Parlamentswahl in Israel: Keine Mehrheit für niemanden

Auch bei der zweiten Knesset-Wahl in diesem Jahr gibt es keinen eindeutigen Sieger. Für den bisherigen Premier Netanjahu dürfte es eng werden.

One dog, one vote? Szene aus einem Wahllokal in Rosh Haayin, Israel, am Dienstag Foto: ap

JERUSALEM taz | Es ist das schlechteste Ergebnis für Benjamin Netanjahu seit seiner Niederlage 1999 gegen Ehud Barak, und doch ist noch alles offen. Nach Auszählung von gut 90 Prozent der Stimmen ergibt sich eine erneute Pattsituation nach Israels Parlamentswahlen am Dienstag. 32 Mandate für den Likud des noch amtierenden Regierungschefs Netanjahu, 33 für seinen Gegner Benny Gantz vom Mitte-links-Bündnis Blau-Weiß lautet das vorläufige Ergebnis.

Dasselbe Bild zeigt sich bei den zwei Blöcken: die rechten und religiösen Parteien kommen insgesamt auf 56 Sitze (von 120 in der Knesset) und die Mitte-links-Parteien zusammen mit den Arabern und Antizionisten auf 55 Mandate. Als Königsmacher gilt Avigdor Lieberman, Chef der weltlich-nationalen Partei Israel Beteinu (Israel ist unser Heim) mit neun Mandaten. An Lieberman scheiterte Netanjahu nach den Wahlen im April mit seiner Mission, eine Koalition zu bilden. Die Forderungen des strikt weltlichen Politikers waren nicht mit Netanjahus ultraorthodoxen Partnern unter einen Hut zu bringen.

Große Freude herrschte in der Nacht zum Mittwoch bei der arabisch-antizionistischen Vereinten Liste. Die Links-außen-Partei gewann mit mindestens 12 Mandaten zwei Sitze mehr als bei den letzten Wahlen. „Wir schicken diesen Hetzer (Netanjahu) nach Hause“, jubelte Ayman Odeh, Chef der Vereinten Liste, und bedankte sich für die überraschend lebhafte Wahlbeteiligung im arabischen Sektor. Odehs Parteifreund Achmad Tibi konnte seine Schadenfreude nicht verbergen. Jetzt könne „Netanjahu nach Hause oder ins Gefängnis galoppieren“, sagte Tibi in Anspielung an die Warnung Netanjahus bei einer früheren Wahl, vor den Arabern, „die in Horden zu den Wahlurnen galoppieren“. Tibi kommentierte das Ergebnis erleichtert: „Die Ära Netanjahu ist zu Ende.“

So schnell will Netanjahu indes nicht seinen Hut nehmen. Wahrscheinlich ist, dass Staatspräsident Reuven Rivlin zunächst den Chef von Blau-Weiß mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Benny Gantz strebt eine Große Koalition mit dem Likud an, stellt jedoch zur Bedingung, dass Netanjahu geht. Eine Meuterei im Likud wäre nach zwei unentschieden augegangenen Wahlen, gepaart mit den Anklagen, die Netanjahu in mehreren Korruptionsfällen drohen, nur zu logisch. Noch hält die Partei jedoch fest zu ihrem Chef. Gantz wird versuchen, mit dem Versprechen auf Ministerposten Likud-Abtrünnige in sein Lager zu locken.

Theoretisch ginge es auch ohne den Likud

Scheitert Gantz an der Regierungsbildung, wird Netanjahu umgekehrt versuchen, das Bündnis von Blau-Weiß zu knacken und Jair Lapid, der sich mit seiner Zukunftspartei erst Anfang des Jahres dem Bündnis von Benny Gantz anschloss, für seine rechte Koalition zu gewinnen. Lapid saß in der Vergangenheit kurzfristig als Finanzminister in einer Regierung unter Netanjahu. Allerdings war eins der zentralen Wahlversprechen von Blau-Weiß an die Wähler, dass das Bündnis von Blau-Weiß auch nach den Wahlen bestehen bleibt.

Theoretisch wäre eine Regierung unter Gantz auch ohne den Likud möglich. Dazu müsste es dem früheren Generalstabschef gelingen, die arabische Vereinte Liste mit den nationalen Avigdor Lieberman zum Zusammengehen zu bewegen. Eine schwierige Mission, denn Lieberman sind Israels Araber so verhasst wie die Ultraorthodoxen, und auch umgekehrt lehnen die Vertreter der arabischen Minderheit ein Zusammengehen mit dem Nationalisten ab. Lieberman ist eigentlich nur mit einer Großen Koalition kompatibel. Darauf hofft er, wenn es sein muss, auch mit Netanjahu. Eine „weltliche Regierung“ wünscht er sich, ohne das Zutun der frommen Politiker und natürlich ohne die Araber, die seit Staatsgründung noch nie mitregieren durften.

Comments

[nzuli sana]

Es wäre sehr schön, wenn nach so langer Zeit mal ein anderer regiert als Netanyahu. und sich eben das Friedens- und säkulare Lager mehr zutraut.

[Sven Günther]

Hearing für die Anklage gegen Bibi ist Anfang Oktober, time is running Bibi, die Zelle von Katzav in Maasiyahu ist ja wieder frei.

[JLZMG]

Die Vereinte Liste ist kaum links-außen. Sie stellt vielmehr wie der Name schon andeutet eine Sammlung von einzelnen "arabischen" Parteien von kommunistisch bis islamistisch dar, die sich zusammen getan haben um die Sperrklausel zu überwinden.

[Benedikt Bräutigam]

Lieberman hat ja wohl mehrfach zur Bedingung für eine Koalition mit dem Likud gemacht, dass Netanjahu geht. Hoffentlich bleibt er dabei