Grüne und das Klimapaket: In der Zwickmühle

Mitmachen oder blockieren? Die Klimapläne der Groko setzen die Grünen unter Druck. Sie suchen nach einer Strategie für den Bundesrat.

Wie umgehen mit dem Klimapaket? Annalena Baerbock und Robert Habeck überlegen noch Foto: dpa

BERLIN taz | Als die Bundesregierung ihr umstrittenes Klimapaket vor gut einer Woche vorstellte, gab sich die Ökopartei noch selbstbewusst. „Die Grünen werden im Bundesrat versuchen, alles fürs Klima herauszuholen, was möglich ist“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der taz. Ähnlich äußerte sich Parteichefin Annalena Baerbock.

Inzwischen, nach ein paar Tagen des Nachdenkens, klingen die Grünen vorsichtiger. Baerbock räumte am Sonntag im Deutschlandfunk ein, dass viele Vorhaben der Groko gar nicht im Bundesrat landen werden – „um da jetzt auch keine falschen Erwartungen aufzumachen“. Bloß keine falschen Erwartungen wecken: Bei den Grünen sickert langsam, aber sicher die Erkenntnis ein, dass sie in einer Zwickmühle stecken.

Stimmen sie den Koalitionsplänen zu, gelten sie als Abnicker, die eine viel zu zaghafte Klimapolitik gutheißen. Stimmen sie dagegen, sind sie Blockierer, die das, was auf dem Tisch liegt, verhindern. Wäre dem Klima geholfen, wenn die Grünen den CO₂-Preis der Regierung stoppen? „Ein Ökosiegel auf völlig unzureichende Pläne der Groko zu kleben, ist für uns keine Option“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Eine komplette Blockade halte ich aber auch für wenig sinnvoll.“ Kurz: Es ist ein Dilemma.

Die Bundesregierung wiederum hat erkannt, wie wertvoll eine Kooperation mit den Grünen wäre – und legt fleißig Leimruten aus. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt seit Wochen für einen „nationalen Klimakonsens“. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zeigt sich offen für Verbesserungen im Bundesrat. Am Ende, sagt Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Spiegel, müssten die Grünen zeigen, „ob es ihnen nur um ihre reine Lehre geht“.

Ein wunder Punkt der Grünen

Solche Sätze zielen bei den Grünen auf einen wunden Punkt: Sie sehen sich ja als konstruktive Gestaltungskraft, die Verantwortung will und das Dagegensein verabscheut. Grünen-Chef Robert Habeck hat es neulich so ausgedrückt: „Wir sind doch jetzt schon längst in einer Rolle einer quasi Regierungspartei im Wartestand.“ Ein striktes Nein, das Fortschritte ignoriert, passt dazu nicht.

Ein weiteres Problem der Grünen: Der Bundesrat, in dem sie wegen ihrer Regierungsbeteiligungen in neun Ländern eine starke Position haben, ist kein gestaltendes Gremium. Gesetze können hier gestoppt, aber nicht relevant verändert werden. Außerdem wird die Bundesregierung ihr Klimapaket in viele Einzelgesetze aufsplitten. Manche sind zustimmungspflichtig, andere nicht. Bis Ende des Jahres sollen diverse Kabinettsbeschlüsse vorliegen.

Der Preis von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid, den die Grünen für viel zu niedrig halten, lässt sich wohl so gestalten, dass er nicht in den Bundesrat müsste. Gesetze mit steuerpolitischen Auswirkungen sind aber sehr wohl Ländersache, weil jene an Einnahmen beteiligt sind. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale, die die Grünen für ökologischen Irrsinn halten, müsste also in der Länderkammer abgesegnet werden. Ebenso die Idee, Bahntickets durch eine Mehrwertsteuersenkung günstiger zu machen.

Gegen mehrere zustimmungspflichtige Punkte haben die Grünen nichts. Günstigere Bahnfahrkarten finden sie richtig, mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr auch. Der entscheidende Hebel des Pakets ist aber der CO₂-Preis. „Eingeführte Instrumente wie einen CO₂-Preis können wir dann künftig anschärfen“, sagt Kellner – auch mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung. Um in der Opposition Verschärfungen zu erreichen, könnten die Grünen damit drohen, andere Maßnahmen im Bundesrat abzulehnen, etwa die höhere Pendlerpauschale.

Kinkerlitzchen für Fridays for Future

Aber wann ist ein Erfolg ein Erfolg? Die Erwartungen an die Grünen sind so riesig, dass sie kaum zu erfüllen sind. Würden sie etwa die Groko dazu bringen, ihren CO₂-Preis auf 20 Euro pro Tonne Kohlendioxid zu verdoppeln, wäre das realpolitisch betrachtet ein echter Sieg. Für Fridays for Future sind das Kinkerlitzchen. Die KlimaaktivistInnen haben während der Groko-Verhandlungen sogar einen Preis von 26 Euro als „Schlag ins Gesicht“ aller DemonstrantInnen bezeichnet.

Egal, was sie tun: Die Grünen können nur wenig gewinnen, aber viel verlieren. Kooperieren sie allzu willig mit der Regierung, verlieren sie ihre Street-Credibility. Bisher verschaffte ihnen die Fridays-for-Future-Bewegung Rückenwind. Bei der Europawahl entschied sich ein Drittel der unter 30-Jährigen für die Grünen. Manche Parteistrategen fürchten nun, dass sich die Wut der KlimakaktivistInnen auch gegen sie richten könnte. Da könne ein „wahnsinniger Politikverdruss“ entstehen, heißt es. Motto: Die Politik kriegt einfach nichts gebacken.

Auch von ihrer eigenen Parteibasis dürfte die Grünen-Spitze Druck bekommen. Im November findet der Bundesparteitag in Bielefeld statt. Der Vorstand bastelt im Moment an seinem Leitantrag zum Klimaschutz, der am Wochenende fertig sein soll. Er erwartet diverse Änderungs- und Eilanträge mit dem Ziel, die eigenen Klimapläne anzuspitzen. Die Schlinge wird enger.

Die Union weiß um die Zwangslage der Grünen-Spitze. Und müht sich, das Dilemma zu verschärfen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte am Dienstag seine Mittelstandsstrategie vor – und konnte sich einen Seitenhieb auf Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dessen Faible für die Autoindustrie nicht verkneifen. Er sei „sehr gespannt“, wie sich Kretschmann zur Frage positioniere, „wie teuer das Benzin an der Tankstelle werden soll“, sagte Altmaier. Der Diskussion sehe er „gelassen“ entgegen.

Comments

[80576 (Profil gelöscht)]

So sieht es aus, wenn monothematischer Absolutismus auf die mehrdimonsionale Realität trifft. Politik ist Abwägung, Verhältnismäßigkeit und die Mitnahme der Mehrheit. Die Grünen müssen sich entscheiden. Alles gewinnen geht nicht.

[Paco]

@80576 (Profil gelöscht) mit diesem Politikverständnis sind keine Fortschritte möglich und die Politik degradiert sich zum Verwalter des Bestehenden. Die „Mehrheit“ ist nunmal primär daran interessiert, dass das eigene Leben im Wesentlichen bleibt wie es ist und vielleicht ein bisschen besser wird. Und „besser“ heisst im Mainstream, dass man sich mehr „leisten“ -vulgo: konsumieren kann.

Wenn die Politik nur darauf Rücksicht nimmt, kann sie Herausforderungen, wie den Klimawandel weitgehend zu vermeiden, nicht bewältigen. Es ist aber Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft zu bestimmen, und zwar so, dass kommende Generationen die gleichen Chancen wie wir haben.

Und dazu ist es erforderlich mit Mut und einer klaren Vision der Bevölkerung -und dort gerade den privilegierten Schichten (zu denen Grüne-Wähler ja überwiegend gehören) auch mal Dinge zuzumuten. Und die Aussage von Helmut Schmidt, dass wer Visionen hat, zum Arzt gehen sollte war noch nie wahr, sondern ein Zeichen dafür dass sich die SPD schon in den 80ern aus dem Kreis der fortschrittlichen Parteien verabschiedet hat- wie jetzt die Grünen es tun.

[Volker Maerz]

@80576 (Profil gelöscht) Es scheint in Ihrer Logik eine physikalische Realität zu geben, die der politischen Realität nicht gewachsen ist.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Volker Maerz Ja.

[Paco]

Die Grünen wollen gewählt werden und regieren, Deshalb haben sie sich in den letzten Jahren auch personell wirtschaftsliberal aufgestellt und sind nun weitestgehend konform mit den Konservativen zumindest was das Bewahren des bestehenden angeht, die Folgen eines „weiter so“- auch wenn ein bisschen grün in den Farbtopf kommt sind sekundär. Nun werden sie ein bisschen Getöse veranstalten und dann das Paket abnicken. Wenn es ihnen tatsächlich um die Einhaltung der Paris- Ziele ginge, würden Sie thematisieren, dass ein auf permanentem Wachstum beruhendes Wirtschaftssystem nicht nachhaltig sein kann, egal wie hoch der Anteil der erneuerbaren an der Stromerzeugung ist. Oder klar sagen, dass Individualverkehr auch mit E-Autos schädlich ist und -wenn man es denn Ernst meint mit dem Klimaschutz- radikal reduziert werden muss.

Die Frage der internationalen Klimagerechtigkeit spielt anscheinend gar keine Rolle. „Grüner“ Kapitalismus kann das Klima eben auch nicht retten. Wir haben noch knapp 10 Jahre, um die Klimakatastrophe einigermaßen beherrschbar zu halten, und so wie‘s momentan aussieht wird das nicht gelingen. Und die Grünen sind eher Teil des Problems als Teil der Lösung

[Uranus]

@Paco Das sehe ich ähnlich. Im ungünstigsten Fall wirkt sich das reduzierend/lähmend auf den Widerstand aus, wenn es den Grünen gelingt ihre unzureichenden Ansätze grün anzustreichen also als ökologisch zu verkaufen. Ein Teil der Protestierenden bzw. der Sympathisant*innen der Protestierenden könnten das den Grünen abkaufen und sich fatalerweise entspannt zurücklehnen. Der Kapitalismus/Staat hätte es dann einmal mehr geschafft, Widerstand zu integrieren.

[Rolf B.]

Wenn es wirklich in erster Linie um die Höhe der Besteuerung für CO2 geht, dann ist das insofern eine Scheindiskussion, weil der Eindruck erweckt wird, das NUR mit einer saftigen Besteuerung Klimarettung möglich ist. Also nur mit einer marktradikalen Lösung. Dabei wird einfach an den vielen Möglichkeiten vorbei gedacht, den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Beispiel: Massentierhaltung. Und natürlich werden andere Umweltaspekte unterschlagen, wie z.B. die Grundwasserverseuchung durch Gülle. Eigentlich kann man nur noch entsetzt sein darüber, dass Partei- oder wahltaktische Gesichtspunkte eine größere Rolle spielen als eine redliche Klimapolitik.

Wo ist das Paket, das alle wirksamen Aspekte der CO2 Einsparung berücksichtigt? Genau das müssten diejenigen ansprechen, die Klimaschutz ernst nehmen. Von den Linken kommt da garnichts. Oder werden deren klimapolitische Konzepte erst gar nicht erwähnt? (Ich vermute, dass die Kipping/Riexinger - Linke da nicht viel zu bieten hat.)

Man könnte natürlich zur Selbstvergötzung eine CO2 Steuer von 200€/t vorschlagen, wenn es nur noch darum geht, dem neoliberalen Anspruch zu genügen, dass der Markt alles Weitere dann radikal regelt. Dann könnten die Wohlhabenden so richtig auf die (CO2-) Tonne hauen.

[Volker Maerz]

@Rolf B. Gesetzt den Fall, man analysierte für jede Ware die CO2-Bilanz, wäre Fleisch sehr teuer. Dann hätte eine CO2-Steuer eine lenkende Wirkung. Sie allein auf den Energiesektor zu beschränken – und das noch im Rahmen der täglichen Preisschwankungen an den Tankstellen – ist nicht viel mehr als ein Placebo.

[Orwell1984]

"Die KlimaaktivistInnen haben während der Groko-Verhandlungen sogar einen Preis von 26 Euro als „Schlag ins Gesicht“ aller DemonstrantInnen bezeichnet." Haben sie das SOGAR getan, ja? Vielleicht wäre an dieser Stelle zu erwähnen, dass wir wissenschaftlich errechnet haben und daher wissen, dass alles, was nicht deutlich über 100€/t kostet, eben nichts bringt!

[FancyBeard]

@Orwell1984 Das Unverständliche: Der Marktpreis für CO2 im funktionierenden Emissionshandel liegt bei 25 Euro (zwischenzeitlich aren es sogar 28 Euro). Wozu dann einen Mindestpreis? Man müsste einfach nur die Menge der Zertifikate verringern.

[Volker Maerz]

Da das Konzept die ganze Klimapolitik in die falsche Richtung wendet, muss man sie auch ablehnen. Man braucht nur eine prägnante Formulierung, um fas zu erklären, sowie einen Gegenvorschlag. Das Problem scheint mir eher Letzteres zu sein. Die Grünen sind sich selbst nicht einig. Das haben sie nun als Konsequenz aus dem Zulassen ihres wirtschaftsliberalen Flügels, in dem dasselbe marktkonforme Denken grassiert, wie in den anderen "regierungsfähigen" Parteien. Ihre schwäbischen Hausfrauen Oswald, Cem und ähnliche haben offenbar das Entwickeln eines eigenen Grün New Deal ausgebremst. Die Grünen leben von ihrem Image, ich hoffe, sie sind noch in der Lage, das rechtzeitig zu bewältigen. Für die aktuelle Situation ist keine einfache Lösung in Sicht.

[Benedikt Bräutigam]

Stimmt ja alles, nur sind die Grünen natürlich trotzdem nicht für dieses jämmerliche Umweltpaket verantwortlich. Sie haben die Politik nicht gemacht, ein nationaler Konsens auf diesem Niveau wäre selbst dann undenkbar wenn die Union ernsthafte Absichten hätte. Hat sie aber nicht, da muss man ja nur den Altmaier hören. Das inhaltliche Problem für die Grünen ist, dass es sich beim Klimapaket ja nicht etwa nur um zu kleine Schritte in die richtige Richtung handelt, sondern in Teilen auch um die falsche Richtung. Zustimmen kann man dieser weichgespülten Pseudopolitik eigentlich nicht, muss man aber wohl trotzdem. Eine Blockade macht viel zu angreifbar, enthalten kann man sich leider auch nicht, im Bundesrat wäre das identisch mit einer Nichtzustimmung, man muss also maximale Kritik am Paket mit der Zustimmung im Bundesrat verknüpfen. Ein Dilemma ist dann nicht mehr vorhanden, gewisse Schmerzen beim Spagat kann man dann auch offensiv verkaufen. Was können denn die Grünen dafür, dass die Groko so einen Mist macht, das muss die Parole sein.

[jlMG]

Natürlich sollten die Grünen dem Kompromiss grundsätzlich zustimmen.

Klar, die Schritte sind viel zu klein und das Tempo ist erheblich zu langsam. Aber die Richtung stimmt im großen und ganzen.

Man muss auch ein wenig Geduld haben mit der Bundesregierung. Es sind immerhin ihre ersten Gehversuche in Sachen Klimaschutz, noch zaghaft und unbeholfen, und sie muss noch viel lernen.

Da will man doch nicht gleich wieder demotivieren.

[Mitch Miller]

Auf keinen Fall zustimmen. Die Grünen haben nur zugewonnen, weil sie die einzige Hoffnung der Jungen und der Verantwortungsvollen sind.

Wenn sie diesen GroKo-Müll abnicken, bricht die Unterstützung ein, die Wähler werden zu anderen Ökoparteien abwandern.

Vielleicht ein paar der besseren Ansätze wie die Bahn-Mehrwertsteuer, aber selbst das ist ja nur ein Hauch von Morgentau auf den heissen Stein.

Die Grünen können vielleicht kurzfristig "irgendwas" bewegen, aber mittel- und langfristig wär eine Zustimmung fatal.

Ich könnte sie dann nicht mehr ernst nehmen, wirklich nicht.

[A.B.]

Sie sollten zähneknirschend zustimmen und sogleich eine Korrektur des Pakts nachfordern wie die Höhe des CO2 Preises mit einem nachvollziehbaren Höchstpreis im europäischen Handel bei rund 32 €, Diesel- und Kerosin-Subventionen sowieso als auch Dienstwagen-Privileg und sich über Pendlerpauschalen ausschweigen. So labil wie die GroKo ist, könnten Sie die festgefahrenen Sozen etwas anspornen sich wieder etwas gegen die freudlose CDU zu stellen.

Klimapack – Pack schlägt sich und verträgt sich bis zur nächsten Runde.

Habeck schrieb wohl richtig in seinem Blog: „Klimapakt: Nein, es ging um das Binnenklima von Parteien und dessen Rettung. Das Koalitionsklima.“

[Drabiniok Dieter]

Ein grüner Lungenfacharzt empfiehlt: Nur durch das Rauchen von zusätzlichen Zigaretten mit hellem Tabak, können sie den Tumor durch den schwarzen Tabak besiegen.

Sein Ziel ist, in den Aufsichtsrat eines Tabakkonzern gewählt zu werden.

[Fallmanagerin]

Tja nun, so ist das eben. Die Grünen werden schon eine Strategie des Umgangs damit finden. Darauf hoffe ich jedenfalls.

[Uranus]

Ich bin mir nicht 100% sicher, aber soweit ich das Funktionieren des Klimas verstehe, macht die Klimakatastrophe und ihre Folgen keinen Bogen um Konservative und Wirtschaftsliberale. Auch halbherzige Konsumänderungen hin zu E-Autos oder Bio-Lebensmittel werden das ebenso wenig ändern wie das Abfackeln des Regenwaldes für Bio-Sprit und bald womöglich für Bio-Kerosin statt wie bisher für den Anbau von Futtermitteln für Massentierhaltungsfleisch. Da müsste schon mehr bzw. Tiefgreifenderes getan werden. Ich weiß, dass wird sicher einige enttäuschen und frustrieren. ;/

[FancyBeard]

@Uranus Wirtschaftsliberale haben die Lösung schon vor fast 20 Jahren ersonnen, nämlich der Zertifikatehandel. Seit 2 Jahren funktioniert der auch endlich, eine geringere Braunkohleverstrohmung war die Folge. Es waren die Regierenden, die die Anfangszertifikatemenge so hoch angelegt hatte, das 10 Jahre keine Lenkungswirkung eintrat, es sind die Regierenden, die der Braunkohleindustrie den goldenen Scheck ausstellt haben, anstatt einfach Zertifikate vom Markt zu kaufen, um den Co2 Preis nach oben zu treiben, wodurch die fossile Energieerzeugung heute viel weniger groß wäre. Es gibt glaube ich wenig Leute, die sich über die aktuelle Klimapolitik in Deutschland mehr aufregen als Wirtschaftsliberale (es sei den natürlich sie leugnen den Klimawandel).

[Uranus]

@FancyBeard "Seit 2 Jahren funktioniert der auch endlich, eine geringere Braunkohleverstrohmung war die Folge."

Können Sie dafür eine Quelle nennen?

"Es gibt glaube ich wenig Leute, die sich über die aktuelle Klimapolitik in Deutschland mehr aufregen als Wirtschaftsliberale"

Offenbar verstehen Sie unter wirtschaftsliberal etwas anderes als ich. Hierunter fällt auch die neoliberale Ideologie, die in allen bürgerlichen/rechten Parteien (SPD, Grüne, CDU, CSU, FDP) dominiert und die auch letzte Regierungen bildeten.

Hingegen sind diejenigen, die sich über die aktuelle Klimapolitik aufregen oftmals Antikapitalist*innen bzw. gegen Wachstumsideologie.

[FancyBeard]

@Uranus www.mdr.de/nachric...rtifikate-100.html

"Aktuell liegt der Preis bei rund 25 Euro. Beim Kraftwerk Lippendendorf (11,7 Millionen Tonnen CO2) macht das beispielsweise fast 300 Millionen Euro im Jahr. "

"Schon jetzt ist aber zu beobachten, dass Braunkohle als Energieträger immer unbeliebter wird – nicht nur beim Energieversorger "Eins" in Chemnitz, auch bei Kraftwerksbetreibern, zeigen Zahlen des Fraunhofer Instituts: Innerhalb eines Jahres sank demnach die Stromerzeugung mit Braunkohle um 28 Prozent, die Stromerzeugung mit Gas verdoppelte sich fast. "

[nzuli sana]

Die marktwirtschaftliche Lösung:

für welchen Preis treten die Grünen der Kohle-Kommission bei?

für welchen Preis treten sie dem Zertifikatehandel bei?

für welchen Preis der Bundesregierung?

[meerwind7]

@nzuli sana Die Grünen könnten ja auch sagen: Wenn wirklich alle Gesetzesvorlagen für das Paket wie versprochen am Jahresende vorliegen, sitmmen sie zu.

Ersteres passiert sowieso nicht.

[meerwind7]

@nzuli sana Die Kohlekommission hat ihren Abschlussbericht erstellt und wurde planmäßig aufgelöst.

Dem Zertifikatehandel kann man als Partei nicht beitreten. Personen können sich als Händler registrieren lasenn.

[DiMa]

Die Bundesregierung kann den vom Bundesrat zu verabschiedenden Teil ohne weiteres als Packet ins Rennen schicken. Dann stehen die Grünen vor vollendeten Tatsachen und eine Diskussion über einzelne Punkte wäre hinfällig.

[danny schneider]

ist doch wurscht.

Ist eh kein sauberes, abgestimmtes Konzept. Das ist eher ein Konzept-Frankenstein und quasi 100% Symbolpolitik. Insofern... scheißdrauf!