Obligatorische Kassenzettel ab Januar: Auch BUND ist gegen Bonpflicht

Die Umweltschützer unterstützen den Altmaier-Vorstoß gegen die neue Belegpflicht für Handel und Gastronomie. Edeka führt Öko-Kassenzettel ein.

Neue Belegausgabepflicht ab 1. Januar 2020: Keine Kaffee mehr im Café ohne Kassenzettel Foto: dpa

BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekommt bei seinem Vorstoß gegen die neue Kassenbelegpflicht Unterstützung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Kriminelle Energie kann man nicht mit einem Kassenzettel verhindern“, sagte Rolf Buschmann, Experte für Abfall und Ressourcen beim BUND. „Wer betrügen will, schafft es auch trotz der neuen Bonpflicht.“ Entscheidender sei die technische und fälschungssichere Anpassung der Kassensysteme und nicht die Abgabe von Papierkassenbons an die Kundinnen und Kunden.

Laut Bundesrechnungshof werden jährlich mindestens 10 Milliarden Euro an Steuern in Handel und Gastronomie hinterzogen. Würden alle Geschäftsvorgänge mit Kassen erfasst und Belege für KundInnen ausgestellt, ließe sich die Steuerhinterziehung eindämmen. Das will die Bundesregierung mit einem Gesetz erreichen, das am 1. Januar in Kraft tritt und bereits 2016 verabschiedet wurde.

Wirtschaftsverbände fordern wegen des aus ihrer Sicht zu großen Aufwands, die Bonpflicht nicht einzuführen. Altmaier hat sich das zu eigen gemacht und versucht, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu zu bringen, großzügige Ausnahmen zu erlassen. Perspektivisch will er auf die Bonpflicht verzichten. Dazu ist das Finanzministerium bislang nicht bereit.

„Wir fordern das Bundesfinanzministerium zum Einlenken auf“, sagte BUND-Experte Buschmann. Die Kassenbonpflicht produziere vor allem Müllberge aus nicht recycelbaren und gesundheitlich problematischen Kassenbons aus Thermopapier, kritisierte er. Beim Papierverbrauch liege Deutschland im internationalen Vergleich mit an vorderster Stelle. Darüber hinaus könnten in den Thermopapieren auch für die menschliche Gesundheit problematische Stoffe wie Bisphenole enthalten sein.

Öko-Zettel bei Netto und Edeka

Der Einzelhandelsverbund Edeka und die Discounterkette Netto haben am Montag angekündigt, dass sie umweltfreundliches Thermopapier für ihre Kassenzettel einführen werden. Die neue Technik soll ohne chemische Farbentwickler auskommen. Sie sind nach eigenen Angaben die ersten großen Ketten, die dieses Umstellung vornehmen.

Bei dem neuen Kassenrollenpapier handele es sich um umweltfreundliches Thermopapier mit blauer Farbe, teilte Edeka mit. Das System setzt zwar wie herkömmliche Kassenzetteldrucker auch auf Wärme, damit auf dem Bon Zahlen und Waren erscheinen. Dem liege eine rein physikalische und keine chemische Reaktion zugrunde, hieß es: „Daher werden keinerlei Chemikalien für die Farbentwicklung verwendet.“ Anders als die herkömmlichen Kassenzettel können die neuen einfach im Altpapier entsorgt werden. Sie sollen auch nicht verblassen.

Comments

[Alternativen]

Sowohl der Herr Wirtschafts-, als auch der Finanzminister beweisen, daß sie von der Realität vollkommen abgekapselt zu sein scheinen.

Für die Verhinderung der Steuerhinterziehung ist der Bondruck noch essentiell. Das sich der BUND sich da hinter die Lobbyisten der Steuerhinterziehung stellt, anstatt auf umweltfreundlichere Drucksysteme zu verweisen, ist unverständlich.

Vor allem, da sich der Bondruck durch die Einführung neuer Bezahlsysteme mittelfristig erledigt.

Die vor ca. 10 Jahren begonnene Einführung von vollautomatischen Bargeldsystemen (z.B. Famila Oldenburg) und die sich jetzt u.A. in München schon bis zum Bäckereiverkaufstand im Edeka-Markt weiterverbreitet hat. Dort nimmt das Personal kein Bargeld mehr an, das wird komplett maschinell erledigt. Spart Manko-Geld und Kameraüberwachung (z.T.). Damit sind aber alle Beträge fest in der Kasse. Beugt dem Diebstahl/Unterschlagung durch das Kassenpersonal wohl vor und hat den großen Vorteil für das Finanzamt, das alle Buchungen schon elektronisch Vorliegen.

Und für diese Unternehmen kann man dann auch die Bonpflicht wieder aufheben.

Also auch mal im Vorfeld die Entwicklungen betrachten, die die Unternehmen aus eigenem Antrieb schon machen, um ihre eigenen Kosten zu senken.

[Bitbändiger]

Da demonstriert der Herr Wirtschaftsminister wieder mal sein Amtsverständnis - bedingungsloses Eintreten für die vermeintlichen Interessen der Wirtschaft, notfalls auch mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. So verträgt sich z.B. "Altmaier" und "Umweltschutz" überhaupt nicht - reine Heuchelei. Zumal sich die schädlichen Kassenbons ließen durch ein Verbot z.B. von Bisphenol A in der Herstellung leicht aus der Welt schaffen ließen (ein Lob an EDEKA und NETTO!), darüber hinaus sind sie nach meiner Erfahrung in der Regel doppelt so lang wie nötig. Und es ist mir auch nicht egal, dass der Handel mittels manipulierter Kassensoftware großzügig Steuern hinterzieht - mit Bonpflicht gibt es da zumindest ein zusätzliches Risiko, erwischt zu werden.

Also, Altmaier: Machen wir das vor Jahren schon Beschlossene einfach mal.