Reaktionen auf Rückzug der CDU-Chefin: AKKs erzwungener Abgang
Annegret Kramp-Karrenbauer will auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichten. Merkel bedauert das, die SPD-Spitze gibt sich staatstragend.
In der CDU endet bald die Zeit der Frauen. Angela Merkel scheidet 2021 aus dem Amt, AKK gibt auf Foto: reuters
BERLIN taz | Am Montagnachmittag tritt Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Presse. Noch ist sie Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union; insofern ist der Ort ihres Statements, das Berliner Konrad-Adenauer-Haus, schon richtig gewählt. Aber seit dem Morgen ist klar: Sie wird das Amt nicht behalten, sie wird die Parteizentrale verlassen müssen. Die Frage, die auch nach ihrer Pressekonferenz offen bleibt, lautet: wann?
Denn die Vorsitzende auf Abruf hat angekündigt, so lange CDU-Chefin bleiben zu wollen, bis sich die Union auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hat. Das könnte schnell gehen – aber auch bis zum regulären Parteitag im Dezember dauern. Es ist ihr Versuch, „den Prozess von vorne zu führen“, wie sie das formuliert. Nur dass – bei allem Respekt – vorne ab jetzt endgültig nicht mehr dort ist, wo Annegret Kramp-Karrenbauer ist. Ab jetzt ist sie eine lame duck, eine Königin ohne Land, und die Interessenten für ihren Job bringen sich in Position.
Auffallend kurz nach ihrer Pressekonferenz meldet sich Friedrich Merz zu Wort. Im Nachrichtendienst Twitter schreibt er, er werde Kramp-Karrenbauer dabei unterstützen, „den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen“. Noch so einer, der meint, da, wo er sei, sei dieses Vorn. Merz macht aus seinen Ambitionen keinen Hehl. „Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren“, versprach er neulich bei Markus Lanz.
Ein anderer, schon länger gehandelter Nachfolger ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Er war wegen des Orkans „Sabine“ nicht in den Gremiensitzungen anwesend, mahnt aber zur Geschlossenheit. „Der Zusammenhalt der Union ist dabei die erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren.“ Jetzt gelte es, „ gemeinsam mit der CSU ein überzeugendes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln“.
Die CDU steht vor der entscheidenden Frage, wie und wie weit sie sich nach links und rechts abgrenzt
Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zimperlich, wenn es um die Problemanalyse geht. Die zwischen Angela Merkel und ihr ausgehandelte Trennung von Kanzlerschaft und CDU-Parteivorsitz, sagt sie, sei „eine Schwächung der Partei in einer Zeit, in der Deutschland eine starke CDU braucht“, sagt sie. Beides müsse in einer Hand liegen.
Fraglich ist, ob sie selbst im Fall ausreichender Machtfülle nicht dasselbe Führungsproblem gehabt hätte wie als Nur-Parteivorsitzende. Im Streit mit der Thüringer CDU und dem Präsidium um das Verhältnis gegenüber AfD und Linker konnte sie sich nicht durchsetzen. Einerseits hatte sie Direktiven ausgegeben und auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse gepocht – andererseits durch die Blume zur stillschweigenden Kooperation mit Bodo Ramelow aufgefordert. Aus Verstimmung wurde Grimm, aus Grimm Widerstand; interessanterweise überwiegend von PolitikerInnen, denen das eigene Mandat wichtiger scheint als das Ansehen der Partei und deren Abgrenzung nach rechtsaußen.
Ob der Übergang so geordnet ablaufen kann, wie sich die Noch-Vorsitzende dies wünscht, ist alles andere als sicher. Schon kurz nach ihrer Erklärung war im Parteivorstand ein offener Streit ausgebrochen. Die CDU steht vor der entscheidenden Frage, wie und wie weit sie sich nach links und rechts abgrenzt. Dieser Streit ist virulent. Eigentlich war für den Montag erwartet worden, dass Vorstand und Präsidium sich auf Sanktionen gegen die sogenannte Werteunion verständigen, die innerhalb der CDU AfD-Positionen vertritt. Doch in der Pressekonferenz belässt es Annegret Kramp-Karrenbauer bei neuerlichen Ermahnungen.
Weiter ungeklärt ist mit Kramp-Karrenbauers Entscheidung, wie es in Thüringen weitergehen soll, ebenso in der Großen Koalition. Ihr Vorsatz, Vorsitzende zu bleiben, um anstehende Fragen operativ klären zu können, dürfte schwerlich umzusetzen sein. Spätestens ab diesem Montag fehlt Annegret Kramp-Karrenbauer dafür die nötige Durchsetzungskraft. In der CDU endet nun bald die Zeit der Frauen. Angela Merkel scheidet 2021 aus dem Amt, die Frau, die sie beerben sollte, gibt auf. „Ich habe diese Entscheidung heute mit allergrößtem Respekt zur Kenntnis genommen, sage allerdings auch, dass ich sie bedauere“, kommentierte Merkel.
Belastungsprobe für die Regierung
Für Kramp-Karrenbauers schnelles Ende an der Spitze der CDU sind nicht nur die Zentrifugalkräfte im eigenen Laden verantwortlich. Sie ist es schon auch selbst. Mal verstörte sie mit lauen Witzchen über Gendertoiletten aufgeklärte WählerInnen, mal forderte sie eine Schutzzone in Nordsyrien, ohne nennenswerte Unterstützung in der Koalition und ohne eine Idee, wie jene umzusetzen sei. Die Frage, ob sie mit ihrer Aufgabe heillos überfordert sei, wurde in der Union seit Längerem diskutiert.
Der Personalstreit in der CDU trifft zeitlich zusammen mit einer schweren Belastungsprobe für die Regierung. Im Willy-Brandt-Haus ahnt man am Montagmorgen nichts von dem, was kommt. Beim Koalitionsausschuss am Samstag hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans „noch nicht erkennen können“, dass die CDU-Chefin auf dem Absprung ist. Am Montag will die SPD den Eindruck vermeiden, Krisengewinnler zu sein.
Nowabo, vor ein paar Wochen noch erklärter Groko-Skeptiker, „wünscht sich, dass der CDU gelingt“, was die SPD ja auch schaffte: nämlich eine neue Führung zu küren und gleichzeitig „stabiler Teil der Regierung“ bleiben. Die Union sei tief zerrissen und müsse sich deutlich von den Rechtsextremen abgrenzen, so Nowabo. Doch zur Zukunft der Groko hört man von ihm nichts Kritisches.
Man strebe vielmehr an, mit den Inhalten weiterzukommen. Groko-Kritik würde auch den mühsam errungenen innerparteilichen Frieden in der SPD infrage stellen. Auf Nachfrage betont Nowabo allerdings, dass der Koalitionsvertrag für die SPD noch immer nur mit Kanzlerin Angela Merkel gilt. Andernfalls gebe es „eine neue Lage“. Co-Chefin Saskia Esken steht wortlos neben Nowabo: Ihr hat es die Sprache verschlagen, erkältungsbedingt. Ob die Koalition tatsächlich den anstehenden Machtkampf in der CDU übersteht, ist offen.
Annalena Baerbock befürchtet Machtvakuum
Auch für die künftige Bundesregierung werden jetzt die Karten neu gemischt. Mit Merz wäre ein schwarz-grünes Bündnis schwerer zu machen als mit Laschet. So lautet eine verbreitete Einschätzung in der Ökopartei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt am Montag vor einem „Machtvakuum“ nicht nur in Thüringen, sondern auch in der CDU. „Mit diesen ungelösten Konflikten kann man schwer staatspolitische Verantwortung in diesem Land tragen.“ Die ungelöste Frage, wie sich die CDU zur Linken verhalte, habe zu dem Drama in Erfurt geführt, sagt Baerbock.
Die Union verweigere sich der Erkenntnis, dass es einen „riesengroßen Unterschied“ zwischen der AfD und der Linken, insbesondere Bodo Ramelow, gebe. Auch nach Kramp-Karrenbauers Ankündigung sei weiterhin nicht gelöst, wie man mit den Zentrifugalkräften umgehen wolle, die die Partei auseinandertrieben. Wäre es das Ende von Schwarz-Grün im Bund, wenn die CDU in Bundesländern mit der AfD kooperiert? Dieser brisanten Frage wich Baerbock aus. Die Grünen hätten gegenüber der Union „sehr, sehr deutlich gemacht“, dass es mit Rechtsextremen keine Zusammenarbeit gebend dürfe. Aber man gehe der AfD auf den Leim, wenn demokratische Parteien jetzt in einen „Was wäre, wenn“-Diskurs einstiegen. „Dieses Spiel mache ich nicht mit“, betonte Baerbock.
Leser*innenkommentare
MS77
Die CDU wird sich mittelfristig entscheiden müssen, ob sie weiter nach links Richtung Schwarz-Grün (oder G-S) gehen will oder eine Flügel-freie AfD (+FDP) als Koalitionspartner akzeptiert. Eine weitere 3. Machtoption ist nach derzeitigem Umfragestand nicht ersichtlich.
Das Gesamtwählerspektrum GRR vs. CAF liegt seit Jahrzehnten zugunsten CAF > 50%. Man muß nur wollen.
Diese Entscheidung wird spätestens nach dem Abgang Merkels fallen. Und sie wird dazu führen, daß erhebliche Teile der "Union" diese verlassen. Fraglich ist nur, welcher Teil die "Patentmarke" CDU behält.
C.O.Zwei
Es läuft alles auf eine künftige Regierungskoalition zwischen Links und Grün hinaus. Dieses Land braucht einen Neustart in die Demokratie!
Jossi Blum
@C.O.Zwei Es gibt doch schon Rot-grüne Koalitionen hierzulande. Sogar doppelt-rot-grün. Auf Bundesebene nicht erreichbar.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Jossi Blum Und daß die FDP nach ihrem Outing in TH noch mal Bundestag erscheint ???
Da muß sie sich zuvor zum Hosenlatzknopf vom Höcke runterschleimen.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Jossi Blum Ist noch garnicht so lange her.
Remember?
Die SPD hats halt vermasselt, wegen ihrer Vorbehalte gegen die LINKE.
Normalo
@C.O.Zwei "Dieses Land braucht einen Neustart in die Demokratie!"
...und den bewerkstelligen wir gleich mal, indem wir Mehrheiten fingieren? Denn genau daran mangelt es nunmal für ein linksgrünes Bündnis.
Ataraxia
Die CDU ist in derselben Situation wie Energie- und Autokonzerne, die sich neu erfinden mussten.
Das kann sich als Chance herausstellen, wenn die Partei bereit ist, die Personaldebatte zur inhaltlichen Klärung zu verwenden. Sie muss sich dabei verjüngen und die Debatte möglichst partizipatorisch gestalten.
Warum sollte eine radikal erneuerte Personalpalette mit neuen Formen der Machtverteilung nicht möglich sein? Warum z.B. kein Duo an der Spitze, mit dem andere gut fahren? Aber selbst dieser Prozess der Erneuerung muss unbedingt in mehrere neue (und möglichst zukunftsorientierte) Hände gelegt werden, damit etwas daraus wird, während Merkel zur allgemeinen Beruhigung ihren Job zuende führt. Wichtig ist, dass dabei Vertrauen entsteht und nicht weiter durch Extremisten und Rassisten (wie Werteunion, Maaßen und Co) riskiert wird. Österreichische Importe brauchen wir nicht, das hatten wir schon mal. Auch andere Gebirgslandschaften sind gerade nicht so gefragt. Eher der offene Horizont.
88059 (Profil gelöscht)
Gast
Pispers hat über Merkel mal gesagt, wenn alle wütend auf sie einstürmten, drehe sie sich einfach um und behaupte: "Die stehen alle hinter mir!"
Das scheint mir heute ebenso wahr für AKK.
Konrad Ohneland
Ist diese penetrante Verwendung der "Nowabo"-Abkürzung eigentlich beim Korrekturlesen durchgerutscht oder war das Absicht? Herrjeh, der Mensch hat einen Namen.
nzuli sana
Also ein dringendes Problem für die Bundesgrünen, die so gern mit der CDU koalieren wollen?
mowgli
Zitat: „Für Kramp-Karrenbauers schnelles Ende an der Spitze der CDU sind nicht nur die Zentrifugalkräfte im eigenen Laden verantwortlich. Sie ist es schon auch selbst.“
Ich frage mich, ob diese bahnbrechende Erkenntnis von Anja Maier stammt, oder von einem der beiden Herren, die an diesem Text geschrieben haben.
Nein, Herr Reinecke, nein, Herr Schulte, nein, Frau Maier, es waren nicht die „lauen Witzchen über Gendertoiletten“, die AKK ihr Amt gekostet haben. Es war auch nicht die Forderung einer Schutzzone in Nordsyrien. Es war einzig und allein die dumme, arrogante Überheblichkeit solcher Partei-„Kollegen“ wie Friedrich Metz.
Typen wie diesem ist es vollkommen egal, ob es richtig oder falsch ist, was Frauen tun oder lassen. Wichtig ist ihnen nur, dass sie ihnen nichts zu befehlen oder auch nur zu raten haben. Die Frage, ob AKK „mit ihrer Aufgabe heillos überfordert sei“, wäre in der Union jedenfalls auch diskutiert worden, wenn sie gar nichts getan oder alles perfekt gemacht hätte. Ihren Makel wird sie nämlich nie los werden: Sie ist und bleibt eine Frau.
Ich bin nicht immer einer Meinung gewesen mit Hengameh Yaghoobifarah, aber diesmal gebe ich ihr völlig recht: Typen wie Merz fragen sich nie, ob es nicht verantwortungslos oder einfach falsch ist, Anspruch auf eine Position zu erheben, die Ihnen fünf Nummern zu groß ist. Es ist ihnen nicht peinlich, sich aufzuspielen. Im Gegenteil. Auf Menschen, die zu ihren Zweifeln stehen, sehen sie bloß von oben herab. Nie kämen sie auf den Gedanken, sie als Mann könnten womöglich weniger geeignet sein für einen Führungsposten, als jemand, der/die/das nicht als Mann geboren wurde.
Männern wie Merz ist jede Selbstkritik wesensfremd. Und wenn sie doch mal zweifeln, bestrafen sie sich dafür anschließend gleich selber. Lieber zerstören sie, was andere mühsam aufgebaut haben. Aber dafür kann AKK nichts. Sie kann nur was dafür, dass sie sich mit solchen Typen überhaupt abgegeben hat. Sch... Ehrgeiz!
Normalo
@mowgli Sehe ich anders.
Wenn das Patriarchat in der CDU so stark wäre, hätte es diese Breite von Frauen in Regierungs- und Parteispitze nicht zugelassen. Das sind alles Jobs, die man nicht mal eben als Brosamen unters Volk schmeißt und sich bei Bedarf wiederholt. Der Bedarf ist IMMER da. Für jeden dieser Posten stünden mehrere Männer bereit, die ihn so aber nicht bekommen und im Zweifel zu alt sein werden, wenn es ans Nachrücken geht (Ausnahme: AKK, die recht flott wieder Platz macht). Wer wirklich die Macht hat, teilt solche Posten nicht.
Also: Es geht hier vielleicht um klischeemäßige Alphamännchen-Verhaltensmuster, aber nicht um einen Sexismus dieser Männer. Merz glaubt nicht, der Beste, der Tollste, der Klügste zu sein, weil er sich seines Y-Chromosoms so bewusst ist, sondern weil er der einzig wahre Friedrich Merz ist. Einen Laschet würde er genauso wegbeißen wollen wie AKK, weil der ihm AUCH nicht "Merz" genug wäre.
Sehen wir es doch mal logisch: Niemand in der Union hält Angela Merkel für einen Mann im Frauenkörper. Sie IST eine Frau, und Jeder, der bisher mit ihr in den Ring gestiegen ist, hat spätestens da die hilfreiche Lektion erhalten, dass eine Frau nicht per se für einen Mann schlagbar ist, egal wie toll der ist bzw. für wie toll er sich hält. Bei Merz ist diese Lektion auch noch besonders deutlich ausgefallen, weil er sich für besonders toll hält und von Merkel besonders elegant und umstandslos abgeräumt wurde. Warum sollte er so dumm sein, sie zu ignorieren?
Tabus überall
„Die ungelöste Frage, wie sich die CDU zur Linken verhalte, habe zu dem Drama in Erfurt geführt“
Das Verhalten der CDU zur Linken war nicht ungelöst, sondern eindeutig. Ein MP der Linken wird nicht aktiv unterstützt.
danny schneider
Toll... wer wird jetzt wohl das Rennen machen, der liberale Rechte, der Jungagitator oder Luschet?
Da man für Patt Situationen eine Lösung braucht wird bald ein Parteitag beschließen das AFD ganz OK ist. Wetten?!?
Der Rechtsruck ist quasi schon vollzogen außer die Anständigen treten aus den Unionsparteien aus. In Massen. Aber daran glaube ich nicht.
wazzabuzz
@danny schneider "...außer die Anständigen treten aus den Unionsparteien aus. In Massen."
Ach ja? Um wen genau handelt es sich da? Und dann auch noch mehrere?
Nicolai Nikitin
Merkels Gefolgschaft dünnt mehr und mehr aus. Und wiederum zeigt sich damit, dass es dem/der amtierenden Kanzler/in in Deutschland i.d.R. nicht gelingt, den/die Wunschnachfolger/in durchzusetzen.
Nico Frank
Der Personalstreit, die Kriese die AKK in der CDU ausgelöst hat, kann dies eine schwere Belastungsprobe für die Regierung sein? Ist die GroKo möglicherweise deshalb in Gefahr?
Nein ist sie nicht. Mit den Protagonisten in der SPD, der Elite – Genossen und der neuen Parteispitze Norbert Walter-Borjan und Esken, kann die UNION tun und lassen was sie will. Die Posten-Geilen in der SPD werden ihre warmen Minister- und Abgeordnetenposten auf keinen Fall vorzeitig räumen. Da spielen politische inhaltliche Fragen kaum eine Rolle.
Im Übrigen, kann sich die gesamte SPD-Elite ein Beispiel an AKK nehmen. Als Loser sollte man schnell Konsequenzen ziehen, Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
unSinn
Was hat AKK mit diesem (doch-noch-nicht-) Rücktritt eigentlich bezweckt und erreicht ? Außer der eigenen Erkenntnis, dass ihr der aktuelle und der angedachte Job mindestens eine Nummer zu groß ist, hat sie kein Problem gelöst.
Thüringen versinkt noch weiter im politischen Chaos, die AfD-Werte propagierende "Werte"-Union hat innerparteilich Auftrieb erhalten, und der Rächer seines -seit bald 16 Jahren verhinderten- Traums vom Kanzler F.M. muss sofort seinen Terminkalender updaten.
Eine nachträgliche Bestätigung ihrer fehlenden Qualifikation für die Lösung schwieriger Aufgaben in höch-sten politischen Ämtern.
Annegret, si mansisses, Mars tacuisset.