Morales-Rücktritt in Bolivien: Die Legende vom Putsch

Evo Morales trat unter Druck zurück. Doch die Rede vom Putsch ist fehl am Platz. Morales hat sich mit dem eigenen Machtanspruch schlicht verzockt.

Gegner von Morales verbrennen die Fahne des multikulturellen Staates Foto: dpa

Nur Stunden nachdem er am Sonntag Neuwahlen angekündigt hatte, ist Boliviens Präsident Evo Morales zurückgetreten – und mit ihm auch sein Vize und die Präsidenten beider Parlamentskammern. Damit ergibt sich zunächst ein Machtvakuum in Bolivien. Formal muss das Parlament die Rücktritte noch annehmen und entscheiden, wer das Land interimsmäßig regiert. Wann das passiert, ist derzeit unklar.

Nahezu die gesamte lateinamerikanische Linke, vom designierten Präsidenten Argentiniens über den gerade freigelassenen Lula in Brasilien bis zum kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel, verurteilt die Vorgänge als Staatsstreich, als Putsch. Der Beweis: Kurz vor Morales’ Rücktrittserklärung hatte ihn die Führung von Militär und Polizei zu diesem Schritt aufgefordert.

Morales hat unter Druck seine laufende Amtszeit vorzeitig beendet. Aber ist jeder Rücktritt unter Druck auch der Beweis für einen Militärputsch? Nein, nicht alle der Figuren, die jetzt als Oppositionsführer auftreten, sind politisch sympathisch oder wirken wie echte Demokraten. Die Angriffe von Oppositionsgruppen auf die bunte Fahne des plurinationalen Boliviens lassen nichts Gutes ahnen.

Dennoch scheint der Begriff Putsch – den Morales schon wenige Tage nach der Wahl verwendete, als die Opposition zunächst nur gegen den angenommenen Wahlbetrug und für eine Stichwahl auf die Straße ging – hier fehl am Platz. Eine Ablenkung von eigenen Fehlern.

Das eine ein Putsch, das andere ein Sieg des Volkes

Anders gefragt: Wäre es für die, die einen Staatsstreich beklagen, auch einer, wenn die chilenischen Carabineros damit aufhören würden, den Protestierenden die Augen auszuschießen, sich mit ihren Forderungen solidarisieren und den Rücktritt Piñeras fordern würden? Wird nicht passieren. Aber wenn doch, würde es als Sieg des Volkes und der Demokratie gefeiert werden.

Morales hat sich mit seinem Machtanspruch verzockt. Sein unrühmlicher Abgang bringt jetzt in Gefahr, was er in seiner Regierungszeit aufgebaut hat. Er selbst hätte das sehr leicht verhindern können.

Comments

[Gemeiner Hai]

Klare Sache: Ein rechtsradikaler Mob randaliert auf den Straßen, das Militär zwingt einen gewählten Präsidenten zum Rücktritt, hinterher herrscht der weiße Terror. Aber ein Putsch? Niemals!

[Siber]

Lieber Herr Pickert, Ihre Frage, ob im beim fiktiven umgekehrten Fall in Chile auch von einem Putsch sprechen würde, ist einfach zu beantworten: Jeder Jurist und Völkerrechtler würde es einen Putsch nennen. Es ist namlich kein Definitionskriterium eines Putsches, dass er nur dann ein Putsch ist, wenn er von bösen Rechten begangen und von Linken und Progressiven verurteilt wird. Was Stauffenberg vorhatte, war eine Putsch gegen das Hitler-Regime.

[p3t3r]

man kann es auch so sehen: www.heise.de/tp/fe...h-gab-4584644.html

[isadeviaje]

Eiin paar Kommentare:

1) "Die bolivianische Armee bat um den Rücktritt des Präsidenten und Präsident Evo Morales beschloss, seinen Rücktritt zu präsentieren, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden, daher ist es ein Putsch, weil die Armee den Rücktritt des Präsidenten forderte und das gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt", sagte Ebrard (Außenminister Mexikos). "Wir sind sehr besorgt darüber, denn es ist ein Rückschlag für den ganzen Kontinent." Ich teile diese Meinung. Andereseits hat Evo Morales nicht Asyl in Mexiko beantragt, um der Justiz zu entkommen, sondern um zu vermeiden, dass die bolivianische Polizei im Rahmen der in diesem Moment stattfindenden gewaltsamen Jagd auf MAS-Anhänger illegal inhaftiert wird. Die Sicherheitsbedingungen um in Bolivien zu bleiben waren nicht gegeben.

2) Ganz anders sieht es in Chile aus. Präsident Piñera nutzt das Militär, um Proteste gegen seine Politik zu unterdrücken. Mit schweren Menschenrechtsverletzungen, die bereits gemeldet wurden und der Öffentlichkeit bekannt sind.

3) Der Leser Don Boliviano irrt sich: Evo Morales hat sein Privathaus in Cochabamba, und das ist dasjenige, das geplündert wurde. Im Internet kann man Bilder und Videos von Bolivian TV (Bolivision) sehen, die das bestätigen.

[Don Boliviano]

@isadeviaje @Isadeviaje: Zu 1) Bitte lese diesen Beitrag in der Deutschen Presse: www.zeit.de/politi...eitde.share.link.x Nach den offiziellen Wahlergebnisse von Evo Morales Regierung werden Ihnen mindestens 55% Prozent der Bolivianer dies bestätigen. Der Wahlbetrug von Morales Partei MAS wird früher oder später bewiesen werden. Und dann werden es "ein bisschen" mehr Bolivianer sein, die Ihnen den Tatsachen auf den angegebenen Beitrag bestätigen werden.

Zu 3) In der Tat ist mir diese Nachricht unter den Vielen, die ich seit mehr als drei Wochen über meinem Land lese und bekommen untergegangen.

[Don Boliviano]

@isadeviaje @ Isadeviaje: Zu Punkt 3) Sie haben Recht, diese Nachricht ist mir in der Tat entgangen. Zu Punkt 1) Herr Morales und seine Partei MAS möchten den Anschein geben, dass sie hier die Opfer sind. Um an die Macht zu bleiben haben sie Wahlbetrug verübt. Die ersten Indizien des Betrugs waren den internationalen Beobachtern aufgefallen, den die Tendenz änderte sich "unerklärlich" und dieser Zählungsstopp nahm dem Wahlprozess die Glaubwurdigkeit (youtu.be/ztw7dPtVqEc). Entsprechend haben die Bürgerkommitees zu einem zivilen Streik aufgerufen. Bolivianische Bürger wie Herr Ing. Villegas haben die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Wahlergebnisse untersucht und rausgefunden, dass es Unstimmigkeiten zum Vorteil der Regierungspartei MAS gab (youtu.be/WA-u4HxzHZw). Übrigens es gibt auch sehr viele Photos und Videos von bolivianischen Bürgern über die wahlbetrugerischen Tätigkeiten von den Anhängern Morales. Die vorläufigen Prüfungsergebnisse des von Herrn Morales erlaubten Wahlgangaudits der OAS haben bestätigt, dass es viele Vorfälle gibt. Diese entnehmen dem Wahlergebnis Zuverlässigkeit so dass die OAS die Aufhebung der Wahlen bzw. Neuwahlen empfehlt. Sobald dieses Ergebnis bekannt wurde, gab es die "Meuterei" der boliv. Polizei. Nach boliv. Recht kann der Präsident nach einer Anklage wegen Wahlbetrug verurteilt werden. So eine Anklage wäre früher oder später ihm zum Verhängnis geworden. Sie sollten auch wissen, dass nach der "Meuterei" der Polizei Herr Morales das militärische Oberkommando zu sich gerufen hat. Viele Personen der Bevölkerung dachten, dass es eine Ausganssperre verhängt werden würde. Am selben Abend hat er dem Regierungssitz verlassen richtung Chimoré. Interessanterweise schlug das Militär ihm seinen Rücktritt erst am nächsten Tag vor, aber erlaubte einer fremden Flugmaschine über bolivianischen Hoheitsgebiet zu fliegen bzw. in Bolivien zu landen um dem Ex-Präsidenten mitzunehmen. Komisch oder?

[Sandor Krasna]

@isadeviaje Danke!

[Friedrich Helmke]

Ein zweites Mal gegen die Verfassung wiedergewählt werden, das war schon ein Erfolg. Aber das zweite Mal ging es eben schief.

Die Linke hätte eben Morales gerne auf Lebzeiten als Präsident gehabt. Er war auch kein schlechter Caudillo.

Die südamerikanische Linke hat viel Gutes getan, liebt es aber, sich an die Macht zu klammern, wie in Kuba oder Venezuela.

Das Problem in Bolivien war gar nicht mal so der Präsident, als die opportunistischen Mitläufer.

[yurumi]

@Friedrich Helmke oh, bitte... die Sicherheitskräfte in Südamerika waren immer recht gerichtet. Sie haben die schlimmsten Diktatoren in Südamerika hervorgebracht (Pinochet, Videla, Stroessner, Banzer, etc. (Danke an La Escuela de las Américas). Nach Jahrzehnten wollen Sie wieder dort anknüpfen und an der Macht teilnehmen. Von Demokratie sind sie noch Meilen entfernt. Wenigstens Morales wollte das Blutvergießen vermeiden und hat Rückgrat gezeigt, im Gegensatz zu den Presidentes in Chile oder Ecuador, welche Tote in Kauf nehmen und an der Macht zu bleiben. Und diese sind definitiv nicht Linke...

Also nicht demokratische bzw.politische Lösung sondern Druck durch Androhung von Waffengewalt durch die Militärs. Also Putsch.

[thismachine]

@yurumi Natürlich war es ein Putsch. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe:

www.heise.de/tp/fe...644.html?seite=all

[Sven Günther]

@yurumi "die Sicherheitskräfte in Südamerika waren immer recht gerichtet"

War Hugo Chávez nicht Oberstleutnants der Armee Venezuelas und waren nicht viele der Mitglieder seiner Gruppe Movimiento Bolivariano Revolucionario 200 Angehörige der Streitkräfte?

Hat er 2002 nicht die Armee gegen den Generalstreik eingesetzt und tut das Maduro nicht immer noch?

[yurumi]

@Sven Günther Uh, habe einen Wunden Punkt getroffen?

Die Ausnahme bestätigt die Regel.. ;)

Arme Venezuela... es muss für alles immer herhalten. Sie ist in Chile, sie ist im Kolumbien, sie ist in Ecuador....

wieso wird nur Venezuela mit Sanktionen belegt, Ecuador oder Chile nicht.

Wo ist die Aufforderung der EU die Probleme friedlich zu lösen...

Vielleicht sollte Hr. Maas auch ein paar der "Freiheitskämpfer" aus Ecuador oder Chile empfangen.

Aber mich würde interessieren, warum erwähnen Sie mit keinem Wort alle andere Generäle und Diktatoren, welche von USA tatkräftig und auch teilweise von Europa unterstützt wurden. Diese Generäle, die gemeinsam eine ganze Generation in Südamerika in der Operation Condor getötet und verschwindet lassen hat.

Möchten Sie das in Keller verstecken?

Es gibt keine Moral Apostel und keine sogenannten Werten der "Westen". Nur Machtinteressen...

Kehren wir zuerst vor unserer Haustür...

[Sven Günther]

@yurumi Eigentlich nicht und ja mir fällt auch sonst spontan kein anderes Land als Venezuela ein, ich glaub auch nicht das es noch eins gibt.

Nur ist mir das ein bisschen zu platt wie Sie da argumentieren, Militär immer Rechts und immer böse.

Ich möchte hier zum Beispiel an General Carlos Prats erinnern, der sich hinter Präsident Allende und die Verfassung gestellt hat und mit loyalen Kräften 1973 noch einen Putsch rechter Militärs niedergeschlagen hat und nach Pinochet Putsch 1974 in Buenos Aires durch die chilenische Diktatur mit seiner Frau in die Luft gesprengt wurde.

Ich hab auch nie behauptet, dass die europäische Außenpolitik moralisch wäre, das ist größtenteils Heuchelei.

Zu Heiko, spätestens seit er mit Ajelet Schaked damals diese Hubschraubertour in Israel gemacht hat, hab ich an seiner vollen Geschäftsfähigkeit gezweifelt, spätestens seit seiner Aktion in der Türkei mit AKK, deren Vorschlag dumm war aber hey, das sag ich nicht neben dem lachenden türkischen Außenminister, sind meine Zweifel beseitigt.

Ein Narzisst mit ADHS auf der Suche nach billigem Applaus ist das.

[yurumi]

@Sven Günther Wenn Ihnen spontan kein anderes Land einfällt, sollten Sie evtl., ohne Ihnen näher treten zu wollen, die Medien aus Ecuador oder Chile oder sogar Kolumbien bzw. Brasil lesen... sogar Haití von dem man hier in der BRD überhaupt nicht hört, obwohl seit Monaten auch protestiert wird.

Es mag für Sie platt klingen, aber ist nun mal die Realität in Südamerika. Sie wissen sicherlich, dass durch die Operation Condor in fast alle Länder Südamerikas Menschen verschleppt und einfach in Kerker geworfen wurden ohne ein Gericht verfahren, oder Urteil. Sie wissen über die Akten des Terrors, welche in Paraguay versteckt, aber gefunden wurden.

Können Sie mir irgend welches damals dafür Verantwortliche Militär nennen, sei es aus Paraguay, Perú Bolivien, Brasil, Argentinien Chile oder Uruguay, der sich dafür entschuldigt hat bzw. geholfen hat die Opfer zu finden oder zu identifizieren?

... und Ihnen fällt kein anderes Land so spontan ein..? Bei so viel Gräueltaten?

und in Bezug auf Gral. Prats. Wie schon gesagt habe : Die Ausnahme bestätigt die Regel.

Leider sind nun nicht mal eine Minderheit alle Militärs in Südamerika wie Prats oder von Kaliber eines Bolivar.. , wie man erneut in Bolivien, Chile, Ekuador, sogar in Brasil zu sehen ist.

Aber die Hoffnung stirbt als Letztes.

[Sven Günther]

@yurumi Chile, Ecuador oder Brasilien sind nicht durch einen linken Militärputsch bedroht, darum habe sie auch nicht genannt, das ergibt sich aus dem Kontext.

Und ja mir ist die Geschichte Südamerikas relativ gut bekannt.

"Können Sie mir irgend welches damals dafür Verantwortliche Militär nennen, sei es aus Paraguay, Perú Bolivien, Brasil, Argentinien Chile oder Uruguay, der sich dafür entschuldigt hat bzw. geholfen hat die Opfer zu finden oder zu identifizieren?"

Sicher, aktueller Fall in Uruguay, José Gavazzo und Jorge Silveira. Gavazzo hat vor einem militärischen Ehrengericht ausgesagt den Tupamaro Roberto Gomensoro gefoltert und die Leiche im Rio Negro versenkt zu haben, Silveira hat die Angaben bestätigt. Gavazzo und Silveira sitzen schon in Haft, denen persönlich bringt die Aussage nichts.

Das Verteidigungsministerium hat versucht die Aussagen zu vertuschen, obwohl es verpflichtet gewesen wäre die Staatsanwaltschaft zu informieren. Aber jemand aus den Reihen der Armee hat Abschriften der Akten an die Zeitung El Observador weitergeleitet die die Sache öffentlich gemacht hat und deswegen hat Präsident Tabaré VázquezVerteidigungsminister Jorge Menéndez, Staatssekretär Daniel Montiel,Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte José González, den Leiter der Abteilung IV Gustavo Fajardo und den Chef des Verteidigungsstabes Alfredo Erramún an die Luft gesetzt, die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

[yurumi]

@Sven Günther Danke, dass Sie meine Ausführungen bestätigen.

[Sven Günther]

@yurumi Ich habe Ihnen grundsätzlich nie widersprochen, ich wollte nur etwa differenzieren.

[yurumi]

@Sven Günther Dann, Friede sei mit Dir, hermano. Bis zur nächsten Diskussion. BB

[Sandor Krasna]

@Sven Günther "Hat er 2002 nicht die Armee gegen den Generalstreik eingesetzt und tut das Maduro nicht immer noch?"

Nö. 2002 gab es keinen Generalstreik, sondern gut orchestrierte Sabotageaktionen und Sachbeschädigungen im Öl-Sektor. Der "Streik" beschränkte sich auch im wesentlichen auf die Ölindustrie. Dagegen sind 2 Millionen Menschen in Caracas auf die Straße gegangen. Nicht das Militär hat diese "Aktionen" beendet sondern schlichtweg die Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung diesen "Streik" nicht wollte, was schonmal ziemlich schlecht ist wenn man einen "Generalstreik" organisieren will.

[Sandor Krasna]

Nö, das war ein ganz klassischer, stink normaler Putsch.

Die BBC: "Bolivian army chief urges Morales to step down"

Bloomberg: "Bolivian President resigns after Army tells him to go"

Die taz: Es war kein Putsch.

Es ist gut gelaufen für die Rechte, für die "alten weißen Männer", die Großgrundbesitzer, die Evangelikalen und Mienen-Aktionäre, ein Erfolg für die OAS und das State Department. Das als demokratischen Aufstand zu verkaufen ist ziemlich bizarr.

[jhwh]

@Sandor Krasna "Die taz: Es war kein Putsch."

Genau. Das waren demokratische Bürgerproteste, die garantiert nicht von außen gesteuert wurden. Genau wie beim Euromaidan m(

[hans maier]

Also, wenn das Militär sagt: tritt zurück oder wir zetteln einen Bürgerkrieg an, was ist das dann? - Mal ganz unabhängig von den unabweisbar Fehlern von Morales, der überdies bereits zum Zeitpunkt dieser Drohung Neuwahlen angekündigt hatte.

Und wenn der "Aufstand" lediglich von ob des Führungsstils empörten Bürger angezettelt wurde, warum braucht dann Morales Asyl in Mexiko? Warum wird dann seine Wohnung geplündert?

Kurz: die Sichtweise, es handle sich hier um eine unschuldige Volkserhebung, ist reichlich naiv.

Warum hält dann das Militär zu den rechten Präsidenten Piñera und Moreno? Warum mischt sich das Militär überhaupt ein?

[Don Boliviano]

@hans maier Herr Maier, nur zu Ihrer Information: Herr Morales hatte Neuwahlen angekündigt aber hatte die Absicht auch teilzunehmen, obwohl er davor Wahlbetrug begangen hat. Entsprechend hat er Asyl in Mexiko beantragt, um die bolivianische Justiz zu entgehen. Es wundert mich, dass Sie über "seine" Wohnung sprechen, den er hat bisher im Haus des Präsidenten, welches immer vom Militär bewacht wird, bzw. im "Casa del Pueblo" (Haus des Volkes, das nicht geplündert wurde) gewohnt. Ich würde Sie bitten Ihre Quellen nachzuprüfen. Ein bolivianischer Staatsbürger in Deutschland

[Martin_25]

@Don Boliviano Wahlbetrug wurde nicht nachgewiesen. Die OAS hat nichts dergleichen gesagt. Es hat Unregelmäßigkeiten gegeben, zu wessen Gunsten ist noch unklar. Ob die überhaupt einen Einfluss auf das Ergebnis hatten ebenfalls. Der nächste Fall ist die Frage, ob der Präsident für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich war. In den Wahlkommissionen gab es sicherlich auch Anhänger der Opposition. Die "Casa del pueblo" wurde nicht mehr vom Militär oder der Polizei bewacht

[Sven Günther]

Wenn in Bolivien einer geputscht hat dann Evo Morales.

Er hat das Verfassungsreferendum 2016 um diese zu ändern und so seine Wiederwahl überhaupt möglich zu machen mit 48,7% zu 51,3% verloren. Dann hat er mithilfe des Verfassungsgericht 2018, das er selbst besetzt hat, einfach den Paragraphen streichen lassen, der eine 4. Amtszeit verboten hat, so konnte er überhaupt wieder antreten.

[ulix]

@Sven Günther Ändert wenig daran, dass er der beliebteste Kandidat war, und trotzdem Neuwahlen anbot. Das wurde vom MIlitär nicht akzeptiert, und aufgrund des Drucks dieses Militärs musste er zurücktreten.

Daher war es ein Militärputsch. Das wird sich sicher auch jetzt im Nachhinein bald zeigen.

[Sven Günther]

@ulix Sogar ziemlich sicher war das jetzt ein Militärputsch.

"Ändert wenig daran, dass er der beliebteste Kandidat war"

Und trotzdem hat er das Referendum verloren, damit durfte er nicht mehr antreten, that's it.

[Regenherz]

@Sven Günther Das höchste Gericht widerspricht ihnen, und im Gegensatz zu nahezu allen Westlichen Staaten ist es vom Volk gewählt. Hören Sie auf Fehlinformationen zu verbreiten.