Gesetz zum Kohleausstieg: Tempolimit für den Klimaschutz

Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!

Darf trotz Kohleausstieg ans Netz gehen: Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in NRW Foto: Fabian Strauch/dpa

Manchmal zeigt sich das große Ganze in einem kleinen Detail. Beim Gesetz zum Kohleausstieg, das die Regierung jetzt endlich beschlossen hat, ist das die Kleinigkeit von 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die sollten eigentlich beim Abschalten der Kraftwerke 2025 zusätzlich zum vereinbarten Reduktionspfad eingespart werden. Darauf hatte sich die Kohlekommission vor einem Jahr nach langem Hin und Her geeinigt. Jetzt heißt es im Gesetz: Tja, tut uns leid. Kommt erst mal doch nicht.

Da zeigt sich das ganze Elend der deutschen Klimapolitik: Kommste heute nicht, kommste morgen. Besser noch: übermorgen. Dabei gibt es im Klimaschutz vor allem ein Gebot: Tempo, Tempo, Tempo! Jede Tonne CO₂, die noch ein weiteres Jahr ausgestoßen wird, ist bereits zu viel. Was wir heute nicht vermeiden, vergrößert das Pro­blem in der Zukunft.

Machen wir einen Schritt zurück: Die Kohlekommission war ein großer Erfolg. Dass sich so ziemlich alle Interessengruppen an einen Tisch setzen, zu einem Kompromiss kommen und sehr viel Geld auf den Tisch legen, wird weltweit bewundert. Zwar ist die hohe Rechnung für teilweise abgeschriebene Kraftwerke ein Ärgernis, das das falsche Signal in die Welt sendet, Kohleausstieg gehe nur in den reichen Ländern. Aber insgesamt tat der Kompromiss allen etwa gleich weh.

Doch nun weicht die Regierung diesen Kompromiss auf. Alle anderen Beteiligten werden großzügig bedient: Die Unternehmen bekommen Rechtssicherheit plus Milliardenprämien, die Länder Milliarden an Strukturhilfen, die Beschäftigten Vorruhestandsregelungen, von denen etwa ihre Kollegen in der Windbranche nur träumen können.

Nur den Klimaschutz, bei dem Eile lebensnotwendig ist, lässt die Regierung gemächlich angehen. Es zeigt sich wieder einmal, dass in dieser Großen Koalition keine wirkliche Kraft da ist, die echten Klimaschutz will. Statt auf die Tube zu drücken, gibt es ausgerechnet hier, was sonst völlig undenkbar ist: ein Tempolimit.

Comments

[Drabiniok Dieter]

So ganz scheint noch nicht begriffen worden zu sein, dass nicht nur CO2 nicht eingespart wird, sondern durch den Aufbau von z.B. Autofabriken und Fahrzeugen nebst deren Infrastrukturen z u s ä t z l i c h CO2 emittiert wird. Und dafür auch noch CO2 Senken verschwinden.

Selbst bei der Kritik an den unwirksamen Regierungsbeschlüssen wird ausschließlich auf Investitionen/Subventionen/Entschädigungen hingewiesen, ohne zu bemerken, dass diese Zahlen nichts mit dem Klima und schon gar nichts mit Klimaschutz zu tun haben, sondern ausschließlich Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sind und zur Stabilisierung des ökonomischen Status quo / des "Weiter so" dienen.

Was erwarten Investoren von ihrem Invest? Weniger CO2 oder eine Rendite?

[Traverso]

Die Regierung hat da was verwechselt.

Tempolimit 130 durchgängig sollte dringenst auf den Autobahnen eingeführt werden. Und Rasen beim Klimaschutz. So strunzdumm kann eigentlich keiner sein.

Grund ist vielmehr das mutlose müde Einknicken vor profithungrigen Energiemegakonzernen auf der einen und vor Autokonzernen mit deren treuen PS-Monster- und Rasereiistgeilkundschaft in der Bevölkerung auf der anderen Seite.

Politisch ist das Ganze das totale Disaster. Zukunftstechnologien mit 100tausenden neuen Arbeitsplätzen bei regenerativen Energien werden verschlafen, die Zukunft der jungen Generation fahrlässig aufs Spiel gesetzt und völlig verantwortungslos die gigantischen Folgekosten dieses Nichthandelns ignoriert.

Auch die seriöse Klimawissenschaft wird weiterhin nicht ernst genommen.

Einen Schüler würde man als dumm hinstellen, wenn er Wissenschaft leugnet.

Aber Schüler sind nicht dumm. FFF ist der Beweis. Hoffentlich geht der Druck von den Schülern unvermindert weiter. Und hoffentlich mit immer mehr Unterstützung bei den Demos von verantwortungsbewußten Älteren.

Wie es so schön heißt: "Die Hoffnung stirbt zuletzt".

[Semo]

@Traverso Ich bin Absolute gegen 130 oder überhaupt ein Tempolimit. Wir können der Umwelt, wo anders viel Besser helfen.

Meine Hobbys sind, Programmieren, Leidenschaft für Autos (besonders 4 Türen Sportlimos, RS7, M5 Com., Opel Insignia GSi. Und Auch Tesla, + Pickups - Ford Ranger Raptor), Flugzeuge (Airbus ist mein Fav.), Kreuzfahrten (AIDA), LKWs (schon mit Aufgewachsen.) und eigentlich alles was mit Transport von Gütern und Person zu tun hat. Und warum will ich kein Tempolimit, ich als Jugendlicher, möchte wenn ich den Führerschein habe, gerne etwas schneller als 130 Fahren. Nachts, auf einer leeren Autobahn mit über 180 km/h.

Alles was meine Leidenschaft und Hobbys sind, sollen so bleiben wie sie sind.

Ich war letztens in Südafrika und Namibia. Dort bin ich mit der AIDAmira gefahren. Der Urlaub war einer der Schönesten die ich je gemacht habe. Hin und Zurück sind wir mit Qatar Airways geflogen, A350-1000 (mein lieblings flieger) und 777-300ER und dann noch ein Hopper (A319 EW) von bis DTM nach/von MUC. Und dann noch mit dem Auto nach Hause.

[Stefan L.]

@Semo Haha, geiler Vortrag. :)

Wäre der nicht besser in der auto, motor & sport aufgehoben?