Räumung des Berliner Hausprojekts: Statt Liebig soll’s beliebig werden
Am Freitag entscheidet das Berliner Landgericht über die Räumung des Hausprojekts Liebig 34 in Friedrichshain. Die Bewohner*innen wollen bleiben.
Hausprojekt Liebig 34: Mit der Räumungsklage bahnt sich das Ende an Foto: Christian Mang
Es ist so weit: Einem der exponiertesten Hausprojekte Berlins droht das Aus. Am Freitagmorgen um 9 Uhr muss sich das queerfeministische Projekt Liebig 34 vor dem Landgericht einer Räumungsklage seines Hauseigentümers Gijora Padovicz erwehren – und die Chancen, mit einem weiteren Wohnrecht aus dem Prozess herauszukommen, stehen nicht gut.
Was dann droht, ist die polizeiliche Räumung des Altbaus an der Ecke zur Rigaer Straße in Friedrichshain, am sogenannten Dorfplatz, der mit seinen bunten Fassaden wie kaum ein anderer den Anspruch der linksradikalen Szene auf den Friedrichshainer Nordkiez markiert. Und damit auch eine Menge Aufregung.
Bereits im Januar hatte Padovicz die Klage eingereicht. Zuvor war ein 2008 ausgehandelter zehnjähriger Pachtvertrag mit der Bewohnerinnenschaft ausgelaufen und von dem Eigentümer nicht verlängert worden. Die Linken kritisierten, dass ihnen ein ordentlicher unbefristeter Wohnraummietvertrag für das 1990 besetzte und später legalisierte Haus vorenthalten wurde. In einer Mittlung heißt es: „Das ist ein Skandal und wir fordern ein Ende dieser bewussten Beschneidung unserer Rechte als Mieter*innen.“
Doch dafür ist es nun wohl zu spät. Der Immobilienmogul hat ganz offensichtlich andere Pläne für das Gebäude. Auf Gespräche mit den Bewohnerinnen ließ er sich nicht ein, auch die Bezirkspolitik konnte ihn nicht zu einem anderen Vorgehen bewegen. 2008 war Padovicz den ebenfalls kaufwilligen Bewohnerinnen zuvorgekommen und hatte für 600.000 Euro das Haus gekauft. Bis heute, so sagen es die Linken, hätten sie „an ihn 570.140,31 Euro Miete gezahlt und das Haus eigenständig in Stand gehalten und selbst verwaltet“. Während sich die Kaufsumme also schon amortisiert habe, wartet auf Padowicz bei den seitdem explodierten Immobilienpreisen nun der große Reibach.
Reihe von Verlusten
Die Liebig34-Bewohnerinnen machen seit Monaten deutlich, dass sie ihr Haus nicht freiwillig verlassen wollen. Immer wieder haben sie für ihren Verbleib demonstriert, zuletzt waren Anfang November etwa 1.500 Menschen von Kreuzberg nach Friedrichshain gezogen. Dabei war es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.
Die Szene ist derzeit mit dem drohenden Verlust einer Reihe alternativer Projekte konfrontiert. Am 26. November steht der Verkündungstermin zur Räumungsklage gegen die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat an, am 12. Dezember folgt der Räumungsprozess gegen die Kreuzberger Kneipe Meuterei.
Leser*innenkommentare
Uranus
Das Hausprojekt Liebig34 gab heute eine Pressekonferenz. Es wurde ein Statement verlesen und von dem Anwalt der Liebig34 die rechtliche Position erläutert:
twitter.com/Liebig...195393563795902464
Liebig bleibt!
Khaled Chaabouté
Der Fehler dieses und anderer Hausprojekte liegt daran, dass man den ollen Adorno und seine Aussage: "Es gibt kein richtiges Leben im falschen!" nicht beherzigt hat.
Jeder Solidaritätsaufruf um Spenden zum Kauf des Hauses seit 1990 hätte doch mehr als genug Geld zusammengebracht um das Objekt zu kaufen und damit das Damoklesschwert der Räumung durch den Besitzer ein für allemal abzuwenden.
Die Flora in Hamburg wäre damals für 'n Appel und 'n Ei zu haben gewesen, genau wie viele Häuser in Berlin Anfang der 1990er-Jahre. Wer den Kapitalismus in Form des Kaufs eines Hauses (Geld wäre ja kein Problem gewesen) ablehnt, sollte schlichtweg nicht vergessen, dass der Kapitalismus in Form von Immobilienmafia und ganz gewöhnlichen Eigenumsrechten am Ende doch wieder zurückschlägt.
Sven Günther
@Khaled Chaabouté Eigenumsrechte sind dem Kapitalismus aber nicht exklusiv...
Khaled Chaabouté
@Sven Günther Klar, aber sie liegen in diesem Falle nicht bei den Bewohnern.
Schusters Bernd
Tach,
wenn ich mir hier die Kommentare durchlese, dann geht es mal wieder nur um Politik... Die bösen radikalen Linken haben dem armen Hausbesitzer sein Haus weggenommen und der klagt nur sein Recht ein. Außerdem terrorisieren die die anderen Anwohner des Kiez... (was ich gern mal von den tatsächlichen Nachbarn erfahren würde)
Und der Vergleich mit der taz Redaktion... Blödsinn und keine Ahnung von der Hausbesetzer Szene!!!
Die Häuser werden in der Regel nicht besetzt, wenn sie in einem vermietbaren Zustand sind, oder noch bewohnt... Es sind meist leerstehende Häuser, die dadurch vor dem Abriss oder Verfall gerettet werden. Steht auch im Artikel, dass die Bewohner das Haus eigenständig Instand gehalten haben... Also der Vergleich mit der taz Redaktion... Dadurch Hinfällig!!!
Eine Darstellung aus den anderen Kommentaren, dass der arme Besitzer jetzt endlich nach 30 Jahren "Sehnsucht danach" einfach nur sein Haus wieder haben will, kann ich nicht erkennen.
Erst seit 2008 vermietet, in den 90er Jahren vermutlich nicht mal Interesse, eher sogar froh, dass sich jemand kümmert und er keinerlei Kosten hatte.
Wie allerdings die Verträge sind und welche Rechte die Mieter dadurch haben, oder nicht haben ist allerdings eine Frage, die der Artikel nicht beantworten kann.
Im Grundgesetz steht allerdings, dass Eigentum verpflichtet... Und nicht nur zum eigenen Mehrgewinn!
Die generelle Diskussion um den Umgang mit Wohneigentum zeigt dies deutlich.
Man kann nur hoffen, dass der Mieterschutz in diesem Sinne vorrangig behandelt wird.
Also ist die Meinung aus den anderen Kommentaren, dass der Eigentümer nur sein Recht durchsetzen will wie gesagt nicht ganz nachvollziehbar.
Wenn die Oma, die 30 Jahre in einem Haus gewohnt hat, rausgeschmissen wird, dann würden eure Kommentare wahrscheinlich anders klingen.
Aber es sind ja nur die dreckigen linken Hausbesetzer...
Epaminaidos
@Schusters Bernd "Außerdem terrorisieren die die anderen Anwohner des Kiez... (was ich gern mal von den tatsächlichen Nachbarn erfahren würde)"
Ich bin Nachbar. Und ja: viele andere Anwohner werden terrorisiert.
08088 (Profil gelöscht)
Gast
@Schusters Bernd Im GG steht zunächst einmal das Eigentum berechtigt. Erst an hierarchisch 2ter Stelle folgt, dass es auch verpflichtet. Diese gewählte Reihenfolge hat einen Sinn.
Für mich ist ein Mietverhältnis - egal ob über Wohnraäum oder über Gewerberäume wie im vorliegenden Fall - eine Gebrauchsüberlassung auf Zeit.
Leider scheinen manche dies mit einer zeitlich unlimitierten Nutzung zu verwechseln, auch wenn die mieterfreundliche Gesetzgebung bei Wohnräumen dies teilweise suggeriert.
Ob das linksradikale oder sonstwer ist, spielt für mich keine Rolle. Hier sind nun aber fast alle begeistert, weil die Damen und/oder Herren einen gewissen Radau machen.
Schusters Bernd
@08088 (Profil gelöscht) Mir ist nicht bewusst, dass es eine generelle Hierarchie der Artikel durch ihre Reihenfolge im Gesetz gibt... Und ich kenne auch keine Urteile, die dies belegen. Wenn der eine über den anderen gestellt wird, dann immer aufgrund der Ausgangslage des behandelten Konflikts.
Und Zweitens haben Sie absolut nicht verstanden, was ich zu dem zustande kommen des Mietverhältnisses bei den meisten Hausbesetzer Projekten geschrieben habe.
Es ist eben nicht wie bei den meisten Mietverhältnissen entstanden, indem der Besitzer das Gebäude/den Wohnraum für eine gewisse Zeit überlässt, wie sie schreiben. Sondern dass die Besetzer den ungenutzten, dem Verfall preisgegebenen Wohnraum sich aneignen und wieder nutzbar machen.
"Normale" Mietverträge wie ein durchschnittlicher Mieter hat sind auch in der Regel nicht befristet, sondern können nur mit triftigen Gründen gekündigt werden.
Und das ist auch gut so in den meisten Fällen!
08088 (Profil gelöscht)
Gast
@Schusters Bernd Schön, dass ich weiterhelfen konnte. Die Reihung ist nicht durch mich vorgenommen worden. Man kann diese wunderbar nachlesen.
Was habe ich denn an ihrem Satz nicht verstanden? Sie stellen die Pflichten eines Eigentümers über dessen Rechte. Und dies ist falsch.
Eine Miete nun einmal eine Gebrauchsüberlassung auf Zeit. Ob ihnen dies gefällt oder nicht. In Deutschland hat es sich eingebürgert, dass diese Zeit sehr mieterfreundlich ausgelegt wird.
Ob dies gut ist, ist eine andere Frage.
In diesem Fall haben Leute ein Haus besetzt, einen befristeten Gewerbemietvertrag erhalten (Überlassung auf Zeit) und wundern sich jetzt, dass sie bzw. ihre Nachfolger gehen sollen.
Wenn jemand, das Eigentum von jemand anderen wieder gangbar oder benutzbar macht (ob dies hier erfolgte oder nur behauptet wird, sei dahingestellt), kann man doch kein Recht auf Nutzung ableiten. Einfaches Bsp: der ADAC, der täglich tausende Autos notdürftig repariert.
Hannes Petersen
"Anspruch der linksradikalen Szene auf den Friedrichshainer Nordkiez markiert"
Sagt ja so ziemlich alles aus, weshalb dem ganzen ein Ende gesetzt werden sollte.
Berhard Bendler
@Hannes Petersen Petersen reden sie bitte nicht so ein Blech. Der Satz des Artikels ist falsch genug. Ihre sonstigen Äußerungen zeigen auch daß sie eine merkwürdige Auffassung von Demokratie und Teilhabe haben. Und in der Tat sind die Zeiten in denen Immobilienspekulanten über die Lebensbedingungen vieler Menschen entschieden haben vorbei. Der neoliberale Bereichungskapitalismus für Wenige auf Kosten Vieler geht dem Ende entgegen wenn sie sich verfolgt fühlen können sie ja nach Amiland fliehen.
Uranus
@Hannes Petersen Aja? Forderung nach Gesinnungsjustiz (von mitte-rechts) - großes Kino!
Hannes Petersen
@Uranus Jaja. Rechts ist das Totschlagargument.
Wenn Sie meinen, dass mittlerweile jeder Anspruch auf Gebiete in Deutschland hat, ist ja Ihr Ding.
Seh ich ein wenig anders.
Das hat auch weniger, was mit Rechts oder Gesinnungsjustiz zu tun. ;-)
Uranus
@Hannes Petersen Hier geht es kronkret um die Räumung eines Queerfeministisches Hausprojektes, was es seit vielen Jahren gibt. Neben diesem leben viele andere Linke und "Andere" dort. So ein politisches Umfeld reduziert merklich rassistische und nazistische Gewalt. Also ich finde das positiv. Problematisch hingegen ist die Verdrängung von Menschen und Projekten dort im Kiez wie generell in Berlin.
05654 (Profil gelöscht)
Gast
..?..
Poseidon
Was würdet Ihr wohl sagen wenn eine Gruppe von Leuten mit Gewalt das taz-Gebäude besetzt, und erklärt dass sie ab sofort dort ein unbefristetes Wohnrecht haben?
Da würde wohl selbst die taz mit Hilfe der Polizei räumen lassen wenn die Leute nicht freiwillig gehen.
Auch wenn Wohnraum knapp ist, darf es nicht sein dass Menschen unter Androhung von Gewalt sich über das Gesetz stellen.
Das sind die Methoden die jeder Straßenräuber anwendet.
Uranus
@Poseidon Lesen hilft! Im Artikel heißt es:
"Die Linken kritisierten, dass ihnen ein ordentlicher unbefristeter Wohnraummietvertrag für das 1990 besetzte und später L E G A L I S I E R T E Haus vorenthalten wurde ... Bis heute, so sagen es die Linken, hätten sie „an ihn 570.140,31 Euro M I E T E G E Z A H L T und das Haus eigenständig in Stand gehalten und selbst verwaltet“."
Hervorhebung von mir.
ALSO: Das Haus ist nicht besetzt. Es sind keine Hausbesetzer*innen sondern Mieter*innen.
08088 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Was sind die Personen denn dann, wenn nicht Hausbesetzer?
(Hinweis: Einen Mietvertrag gibt es nicht.)
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Poseidon "Was würdet Ihr wohl sagen wenn eine Gruppe von Leuten mit Gewalt das taz-Gebäude besetzt"
Das ist natürlich Kindergarten-Niveau.
Wären im Westberlin der 80er-Jahre nicht hunderte von Häusern besetzt worden, dann sähe es in Kreuzberg 36 überall aus wie am Kotti und am Oranienplatz würde die Autobahn verlaufen.
Wer die Gegend kennt, weiß was ich meine.
Und ich kenne nicht ein Beispiel, in dem ein bewohntes Haus besetzt worden wäre. Es ist ja schon besetzt.
Ich wohnte auch in der Rigaer Straße in einem besetzten Haus. Weil es leer stand und es keine Wohnungen gab.
Später hatten wir einen Vertrag. So wie die Hamburger Hafenstraße und viele andere.
Verhandelt wurde das mit Politikern, die ihre Köpfe nicht nur zum Hut aufsetzen haben.
In Hamburg war das Dohnanyi und bei uns Helios Mendiburu. Sohn von Spanienkämpfern und vielleicht deshalb nicht so verbohrt.
Lockenkopf
@Poseidon Richtig. Ich hab noch nie verstanden, warum Hausbesetzern von einigen Seiten so viel Verständnis entgegengebracht wird.
Uranus
@Lockenkopf Lesen hilft! Im Artikel heißt es:
"Die Linken kritisierten, dass ihnen ein ordentlicher unbefristeter Wohnraummietvertrag für das 1990 besetzte und später L E G A L I S I E R T E Haus vorenthalten wurde ... Bis heute, so sagen es die Linken, hätten sie „an ihn 570.140,31 Euro M I E T E G E Z A H L T und das Haus eigenständig in Stand gehalten und selbst verwaltet“."
Hervorhebung von mir.
ALSO: Das Haus ist nicht besetzt. Es sind keine Hausbesetzer*innen sondern Mieter*innen.
Lockenkopf
@Uranus Im Artikel steht doch ausdrücklich, dass der Pachtvertrag ausgelaufen ist. Es gibt also für die Bewohner kein Recht mehr, sich in dem Haus aufzuhalten. Damit ist es besetzt.
Uranus
@Lockenkopf In der Pressekonferenz der Liebig34 erklärt der Anwalt des Hausprojektes deren rechtliche Deutung:
twitter.com/Liebig...195393563795902464
Uranus
@Lockenkopf Okay. Ab dem Zeitpunkt trifft es zu. Ich dachte, Sie wie auch Andere hier meinten das generell un damit länger auf die Vergangenheit des Hausprojektes bezogen.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus OK, jetzt habe ich es auch verstanden. Das Haus ist gar nicht besetzt.
Soweit ich weiß, gibt es ohnehin keine besetzten Häuser mehr in Berlin.
Ich glaube, mittlerweile gilt überall die Münchener Linie. Keine Besetzung länger als 24 Stunden.
Peterbausv
@88181 (Profil gelöscht) Ich habe ja so meine Zweifel, dass die BewohnerInnen über 4.500 Euro im Monat für eine angeblich vergammelte und instandbesetzte Butze an einen Immobilienhai gezahlt haben.
fisch_kopp
@Lockenkopf Wie oft kommt es denn vor, dass Gebäude, die bewohnt oder genutzt werden, besetzt werden?
Der Vergleich mit dem taz Gebäude ist insofern ziemlich sinnfrei.
Bei der Liebig 34 handelt es sich um ein Gebäude, das zum Zwecke der Spekulation jahrelang leer stand und vor sich hin rottete.
Lockenkopf
@fisch_kopp Das ändert nichts daran, dass niemand ein Recht hat, ein im fremden Eigentum stehendes Haus zu besetzen.
fisch_kopp
@Lockenkopf Das ändert ganz entschieden was daran. Eigentum verpflichtet nunmal und ein Haus zum Zwecke der Spekulation leer stehen zu lassen ist nicht nur illegitim sondern auch illegal.
Lockenkopf
@fisch_kopp Es ist nicht grundsätzlich illegal, sein Haus leer stehen zu lassen. Es stimmt, dass Kommunen einschreiten können, wenn der Leerstand über einen längeren Zeitraum andauert und Wohnungen knapp sind. Das gibt aber niemandem das Recht, das Haus eigenmächtig in Besitz zu nehmen und zu bewohnen.
Hampelstielz
@Lockenkopf Doch doch, diese Art von Leerstand zum Zwecke der Spekulation ist illegal.
Uranus
@Lockenkopf Lesen hilft! Im Artikel heißt es:
"Die Linken kritisierten, dass ihnen ein ordentlicher unbefristeter Wohnraummietvertrag für das 1990 besetzte und später L E G A L I S I E R T E Haus vorenthalten wurde ... Bis heute, so sagen es die Linken, hätten sie „an ihn 570.140,31 Euro M I E T E G E Z A H L T und das Haus eigenständig in Stand gehalten und selbst verwaltet“."
Hervorhebung von mir.
ALSO: Das Haus ist nicht besetzt. Es sind keine Hausbesetzer*innen sondern Mieter*innen.
08088 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Es gab einen Vertrag für Gewerberäume. Dieser ist nicht mehr existent. Seitdem besetzen diese Personen das Haus.
Miete setzt eine Einigung über ein Mietverhältnis (ob jetzt gewerblich, zu Wohnzwecken in Mischformen) voraus. Diese liegt nicht vor.
Lockenkopf
@Uranus Siehe oben.
08088 (Profil gelöscht)
Gast
Hoffentlich hat der Spuk bald ein Ende und die Anwohner können wieder ruhig leben
Konrad Ohneland
@08088 (Profil gelöscht) Gottchen, die armen Anwohner, die mit Waffengewalt dazu gezwungen wurden in den Nordkiez zu ziehen.
So, das war jetzt eine genauso dumme Bemerkung wie deine.
08088 (Profil gelöscht)
Gast
@Konrad Ohneland Was soll an meinem Kommentar dumm gewesen sein. Die Anwohner sind genervt von den Bewohnern der Liebigstraße 34. Dies ist doch ganz einfach.
Bei deinem kommentar verstehe ich die dummheit ja. Noch gibt es im Roten Berlin eine freie Wohnortwahl. Übergeordnete Rechte der Altvorderen wie es Links- und Rechtsfaschisten gerne hätten, kann ich glücklicherweise in den jetzigen Gesetzen und Verordnungen nicht erkennen.
Uranus
@08088 (Profil gelöscht) Spricht da das selbsternannte "Volk"?
pitpit pat
@08088 (Profil gelöscht) "Noch gibt es im Roten Berlin eine freie Wohnortwahl."
Aber die Stalinisten aus der SPD wetzen schon die Messer...
In ihrem Geist gibt es offensichtlich einiges an Spektakel - und das auch noch kostenlos!
fisch_kopp
@08088 (Profil gelöscht) Von welchen Anwohnern sprechen Sie? Die direkten und indirekten Nachbarn sind solidarisch mit der Liebig 34. Warum verbreiten Sie hier Fake News?
08088 (Profil gelöscht)
Gast
@fisch_kopp Von allen (besser ist wahrscheinlich fast alle - Vrrükcte gibt es immer) ausgenommen die ehemaligen aus der Liebig 14 und ihren Freund*innen.
Zeigen sie uns doch bitte, wer "solidarisch" ist.
tobi123
Und wo bitte ist das Problem? Der Eigentümer klagt doch nur sein Recht ein. Nur weil es ein linkes Projekt ist steht es doch nicht über dem Gesetz.
Mario
@tobi123 Lieber Tobi,
[...]
Hier meine Antwort:
Das Problem ist, dass wenige Menschen mit unfassbar viel Geld, viele Menschen mit wenig Geld in Abhängigkeit halten. Um Gesetze, die diese ausbeuterischen Abhängigkeitsbeziehungen stützen, zu korrigieren, ist ziviler Ungehorsam notwendig.
Nun, die rhetorische Frage, wer und was denn tatsächlich in dieser Gesellschaft über dem Gesetz steht sei mir gestattet... Aktivistinnen eines Hausprojekts oder millionenschwere Immobilienmakler, die sich in der "High society" bewegen?
Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation
08088 (Profil gelöscht)
Gast
@tobi123 Für manche schon.
Uranus
@08088 (Profil gelöscht) Wer ist Gijora Padovicz?
padowatch.noblogs.org/category/fakten/