Volksinitiative für Verkehrswende: Radentscheid nimmt erste Hürde
Am Dienstag wird der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative für eine fahrradfreundliche Stadt beschließen. Sie fordert ein großes Umbauprogramm.
Hier radelt es sich schon ganz nett: Binnenalster Foto: dpa
HAMBURG taz | Die Volksinitiative für einen Radentscheid hat die erste gesetzliche Hürde übersprungen. Nach taz-Informationen wird der rot-grüne Senat bei seiner morgigen Sitzung das Zustandekommen der Initiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ feststellen. Als Nächstes muss sich die Bürgerschaft damit befassen. Sollte sich die Bürgerschaft das Anliegen nicht zu eigen machen, stünde ein Volksbegehren an.
„Unser Ziel ist es, eine Verkehrswende einzuleiten“, sagt Günther Reimers, Vertrauensmann der Initiative. Dabei gehe es darum, das Verhalten der Menschen zu ändern – aber nicht durch Verbote sondern durch Angebote, also eine Infrastruktur, die das Radfahren attraktiv macht.
Es gebe Hinweise darauf, dass immer mehr fitte Erwachsen Rad führen, aber weniger Kinder und Alte, sagt Reimers. Das liege daran, dass das heutige Radverkehrssystem „nicht sehr inklusiv“ sei. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass Radwege baulich so von der Fahrbahn und Gehwegen getrennt werden, dass kein Auto oder Fußgänger versehentlich auf den Radweg gerät.
An dieser Stelle liegt die Position der Initiative mit der des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) über Kreuz, der das Abmarkieren von Radspuren auf der Fahrbahn fordert. Hintergrund der ADFC-Position ist, dass die alten Radwege oft schmal sind und hinter parkenden Autos liegen, so dass Radler leicht von Rechtsabbiegern übersehen werden. Zudem ist das Abmarkieren günstig und geht nicht auch noch zu Lasten der Fußgänger.
Kindergerechte Radwege zwischen den Schulen
„Inhaltlich trennt uns sehr wenig“, versichert ADFC-Sprecher Dirk Lau. Auch der ADFC begrüße breite gesicherte Fahrradspuren an Hauptstraßen. Er räumt ein: Abmarkierte Fahrradstreifen mit nur 1,85 Metern Breite an einer großen Straße wie der Verbindungsbahn seien „alles andere als geeignet, ungeübten Radfahrern ein Gefühl von Sicherheit zu geben“.
Ini-Sprecher Reimers findet, es gelte vom Menschen aus zu denken. „Wir wollen, dass Schüler sicher zur Schule kommen“, sagt er. Deshalb hat die Initiative neben einem „dichten, barrierefreien Radfahrnetz für alle“ sichere Schulwege als besonderes Ziel formuliert: Alle weiterführenden Schulen sollen durch kindgerechte Schulradwege miteinander verbunden werden.
Eine Volksinitiative braucht 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten. Wird das Anliegen nicht von der Bürgerschaft übernommen, kommt es zum
Volksbegehren. Dieses müssen binnen drei Wochen rund 65.000 Menschen unterschreiben damit es zu einem
Volksentscheid am Tage einer Bürgerschafts- oder Bundestagswahl kommen kann. Dieser führt zum Erfolg, wenn er die Mehrheit der Stimmen erhält und diese der Mehrheit der Hamburger Stimmen bei der gleichzeitigen Parlamentswahl entspricht.
Reimers sagt auch: „Wir wollen, dass die Straßen vom KFZ-Pendler-Verkehr entlastet werden.“ Dafür fordert die Initiative kreuzungsarme Radschnellwege für den Weg zur Arbeit. Des weiteren soll es Fahrradstraßen ohne motorisierten Durchgangsverkehr geben, geschützte Kreuzungen, an denen Radfahrer besser gesehen werden, rad- und fußfreundliche Ampeln und Baustellen, diebstahlsichere Stellplätze und eine zuverlässige Reinigung der Wege von Scherben, Laub, Eis und Schnee.
Ob das Oberziel „mehr Radverkehr“ erreicht wird, soll laut der Vorlage der Volksinitiative alle zwei Jahre wissenschaftlich überprüft werden: Wie hat sich der Radverkehrsanteil bei verschiedenen Gruppen verändert? Wer fährt wohin? Gibt es Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern.
Die Initiative stellt jetzt ein Verhandlungsteam zusammen, um mit den Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen zu sprechen. Dabei setzt sie auf das grüne Wahlprogramm. „Das steht schon ein bisschen was drin, an dem wir anknüpfen können“, sagt Reimers.
Leser*innenkommentare
Christian Schmidt
Gibt es eigentlich in Deutschland gute Richtlinien was Infrastruktur angeht? Und damit meine ich nicht irgendwelche Vorschlaege von Fahradinis oder dem ADFC, sondern Vorgaben von staatlichen Stellen. In Wales hat z.B. die Regierung eine offizielle Active Travel Design Guidance erlassen, an die muessen sich alle Lokalverwaltungen bei allen Strassenum-/neubauten halten - sonst ist ein Projekt nicht genehmigungsfaehig.