Klimapaket belastet Arme
Neue DIW-Studie zeigt, dass die Regierungspläne vor allem zulasten von Geringverdienern gehen. Mehreinnahmen von 12 Milliarden Euro für den Staat
Das Klimapaket der Bundesregierung benachteiligt aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Haushalte mit niedrigem Einkommen. Diese würden durch den geplanten CO2-Preis, der 2021 mit 10 Euro pro Tonne startet und bis 2026 auf bis zu 60 Euro ansteigen soll, stärker belastet werden als Haushalte mit höherem Verdienst, lautet das Ergebnis der am Donnerstag vorgestellten Berechnungen.
Die Zahlen zeigten, „dass die CO2-Bepreisung trotz der Entlastungen bei der EEG-Umlage und der Entfernungspauschale per Saldo zu Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte führen“, hieß es. Dabei berechneten die Wissenschaftler, dass auf Haushalte mit niedrigerem Einkommen zum Teil eine Belastung in Höhe von mehr als einem Prozent ihres Nettoeinkommens zukommt. In Einzelfällen könne die Belastung noch ungleich stärker werden. Das oberste Zehntel der Haushalte habe hingegen nur eine Mehrbelastung von durchschnittlich 0,4 Prozent zu erwarten. Insgesamt würden die staatlichen Einnahmen durch die untersuchten Klimaschutz-Maßnahmen per Saldo auf 12,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Davon entfielen 7,4 Milliarden Euro auf die privaten Haushalte.
In ihrem Szenario legen die DIW-Forscher das Jahr 2026 zugrunde und gehen von einem Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 aus. Neben den Belastungen durch die Bepreisung habe die DIW-Studie auch die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen bei den Strompreisen und durch die Pendlerpauschale berücksichtigt. Während von niedrigeren Strompreisen gerade auch Geringverdiener profitierten, helfe die Pendlerpauschale vor allem höheren Einkommensgruppen, weil diese durch den höheren Einkommensteuersatz stärker entlastet würden.
Nicht berücksichtigt haben die Forscher demnach weitere Maßnahmen, wie die geplante Mobilitätsprämie für Geringverdiener und die Erhöhung des Wohngeldes. Aufgrund des geringen Personenkreises, an den sich diese Maßnahmen richten, seien die Ökonomen statistisch von keinem großen Effekt ausgegangen. Auch die Verteilungswirkung von Förderungen, etwa für Elektromobilität oder für die Gebäudesanierung, sei in der DIW-Studie nicht einbezogen worden. (epd)
