitte" beschrieben.
Ist die FDP bereits nazi?
Age Krüger
@Mzungu Ja, zumindest soviel "Nazi", als dass sich Abgeordnete der AfD es sich wohl gut vorstellen können, einen FDPler zum Ministerpräsidenten zu wählen.
lulu schlawiner
Dieses gesamte Desaster ist Wahlhilfe für die AfD.
Die brauchen nur die Hände in den Schoss legen und auf die nächste Dummheit der Etablierten zu warten.
Andreas J
Man muss nur die Stellungsnahme der Werte-Union lesen:
werteunion.net/wer...ahl-bodo-ramelows/
Die sind Ideologisch nicht weit von der AFD entfernt. Leute wie Maaßen sind nicht ohne Grund Mitglied.
Katrina
@Andreas J Wow, harter Toback! Nicht nur der Name des Pressesprechers Höcker sondern vor allem sein Gedankengut steht ganz in AfD-Nähe. Was für Werte sollen das denn bitte sein?
Lowandorder
Tja - die Armut - beginnt ja bekanntlich allerspätestens - wa!
Ha no. Bei der B-Besoldung - hier B11 - scheint‘s vor allem auch die geistige. Gell.
unterm——-
de.wikipedia.org/w...esoldungsordnung_B
&
Ein Staatssekretär (StS) ist in Deutschland die Amtsbezeichnung für das höchste statusrechtliche Amt, das ein Beamter in seinem Beamtenverhältnis erreichen kann. Der Staatssekretär vertritt den Minister innerministeriell in dessen Funktion als Behördenleiter, hat die höchste Dienststellung unterhalb der politischen Leitung inne und Weisungsrecht gegenüber den Beschäftigten des Ressorts. Gibt es mehrere Staatssekretäre in einem Ministerium, sind deren Kompetenzen gegeneinander abgegrenzt und beziehen sich in der Regel auf die Zuständigkeiten bestimmter Ministerialabteilungen.
& Däh! Na bitte - da geht doch noch einer - Gellewelle. - 😱 -
“ …17 dieser 45 in den einstweiligen Ruhestand gesetzten Beamten gehören zur Besoldungsgruppe B 11 mit einem monatlichen Grundgehalt von damals rund 10.000 Euro (und 25 zur Besoldungsgruppe B 9 mit einem monatlichen Grundgehalt von rund 8.500 Euro)
de.wikipedia.org/w...t%C3%A4r_(Beamter)
kurz - Es war schon immer etwas teurer.
Einen besonders geschmacklosen zu haben.
Na Mahlzeit & Bonne Appétít
Rainer B.
@Lowandorder Wenn nichts mehr geht, muss eben ein Staatssekretär gehen. Was denn auch sonst? Nur dafür werden die schließlich so unverschämt hoch dotiert. Dann kommt ein Neuer und das Spiel beginnt von vorn - und alles ist vergessen und vergeben und alle sind wieder voll zufrieden. So funktioniert hier „Demokratie“ seit Jahr und Tag und da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn immer wieder selbst so aufgeblasene Windbeutel wie der Pseudogewerkschafter Rainer Wendt, die Demokratie ja grundsätzlich als etwas ansehen, dass polizeilich verboten gehört, überraschend auch schon mal Staatssekretär werden wollen. AfD'ler und Werteunionisten sind sich mindestens in einem vollkommen einig - Demokratie und Demokraten sind ihnen verhasst, aber ihr Geld nehmen Sie selbstverständlich immer gern mit, wo es nur geht.
jhwh
@Lowandorder ... "EdeKa" und dabei wollte er doch nur einmal Erster auf Twitter sein.
Trabantus
@Lowandorder Nicht oft, jedoch heute überaus
d´accord.
Mit herzlichem Gruß
Lowandorder
@Trabantus Danke. Ich rahms mir - 😎 -
unterm—- entre nous — short cut -
Mein langjährig Dienstrechtler Kollege:
Faßte - bei Entstehung&Ausbauuuu! - a Ministerium dabei: “ …eine schamlos kaltschnäuzige Selbstbedienung erster & unterster Kajüte. Dreist.“
kurz - Volkers - 👄 -
“Wer das Kreuz trägt - Segnet sich selbst
Zuerst! - 😱 -
warum_denkt_keiner_nach?
„Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden.“
Herr Mitsch hat also nicht begriffen...