Streit um Mauerfallgedenken: CDU mauert nach links

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will keinen gemeinsamer Gedenkantrag im Parlament zum 9. November.

Burkard Dregger, Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Foto: dpa

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Mauerfall, der sich am 9. November zum 30. Mal jährt, nicht zusammen mit der Linkspartei würdigen. Die Christdemokraten reichten deshalb für die Parlamentssitzung am Donnerstag einen eigenen Antrag ein. Darin ist unter anderem von einer „Rückkehr sozialistischer Heilsversprechen“ die Rede und von „Geschichtsvergessenheit, wie sie in der Teilen der politischen Linken zu finden ist“. Die FDP-Fraktion hingegen trägt nach eigenen Angaben den Gedenk-Antrag von Rot-Rot-Grün mit.

„Die Linkspartei ist die Partei von Mauer und Stacheldraht“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Dienstagmorgen. Die CDU wolle ihr „an einem so bedeutenden Jahrestag“ nicht den „Ritterschlag“ durch einen gemeinsamen Antrag geben. Er kritisierte, im Entwurf von SPD, Linkspartei und Grünen komme das Wort „Unrechtsstaat“ nicht vor.

Klaus Leder, Kultursenator und Ex-Landeschef der Linkspartei, erinnerte per Twitter daran, dass die CDU vor zehn Jahren kein Problem hatte, mit der Linkspartei an 20 Jahre Mauerfall zu erinnern: „Was ist eigentlich 2019 anderes als noch 2009, Herr Dregger“? Da hatte die damals mitregierende CDU mit ihrem Chef Frank Henkel unter anderem Folgendes unterzeichnet: „Berlin stellt sich der Herausforderung, noch existierende Mauern in den Köpfen endgültig einzureißen.“

Laut CDU-Fraktionssprecher Olaf Wedekind lässt sich beides nicht miteinander vergleichen: Damals habe man die Resolution mit der SPD als Koalitionspartner verfasst, die Linkspartei habe sich dann angeschlossen. Der Grüne Andreas Otto sagte: „Ein solcher Parteienstreit wird dem Anlass nicht gerecht.“ Er vermutete, dass dahinter ein CDU-interner Streit über den Umgang mit der Linkspartei nach der Landtagswahl in Thüringen stehe.

Comments

[Martinxyz]

Man muss ja mal konservativ-reaktionär schlecht gelaunt und pessimistisch feststellen: Mangelt es an Erziehung, so sind die Sprösslinge der Dynastien nicht weniger unerträglich, als die Erzeuger unter deren Tischen und Füssen sie gross wurden. Es wird eher schlimmer. Burkhard, der Sohn des Alfred Dregger. Eines CDU.Selbstvertändnisses, das bis heute davon profitiert, das sich nicht alle immer auf die Niederungen ihres Niveaus begeben im jeweils aktuellen Diskurs. Die CDU, die Partei der NSDAP-Mitglieder, SS- und SA-Männer, Nazijuristen, Euthanisieärzte und universitären Rasse- und Wirtschaftstheoretikern. Die CDU die bis heute bestreitet - inzwischen mit der AfD - das diese bürgerliche Mitte bewies: Man muss kein Nazi sein um einen Nazi-Staat zu errichten. Wie diese bürgerliche Mitte nach 45 wahrheitsgemäss notorisch mehrheitlich versicherte. Ohne verstehen zu wollen weshalb das so furchtbar wahr ist. Und dies die eigentliche gesellschaftliche, politische Erkenntnis sein muss. Nicht anders als ein AfD-Funktionär und sein Wähler - der wirklich meint: Ich bin, ich wähle AfD - bin aber nicht rechts.

Das historisch-kritische Potential muss die CDU, dieses AfD-Milieu erst einmal aufbringen, das "Die Mauerpartei" vorzuweisen hat.

Solange werden diese Schulhofschläger rufen "Du glaubst wohl du bist was Besseres" und dann zuschlagen. So lange und so oft wie man sie lässt. Psychologisch-soziologisch alles schon lange durchanalysiert. Die Gewalt der armen Wurst, die Besseres nicht vorzuweisen hat, noch eine Vorstellung davon, was das Bessere sein könnte.

[My Sharona]

Mensch, ich wusste gar nicht, dass die moralischen Totalverweigerer von der CDU (Bimbes, Bankgesellschaft, Anti-Doppelpass-Kampagne, Absaufen im Mittelmeer) dazu berechtigt sind, "Ritterschläge", demokratische zumal, zu verteilen. Gruselige Selbstwahrnehmung.

[Sonntagssegler]

@My Sharona Sie haben leider gar nichts begriffen.

Die CDU hat alle von Ihnen aufgeführten Dinge im Rahmen der Gesetze durchgeführt - jedenfalls wurde sie für das Gegenteil nicht rechtskräftig verurteilt.

Damit kann von "Unrecht" gar keine Rede sein.

[Martinxyz]

@Sonntagssegler Sonntagssegler. Sonntagsredner. Feiertagsdemokraten. Kohl und Bimbes hat dem demokratischen Rechtsstaat mehr geschadet, als es die RAF oder irgendein "Linksextremist" je konnte.

Denken Sie mal drüber nach. Beim Sonntagssegeln. Und das manche Urteile nicht von Gerichten, sondern von der Geschichte gefällt werden.

Geradezu peinlich wie sich die CDU anlässlich eines Gedenktages zum Richter über die politische Biografie, den historisch-kritischen Prozess politischer Gegner erhebt - während sie selbst die Kultur der Verantwortungslosigkeit pflegt.

Souffliert von Leuten wie Ihnen. Die nach Gerichtsurteilen verlangen.

Ganz nach dem Motto: Wofür man nicht gerichtsfest erwischt wird, oder werden kann, muss man nicht hinstehen.

Das ist wirklich bürgerliche Mitte, bürgerliche Moral at its best.

Die die einfach nicht zwischen Politik, politischer Redlichkeit und einem juristische Verfahren unterscheiden können. Kein Wunder das in diesen Kreisen die Vorstellung vorherrscht, man müsse das Gerichtswesen nur beherrschen, die Richter und Staatsanwälte einsetzen, die formaljuristisch nichts falsches finden können. An falscher Politik.