Jüdische Einrichtungen in Berlin: Die Bedrohung wird spürbar

Nach dem Anschlag in Halle werden jüdische Einrichtungen auch in Berlin stärker beschützt. Das reiche aber nicht, kritisieren Verbände.

Polizei vor der Synagoge in der Oranienburger Straße am Donnerstag Foto: reuters/Christian Mang

Die Präsenz der Polizist:innen vor dem Jüdischen Museum am Donnerstagvormittag verspricht Sicherheit, wirkt aber auch etwas beklemmend. Das liegt nicht nur daran, dass es mehr sind als sonst, sondern auch an den umgehängten Maschinenpistolen. Als Reaktion auf den rechtsextremen Terroranschlag auf eine Synagoge am Mittwoch in Halle wurden die Maßnahmen zum Schutz von jüdischen Einrichtungen in Berlin bis auf Weiteres verstärkt. Ver­treter:innen von jüdischen und anderen von rassistischer Gewalt betroffenen Minderheiten fordern Politik und Gesellschaft zum Handeln auf.

Am Mittwoch, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, hatte ein 27-jähriger Attentäter in Halle in eine Synagoge einzudringen versucht. Gerade dass es an Polizeischutz fehlte, der den Angreifer vorzeitig hätte stoppen können, wurde vielfach kritisiert und warf auch die Frage nach der Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Berlin auf.

„Der Schutz in kleineren Gemeinden ist oft unausreichend“, so Yehuda Teichtal, Rabbiner der jüdischen Gemeinde in der Synagoge Chabad Lubawitsch in Wilmersdorf, gegenüber der taz. In Zusammenarbeit mit der Polizei werde man den Schutz aber „erweitern und verstärken“, so Teichtal. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagt, man habe die Sicherheitsmaßnahmen erhöht und werde sie zumindest über die bevorstehenden jüdischen Feiertage aufrechterhalten. Am 13. Oktober beginnt das Laubhüttenfest Sukkot. Zudem gebe es eine ständig aktualisierte Gefahreneinschätzung durch den Staatsschutz und das Landeskriminalamt, nach der die Maßnahmen angepasst würden, so die Polizei auf Anfrage.

Kritik an den Behörden hatte es bereits am Freitag gegeben, als ein 23-Jähriger versuchte, mit einem Messer in der Hand in die Synagoge an der Oranienburger Straße einzudringen. Die Person wurde kurz darauf von der Polizei freigelassen. „Das ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Dr. Remko Leemhuis vom American Jewish Comittee (AJC) Berlin.

„Mehr Prävention“

Teichtal betont, dass es nicht bei bloßem Objektschutz bleiben dürfe: „Antisemitismus muss viel mehr thematisiert werden“, so der Rabbiner. Es müsse mehr in den Präventivbereich investiert werden und klare Konsequenzen für Intoleranz geben. Zuletzt hatte die Bundesregierung die Mittel für demokratiefördernde Projekte deutlich gekürzt.

Der Anschlag offenbart nicht nur eine Bedrohung jüdischer Gemeinden, auch andere Minderheiten spüren schon lange die Auswirkungen eines immer rassistischer werdenden gesellschaftlichen Klimas. „Wir als muslimische Gemeinschaft kennen die Situation“, so Mohamad Hajjaj vom Zentralrat der Muslime in Berlin, „die Gefahr ist real.“ Täglich gebe es Angriffe auf Moscheen und Menschen muslimischen Glaubens. Ursprünglich hatte auch der Attentäter von Halle erwogen, eine Moschee oder ein Antifa-Zentrum anzugreifen.

Kadir Sancı, Imam des multireligiösen Berliner Projekts House of One, rief für Freitag um 12 Uhr zu einem religionsübergreifenden Friedensgebet in der St.-Marien-Kirche am Alexanderplatz auf. Gestern sei die jüdische Gemeinschaft das Ziel gewesen, „morgen sind es vielleicht Muslime oder andere“, so Imam Sancı.

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