Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN: Weder Herz noch Hirn

Den Verein der Überlebenden des Holocaust als extremistisch einzustufen und ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist so hirnlos wie fatal.

9. November: Rosen liegen bei der Gedenkkundgebung der VVN in Berlin

Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hat 75 Jahre nach dem Holocaust in Deutschland wieder Angst. Die 95-Jährige, deren Eltern von den Nazis ermordet wurden, bekommt nicht zuletzt, wenn sie rechtsradikalen Politikern zuhört, das Gefühl, dass sich heute „alles wiederholt“. Bejarano tut, was sie kann, um Deutschland vor dem Rechtsextremismus zu bewahren.

Sie war Mitgründerin des Internationalen Auschwitz-Komitees und ist heute Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die Entscheidung des ­Berliner Finanzamtes, dem VVN Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, muss für sie und ihre MitstreiterInnen wie ein Schlag ins Gesicht sein.

Noch weilen Überlebende des Holocaust unter uns. Wie kaltherzig muss jemand sein, um den wichtigsten Repräsentanten der einst Verfolgten finanziell in die Knie zu zwingen. Die drohende Steuernachzahlung könnte für den Verein, dessen Mitgliederzahlen seit Jahren sinken, das vorzeitige Aus bedeuten.

Der Verein sei vom Verfassungsschutz als linksextrem geführt worden, heißt es. Die Nähe der Antifaschisten zu linken Parteien mag in der Vergangenheit problematisch gewesen sein. Heute entbehrt sie jeglicher Relevanz.

Kaum sechs Wochen nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle kann es nicht mehr reichen, mehr Sicherheitspersonal vor jüdischen Einrichtungen zu postieren. Wenn deutsche Juden Angst haben, mit einer Kippa auf dem Kopf auf die Straße zu gehen, dann ist etwas schiefgelaufen in diesem Land.

Erziehung und Aufklärung sind der einzige Weg, um „eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus und Nazismus zu schaffen“, wie es sich der VVN-BdA auf die Fahne schreibt. Diesen Verein als extremistisch einzustufen und ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist so hirnlos wie fatal. Es markiert den Feind der Demokratie falsch. Die Gefahr droht aus dem gegenüber liegenden Lager.

Comments

[Rolf B.]

Die sogenannte Mitte der Gesellschaft kann mit Rechten gut leben, mit Linken allerdings weniger, weil diese den Pharisäern der Mitte viel deutlicher auf die Füße treten. Die oft von der Mitte viel zitierte Zivilgesellschaft ist eh eine Chimäre. Solange sie der Legitimation der Herrschaftsverhältnisse dient, wird sie akzeptiert und hofiert. Kommt es zu Protesten, wird sie kriminalisiert und mit Kampfgas, Polizeiknüppeln und Wasserwerfern bearbeitet. Parteinahe Stiftungen, regierungsnahe ThinkTanks können mit großzügiger Staatsknete rechnen, selbst die Lobby der Waffenhersteller oder sogar die Bertelsmann Stiftung werden steuerlich bevorzugt.

Mich wundert es nicht, dass bei Erstarken der Naziideologie eine antifaschistische Organisation aus der Gemeinnützigkeit gekippt wird.

Dass -wie @JIM HAWKINS heute hier mitteilte, sogar in einem von den Grünen regierten Bundesland einer antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, untermauert die Dramatik dieser Entwicklung.

[88181 (Profil gelöscht)]

Und es geht weiter. Besser gesagt, es ist schon geschehen:

Dem »Demokratischen Zentrum – Verein für politische und kulturelle Bildung« (Demoz) in Ludwigsburg wurde die Gemeinnützigkeit entzogen unter anderem, weil die Satzung des Vereins Personen aus dem Nazi-Spektrum den Zutritt verweigert.

Dadurch sei die Förderung der Allgemeinheit nicht mehr gegeben.

jungle.world/artik...icht-gemeinnuetzig

[Rolf B.]

@88181 (Profil gelöscht) Fazit:

Wer Nazis nicht duldet ist nicht gemeinnützig.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht) Langsam beginnt es, kritisch zu werden.

[Rudolf Fissner]

Die VVN ist eine Organisation des Liberalismus in der orthodoxe Beton-Kommunisten nur eine unbedeutende Minderheit spielen.

Mitglieder, die wie vom Verfassungsschutz behautet, die parlamentarische Demokratie dort als Vorhut des Faschismus bekämpfen, werden als Pseudolinke müde belächelt.

Sie werde eher verachtet, da diese das Leid jener, die für den Kampf für die parlamentarische Demokratie in den KZs gestorben sind, damit in den Dreck ziehen.

[Zeit und Raum]

Das ist kein Versehen, dass ist Schritt für Schritt der Weg in eine Gesellschaft ohne Zivilgesellschaft. in die gepamperte Hirnlos-Diktatur der "oh brave new world!" - nein, es wird 1984 ähnlicher werden. Es wird grausam

[Sonnenhaus]

Dieses Urteil und der Aktionismus der Verwaltung und Regierung belegen wiederholt die erfolgreiche Unterwanderung der staatlichen Verwaltungen mit Nationalsozialisten der alten und neuen Schule. Ein noch immer verbeamteter Hr. Höcke - ein weiterer Beweis nicht nur der Duldung dieser rechtsextremen Zustände.

[Ricky-13]

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) vorzugehen. Die 94-jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA bezeichnete die Entscheidung vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen als „Kränkung“. „Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!“, schrieb sie.

Nun ja, wenn Olaf Scholz (SPD) demnächst vielleicht sogar SPD-Chef ist, dann sind wir die Agenda-2010-Hartz-IV-Partei wenigstens endlich los, denn mit dem "Fingerspitzengefühl" von Olaf Scholz ist die SPD bald unter 5%.

[Rainer B.]

Schließe mich dem Kommentar von Susanne Knaul an.

In einer Zeit, in der mehr und mehr rechtsextreme Haufen und Häufchen gern wieder da weitermachen würden, wo die kleinen und großen Adolfs damals aufhören mussten als halb Europa schon in Schutt und Asche lag, ist eine solche Entscheidung das völlig falsche Signal.

Gegen Herzlosigkeit ist wahrscheinlich gar kein Kraut gewachsen, aber gegen die Hirnlosigkeit schlage ich hier die länderübergreifende Einführung eines Pflichtfachs „Demokratie und Antifaschismus“ für alle SchülerInnen vor.

[Normalo]

Ich habe keine Ahnung, wofür der VVS wirklich steht und was genau an ihm die Finanzverwaltung als extrem identifiziert. Leider hilft auch dieser Artikel mir nicht ansatzweise dabei, diese Misstand zu behheben. Stattdessen ergießt sich ein aufgeregtes, weitgehend rhetorisches Gewusel an "Kann ja wohl nicht sein"-Pseudoargumenten, die niemanden überzeugen dürften,der nicht von vornherein die Meinung von Frau Knaul geteilt hat.

Ein Beispiel:

"Erziehung und Aufklärung sind der einzige Weg, um „eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus und Nazismus zu schaffen“, wie es sich der VVN-BdA auf die Fahne schreibt. Diesen Verein als extremistisch einzustufen und ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist so hirnlos wie fatal. Es markiert den Feind der Demokratie falsch. Die Gefahr droht aus dem gegenüber liegenden Lager."

"Erziehung und Aufklärung" dürfte wohl zu den von totalitäten Regimen meist missbrauchten Schlagworten überhaupt gehören. Sie sich auf die Fahnen zu schreiben, ist daher Alles andere als ein Persilschein für eine gemäßigte Einstellung. Dass etwas "hirnlos und fatal" ist, was am letztlich nur Anwendung geltender Rechtslage sein dürfte, mag sogar stimmen, wird aber niemanden UMstimmen, der mit der Anwendung der Rechtslage betraut ist. Und der abschließende ausgestreckte Zeigefinger zum anderen politischen Ufer ist leider auch keine Entlastung, sondern eher ein Indiz, dass man nicht bereit ist, sich mal an die eigene Nase zu fassen.

Ich persönlich habe von der Antifa folgende Einstellung erlebt: "Wenn Du nicht Teil der Lösung bist, bist Du ein Teil des Problems, für den wir NULL Toleranz haben." - und wie die Lösung auszusehen hat, betimmt die Antifa nach den ihr eigenen nicht nur antifaschistischen sondern auch stramm antikapitalistischen Maßstäben.

Wer das mitträgt, hat mit der "freiheitlich" und "demokratisch" nicht so arg viel am Hut. Von daher ist vielleicht mehr als ein blanker Rant nötig, um die Absurdität des VVN-Schicksals zu verdeutlichen.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Normalo Vielleicht muss man die Sache in einem größeren Kontext sehen.

Da ist zum einen das flächendeckende Versagen oder auch der Widerwillen, Terror von rechts angemessen zu verfolgen. Angefangen vom Oktoberfest, über die Keupstraße, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen bis zum NSU.

Die wird flankiert durch die Anwesenheit rechtsextremer Seilschaften in Polizei und Militär.

De l'autre côté haben wir G20-Urteile, die Roland-Schill-mäßig sind und eine Fahndung, die an die RAF erinnert.

Die Rote Hilfe sollte verboten werden, attac hat die Gemeinnützigkeit verloren und jetzt der VVN.

Die Nazis sind auf dem größten Vormarsch seit 1945 und der Staat geht gegen Linke vor.

Honi soit qui mal y pense.

[Normalo]

@88181 (Profil gelöscht) Vielleicht täte der Staat gut daran, gegen BEIDE vorzugehen. Vielleicht tut er das auch nicht genug. Aber dieses Aufheulen auf Kommando gepaart mit dem jammernden Verweis darauf, wie viel dringender doch das Kümmern um die rechte Gefahr wäre, setzt leider niemanden ins Recht. Wer sich linksextrem und demokratiefeindlich verhält, macht sich eben angreifbar und spielt damit auch der anderen Seite in die Karten.

Man KANN die Verfolgung dieser angreifbaren Handlungen als einäugige Blindheit bezeichnen (die aber kaum durch zusätzliches Schließen des noch sehenden Auges zu beheben wäre). Man kann aber auch fragen, ob vielleicht die Rechten es einfach besser drauf haben, ihre Gesinnung nicht in sanktionierbare Sachlagen umzumünzen. Wenn 50 Skins guerillamäßig irgendwo auftauchen und Jagd auf Menschen machen, dann aber wieder verschwinden, ja dann ist Ermittlungsarbeit gefragt. Wenn aber Zweifel an der Gemeinnützigkeit eines Vereins aus seiner eigenen veröffentlichten Positionierung kommen, dann kostet es keine Ressourcen, die gegen die Skins gebraucht würden, um da mal kurz fiskaladministrativ draufzukloppen.

Ähnliches gilt wenn bei irgendwelchen Großereignissen wie bestellt ein schwarzer Block auftaucht. Das ist greifbar, da kann der Rechtsstaat reagieren. Also tut er es. Stellt sich dagegen ein Fackelzug vor einem

Asybewerberheim auf, ist das politisch gefährlich, rechtlich aber nicht so leicht zu ahnden.

Oder die Rechten sind vielleicht teilweise auch einfach die schlechteren Glaubenskrieger. Beispiel Terrorismus: Die RAF hat jahrelang mit der Polizei Katz und Maus gespielt. Der NSU flog dagegen sofort auf, als er sich erstmals halböffentlich zu seinen Taten bekannte. Vorher waren diese im öffentlichen Bewusstsein völlig unpolitisch geblieben (und hatten ergo auch keine "erschreckende" Wirkung auf Ausländer). Für einen Terroristen ist das eigentlich eine miserable Bilanz - aber für eine Ermittlungsbehörde auch ein fehlender Wegweiser, wo sie hinschauen muss.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Normalo Vielleicht wäre es Zeit für einen Gumbel 2.0

de.wikipedia.org/w...Emil_Julius_Gumbel

Auf das Ergebnis wäre ich gespannt.

Wenn es den Rechten möglich ist: "Nie wieder Israel" oder "Israel ist unser Unglück" zu rufen und auf Plakaten durch die Straßen zu tragen, brauchen Sie sich doch nicht zurücknehmen.

Sie meinen:"Juda verrecke" und jeder weiß es.

Die Rechten sind andere Glaubenskrieger als die Linken. Die Linken wollten sich erklären, wie verdreht auch immer.

Die Rechten glauben an die Macht der Tat. Innerhalb der Rechten wussten hunderte, was da läuft. Auf YouTube gab es eine Hymne über "Die Drei". Während sie gemordet haben.

Der Verfassungsschutz hat sie nicht gehört. Oder nicht verstanden. Oder er hat sie geschrieben.

Das Video war jahrelang dort.

Und: Bei aller Menschenverachtung und Mordlust, eine ganz große Gefahr besteht darin, dass man von den Militanten ohne große Mühe eine Linie zur AfD und anderen Nazis ziehen kann.

Deren Reihen sind fest geschlossen. Die Demokraten arbeiten sich derweil an den Linken ab.

Und die Rechten lachen sich ins Fäustchen.

[Ataraxia]

@88181 (Profil gelöscht) Als nächsten Schritt könnte der Verfassungsschmutz, der den NSU mit seinen zu Tatzeiten passiv präsenten V-Männern beflügelt hat, jetzt endlich alle NGO's von Amnesty, Greenpeace bis A.T.T.A.C. und Campact zu "ausländischen Agenten" erklären.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@88181 (Profil gelöscht) Unterschreibe ich!

[Karl Kraus]

@Normalo Wenn Sie keine Ahnung davon haben, wofür dieser Verein steht, dann erschließt sich mir nicht, warum Sie mit ihrem AntiFa- Erlebnis so tun, als stünde der VVN genau dafür.

Und "Erziehung und Aufklärung" sind übrigens auch das Zentrum des staatlichen Bildungsauftrags. Sie logisieren so: Weil die beiden Begriffe missbraucht wurden, sind die, die sie verwenden automatisch verdächtig. Das ist sehr sehr unsinnig.

Übrigens sind die Einstufungen durch den Verfassungsschutz durchaus nicht immer seriös. Extremisten sind dann schnell mal die, die den Bürohengsten Angst machen, weil sie mit ihrer Kritik einfach mal laut sind. Ansonsten verweise ich auf die Rolle genau dieses "Verfassungsschutzes" bei dem Versuch, den NSU-Komplex aufzuarbeiten. Oder auf den langjährigen Chef dieses Vereins, Herrn Maaßen. Gewisse Leute glauben ja schon die Verfassung zu schützen, indem sie Punks zur Gefahr erklären, während sie Nazis querfinanzieren.

[Normalo]

@Karl Kraus Ich habe mir aus den Andeutunge des Artikels zusammengereimt, dass Verbindungen zur Antifa wohl eine Rolle spielen. Mittlerweile habe ich noch was von der DKP gehört. Wieviel dran ist, weiß ich immer noch nicht und habe auch nicht behauptet, dass Festellungen des Verfassungsschutzes sakrosankt seien.

Was die "Erziehung und Aufklärung" betrifft: Ich habe nur davor gewarnt, solche Gummibegriffe als das schlagende Argument für die verfassungsrechtliche Harmlosigkeit einer Vereinigung zu verstehen, als dass der Kommentator sie einsetzte. Natürlich sind sie auch nicht per se eine Überführung.

[85198 (Profil gelöscht)]

"Der Verein sei vom Verfassungsschutz als linksextrem geführt worden, heißt es. Die Nähe der Antifaschisten zu linken Parteien mag in der Vergangenheit problematisch gewesen sein. Heute entbehrt sie jeglicher Relevanz."

Ohne Stalin würden wir heute im dritten Reich leben. Das sollte man beim Urteil über den Stalinismus nie vcergessen. Welchem westlichen Staatschef war die Freiheit vom Faschismus denn so wichtig, dass er bereit war, dafür 22 Millionen Soldaten in den Tod zu schicken? Hätte Gorbatschow mit Glasnost und Perestroika das gemacht.

Churchill hat nach dem Krief gesagt, die Allierten hätten "das falsche Schwein geschlachtet".

Wer es jedoch akzeptabler findet, im dritten Reich zu leben als in der Sowjetunion, ist für mich nur ein toleranter Faschist. Das Berliner Finanzamt wird von demnach auch solchen geführt.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass das Impeachement gegen Trump Erfolg hat und dann Mike Pence an die Macht kommt: Er ist ein Klerikalfaschist wie er im Buche steht. Dass der keinen Weltkrieg anzetteln würde, ist sehr unwahrscheinlich.

Wird Europa sich dann diesem Faschismus entgegenstellen und ihn besiegen, wo doch viele Europäische Staaten selbst schon nahe am Klerikalfaschismus sind? Das anzunehmen ist naiv. In so einem Fall kann man wieder nur auf die Rote Armee hoffen, die dann hoffentlich aus China kommt.

[Joba]

dkp.de/programmatik/parteiprogramm/7/

Für diese einflusslose Splitterpartei hat Frau Bejarano kandidiert. Meinem Respekt ihr gegenüber tut das keinerlei Abbruch. Der rührt jedoch von dem, was sie und ihre Familie erleiden mussten her und der daraus folgenden Überzeugung, dass sich so etwas nimals wiederholen darf. Da ist der "Kommunismusfimmel"(den Vorwurf muss sie sich gefallen lassen) mehr als verzeilich.

Im verlinkten Parteiprogramm konnte ich das Wort Antisemitismus nicht entdecken (vielleicht findet es ja jemand, der genauer liest), dafür aber mit humanen Zielen begründete unversöhnliche Gegnerschaft zum gegenwärtigen Staat. Warum soll ausgerechnet der nun eine solche Haltung finanziell fördern? Solange nur eine Minderheit innerhalb des VVN aus DKP Anhänger*innen besteht, ist das aus meiner Sicht möglich, falls es sich aber um eine verdeckte Parteienfinanzierung handeln sollte. wäre die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gerechtfertigt.

Bevor nun ein Aufschrei losgeht: Ich kenne die Verhältnisse beim VVN nicht und wage deshalb kein Urteil. Dem Verfassungsschutz gegenüber bin ich aus hier schon öfter genannten Gründen skeptisch.

[06313 (Profil gelöscht)]

@Joba Danke für die Hintergrundinfos. Ich habe bisher vergeblich versucht, die Entscheidung zu verstehen. Außer Verurteilung und Empörung darüber fand ich nichts, das die Entscheidung der Finanzämter irgendwie erklären würde. Das erwarte ich aber eigentlich von Journalisten: Fakten und Hintergrundinformationen.

[aujau]

Rechtsruck nun also durch VS offiziell etabliert.

Er wurde nicht umsonst bereits auf einem Wahlplakat der Alternativen Liste in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts "Verfaschungsschutz" genannt.

Nun stellt sich erneut die Frage des Dagegenhaltens.

[Rolf B.]

Ein Zugeständnis an die Nazis, Rechtsnationalisten, Rassisten, Antisemiten usw. usw., also an die Reaktionäre in diesem Lande, die der VS ins Herz geschlossen hat.

[06313 (Profil gelöscht)]

"Wenn deutsche Juden Angst haben, mit einer Kippa auf dem Kopf auf die Straße zu gehen, dann ist etwas schiefgelaufen in diesem Land."

Willkommen zurück in Deutschland. Auch nichtdeutsche Juden haben diese Angst. Allerdings ist diese Angst nicht ganz neu, sondern schon seit vielen Jahren. Und das betrifft nich nur das Tragen jüdischer Symbole. Jüdische Institutionen müssen hierzulande seit Jahren bewacht werden. Ist das normal?

[90946 (Profil gelöscht)]

@06313 (Profil gelöscht) Es ist eine andauernde Schande, dass jüdische Institutionen hierzulande bewacht werden müssen. Dass Juden wieder/immer noch Angst haben, ebenfalls. Die Schande trifft alle, aber besonders die Brandstifter, die den Hass schüren.

[Nachtvogel]

Der NSU-Komplex ist bis heute nicht aufgeklärt.

Das Berliner Landgericht nennt die aus der rechten Ecke getätige Bezeichnung von Renate Künast als "Drecks F*tze" eine nachvollziehbare "Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung".

Auf Demonstrationen wird vom rechten Mob schon zu Journalistenmord aufgerufen.

Juden kriegen Schweißausbrüche beim Gedanken sich durch Kippatragen öffentlich zu "outen"(!).

Und was ist die Reaktion "von oben"? Verbot für einen Verein von Holocaustüberlebenden und der Vorstoß endlich vor allen Deutschem Schulen wieder die Fahne zu hissen ...

Make Stupidity great again ....

[90946 (Profil gelöscht)]

@Nachtvogel Das ist keine Dummheit, fürchte ich, obwohl das schon schlimm genug wäre. Es ist Bosheit und Verachtung: für die Grundrechte, für Frauen wie Frau Künast, für Juden und für alle, die sich politisch einsetzen für die Verwirklichung der Grundrechte. Das gibt es auch im Beamtenapparat und im Berliner Landgericht.

[Nachtvogel]

@Nachtvogel Anmerkung: Ich weiß, daß es kein "Verbot" dem Sinne nach ist sondern "nur" die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Bei diesem Verein kommt es aber nun mal einer "angeordneten Zerstörung" gleich, er wird kaum überleben.

[Konrad Ohneland]

@Nachtvogel So eine Entscheidung kommt aus einem Beamtenapparat, der sich selbst als politisch einigermassen neutral betrachten sollte. Die VVN gibt es seit 1947, 72 Jahre später beschliessen ein paar Berliner Beamte, den Verein finanziell zu zerstören. Haben diese Leute eigentlich keine Vorgesetzten oder sind die das Problem? Falls diese das Problem sind, kann man sie politisch ersetzen?

[Vollgut2000]

Wen wundert's?

[hup]

Ich halte den VVN zwar auch eher für harmlos und die Entscheidung für falsch (oder zumindest nicht für sehr relevant), aber die Einordnungen des VS sollten auf objektiven Kriterien beruhen nicht auf Sentimentalität, oder zeitgeistigem Wohlwollen. Wenn der VVN die notwendigen Checkboxen wegen Nähe zu linksextremen Organisationen reißt, dann muss für ihn das gleiche Gelten wie für andere Vereine die ihre Gemeinnützigkeit verlieren - denn ein Grundsatz staatlicher Behandlung sollte „gleiches Recht, bzw. Gleiche Behandlung für alle“ sein.

Allerdings frage ich mich was denn „das vorzeitige Aus“ im Artikel bedeuten soll? Gibt es denn ein „zeitiges aus“ des VVN? Der VVN löst sich ja nicht auf, wenn die letzte Überlebende des Naziregimes in ihm aus Altersgründen stirbt.

Und auch das folgende ist leider auch nur eine Meinung aber kein Argument: „Die Nähe der Antifaschisten zu linken Parteien mag in der Vergangenheit problematisch gewesen sein. Heute entbehrt sie jeglicher Relevanz.“

Weshalb soll dem so sein? Die Einstufung „Linksextrem“ gibt es nicht für die Nähe zur Partei „Die Linke“, sondern zu anderen seltsamen Parteien und Gruppen am linksextremen Spektrum. Daran ändert sich ja nichts, auch wenn es in Vereinen und Parteien auf der rechtsextremen Seite mehr Zulauf gibt.

Die Strategie des Staates ist ja nicht rechtsextrem mit linksextrem auszubalancieren, sondern Extremismus allgemein zu beschneiden - in dem Kontext ist auch die Einstufung des VVN zu verstehen - Als Zeichen, dass man es nun insgesamt ernst meint.

Ob das nun der dringendste Akt war, und ob man nicht andere Kandidaten (prominent ein paar rechte Vereine) vorher als nicht gemeinnützig hätte deklarieren können, das ist allerdings eine valide Frage.

[pitpit pat]

@hup Die Nähe zum Linksextremismus ist aber etwas anderes als der Linksextremismus selbst.

Das alleine sollte in einem freiheitlichen Rechtsstaat reichen um nicht die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen.

[Normalo]

@pitpit pat Das kommt natürlich darauf an, wie groß die Restdistanz zum Linksextremismus ausfällt. Leider gibt der Artikel dazu relativ wenig her.

[pitpit pat]

@Normalo Meiner Meinung nach nicht. Entweder es gibt eine Nähe zum Linksextremismus oder es ist Linksextremismus. Nähe impliziert Distanz. Vielleicht nur eine kleine, aber eben auch entscheidende Distanz.

[Lockenkopf]

@pitpit pat Ist immer bezeichnend, wie entspannt und tolerant die meisten der hiesigen Foristen sind, wenn es um Nähe zum Linksextremismus geht, während auf der anderen Seite des politischen Spektrums schon rechtskonservative Positionen als rechtsextrem, faschistisch usw. bezeichnet werden.

[nzuli sana]

Naha, dann müsste der Herr Walter-Borjans seinem Parteikollegen Olaf Scholz mal sagen, er soll diese Repressionswelle beenden.

Es trifft das Demokratische Zentrum Karlsruhe und alle anderen.

die Regierung will ja gerade nur noch staatliche, ihre eigenen Demokratie-Projekte fördern.

Genialer Populismus.

[76530 (Profil gelöscht)]

@nzuli sana Der Hinweis in Richtung Walter-Borjans ist obsolet.

Mit seiner Kandidatur um den SPD-Vorsitz gegen den Seeheimer Scholz bezieht Walter-Borjans bereits eindeutig Stellung. Anders als Sie.

Erstaunlich, wie Sie mit dem Populismus-Schildchen populistische Gedanken verbreiten.

Originell geht anders.

[Ricky-13]

Vielleicht wird es langsam mal Zeit, dass der Souverän der GroKo die "Gemeinnützigkeit" entzieht.

Warum genießt 'Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT)' - eine deutsche Lobbyorganisation, die auf Initiative der Rüstungsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung etabliert wurde - eigentlich die Gemeinnützigkeit?

[Zeit und Raum]

@Ricky-13 Die Bertelsmann Stiftung ist eine unabhängige gemeinnützige Stiftung, die gesellschaftliche Problemfelder identifiziert und Lösungsmodelle erarbeitet und umsetzt. Ihre Projekte konzentrieren sich auf die Themenfelder Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie internationale Verständigung.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Zeit und Raum Und was ist jetzt an der Die Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. gemeinnützig? Also außer, dass sie den Gemeinen nützt?

[Ricky-13]

@Zeit und Raum Von der Bertelsmann-Stiftung hatte ich jetzt zwar nichts geschrieben, aber schauen wir doch mal, was andere zur Bertelsmann-Stiftung sagen.

"Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer und Priehn stellen in einer Expertise die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck." [Lobbypedia]

[Hans Peter Sommer]

Welchen Bock schiesst der VS als nächsten?Schlägt er die NPD fürs Bundesverdienstkreuz vor?Oder gleich den NSU postum?

[76530 (Profil gelöscht)]

U.A.S.: Unter aller Sau.

Ansonsten bleibt - erst einmal - nur betretenes Schweigen.

[90946 (Profil gelöscht)]

Schließe mich an. Ja, weder Herz noch Hirn, eine schlimme Entscheidung ist das! Gestrig, ganz falsches Signal. WANN wachen die endlich auf?

[64984 (Profil gelöscht)]

Es wird Zeit, dass man erkennt, dass der Verfassungsschutz nicht mehr auf dem Boden der Verfassung steht, wenn dort ein Verein wie der VVN-BDA als linksextremistisch eingestuft wird.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Bin dabei - wehret den Anfängen...

Oder hat das vielleicht nie aufgehört mit diesem Staat, der auf dem rechten Auge blind ist?

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Sehe gerade "zu links für's Finanzamt"

Schlägt natürlich in die selbe

unverschämte Kerbe:

Staatlicher Schrott - und das ist freundlich formuliert

[warum_denkt_keiner_nach?]

Diese Attacken auf Vereine wirken wie von Putin inspiriert...

[Lapa]

@warum_denkt_keiner_nach? Nö; sind von Wolfgang Schäuble initiiert. Der hat als Finanzminister die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durchgesetzt. Der Hessische Finanzgerichtshof hatte damals für Attac entschieden und Revision nicht zugelassen. Schäuble hat dann die Revision erzwungen.

Der Ausgang ist bekannt; damit fing alles an.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lapa Putin =Schäuble

NGO's=Gemeinnützige...

UNANGENEHM=UNGEWÜNSCHT

N O T W E N D I G !!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Henriette Bimmelbahn]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Bei Putin=Schäuble komme ich nicht ganz mit. Wieso?

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Henriette Bimmelbahn Inspiration von Putin zu Initierung durch Schäuble ist nur ein kleiner Schritt

[tomás zerolo]

@Henriette Bimmelbahn Beides (fast pathologische) autoritäre Charakterstrukturen.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@tomás zerolo Ich bin bei Ihnen

[Lowandorder]

Danke. …anschließe mich. Unfaßbar & Bodenlos.

unterm—- zitiere Sven Giegold -

“ Gemeinnützigkeit: Scholzs stümperhafte Vorschläge“

www.change.org/p/s...altgestellt-werden

&

Typisch - Deutsch - Vorauseilender Gehorsam.

Erbärmlich •

[88181 (Profil gelöscht)]

Dem kann ich mich nur anschließen.

Und welcome back Frau Knaul.