Kurswechsel in der Iran-Politik: EU-Trio fördert Eskalation

Merkel, Macron und Johnson gehen mit den USA auf Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit spielen sie den Hardlinern Teherans in die Hände.

Zunehmend isoliert: Irans Präsident Hassan Ruhani Foto: dpa

US-Außenminister Pompeo triumphierte zu Recht. Das Einschwenken Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf den harten Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen wurde er durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018, ihren seitdem ständig eskalierten Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.

Gegen diese Akte massiver völkerrechtswidriger Nötigung durch ihren wichtigsten westlichen Verbündeten haben die EU-Staaten nichts Wirksames unternommen. In New York verloren Merkel und Maas nicht einmal mehr ein Wort der Kritik am Vorgehen Washingtons. Ihre stattdessen geäußerte Forderung an die iranische Führung, trotz weiterer Verschärfung der Sanktionen „bedingungslos“ mit der Trump-Administration zu verhandeln, ist höchst unredlich.

Die äußerst wünschenswerte Begrenzung oder besser noch völlige Einstellung des iranischen Raketenprogramms lässt sich mit von den USA und jetzt auch von der EU erhobenen Forderungen an Teheran nicht erreichen. Sondern nur im Ergebnis kollektiver Verhandlungen aller Staaten der Region, die über derartige Waffen verfügen.

Einen Wandel in der sehr kritikwürdigen Rolle Irans in der Region wird es nicht geben, solange die USA und die EU-Staaten Teherans schärfsten Konkurrenten, den größten staatlichen Sponsor des globalen islamistischen Terrorimus, nämlich die wahhabitische Königshausdiktatur in Riad, als Verbündeten behandeln und hochrüsten.

Niemand wolle einen Krieg am Golf, hieß es in New York. Doch mit seinem Kurswechsel spielt das EU-Trio Teherans Hardlinern in die Hände und erhöht die Gefahr, dass sie die Macht übernehmen und wie die USA dann auch aus dem Nuklearabkommen aussteigen. Damit wächst die Gefahr eines Krieges.

Comments

[Hampelstielz]

Ach ja, was ich auch sehr interessant finde, ist die Annahme, dass man dem Iran militärisch so sehr überlegen ist, um in einem kurzen Streich diesen in die Knie zwingen zu können. Krieg mit dem Iran wird gleichbedeutend sein mit dem nächsten Weltkrieg.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Hampelstielz Das halte ich für massiv übertrieben.

Die Iranische Armee hat über u.a. Marschflugkörper eine gigantische Erstschlag Kapazität. Davon werden viele abgeschossen, aber die schiere Anzahl wird in einem Ernstfall aller Wahrscheinlichkeit zum überrumpeln eingesetzt. Sind die allerdings verbraucht, hat der Iran militärisch nicht mehr viel zu bieten.

Stells dir wie einen Igel vor.. Stachelig, aber dahinter kommt nichts großes mehr (wohlgemerkt in der Perspektive eines Weltkrieges!)

Andere Faktoren wie bspw. eine eigenständige Rüstungsindustrie sind allerdings vorhanden.

Wenn China sich hinter den Iran stellt, dann wäre tatsächlich das Risiko eines Weltkrieges da. Davon habe ich aber nichts gehört bisher.

[Hampelstielz]

Mich würde mal interessieren, ob es hier Befürworter der Kriegstreiberei im Nahen Osten gibt, die gleichzeitig für Umweltschutz sind und ob die den Widerspruch eigentlich merken?

[Weidle Stefan]

Man hat jetzt wohl bemerkt, dass Trump und seine Administration mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedergewählt werden. Bis dahin war das neckische Zieren der Europäer ein ganz netter Faustpfand, aber jetzt kann man diese Karte ausspielen, auf den Zug aufspringen und sich sicher sein, dass einen der zukünftige amerikanische Präsident, mehr in Ruhe lässt, als der es eigentlich geplant hat. Der braucht eine kriegsdrohende Krise, um von seinem Saustall abzulenken und Europa will in Ruhe exportieren. In diesem Wechselbad der Interessen, haben die Mullahs immer weitaus glückloser agiert, als Israel. Hoffen wir das denen nicht selbst eines Tages die erzwungene Freundschaft mit der Familie Saud, auf die Füße fällt.

[Justin Teim]

Was ein schwacher Kommentar, das iranische Regime ist natürlich nicht viel schlechter wie das "pro westliche Saudische Regime.

Der Punkt ist aber doch wie man Despoten gegenseitig gegeneinander ausspielt. Militärisch ist der Iran den Saudis ja überlegen und wenn dann noch die Atombombe im Hintergrund tickert...

kann man doch noch hoffen das die Mullahs bald einknicken.

[nzuli sana]

Falsch Herr Zumach,

das iranische Raketenprogramm war nie Teil des "Atomabkommens", doch hat Iran einen Reaktor zubetonieren müssen, das seit 2017 nicht geschehen ist.

Rohani ist genauso ein Hardliner wie alle anderen Teile des im Iran verhassten Regimes - nur dass er weniger zu sagen hat als Khamenei.

Ihre Rhetorik taugt nichts Herr Zumach.

Was geschah im Land Iran im Januar 2018?

[nzuli sana]

Michael Lüders hat vor ein paar Wochen in der Freitag das Szenario einer Vernichtung des Irans ausgemalt.

Die "Friedensbewegung" ist wie gewohnt dabei alles zu vereinnahmen, den Begriff Frieden und Bewegung sowieso, aber auch die Ortsgruppen von Aufstehen weg von den sozialen Inhalten.

Die "Friedensbewegung" fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und zitiert Günter Grass.

nun: das Finanzkapital will also den Tod und KenJebsen weiß bescheid bzw. Drewermann.

Das Öl wird übrigens in allen Teilen der Welt ohne Krieg geliefert, z.B. von Venezuela an die USA. Es ist eine rhetorische Figur.

[nzuli sana]

Ist Herr Zumach blind?

Der Iran führt einen Expansionskrieg im Nahen Osten:

er dominiert mit der Hisbollah den Libanon, übt starken Einfluss im Osten Iraks aus, gegen den sich das neue Regierungsbündnis dort wehrt;

führt Krieg in Jemen,

verhalf dem Assad-Regime in Syrien zum Sieg und verheizte dabei tausende Afghanen, die sich in Iran in vermeintliche Sicherheit begeben hatten.

Mustafa Tlass der frühere Syrische Außenminister ließ in den 90er Jahren zum letzten Mal eine arabische Version der Protokolle der Weisen von Zion drucken.

Die größte Bedrohung für Israel sind konventionelle Iranische Langstreckenwaffen.

Wie lange schon gibt es die deutsch-iranische Handelskammer?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nzuli sana Das stimmt fast alles. Aber ist das auch ein Grund, mit Salman und Trump gemeinsame Sache zu machen? Was soll dabei rauskommen, wenn man den Teufel mit Lucifer bekämpft?

[Rolf B.]

Ein lesenswerter Kommentar. Danke. Und mit dem Hinweis auf die scheinheilige Politik gegenüber Saudi Arabien, der Mutter des Terrorismus, auf den Punkt gebracht.

Offensichtlich setzt sich der Trumpismus auch in der Bundesregierung durch und nicht nur bei den Antideutschen.

[p3t3r]

"Niemand wolle einen Krieg am Golf, hieß es in New York." das glaubt auch niemand! schon mal überlegt das der megainvestor blackrock seine billionen dollar auch sehr stark in die rüstungindustrie steckt und am besten verdienen diese geld wenn es einen krieg gibt. man kann an beide seiten waffen verkaufen. dazu kann trump einen krieg auch gut gebrauchen um von sich und seiner miesen politik abzulenken

[el presidente]

Es ist doch völlig egal ob Mullah-Hardliner oder Mullah-Reformer regiert. Das Programm ist identisch und die Ziele sowieso.

Ich finde es eher unverständlich, dass der Westen (Medien/Politik) seit mittlerweile 40 Jahren auf diese Show hereinfällt. Das Reform-Kaninchen, das die Mullahs aus dem Hut zaubern, ist immer dasselbe.

[Reyde Lanada]

Ich mache jetzt einfach mal locker aus der Hüfte eine Konspirationstheorie hier auf und sage, das ist so gewollt und FFF ist indirekt mit dran Schuld. Die europäischen Lakaien und die USA haben die größten Probleme mit FFF und der Iran hat Öl. Wir machen den Iran zum Truppenübungsplatz nach afghanischen Vorbild, importieren das Öl über ausländische Firmen. Inländische Firmen ziehen sich selbstverständlich medienwirksam aus dem Ölgeschäft zurück. Wir haben dann noch ein paar Jahre Öl für Kraftwerke, können aus der Kohle aussteigen und gewinnen das Greenwashing- Quartett. Alle einverstanden? Gut.

Sorry für diese mentalakrobatische Idiotie, aber logisch und rational kann ich mir Geopolitik nicht mehr erklären heutzutage

[wirklich wahr?]

Sagen wie es nicht geht oder andere kritisieren kann jeder.

Wie sieht denn Ihr Vorschlag zur Lösung dieser Situation aus?

[Devil's Advocate]

@wirklich wahr? Teil 2

Wären der Irak und Afghanistan wie geplant überrannt und besetzt worden, hätte man den Iran von Osten und Westen in der Mangel. So ist es aber nicht gekommen, da Kriege gegen die "unzivilisierten Araber" doch nicht so einfach sind.

Bei den Anzeichen verstehe ich den Iran etwas besser. Ist es verkehrt auf der internationalen Bühne mitspielen zu wollen? Ist es in Ordnung, wenn einem dies verwehrt wird, weil man die USA nicht mag und sich nicht unterwerfen will (sehr gut verständlich bei der Geschichte, ohne Eingriff der CIA wäre der Iran heute keine Theokratie; von den ganzen Sanktionen ganz zu schweigen). Um Menschenrechte etc. kann es ja nicht gehen; Saudi-Arabien darf schließlich auch unbehelligt foltern ohne von der Weltbühne zu fliegen.

Ist der Iran damit im Recht? Nein. Aber wer ein schwarz-weißes Bild zeichnet, der lügt schlichtweg.

Lösungsansatz? Iran und Israel verkuppeln, im Iran die Demokratie fördern (da ist es möglich, in Saudi-Arabien nicht), alle drei Staaten auffordern, Menschenrechte zu respektieren und Provokationen zu unterlassen, ansonsten sanktionieren. Trump aus dem Amt nehmen - er und vor allem sein Schwiegersohn hätten kein Problem mit einer schnellen Aufnahme Palästinas in Israel, samt Unterdrückung und Völkermord in slow-motion - und einen US-Präsidenten wählen, der nicht ganz so subjektiv ist.

[Devil's Advocate]

@wirklich wahr? Der einzig sinnvolle Kommentar bisher. Herzlichen Glückwunsch.

Eindimensionale Betrachtungen des Iran bringen nichts. Der Iran will schon seit langem ein regionaler Hegemon (vielleicht auch nur global player; den Begriff einfach mitdenken) werden. Das gefällt Saudi-Arabien und Israel, die diese Rolle dank der USA (wohl auch für diese) seit längerem innehaben, weniger. Die drei regionalen Staaten bekämpfen sich schon länger geopolitisch. Dass Saudi-Arabien (auch Ägypten) vom Anti-Israel Zug abgesprungen ist, à la "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", sich nicht mehr für die Palästinenser interessiert - was ohnehin nur ein Vorwand war - spricht klare Worte. Nur die Türkei ist sich derzeit noch nicht so sicher, wo sie hin will - mal pro Israel, mal pro Iran, am besten selbst regionaler Hegemon sein; tendierend zu ersterem.

Wer das ganze mit den Irak- und Aghanistan-Kriegen vergleichen will, irrt sich gewaltig. Der Iran ist beiden Staaten militärisch stark überlegen, hat keine gesellschaftlichen Spaltungen in höherem Ausmaß (im Kriegsfall sind es alles Iraner, die zusammenhalten), und ist voller Berge; was das Terrain bewirkt konnte man in kleinerem Ausmaß in Afghanistan sehen. Iran wäre Afghanistan auf Crack. Der Krieg könnte ohne Atombombe oder anderweitige Bombardierung der gesamten Fläche nicht gewonnen werden. Er würde sicherlich deutlich über 20 Jahre andauern und unzählige Leben auf beiden Seiten kosten.

Israel hat sich damals illegal Atombomben beschafft, dies erst geleugnet, bis Beweise rauskamen. Israel ist ein Apartheidsstaat für Palästinenser und wirkt recht imperialistisch mit den Expansionsvorstellungen und dem religiösen "Heiliges Land für uns ausgewählte, bessere Menschen." Im Vergleich zu Saudi-Arabien sind sie aber noch mild; und Trump möchte Saudui-Arabien auch Atombomben geben.

Teil 2 folgt.

[Kagel]

Solange unser Staat das Regime in Saudi-Arabien stützt, lässt sich die Bundesregierung ohnehin nicht als Friedensstifter betrachten. Da spielt der Umgang mit dem Iran eher eine untergeordnete Rolle.

[Günter]

An allem sind, mindestens seit dem 06 Juni 1944 die USA schuld gelle...

[88181 (Profil gelöscht)]

Hat eigentlich irgend jemand während des internationalen Boykotts gegen das Apartheidregime in Südafrika so argumentiert wie der Herr Zumach im Hinblick auf den Iran?

Er spricht von verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Die Bevölkerung leidet auch unter dem Terror. Vor allem die Frauen, was in der Regel im Westen beschwiegen wird. Genauso wie die immer wieder stattfindenden Demonstrationen. Da heißt es dann immer: Man weiß es nicht so genau. Und wissen tut man es nicht so genau, weil der Iran eine üble Dikatur ist.

Der Iran verfolgt eine aggressive Politik nach außen, sagt praktisch täglich, dass Israel vernichtet werden muss. Offiziell soll das Ende des Judenstaates in im Jahr 2040 stattfinden.

Bis dahin werden Hamas und Hisbollah hochgerüstet. Letztere verfügt bereits über 100.000 Raketen aus iranischer Produktion. Und es werden weiterhin minderjährige und erwachsene Homosexuelle an Baukränen aufgehängt. Beim Hinrichtungs-Ranking ist Iran laut Amnesty auf Platz zwei.

Sicher würde das alles besser, der Iran würde eine Demokratie werden, gäbe es keine Sanktionen. So reden normalerweise die Wirtschaftsverbände. In diesem Fall jedoch fast alle.

[Günter]

@88181 (Profil gelöscht) Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!

[Age Krüger]

@88181 (Profil gelöscht) Ich kann Ihre Argumentation weitestgehend unterstützen. (Ich frage mich auch immer, was denn eigentlich im Iran die sog. Hardliner sein sollen, die dann die Macht übernehmen. Ob dass die sind, die direkt Israel mit A-Waffen angreifen oder was?)

Aber bevor die üblichen Verdächtigen Ihre Argumentation auseinandernehmen, würde ich mal überprüfen, ob der Iran wirklich auch die Hamas unterstützt. Bei Hisbollah ist das klar und deren Hochrüstung im Libanon und in Syrien stellt auch eine klare Gefährdung für Israel dar. Nur ist die Hamas im Gegensatz zur Hisbollah sunnitisch. Deshalb bin ich mir nicht sicher, ob der Hass gegen Israel so weit geht, dass der Iran dafür selbst dies übersieht.

Wie gesagt, ich weiß es nicht genau. Wenn Sie dafür Quellen haben, okay, aber mir erscheint das eher unwahrscheinlich.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Age Krüger Auf die Schnelle wäre hier mal eine:

www.spiegel.de/pol...amas-a-868501.html

Wenn schon der Spiegel darüber schreibt, dürfte es auch noch andere Quellen geben.

[Danger Dan]

@88181 (Profil gelöscht) Vielen Dank dafür!

Bei Diktaturen, die Juden auslöschen wollen, wird in Deutschland halt gern mal ein Auge zugedrückt...

[88181 (Profil gelöscht)]

@Danger Dan Ja genau und der Iran ist ein nicht unwichtiger Handelspartner und wie etwa bei China spielen die Menschenrechte gar keine Rolle.

Man hat sich ja sogar dazu hinreißen lassen, diesen Schwachsinn von Instex auszubrüten um unter dem Radar der US-Sanktionen durchzusegeln. Ohne Erfolg.

Das Beste wäre, das Regime geschlossen unter Druck zu setzen und eine Demokratisierung zu erzwingen.

Hier im Forum halten die meisten demokratische Rechte für die Iranerinnen und Iraner leider für verzichtbar.

[Manfred Schulten]

@88181 (Profil gelöscht) Wieder mal einer, der alles in einen Topf schmeißt und sich dann ein Urteil nach seiner Moral anmaßt. Todesstrafe, Raketen, Frauen, keine Demokratie, alles wie Kraut und Rüben.

Schon mal über das eigentliche Thema nachgedacht? Da geht es nämlich in erster Linie um Deeskalation, Vertragstreue etc.

Bitte erst nachdenken und dann die Rollen für die Bösen und die Guten verteilen. Ist eh ne verdammt subjektive Sache.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Manfred Schulten Mit einem Wort um Appeasement.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht) "Vor allem die Frauen, was in der Regel im Westen beschwiegen wird."

Irgendwie ist das aber nicht das Kriterium. Frauen dürfen in Saudi Arabien noch weniger. Und die Saudis sind unsere Freunde.

Also bitte etwas weniger Heuchelei.

" Letztere verfügt bereits über 100.000 Raketen aus iranischer Produktion."

Sie haben gezählt? :-)

[88181 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Na, wenn Sie das sagen, überlassen wir die Frauen ihrem Schicksal, lassen die Mullahs hinrichten wen immer sie wollen und knöpfen uns Saudi-Arabien vor.

Und schon wird alles gut.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht) Sie heucheln weiter. Es kann doch nicht sein, dass wir die Unterdrücker der Frauen in einem Land unterstützen und dann im Namen der Frauenrechte gegen ein anderes Land vorgehen. Solch unehrlichen Handeln kann ich keinen Segen erteilen.

In Wahrheit geht es nicht um Frauenrechte und sonstige Menschenrechte. Es geht um reine Machtpolitik. Und diese hat doch D in den letzten hundert Jahren genug Ärger eingebracht. Oder?

[88181 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Soll also gleichzeitig gegen alle Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden, vorgegangen werden?

Wenn ja, wie soll das gehen?

Die Konsequenz kann ja nur sein, es ganz zu lassen. Das ist ja auch das, was Sie wollen, oder?

Aber sollte es gelingen, eine Schreckensherrschaft zu verändern oder abzuschaffen, was wäre daran falsch?

Alles Machtpolitk, kann schon sein.

Manchmal machen aber die Falschen aus falschen Gründen das Richtige.

Nach ihrer Logik hätten die Alliierten nicht in den Zweiten Weltkrieg eingreifen dürfen und der Sowjetunion helfen, Nazi-Deutschland zu besiegen.

Aber, was weiß ich. Letztendlich ist mir rätselhaft, was bei Ihnen der Punkt ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht) "Soll also gleichzeitig gegen alle Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden, vorgegangen werden?"

Es gibt 2 Länder, die im nahen Osten um die Vormacht ringen. Keins von beiden erfüllt Mindeststandards im Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Also hält man sich raus, statt einen Verbrecher gegen den anderen zu unterstützen. Die EU braucht weder Iran, noch Saudi Arabien. Wenn die sich gegenseitig die Ölanlagen kaputtschlagen, ist das ihr Problem. Nicht unseres. Wir haben dadurch nur einen weiteren Grund, so schnell wie möglich auf fossile Brennstoffe zu verzichten.

[Danger Dan]

@warum_denkt_keiner_nach? ganz hilfreich hierzu:

jungle.world/index...eran-tickt-die-uhr

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Danger Dan Und was wollen Sie jetzt damit sagen? Dass israelische Regierungen mit der iranischen Bedrohung Propaganda betreiben? Das ist bekannt.

[Danger Dan]

@warum_denkt_keiner_nach? dass Sie die iranische Bedrohung Israels als 'Propaganda' bezeichnen ist schon fortgeschrittenes Gehirnturnen.

Gibts die etwa nicht? oder trauen sie das dem Iran nicht zu? dann wirds langsam dünnes Eis, auf das sie sich da begeben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Danger Dan Der Iran bedroht Israel das ist eine Tatsache. Aber einige israelische übertreiben diese Bedrohung bewusst. Oben ging es um die (angeblichen) 100.000 Rakete aus dem Iran. Diese Zahl ist Propaganda.

Nebenbei stößt Bibi auch immer wieder Drohungen Richtung Iran aus. Man denke nur an seine jahrelange Propaganda gegen ein funktionierendes Abkommen.

PS: Wenn Sie keine Argumente haben, greifen Sie zu persönlichen Angriffen?

[88181 (Profil gelöscht)]

@Danger Dan Das ist eben Teil seiner Agenda.

Eine Demokratie mit einem terroristischen Staat gleichzusetzen.

Und dessen massive Menschenrechtsverletzungen als irrelevant zu erklären.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht) Es musste "Ihre Agenda heißen".

Den Rest reimen Sie sich zusammen. Aber das haben wir ja schon oben besprochen.

[88181 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich antworte Danger Dan und schreibe über Sie, also muss es "seine Agenda" heißen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht) "seine Agenda"

Bitte noch mal in die Schule gehen. Wenn Sie über die Agenda einer Frau schreiben, muss es "ihre Agenda" heißen. Das wird Ihnen jeder Deutschlehrer (außer vielleicht der eine oder andere Quereinsteiger) bestätigen.

[88181 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Und woher soll ich wissen, dass Sie eine Frau sind?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@88181 (Profil gelöscht) Aus meiner Antwort von 6:17. Spätestens. Erwähnt habe ich es schon oft.

[88181 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Das ist mir entgangen. Nichts für ungut.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Sehr deutliche, richtige Worte.

[XXX]

Danke für den Kommentar. Es ist gut, dass diese europäische Feigheitsgeste mal klar als solche benannt wird.