Impeachment-Verfahren gegen Trump: Kaum Hoffnung auf Abweichler
Am Mittwoch wird der US-Senat abschließend die Amtsenthebung Donald Trumps verwerfen. Stimmt wenigstens ein Republikaner dafür?
Der Demokrat Adam Schiff umarmt Nancy Pelosi Foto: Patrick Semansky/ap
Es war am Montag gegen Mitternacht in der US-Hauptstadt Washington, als im Senat die letzten Worte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gewechselt wurden. Ohne dass auch nur ein einziger Zeuge gehört wurde, endete das Verfahren unter Vorsitz des obersten Richters John Roberts mit den Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung. Die Abstimmung über die Frage, ob Trump aus dem Amt entfernt werden soll, findet am Mittwoch statt.
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff hatte als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus die Beweisaufnahme geleitet. Die hatte schließlich im Dezember vergangenen Jahres zur Formulierung der Anklagepunkte „Amtsmissbrauch“ und „Behinderung der Parlamentsarbeit“ durch die demokratische Mehrheit des Repräsentantenhauses geführt, und Schiff war einer derjenigen, die die Anklage im Senat vertraten.
Wie alle hatte auch Schiff von Anfang an gewusst, dass keinerlei Chance bestand, Trump tatsächlich mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat aus dem Amt zu entfernen. Die Republikaner*innen halten 53 der 100 Senatssitze, und so hätten 20 von ihnen mit allen Demokrat*innen für Trumps Rauswurf stimmen müssen – daran hat niemand geglaubt.
Schiff richtete sich daher auch in seinem Abschlussplädoyer vor allem an jene wenigen republikanischen Senator*innen wie Mitt Romney, Lamar Alexander, Susan Collins oder Lisa Murkowski, die sich öffentlich auch nur ein klein wenig unentschieden gezeigt hatten. Wenn auch nur eine*r mit den Demokrat*innen stimmen würde, so die Überlegung, könnte von einem überparteilichen Willen zur Amtsenthebung gesprochen werden.
Amtsenthebung sei nicht gerechtfertigt
Juristisch hätte das keine Konsequenzen, politisch wäre es ein Erfolg. „Jede einzelne Stimme, selbst die einzelne Stimme eines einzelnen Mitglieds dieser Kammer kann den Lauf der Geschichte ändern“, sagte Schiff dramatisch und fuhr fort: „Man sagt, dass ein einzelner mutiger Mann oder eine einzige mutige Frau schon die Mehrheit ausmachen können. Ist unter Ihnen einer, der sagt, es reicht?“
Danach dieht es erst einmal nicht aus. Die meisten Prognosen gehen davon aus, dass die Republikaner geschlossen für Trumps Freispruch stimmen werden. Auf demokratischer Seite scheint das umgekehrt nicht ganz so sicher, und so versuchten auch Trumps republikanische Verteidiger*innen, ein oder zwei demokratische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.
Ihre Hoffnung liegt zuallererst auf dem konservativen demokratischen Senator Joe Manchin aus West Virginia. Der hatte schon vergangene Woche mit den Republikanern gegen die Anhörung von Zeugen gestimmt und gab sich auch am Montag unentschlossen. Entscheiden werde er sich erst am Mittwoch, wenn er den Saal betrete, sagte er Journalist*innen. Stimmt Manchin gegen die Amtsenthebung, könnte das Trump-Lager von „überparteilicher Ablehnung“ sprechen.
„Ist unter Ihnen einer, der sagt,es reicht?“
Die Republikaner wiederholten ihren Vorwurf, das gesamte Verfahren sei ausschließlich parteipolitisch motiviert gewesen. Die Demokrat*innen vergingen sich durch das Verfahren an der US-Demokratie, weil sie auf unlautere Weise versuchten, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2016 rückgängig zu machen. Die Vorwürfe gegen Trump erfüllten nicht im Geringsten die Bedingung „schwerer Verbrechen oder Fehlverhalten“, die die Verfassung für die Amtsenthebung eines Präsidenten vorsehe.
Am Dienstagabend, einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung, wollten sich alle wiedertreffen: Vor beiden Kammern sollte Trump seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten. Vor einer Versammlung also, von der mindestens die Hälfte ihn gern aus dem Amt entfernt hätte.
Leser*innenkommentare
Tobias Schmidt
"Wenn auch nur eine*r mit den Demokrat*innen stimmen würde, so die Überlegung, könnte von einem überparteilichen Willen zur Amtsenthebung gesprochen werden."
Facepalm............ Bereits im "House" stimmten die Republikaner geschlossen gegen die Amtsenthebung, 2 Demokraten stimmten mit ihnen, eine enthielt sich.
Es gab also schon beim ersten Impeachmentschritt einen überparteilichen Willen GEGEN das Impeachment.