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Sicherheit: Fußfesseln und Späherlaubnis

Bürgerrechtspartei, die Grünen? In Baden-Württemberg nur bedingt. Denn bei der inneren Sicherheit setzte die Partei mit ihren Koalitionspartnern durchaus auf Härte. So führte Grün-Schwarz Ende 2017 eine deftige Polizeireform durch: mehr Videoüberwachung, eine Ausspäherlaubnis für verschlüsselte Chatprotokolle via „Quellen-TKÜ“, Fußfesseln für GefährderInnen und Sprengmittel für PolizistInnen in Terrorlagen – viel schärfer geht es im CSU-regierten Bayern auch nicht zu.

Eingeführt wurden auch Bodycams – Schulterkameras, mit denen PolizistInnen ihre Einsätze filmen können. Ein Ins­trument, das von den Bundes-Grünen durchaus kritisch gesehen wird. Zudem dürfen nun auch Hilfspolizisten ausrücken: etwa bei der Begleitung von Schwertransporten. Einzig bei der von CDU-Innenminister Thomas Strobl ebenfalls geforderte Onlinedurchsuchung blocken die Grünen bisher ab – der Bedarf für weitere Verschärfungen sei nicht da. Ko