Klimaproteste in Berlin: Polizei räumt Extinction Rebellion
Am zweiten Tag der Klimaproteste gehen die Beamt*innen rabiater gegen Aktivist*innen vor. Die Blockaden von Verkehrsknotenpunkten werden aufgelöst.
Durchgriff: Polizisten tragen einen Aktivisten von einer Sitzblockade am Großen Stern in Berlin weg Foto: dpa
BERLIN taz | Am zweiten Tag der Klimaaktionen von Extinction Rebellion hatte die Polizei genug: Am Dienstagnachmittag versuchten die Beamten, die letzte verbliebene Besetzung des zentralen Berliner Verkehrsknotenpunkts am Großen Stern zu beenden. „Unser Polizeiführer führt Gespräche mit den Personen am Großen Stern, um sie zu einem eigenständigen Verlassen der Fahrbahnen zu bewegen“, twitterte die Behörde.
Ansonsten würden Personalien aufgenommen, Platzverweise ausgesprochen und Personen weggetragen. Wer den Kreisverkehr „nicht eigenständig verlassen möchte, werde nun nochmals von unseren Kolleg. aufgefordert und ggf. weggetragen“, hieß es gegen 15 Uhr. Anders als bei der Räumung des zuvor ebenfalls besetzten Potsdamer Platzes wandte die Polizei auch Schmerzgriffe an. Ansonsten verliefen die Aktionen von beiden Seiten offenbar gewaltfrei.
Die Blockaden in Berlin sind Teil einer internationalen Aktionswoche von Extinction Rebellion („Rebellion gegen das Aussterben“, XR). Proteste gibt es derzeit weltweit in 60 Städten, unter anderem in London, Paris, New York, Buenos Aires und Sydney. Die Bewegung, die ursprünglich aus Großbritannien kommt, fordert die Regierungen dazu auf, den nationalen Klimanotstand auszurufen und schärfere Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu ergreifen.
Ein XR-Sprecher zeigte sich überrascht von der Räumung des Großen Sterns. Dies sei so nicht angekündigt worden. Vor Ort waren am Dienstagnachmittag zwischen 700 bis 1.000 Menschen. Der Große Stern ist ein riesiger Kreisverkehr, auf dem sich mehrere Berliner Hauptstraßen treffen. Am Montag waren hier nur Fahrräder gefahren, Kinder spielten mitten auf der Straße. Eine Rentnerin lief mit zwei kleinen Hunden im Zickzack über das Gelände mitten im Tierpark. Überall waren Menschen, nirgendwo Autos: XR hatte den Großen Stern mit Sitzblockaden besetzt.
Blockade geräumt
Die 40. Folge des Podcasts Lokalrunde - das Stadtgespräch aus Hamburg und Berlin beschäftigt sich mit dem Zustandekommen und den Ergebnissen des Projekts Mietenwaatch. Die Auswertung von 80.000 Wohnungsangeboten zeigt: Berlin ist für die Mehrheit nicht mehr bezahlbar. Außerdem: Die Klimabewegung Extinction Rebellion blockiert gerade Berlin, aber sie eckt auch an: Warum provoziert sie vor allem linke Aktivisten?
Eine weitere Blockade hatte sich unweit am Potsdamer Platz gebildet. Diese hatte die Polizei nach einer Unterbrechung gegen Dienstagmittag geräumt. Laut Polizeiangaben wurden dabei 480 Menschen sowie zahlreiche Möbel und Topfpflanzen weggetragen.
Als in der Nacht zuvor gegen 21.30 Uhr die Räumung unterbrochen wurde, sprangen die Aktivist*innen auf, tanzten und feierten – bis auf die mindestens zehn Demonstrant*innen, die sich am Nachmittag auf der Kreuzung angekettet hatten: in mit Erde gefüllten Plastikbadewannen, an einem Lkw und an einer Kutsche. Etwa 150 Menschen harrten über Nacht bei den Angeketteten aus.
Am Dienstag drangen einige Klimaaktivisten in die Bundeszentrale der CDU vor. Auf Twitter veröffentlichte die Gruppe ein Video mit singenden und tanzenden Menschen im Eingangsbereich. Zugleich gab es laut dem Aktionsbündnis weitere dezentrale Proteste in Berlin. Ebenfalls auf Twitter meldete XR eine Besetzung der Leipziger Straße durch 30 Menschen.
„Zu wenig“
In Berlin hatten sich laut XR am Montag etwa 3.000 Menschen an den Blockaden beteiligt. „Man muss jetzt was tun“, sagte der 21-jährige Michel an der Siegessäule. „Das Klimaschutzpaket war schon zu wenig und jetzt wurde es noch mal abgeschwächt. Das macht mich wütend.“
Festnahmen hat es nach Polizeiangaben bislang nicht gegeben. „Die Polizei hat sich komplett fair verhalten“, sagt ein Aktivist, der am Potsdamer Platz über Nacht, an einer Badewanne festgekettet, ausharrte. Die Aktivist*innen hatten unter anderem Handzettel an die Polizei verteilt und betont, ihr Protest sei friedlich: „Wir bitten euch: Respektiert unsere körperliche Unversehrtheit!“
Leser*innenkommentare
Traverso
Bleibt nur zu hoffen das die Polizei endlich mit gleichem Eifer und massiven Personalaufgebot gegen Falschparker, Raser, Autoposer mit abgeschraubter Schalldämmung, Über50fahrer, Drängler, Huper, Schnellnochüberrotraser usw. vorgehen. Da heißt es gerne: Zu wenig Personal. Soso.
Mir hat mal ein Fahrrad(!!!)polizist gesagt, den ich auf ständige Autofalschparker an Kreuzungen und die dadurch erschwerte Einsicht für Radler bezüglich herannahender Autos ansprach: "Da drücken wir ein Auge zu, es gibt ja so wenig Parkplätze".
Na, dann ist ja alles klar.....
rero
@Traverso Sie meinen, Sie erkennen wirklich nicht den Unterschied zwischen einem Falschparker, der an einer Kreuzung die Einsicht behindert und einer Gruppe, die zentrale Kreuzungen der Stadt komplett blockieren?
Glaube ich nicht.
Ich tippe drauf, Sie hatten eher Lust auf Whataboutism.
Traverso
@rero Tagtäglich werden im Sinne der autogerechten Stadt Fahrradfahrer und Fußgänger vor allem in Ballungsgebieten blockiert bzw. massiv behindert. Den mit Abstand meisten Platz im Straßenraum nehmen Autos ein.
Mit Fahrad und zu Fuß kommt man wunderbar an den Blockaden von XR vorbei. Diesmal müssen eben die Autofahrer punktuell mal zurückstecken.
Der Vorwurf des Whataboutism lenkt hingegen vom Inhalt meiner Aussage ab. Es geht mir um die Verhältnismäßigkeit.
Mitch Miller
@Traverso Da muss man sich nur mal Fussballspiele anschaun, wie viel Polizei da auf einmal zur Verfügung steht. OK, das sind ggf. Bereitschaftspolizisten, aber soweit ich weiss kommen die auch bei Demos in Aktion.
Und für den ordinären Strassenverkehr sind die Streifenpolizisten zuständig...aber diese Personalverteilung zeigt ja schon, wo die Schwerpunkte gesetzt werden.