Krieg in Libyen: Waffenruhe soll kommen
Die Türkei und Russland setzen sich für einen Waffenstillstand ein. Gelten soll er ab Sonntag. Die EU kündigt eine Libyen-Konferenz an.
Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch in Istanbul Foto: Lefteris Pitarakis/ap/dpa
ISTANBUL taz | Dieses Mal ließen die Chefs ihren Außenministern den Vortritt. Mittwochabend traten in Istanbul ein zufrieden lächelnder russischer Außenminister Sergei Lawrow und sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu vor die Presse, um einen baldigen Waffenstillstand in Libyen zu fordern. Auch ein Termin dafür soll schon feststehen: Ab kommenden Sonntag um Mitternacht sollen in Tripolis und im Rest des Landes die Waffen schweigen.
Zwar sind der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Gastgeber in Istanbul, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, nicht diejenigen, deren Soldaten direkt gegeneinander kämpfen, doch als wichtigste Verbündete für die jeweiligen Konfliktparteien haben sie wohl ein gewichtiges Wort über einen Waffenstillstand mitzureden. Ihre jeweiligen Schützlinge, der international anerkannte aber militärisch schwache Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, den Erdoğan an der Macht halten will, und der aufständische General Chalifa Haftar, den Putin unterstützt, hatten aber am Mittwoch jeweils noch eigene Auftritte mit Verbündeten und Gegnern.
Sarradsch traf sich in Brüssel mit Bundesaußenminister Heiko Maas und dem neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dabei erklärte Sarradsch, dass er gern bereit sei, an einer von Deutschland geplanten Libyen-Konferenz teilzunehmen und letztlich auch deren Beschlüsse anzuerkennen.
Absicherung eines Waffenstillstands
Schwieriger dürfte es bei seinem Gegner General Haftar sein. Haftar, der in Libyen vor Ort militärisch im Vorteil ist und bereits Tripolis belagert, war am Mittwoch in Rom und traf dort den italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte. Italien hat in Libyen als ehemalige Kolonialmacht noch immer einigen Einfluss und bemüht sich deshalb auch um einen Waffenstillstand.
Während Erdoğan und Putin verkünden ließen, man werde sich in Libyen aktiv um einen Waffenstillstand bemühen, erklärte der EU-Außenbeauftragte, die Europäische Union könne helfen, einen Waffenstillstand abzusichern. Die Türkei ist vor Ort mittlerweile mit eigenen Soldaten vertreten, die die Milizen der Regierung Sarradsch besser als bislang organisieren sollen.
Libyen ist für die Migration nach Europa ein Schlüsselland. Viele Migranten besteigen an der libyschen Küste Boote und versuchen von dort Italien oder Malta zu erreichen. Außerdem ist Libyen einer der ölreichsten Staaten weltweit. Seit der Diktator Muammar al-Gaddafi 2013 mit militärischer Unterstützung von Frankreich und den USA gestürzt wurde, herrscht in dem Land Bürgerkrieg.
Die offizielle Regierung von Sarradsch wird von der Türkei, Katar und, mit Ausnahme Frankreichs, von der EU unterstützt, während sich hinter Haftar Russland, Ägypten, Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Geld, Waffen und Söldnern versammeln. Die Waffenstillstandsgespräche sollen am Donnerstag in Ägypten fortgesetzt werden. Am Samstag kommt der neue EU-Ratspräsident Michel deshalb auch nach Ankara und fliegt dann weiter nach Kairo.
