Turbulente Tage in Tunesien

Kaum haben die Islamisten die Parlamentswahl für sich entschieden, steht die Präsidentschaftswahl an

Von Mirco Keilberth

Zum Ende des Wahlmarathons in Tunesien treten am Sonntag der Medienunternehmer Nabil Karoui und der Universitätsprofessor Kais Saied in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegeneinander an. Es ist die dritte Abstimmung in nur vier Wochen. Die Präsidentschaftswahl war unabhängig von der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag angesetzt worden, nachdem im Juli der 92-jährige Beji Caid Essebsi verstorben war. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte keiner der 26 Kandidaten die nötige Mehrheit von 50 Prozent erzielt.

Sowohl in der ersten Runde der Präsidentschaftsabstimmung als auch in der Parlamentswahl wurde die politische Elite des Landes abgestraft. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis hat die moderat-islamistische Ennahda-Partei 52 der 217 Sitze im Parlament gewonnen (23,9 Prozent), doch die Regierungsbildung wird schwierig werden. Und egal, wie die Stichwahl am Sonntag ausgeht, wird auch Tunesiens neuer Präsident ein höchst ungewöhnlicher sein. Gegen den 46-jährigen Karoui wird wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Dass er drei Wochen vor dem ersten Wahlgang von einer Antiterroreinheit spektakulär festgenommen wurde, halten seine Anhänger für politisch motiviert. Seitdem saß der Werbemanager in U-Haft. Erst am Mittwochabend wurde er überraschend freigelassen. Nun bleiben ihm drei Tage für den Wahlkampf.

Karouis Konkurrent in der Stichwahl kommenden Sonntag könnte gegensätzlicher kaum sein. Dass Kais Saied, der eintönig und für viele Tunesier in schwer verständlichem Hoch­arabisch spricht, überhaupt in die Stichwahl einzog, war eine Sensation. Der 61-jährige Verfassungsrechtler war vor den TV-Debatten im Vorfeld der Wahl kaum bekannt. Wegen seiner ungelenken Art „Robocop“ genannt, ließ Saied die Konkurrenz ohne Wahlkampfbudget oder Marketing hinter sich. In seinem Freiwilligenteam finden sich radikale Linke und ul­trakonservative Religiöse. Jahrelang fuhren sie durch Tunesien, um die Idee einer auf Bürgerkomitees basierenden Basisdemokratie zu diskutieren.

Saied tritt als Unabhängiger an. Karoui dagegen hat mit Qalb Tounes eine Partei, die in der Wahl am Sonntag auf dem zweiten Platz landete und 38 Mandate gewann (17,5 Prozent). Die aus der Partei von Ex-Diktator Zine el-Abidine Ben Ali hervorgegangene Nidaa Tounes ging mit drei Prozent ebenso unter wie die neu gegründete Tayara-Bewegung des derzeitigen Regierungschefs Youssef Chahed (7 Prozent). Übergangspräsident Mohamed Ennaceur muss nun einen Ennahda-Parlamentarier mit der Regierungsbildung beauftragen. Sollte es Ennahda nicht gelingen, eine Mehrheit der 217 Abgeordneten zusammenzubekommen, würde es zur Neuwahl kommen.

Zunächst aber wartet die tunesische Öffentlichkeit auf die Fernsehdebatte der beiden Präsidentschaftskandidaten. Am Freitagabend wollen Karoui und Saied erklären, wie sie Tunesiens Hauptproblem angehen wollen: die Wirtschaftskrise.

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