Streit um Katalonien: Sánchez bietet Dialog an

Spaniens Regierungschef muss Kataloniens Führung entgegenkommen. Doch die Opposition in Madrid warnt weiter vor der „Zerstörung Spaniens“.

Spaniens Premierminister Sanchez und Kataloniens Regionalpräsident Torra verhandeln in Barcelona Foto: reuters

MADRID taz | Ehrenspalier der katalanischen Polizei in historischen Uniformen, spanische und katalanische Fahnen – das Eintreffen des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Amtssitz seines katalanischen Kollegen Quim Torra in Barcelona glich einem Staatsbesuch. Das Treffen unter vier Augen dauerte ein anderthalb Stunden und war das erste seit Dezember 2018. Die beiden einigten sich auf den Beginn eines Dialogprozesses noch in diesem Monat, um eine politische Lösung für den Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens zu finden.

„Es gibt keine Lösung ohne Dialog innerhalb des gesetzlichen Rahmens“, erklärte Sánchez nach dem Treffen und versprach „einen Neuanfang“ und einen „sofortigen Kurswechsel“. „Wir sind schon lange zu einem Dialog bereit“, sagte Torra. Dass es bisher nicht dazu gekommen sei, habe an Madrid gelegen, erklärte der Katalane. Torra versprach einen „aufrichtigen Dialog“.

Doch die beiden sind weit voneinander entfernt. Torra verlangte erneut die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes. Sánchez sprach sich einmal mehr gegen ein Unabhängigkeitsreferendum aus und verteidigte stattdessen den Autonomiestatus der Region.

Außerdem lehnte er den Wunsch Torras nach einer Amnestie für die Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten ab, die nach der Abhaltung einer von Madrid untersagten Volksabstimmung im Oktober 2017 zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Stattdessen legte er einen „Fahrplan zur Wiederbegegnung“ vor. Darin ist vor allem von Finanzausgleich, neuen Infrastrukturprojekten und sozialen Hilfen die Rede.

Spanische Justiz sieht „Ungehorsam“

Sánchez, der im Wahlkampf immer wieder harte Absagen an die Forderungen der Katalanen erteilte, sah sich zum Dialog gezwungen. Denn die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), der kleinere der beiden Koalitionspartner in Quim Torras Regierung, hatte die Verhandlungen zwischen den Regierungen in Madrid und Barcelona zur Bedingung gemacht, um Sánchez im Januar an die Regierung zu verhelfen.

Für Torra ist das Treffen ein Erfolg. Denn es bestätigt ihn im Amt. Die spanische Wahlbehörde und der Oberste Gerichtshof hatten ihm vor wenigen Wochen den Abgeordnetenstatus entzogen. Er hatte sich im Wahlkampf lange geweigert, ein Transparent an seinem Amtssitz abzuhängen, das sich eben mit den mittlerweile Verurteilten solidarisierte. „Ungehorsam“ sieht die spanische Justiz darin.

Die Opposition in Madrid will von einer politischen Lösung des Katalonienkonflikt nichts wissen. Die konservative Partido Popular (PP) hatte bereits am Vortag des Treffens eine Klage gegen Torra wegen „Amtsanmaßung“ eingereicht. Denn ohne Sitz im katalanischen Parlament könne er nicht weiter Ministerpräsident bleiben.

Die rechtsradikale VOX – drittstärkste Partei in Spanien – bezeichnet das Gespräch als Treffen eines „illegitimen spanischen Ministerpräsidenten mit einem illegalen katalanischen Ministerpräsidenten“. PP und VOX werfen Sánchez vor, den Separatisten bei der Zerstörung Spaniens zu helfen.

Innerkatalanischer Zwist

Torra pokert. Denn die Regierungskoalition aus seiner Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) und ERC steckt in einer tiefen Krise, seit ERC Sánchez unterstützt. Torra will nach den Haushaltsverhandlungen, die bereits im März zu Ende gehen könnten, Neuwahlen anzusetzen. Noch liegt ERC in den Umfragen leicht vor JxCat. Torra hofft, dass die Gespräche und Sanchez' ablehnende Haltung gegenüber den Hauptforderungen der Unabhängigkeitsbewegung ERC schwächen könnte und somit JxCat erneut stärkste Kraft im Unabhängigkeitslager wird.

In Barcelona bliebe somit alles wie gehabt. Nicht so in Madrid: Dort wäre Sánchez dann auf eine ERC angewiesen, der ihre Kompromissbereitschaft zu Hause an den Urnen nichts eingebracht hat.

Comments

[Priest]

Neuwahlen in Katalonien werden nach den letzten Umfragen den Parteien für die Unabhängigkeit (ERC, JxCAt und CUP) einen Stimmenzuwachs und eine noch deutlichere absolute Mehrheit an Sitzen im katalanischen Parlament verschaffen.

Es ist allen Beobachtern klar, dass sich die Situation in Katalonien irreversibel auf eine eigene Republik hinbewegt.

Je früher ein verbindliches, ausgehandeltes Referendum stattfindet, desto größer die Chancen für einen Verbleib des katalanischen Volkes unter dem Joch des dort sehr unbeliebten Monarchen Felipe.

Der Kompromiss eines föderalen, modernen, transparenten und demokratischen Rechtsstaates ist schon lange (seit dem 1. Oktober 2017) abgefahren. Die perverse, richterliche Repression und die teilweise illegale Anwendung des Art. 155 der spanischen Verfassung gegen die autonome Region Katalonien macht ein Zusammenleben in Frieden und Eintracht unmöglich.

Lieber eine gute Nachbarschaft zweier (Spanien und Katalonien) bzw. dreier (Baskenland) Nationen als eine erzwungene, gegen internationale Verträge verstossende Einheit des Vielvölkerstaates Spanien.

Quelle bez. der letzten Umfrage:

www.lavanguardia.c...a-erc-ganaria.html