Aktivistin über Seenotrettung: „Das Treffen war ein Fehlschlag“
Lisa Groß von der NGO Alarm Phone findet das ergebnislose Treffen der EU-Innenminister „tragisch“. Eigentlich brauche es legale Wege nach Europa.
Migrant*innen verlassen ein Fährschiff aus Lesbos in Piräus Foto: Moutafis/reuters
Frau Groß, Dienstagabend haben die EU-Innenminister über Seenotrettung diskutiert – ohne konkrete Ergebnisse. Überrascht Sie das?
Lisa Groß: Leider nicht. Wir reden seit Jahren darüber, dass das ganze europäische Asylsystem nicht funktioniert und es unsolidarisch ist. Dass sich das jetzt plötzlich um 180 Grad dreht, war nicht zu erwarten. Auch wenn die Diskussionen noch weitergehen – das Treffen in Luxemburg war aus unserer Sicht ein Fehlschlag.
Die EU-Innenminister haben sich auf keinen Verteilmechanismus geeinigt, sie haben keinen Schritt getan, um das Massensterben auf See zu beenden oder die Gängelung von NGOs. Und das, obwohl es wahrlich nicht um eine große Anzahl an Menschen geht – dass da keine Lösung möglich ist, ist wirklich tragisch.
Ungefähr so hat es auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer gesagt.
Wir begrüßen Seehofers Vorstoß, weil der bedeuten würde, dass Gerettete viel schneller an Land kommen und nicht zwei oder drei Wochen vor den Küsten Europas ausharren müssten. Es hieße auch, dass Schiffe wie die Sea-Watch und Sea-Eye schneller wieder in ihr Einsatzgebiet zurückkehren können, wo sie dringend gebraucht werden. Aber für uns vom Alarm Phone sähe eine gute Lösung natürlich ganz anders aus.
Wie denn?
Zunächst mal geht es gerade ja nur um die Menschen im zentralen Mittelmeer. Wir müssen aber auch über die 45.000 Menschen sprechen, die dieses Jahr in Griechenland angekommen sind und die durch den EU-Türkei-Deal auf den Inseln festsitzen – das sind geradezu Gefängnis-Inseln. In Moria auf Lesbos sind momentan 13.000 Menschen, obwohl das Lager nur für 3.000 ausgelegt ist. Die EU kooperiert außerdem immer noch mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Daran will auch Seehofer nichts ändern.
Sie kennen die Lage im Mittelmeer sehr gut: Seit fünf Jahren nimmt das Alarm Phone Notrufe von dort entgegen. Warum?
Der Anlass für unsere Gründung war das Bootsunglück vor Malta und Lampedusa am 11. Oktober 2013. Damals waren mehr als 450 Menschen in Seenot geraten. Die italienischen und maltesischen Behörden waren informiert, sie haben aber die Zuständigkeit so lange hin und her geschoben, bis es zu spät war. Das Boot sank und mehr als 260 Menschen starben.
Wir bieten Menschen eine Alternative, die sie in Seenot anrufen können. Aber so deprimierend wie zur Zeit fand ich die Lage im Mittelmeer schon lange nicht mehr. Als wir im Oktober 2014 angefangen haben, gab es zum Beispiel noch viel mehr europäische Militärschiffe, die gerettet haben.
Wie viele Menschen rufen an?
In den vergangenen fünf Jahren waren das etwa 2.900 Notrufe. Davon kamen 300 aus dem zentralen Mittelmeer, über das ja derzeit diskutiert wird. 800 kamen aus dem westlichen Mittelmeer, und 1.800 aus der Ägäis. Wir verbreiten die Nummer über das Internet und vor Ort. Viele, die die Reise geschafft haben, geben sie außerdem weiter.
29, ist von WatchTheMed Alarm Phone. Das Projekt betreibt eine Hotline für Migrant*innen in Seenot und wurde 2014 gegründet, nachdem im Vorjahr bei einem Bootsunglück im Mittelmeer 260 Menschen ertrunken waren. Ihre Notfallnummer lautet +334 86 51 71 61
Was machen Sie, wenn ein Notruf eingeht?
Erst mal sammeln wir die wichtigsten Informationen: Wie ist die GPS-Position des Bootes? Wie viele Leute sind an Bord? Wie sind sie telefonisch zu erreichen? Ist es ein Schlauch- oder ein Holzboot? Leckt es schon? Dann rufen wir die zuständige Küstenwache an – im besten Fall ist das eine europäische. Und wir haken nach, bis wir sicher sind, dass die Menschen gerettet sind.
Sie rufen auch die libysche Küstenwache an?
Ja, leider müssen wir auch das machen. Wenn das Boot in libyschem Gewässer ist, haben wir keine andere Möglichkeit: Tod auf See oder zurück nach Libyen. Aber oft geht dort überhaupt niemand ans Telefon, oder niemand, der Englisch spricht. Wir rufen deswegen oft zusätzlich europäische Küstenwachen an, weil die andere Druckmöglichkeiten haben als wir.
Sie haben gesagt, eine echte Lösung sähe für Sie ganz anders aus. Wie?
Eigentlich würden wir uns gerne überflüssig machen. Die einzige echte Lösung gegen das Sterben im Mittelmeer sind sichere und legale Einreisewege. Die Menschen müssen sich in ein Flugzeug setzen oder eine Fähre besteigen können, um nach Europa zu kommen und Asyl zu beantragen. Jeder Mensch hat das Recht auf Bewegungsfreiheit. Nur dann müssten sie sich nicht mehr in klapprige Boote setzen, ohne zu wissen, ob sie jemals lebend ankommen. So wäre übrigens auch das Geschäft der Schlepper von einem auf den anderen Tag erledigt.
Dafür kämen dann aber vielleicht viel mehr Menschen.
Dass dann „alle kommen“ ist nicht nur eine falsche Annahme, sondern auch eine unmenschliche. Wir kennen alle die Situation in Libyen. In offiziellen Papieren des Auswärtigen Amts werden die Lager dort als „KZ-ähnlich“ beschrieben. Da zu sagen, man wolle nicht, dass die Leute kommen, ist schlicht menschenverachtend.
Leser*innenkommentare
südtiroler
Jeder Grundschüler erkennt, dass die Argumentation von Groß hinkt. Sie arbeitet unter dem Vorwand der Seenotrettung für einen sehr dubiosen Reisevermittler.
DiMa
Frau Groß unterliegt viele falsche Annahmen.
Zunächst führt das Recht auf Ausreise aus einem Staat nicht zu der Pflicht der Aufnahme in einem anderen Staat. Selbst im rechtlich nicht bindenen Migrationspakt wird eine solche Pflicht nicht begründet.
Ferner sind Garanten von Grundrechten stest nur die Länder der enstsprechenden Staatsbürgerschaften und die Länder des jeweiligen Aufenthaltes. Kein europäisches Land hat daher irgendwelche Pflichten für die Menschen in den Lagern in Libyen. Ein entsprechendes Unterlassen einer Hilfeleistung ist daher nicht verwerflich und schon garnicht menschenverachtend.
Schließlich behauptet niemand, dass "alle" kommen werden. Es werden einfach viele sein. Und es werden nicht nur die Menschen sein, die sich derzeit in den Lagern aufhalten.
Peter Meisel
Das Gewurschtel liegt an dem Fehlen einer Verfassung von "Europa"!
Der letzte Entwurf nennt sich "Vertrag von Lissabon - aktion europa"
Das ist völlig unverbindlich. Ich habe auch keine Hoffnung, daß die deutsche Leitung der Eu Kommission nach der "Sanierung des Segelschulschiffes Gorch Fock" in Lage ist, den Zustand zu verbessern?
Zur Erinnerung:
ALLE 30 ARTIKEL DER ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948
Präambel
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
Artikel 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen
nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
DiMa
@Peter Meisel Weshalb zitieren Sie in diesem Zusammenhang eine rechtlich nicht bindende Resolution? Es ist doch relativ egal, was die Vereinten Nationen so von sich geben.