Parlamentswahl in Spanien: „Sánchez hat sich verzockt“
Spaniens Premier ging auf die Rechten zu, um Stimmen zu gewinnen. Das sei nicht aufgegangen, sagt Wahlbeobachter Bernhard von Grünberg.
Nur ein Bündnis mit den Katalanen könnte ihn retten: Regierungschef Pedro Sánchez Foto: dpa
taz: Herr von Grünberg, das Wahlkampfmotto des Sánchez-Lagers lautete „Regierung jetzt!“. Ist das nach der Wahl in Spanien wahrscheinlicher geworden?
Bernhard von Grünberg: Im Gegenteil. Die Situation ist für Sánchez noch katastrophaler geworden. Seine sozialistische PSOE ist zwar stärkste Partei, hat aber massiv Stimmen verloren. Genauso wie Podemos. Dafür hat sich die rechtsextreme VOX verdoppelt und ist jetzt drittstärkste Partei. Die konservative PP hat auch zugelegt. Damit sind Regierungsmöglichkeiten fast nicht gegeben, zumal Sánchez von Anfang an gesagt hat, dass er keine Große Koalition will.
Er hatte gehofft, den Rechten durch einen anti-katalanischen Kurs Stimmen abzuwerben. Deswegen setzte er auf Polizei gegen die Demonstranten statt auf Dialog mit den Unabhängigkeitsbefürwortern.
Genau. Aber da hat er sich verzockt! Wir kennen das aus Deutschland: Wenn man die Themen der AfD zum Zentrum der politischen Diskussion macht, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen das Original wählen.
Emmanuel Macron versucht das Gleiche in Frankreich: Er stellt Flüchtlinge in der Gesundheitsversorgung schlechter, um Le Pen Stimmen abzuluchsen.
74, saß bis 2017 für die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im gleichen Jahr war er Beobachter beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Im März dieses Jahres ist er außerdem vor dem Obersten Gericht in Madrid als Zeuge im Separatistenprozess aufgetreten.
Ja, das ist ein gravierender Fehler. Die Wähler verlangen Haltung von ihren Politikern! Man hätte im Katalonienkonflikt längst Gespräche über die wichtigen Fragen führen können: Wie ist das mit einem nachvollziehbaren Länderfinanzausgleich? Wo haben wir gesicherte föderale Rechte? Und wie gehen wir eigentlich mit der Vergangenheit um?
Stichwort Vergangenheit: Da hat Sánchez doch Erfolge vorzuweisen. Durch die Umbettung des Diktators Franco ist dessen Grab keine Pilgerstätte mehr für Rechtsextremisten.
Erst einmal hätte eine Aufarbeitung der ganzen Zeit stattfinden müssen. So ist Franco in einem feierlichen Akt umgebettet worden. Und zwar in einem sehr feierlichen Akt! In den neunziger Jahren gab es in der Bundesrepublik eine Debatte darüber, wie man eigentlich mit den Verbrechen der Wehrmacht umgehen sollte. Das ist eine sehr emotionale Sache gewesen. Und dann kam Jan Philipp Reemtsma mit seinem Hamburger Institut für Sozialforschung und hat das fachlich aufgearbeitet. Dadurch wurde da ein bisschen die Luft rausgenommen. So etwas bräuchte man auch in Spanien.
Welche Koalitionen sind nach der Wahl nun denkbar?
Ich sehe wirklich nur eine Chance: PSOE, Podemos und die katalanischen Parteien haben zusammen eine Mehrheit. Allerdings verlor die dialogbereite katalanische ERC Stimmen, während die radikale CUP dazugewonnen hat. Die rechtsliberalen Ciudadanos verzeichneten zudem Verluste an VOX.
Im März haben Sie vor dem Obersten Gericht als Zeuge beim Separatistenprozess ausgesagt. Wie hat das Ihre Sicht auf die Wahl geformt?
Das war ein absurder Prozess. Alles wurde im Fernsehen übertragen, die rechtsextreme VOX ist als Nebenkläger aufgetreten. Für mich war das natürlich ein Wahnsinn. Wieso hat Sánchez mit den Rechten gegen die Katalanen Stellung bezogen? Er hätte über die nötigen Reformen sprechen sollen. Über Rente, Pflege und Arbeitsmarkt. Stattdessen gab es Repressionen gegen Unabhängigkeitsbefürworter.
