Armenien-Resolution der USA: Politik machen mit Völkermord

Den Genozid an den Armeniern beim Namen zu nennen ist richtig – folgt aber politischem Kalkül. Nicht nur in den USA, auch in Europa.

Das Tzitzernakaberd Denkmal bei Jeriwan erinnert an den Völkermord durch das osmanische Reich Foto: Hakob Berberyan/ap

Es ist, gelinde gesagt, mehr als ­unappetitlich. Da verabschiedet das US-Repräsentantenhaus am Dienstag mit satter Mehrheit eine Resolution, die den Völkermord an den ArmenierInnen im Osmanischen Reich 1915 auch als solchen anerkennt.

Eine überraschende Einsicht. Man erinnert sich noch gut an das Jahr 2006, als der damalige US-Botschafter in Armenien, John Marshall Evans, von seinem Posten abgezogen wurde, nachdem er genau diese Anerkennung gefordert hatte. Dass Ankara seinerzeit verbal interveniert hatte, ist ein offenes Geheimnis.

Heute weht, wie das Votum zeigt, ein anderer Wind. Die Gründe sind offensichtlich. Denn es geht vor allem darum, die Türkei, die sich bis heute weigert, den Massenmord an den ArmenierInnen als Genozid beim Namen zu nennen, für ihr jüngstes militärisches Vorgehen in Syrien zu strafen.

Aus (geo)politischem Kalkül heraus das Andenken an 1,5 Millionen Opfer zu instrumentalisieren ist schändlich und unwürdig, aber leider kein Alleinstellungsmerkmal der USA. 2012 stimmten die französische Nationalversammlung und der Senat für ein Gesetz, das die Leugnung jedes Völkermordes unter Strafe stellte. Der damalige Präsident Nicolas Sarkozy bangte um seine Wiederwahl und schielte daher auf die Stimmen von rund einer halben Million Diaspora-ArmenierInnen, die in Frankreich lebten.

Auch die Inszenierung des Auftritts von Kanzlerin Angela Merkel am Ehrenmal für die getöteten ArmenierInnen in Eriwan 2018 – zwei Jahre nach der Annahme einer entsprechenden Resolution im Deutschen Bundestag – folgte einer politischen Güterabwägung: Sie warf zwar einen Kranz ab, brachte jedoch das Wort „Genozid“ nicht über die Lippen. Recep Tayyip Erdoğan und der Flüchtlingsdeal ließen grüßen.

Im Fall der USA ist noch unklar, wie der Senat mit der Resolution umgehen wird. Das Gleiche gilt für Präsident Donald Trump. Leider stehen hier weitere Geschmacklosigkeiten zu befürchten – wahrscheinlich via Twitter.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

Die Diskussion über den armenischen Genozid ist richtig - gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt - weil es zeigt wohin Nationalitätenpolitik führt.

de.wikipedia.org/w...g_durch_die_Kurden

Bei den Kurden hat die Politk des Genozids von Jungtürken zu einem unglaublichen tragischen Anpassungsdruck geführt - aber auch zum Widerstand.

Dr religiös orientierte Erdogan hängt im Ultra-Nationalismus fest - den er nur betreiben kann wenn er die Geschichte knallhart verleugnet.

Die Kurden sind ihm - auch in dieser Hinsicht -- haushoch überlegen.

[Tom Farmer]

Das Thema hinter dem Thema! Überinterpretation? Nein, so funktioniert das Leben!

Schenke meiner Liebsten manchmal Blumen. Hat diverse Gründe, Ziele gar...ehj, muss ich mich jetzt schlecht fühlen?

[joaquim]

ich sehe eines Tages Erdogan vor einem Strafgerichtshof wegen der Kriegsverbrechen so wie seinerzeit Slobodan Milosevic. Aber solange wir ihm alles geben was er braucht (Waffen) und keiner sein Genozid an den Kurden nicht einmal richtig verurteilt, kann der gute ja fleißig weitermachen am Bau seines neuen Osmanischen Reiches!

[nelly_m]

Stimme absolut zu.

Es ist hanebüchen nach Gründen zu suchen, warum Europa und USA das nicht dürfen sollten.

Kommt eh reichlich spät.

[Tobias Schmidt]

"Da verabschiedet das US-Repräsentantenhaus am Dienstag mit satter Mehrheit eine Resolution, die den Völkermord an den ArmenierInnen im Osmanischen Reich 1915 auch als solchen anerkennt."

Nur 3 Politiker stimmten dagegen. Eine davon ist Ilhan Omar (D-Ankara). Damit ist sie die einzige US Politikerin, die den Völkermord nicht anerkennt, nicht die jüngste türkische Offensive verurteilte und gegen die Sanktionen stimmte.

Das ist sie, eine abscheuliche Person und gleichzeitig eine Ikone der Linken.

[mlevi]

Peinlich, wie die Autorinhier die Argumentation Erdogans übernimmt ("Denn es geht vor allem darum, die Türkei für ihr jüngstes militärisches Vorgehen in Syrien zu strafen".)

Die Anerkennung des Genozids an den Armeniern ist richtig. Punkt.