Seehofer schwenkt um

Deutschland will jeden vierten Mittelmeer-Flüchtling aufnehmen

Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Geflüchteten aufnehmen, der nach einer Seenotrettung in Italien an Land gegangen ist. „Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Süddeutschen Zeitung. „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, und Pro Asyl begrüßten die Zusage Seehofers.

Seehofer erklärte, eine ursprünglich angestrebte Regelung, Geflüchtete zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu bringen, um dort ihre Asylverfahren abzuwickeln, sei vorerst vom Tisch. „Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht.“ Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich bei einem Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta auf eine vorläufige Quotenregelung zur Verteilung von Geflüchteten einigen.

Erst am Wochenende durften 82 Geflüchtete das Rettungsschiff „Ocean Viking“ verlassen. Die italienische Küstenwache brachte sie nach Lampedusa. Laut Medienberichten wird Deutschland 24 der Geretteten aufnehmen.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt lobte Deutschlands Absicht, „großzügig nach vorne zu gehen“. Jeder Gerettete sei „ein Impuls gegen die knallharte Politik“ des italienischen Ex-Innenministers Matteo Salvini. (epd)

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