„Faschist“-Urteil zu AfDler Höcke: Stigmatisiert sie!

Ein Gericht hat entschieden, dass der Thüringer AfD-Chef Höcke „Faschist“ genannt werden darf. Auch Wähler trifft dieses Label – und das ist gut so.

Rosen sind rot, Faschisten sind blau – Höcke auch Foto: dpa

Hallo, schon das Neueste gehört? Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke ist ein Faschist. Und darf auch als solcher bezeichnet werden. Toll, denken Sie jetzt, da lese ich mal Zeitung, um mich auf dem Laufenden zu halten, was so aktuell in der Welt passiert, und bekomme so eine Banalität zu lesen, von der doch längst alle wissen. Nun ja, ganz so unumstritten war diese Aussage bis zuletzt nicht.

Seit vergangenem Freitag erst ist es amtlich: Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied, dass eine Gruppe von Demonstrant_innen sehr wohl zum „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke“, aufrufen dürfe, nachdem die Stadtverwaltung Eisenach das hatte verbieten wollen, weil sie die Persönlichkeitsrechte Höckes verletzt sah.

Das Gericht befand in seinem Eil­urteil, dass die Bezeichnung „Faschist“ zwar ehrverletzenden Charakter haben könne, die Antragsteller_innen jedoch „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht [haben], dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.

Keine Beleidigung, sondern Tatsache

Für viele mag dieses Urteil zum Gähnen sein, tatsächlich aber ist es von großer Bedeutung. Denn es scheint, dass wir endlich wegkommen von der Idee, dass Faschisten nur in der Vergangenheit oder im Ausland existieren; dass es sich bei dem Wort bloß um eine Beleidigung handelt, die den politischen Gegner diffamieren soll, und nicht um einen überprüfbaren Umstand, der zur Folge haben könnte, Personen von bestimmten Ämtern und Positionen auszuschließen.

Denn einige Fragen, die sich aus dem Urteil ergeben könnten, lauten: Dürfen Faschisten eigentlich im Landtag sitzen? Wenn andere mit diesen Faschisten kooperieren, oder sie wählen, macht es sie nicht automatisch auch zu Faschisten? Und: Dürfen Faschisten wieder ihrer Beschäftigung als Gymnasiallehrer nachgehen, wenn sie ihr politisches Amt nicht mehr innehaben?

Erst kürzlich versuchte Höcke, der gerne Mal von der „katastrophalen Niederlage von 1945“ oder dem „bevorstehenden Volkstod“ spricht, in einem missglückten ZDF-Interview seinen NS-Wortschatz zu verharmlosen. Dass diese Versuche nicht (mehr) ziehen, ist gut. Doch wann wirkt sich das auf seine politischen Erfolge aus?

Die Stigmatisierung als „Faschist“ könnte ein guter Anfang sein. Denn so werden sich die 25 Prozent, die laut aktuellen Umfragen bei den anstehenden Thüringer Wahlen für die AfD stimmen wollen, schon mal damit abfinden müssen, dass sie sich nicht mehr hinter dem Konstrukt der vermeintlich „besorgten Bürger“ verstecken können. Und auch jene, die den empathischen Dialog mit der AfD suchen, können ihr stolzes „Demokraten“-Label gerne vergessen.

Das Stigma trifft sie nämlich genauso wie den Thüringer Partei-Chef, und das ist gut so: Wer mit Faschisten sympathisiert, ist nun mal selber einer. Ganz einfach.

Comments

[derSchreiber]

Ein guter Kommentar. Danke dafür.

Und er ist nicht überflüssig. Ein Verwaltungsgericht in Deutschland zum Beispiel, hat dieses Jahr eine Unterlassungsklage gegen einen Wissenschaftler durchgewunken, die ihm verbietet öffentlich zu sagen, dass die Wirkung homöopathischer Präparate nicht über den Placebo-Effekt hinaus geht.

Um mal eine Phrase zu nutzen die Herr Höcke gerne nutzt:

Björn Höcke ist ein Faschist, das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

[Norbs Malk]

@derSchreiber Bernd!

[Gottfried Scherer]

Was ich nicht verstehe, obwohl ich mir einbilde, das Urteil samt Begründung verstanden zu haben, wieso eine laut Wikipedia der Linken angehörige Oberbürgermeisterin solch eine Auflage bastelt. Zudem verwechselt die Redakteurin Meinungsfreiheit die unbeschränkt gelten sollte mit der Frage, welche Meinung richtig ist. Ich bin auch der Meinung, dass Höcke ein Faschist ist, aber dass man sich das Recht, diese Meinung mittels einer Versammlung zu verbreiten gegen eine Entscheidung einer linken Oberbürgermeisterin gerichtlich "erkämpfen" muss, ist entweder ein Skandal oder aber erklärungsbedürftig.

[Lev Bronštejn]

@Gottfried Scherer Nicht jeder Verwaltungsakt wird der Bürgermeisterin vorgelegt. Eine Genehmigung zu einer Demo holst du dir im Ordnungsamt, wo deine Sachbearbeiter*in autonom entscheidet ob ersie diese erteilt, bzw welche Auflagen gestellt werdwn. In der Regel gibt es eine große Kontinuität in der Verwaltung auch wenn der Bürgermeister wechselt. Es gibt eine treue Pflicht auch der Institution gegenüber dem Beamten, Die große Mehrheit der Beamten sind nämlich keine Politischen, welche man nach Gutdünken fallen lassen kann.

[Gottfried Scherer]

@Lev Bronštejn ... die Oberbürgermeisterin wurde 2016 wiedergewählt, wenn ich das recht erinnere!

[Gottfried Scherer]

@Lev Bronštejn ...so allgemein, so unkonkret, und eigentlich bekannt...

[horsefeathers]

> Dafür haben wir die Wissenschaft. Ursachenforschung und -bekämpfung.

Klingt gut - wo sind die Ergebnisse ?

[Devil's Advocate]

@horsefeathers Es gibt bereits verschiedene Ergebnisse; die Forschug dauert aber weiter an. Das Thema ist nunmal sehr komplex und facettenreich - eine Lösung für alles wird es da nicht geben, vielmehr viele Teillösungen. Aufgrund verschiedener Meinungen werden manche davon sich evtl. sogar widersprechen.

Ob Gesellschaft und Politik diese Ergebnisse ohnehin anwenden möchten, ist eine andere Frage. Einigen hier in den Kommentaren, wäre alles außer "alle AfD Wähler stigmatisieren und ausgrenzen" anscheinend zu wider.

Möchten Sie Literaturempfehlungen?

[horsefeathers]

@Devil's Advocate Gerne, wenn Sie aktuelle wissenschaftliche Ergebnisse zu Ursachen und Bekämpfung des Faschismus in Deutschland, z.B. ab 2015, nennen können.

[Devil's Advocate]

@horsefeathers Nicht zum Faschismus; die AfD als Ganze ist wohl nicht faschistisch. Dafür ist sie zu heterogen und nur einige Teilaspekte (z.B. Höcke) riechen ein wenig nach Faschismus. Selbst bei diesen, ist die Frage keiensfalls geklärt; es geht eher in Richtung Rechtsextremismus. Umgangssprachlich ist man da ja immer lockerer mit dem Vereben von Labels.

Ich bezog mich auf Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Theorien des Populismus zur Einführung von Jörke & Selk ist ein guter Einstieg, auch wenn hier Linkspopulismus vernachlässigt wird. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa: Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien (International Studies on Populism, Band 2) von Decker/Henningsen/Jakobsen gibt dann konkretere Vorschläge; ein Vorschlag an die Medien findet sich z.B. im Beitrag von O. Reis, gegen Seite 340 etwa.

In etwas 1-2 Monaten kann ich gerne nachliefern; befinde mich selbst noch in der Recherche. Was ich aber bisher sagen kann: Ein komplettes Ausgrenzen der AfD und insb. ihrer Wähler wurde bisher nicht empfohlen. Es geht mehr in Richtung "Akzeptiert, dass sie da sind und erstmal Teil der politischen Landschaft sind; berichtet nicht so viel über sie - insbesondere nicht ihre ständigen Provokationen, sondern beschäftigt euch mit ihren Sachargumenten." Erst durch unsere Medienlandschaft, die auf Skandale wie Motten auf Licht reagiert, konnte die AfD erst so groß werden. Zudem hat Die Linke mit ihrem Linkspopulismus ihre Wähler für den Rechtspopulismus erst empfänglich gemacht.

[horsefeathers]

@Devil's Advocate In einem thread über AfD und Faschismus gehen Sie an dem (möglichen) Zusammenhang zwischen Faschismus, Populismus, Postfaschismus vorbei.

"Populismus als Postfaschismus darf nicht als radikaler Bruch mit der präfaschistischen Vergangenheit verstanden werden, [...] hier bestehen Kontinuitätslinien."

(F. Finchelstein)

In Deutschland: Sinus-Studie zum Rechtsextremismus und die aktuellen Mitte-Studien, die durchgängig einen braunen Bodensatz belegen. Das belegt, dass der Populismus in Deutschland auf "fruchtbaren" Boden gefallen ist.

Eine Quellendiskussion und ein Quellenvergleich macht mehr in einem Seminar Sinn, deshalb steige ich hier darauf nicht ein.

Fraglich finde ich allerdings Ihre (unbelegten) Thesen.

> Erst durch unsere Medienlandschaft, die auf Skandale wie Motten auf Licht reagiert, konnte die AfD erst so groß werden.

Kill the messenger !

Das ist zu einfach und zu billig und verharmlosend - Auf Flüchtlinge schießen, Vogelschiß etc. ist kein Skandal über den die Medien berichten sollten ?

> Zudem hat Die Linke mit ihrem Linkspopulismus ihre Wähler für den Rechtspopulismus erst empfänglich gemacht.

Kommunikationsstrategie 13: Alles ist gleich, es gibt keine Unterschiede, man braucht keine Differenzierungen mehr.

(Der Linkspopulismus kann im Gegensatz zum fremdenfeindlichen Rechtspopulismus als ein „inklusiver Populismus“ bezeichnet werden. bpb).

EOF.

[horsefeathers]

@horsefeathers Uuuups - @ devils advocate

[6474 (Profil gelöscht)]

" aber die Wähler als Faschisten zu bezeichnen, ist wissenschaftlich betrachtet sehr fragwürdig."

-Boah, wie mir dieses weinerliche Lamento langsam auf die Nerven geht.

Also ich kenne Wählen ja so: Man geht in eine Kabine und kreuzt unter 20 verscheidenen Parteien diejenige an, die einem politsch am meisten zusagt. Dazu muss man 18 Jahre alt sein und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte. Wenn ich eine AFD mit einem Kalbitz und Höcke und Vogelschiss-Gauland wähle, dann bekomme ich eine AFD mit diesen Politikern und deren Inhalte.

Zudem ist es völlig egal, ob irgendwer dabei ist, der die AFD nur wählt, weil er Dackelkrawatten genauso gerne mag wie der Gauland. Am Ende legitimieren die Wahlergebnisse Personen wie Höcke.

Völlig absurd finde ich es ausserdem, dieses Opfergehabe ausgerechnet in dem Land zu bringen, wo 1932 die Demokratie demokratisch abgewählt wurde. Es ist nämlich rückblickend völlig egal ob jemand den Hilter Adolf nur gewählt hat, weil der Bart so zackig gestutzt war. Das Ergebnis dieser Wahl sollte jeder Deutsche kennen. Zweimal den selben Fehler zu machen, verzeiht einem keiner.

Jeder der erwägt die AFD zu wählen, sollte wissen wie sich ein Höcke äussert.

[Devil's Advocate]

@6474 (Profil gelöscht) Mir ist bewusst, dass Sie eine sachliche Herangehensweise nervt. Das wird in Ihren Beiträgen mehr als deutlich. Ich finde das vollkommen verständlich; es ist schließlich alles befremdlich bis schockierend.

An diesem Punkt hören Sie auf. Sie verteufeln einen nicht unbeachtlichen Teil der Gesellschaft und sind bereit ihn auszugrenzen. Löst das irgendwas? Nein. Sie erreichen nichts; im Gegenteil, Sie verschlimmern das Problem. Glückwunsch, Sie tragen zur Spaltung bei.

Dafür haben wir die Wissenschaft. Ursachenforschung und -bekämpfung. Empathielos resignieren Sie, simplifizieren alles, weil es "Ihnen reicht." Genauso arbeiten die Rechtspopulisten. Nichts ist kompliziert, nichts Bedarf einer Erklärung durch Experten. Das "einfache Volk" versteht und löst alles selbst. Finden Sie das gut?

[6474 (Profil gelöscht)]

@Devil's Advocate Hör auf alles zu verdrehen. Diejenigen die ganze Gesellschaftsgruppen ausgrenzen wollen sind eindeutig die Rechtsradikalen. Ein bisschen Realismus statt weltfremde Küchenpsychologie schadet da nicht. Die Spaltung forcieren bis jetzt genauso die Rechtsradikalen. Es war ein Gericht was aufgrund der Aussagen Höckes zu dem Schluss kam, das die Bezeichnung Faschist inhaltlich zumindest nicht gänzlich falsch ist. Ich bin also nicht derjenige der hier gegen die Fakten argumentiert.

Ja, ich möchte faschistische Meinungen ausgrenzen. Die bürgerliche Naivität besteht darin zu glauben, es gäbe irgendeine Kompromissbereitschaft bei Faschisten und so etwas wie eine Konsensdemokratie wäre mit diesen Leuten machbar.

Höcke prescht dreist und ganz bewusst zwei Schritte des Sagbaren nach vorne, die Bürgis gehen jeweils einen Schritt mit und meinen dann, sie hätten einen Kompromiss erreicht, weil sie sich gegen den anderen Schritt gewehrt haben, dabei sind die Faschisten ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.

Im übrigen kenne ich persönlich Rechte. Ich habe welche in der Familie, ich habe welche am Arbeitsplatz. Sobald diese Leute Oberwasser riechen trumpfen sie auf.

Die Gesellschaft sollte nicht durch Armut und Reichtum gespalten sein. Die Faschisten werfen Nebelkerzen und lenken davon ab

[horsefeathers]

@Devil's Advocate > Sie verteufeln einen nicht unbeachtlichen Teil der Gesellschaft und sind bereit ihn auszugrenzen.

Perfekter Zirkelschluss:

Diejenigen, die ausgrenzen wollen, beschweren sich ihrerseits über Ausgrenzung.

[Devil's Advocate]

@horsefeathers Mir ging es darum, nicht alle Wähler der AfD auszugrenzen. Dass man auf Höcke und die tatsächlichen Faschisten unter den Wählern nicht zugehen sollte, halte auch ich für richtig.

[Wagenbär]

@Devil's Advocate ")Mir ging es darum, nicht alle Wähler der AfD auszugrenzen(...)"

-------------------------------------------------------

/Mir/ geht es darum ALLE Wähler der AFD und auch /alle/, die deren vergiftende Sprachmuster benutzen auszugrenzen.

[horsefeathers]

@Devil's Advocate Gibt es Teil-Faschisten ?

Wer eine rechtsextreme Partei (AfD darf lt. LG Gießen so bezeichnet werden) wählt, nimmt in Kauf, daß er dazu gerechnet werden kann.

[6474 (Profil gelöscht)]

@6474 (Profil gelöscht) @DEVIL'S ADVOCATE

[Sonntagssegler]

@6474 (Profil gelöscht) Also ich habe bereits seit Jahrzehnten das Problem, dass mir keine der zwanzog Parteien auf dem Zettel politisch wirklich zusagt.

Entweder zu klein oder zu verlogen.

Vo daher stimme ich Ihnen voll zu.

[drafi]

Jetzt mal ehrlich: Ist dieses Etikettieren eines Menschen mit irgendwelchen Kampfbegriffen (Nazi, Faschist, Rassist) nicht furchtbar albern. Mich erinnert das immer an den Schulhof, wo man mit heiligem Ernst die eigene Weltsicht für die beste hielt und die bösen Anderen beleidigte. Ziemlich pubertär...

[tazeline]

@drafi hat ganz offensichtlich ZUUUUUU tief ins Glas geschaut.

Höcke ist ein Faschist, Nazi- und KZ-Verherrlicher und macht rechtes Gedankengut wieder hoffähig. Und deshalb sollte man solche Leute auch als solche benennen und brandmarken.

Auch sollten wir nicht vergessen, was für eine Stimmung im Lande herrschen würde, würde die "KPD" ähnliche Prozentzahlen erzielen wie aktuell die AfD.

Der Untergang des Abendlandes wäre die kollektive Feststellung und unser Staat würde sein ganzes Instrumentarium auspacken um diesem "Untergang" entgegen zu wirken.

Gut dass das VG Meiningen für den Staat hier endlich benennt, was bereits längst hätte geschehen müssen:

Höcke und seine ganze Anhängerschaft sind nichts anderes als hirnlose Faschisten mit rassistischem und NS-verherrlichendem Gedankengut.

[80336 (Profil gelöscht)]

@tazeline So ist es.

Zudem erzählen mir meine Erinnerungen an den Schulhof, dass auf jeder Schule sich stets mindestens einer fand, der sich dazu berufen glaubte, andere tyrannisieren und drangsalieren zu dürfen. Und wurde er gemaßregelt, war er keineswegs einsichtig, sondern sah sich gemobbt.

Es hätte mich gewundert , wenn Nazis, Faschisten und Rassisten nicht versuchen würden, die Zuweisung der Eigenschaft "Nazi", "Faschist" und "Rassist" als reine "Kampfbegriffe" zu diskreditieren, so als gäbe es keine signifikanten Merkmale, welche erst die Begriffe "Nazi", "Faschist" und "Rassist" konstituieren. Solchen Leuten ist zuzutrauen, dass sie morgen auch noch einem weismachen wollen, dass ein Kinderschänder ein guter Erzieher sei, der Papst ein Atheist, und Adolf Eichmann ein Flüchtlingshelfer.

Fatal wird es erst, wenn auch noch solche Leute, die selbst nicht diesem grölenden Haufen angehören, sich schützend vor diesen Mob stellen, nach dem Motto "Er meint es doch nur gut, der Bub".

[drafi]

@tazeline Die Autorin will Björn Höcke und seine Wähler "stigmatisieren", Du willst ihn "brandmarken".

Man stelle sich mal vor, die AfD nutzte solche Begriffe ...

[tazeline]

@drafi Mir drängt sich der Verdacht auf dass DRAFI ein Sympathisant von AfD und Co., unter Einschluss von B. Höcke, ist.

Ich habe schon vor langer Zeit aufgegeben mit solchen Leuten zu diskutieren. Es lohnt sich einfach nicht, zumal von solchen Leuten argumentativ niemals etwas brauchbares kommt. UND diesen Leuten ist mit Argumenten nicht beizukommen, da sie ihre RECHTE Sch.... einfach GLAUBEN wollen; und (politischem) Glauben ist mit verstandesbezogener Argumentation nicht beizukommen.

[horsefeathers]

@drafi Die AfD benutzt ganz andere stigmatisierende Begriffe

Schuldkult (=für Verantwortungsbewusstsein)

Umvolkung /

Bevölkerungsaustausch

Brandige Glieder (=politisch Andersdenkende)

völkisch (=xenophob)

kulturfremd (=rassistisch)

usw. usf

[6474 (Profil gelöscht)]

@drafi Die AFD benutzt solche Begriffe und jetzt hör mit diesem scheinheiligen Wischiwaschi-"Ich bin zu allen gleich nett"-Getue auf und sag uns du wirklich willst.

Dich stört es also das Höcke als Faschist bezeichnet wird? Das bedeutet du hälst Höcke für keinen Faschisten. Das Gericht hält Höcke dagegen für faschistisch genug. Ich habe dir weiter unten schon das Gerichsurteil und die Begründung gesendet; Reaktion deinerseits?-keine.

Aber hier gerne nochmal:www.rf-news.de/201...0190926_155125.pdf

Und jetzt erstmal lesen und nachdenken.

[Gambitus]

@6474 (Profil gelöscht) @DRAFIDie AFD benutzt solche Begriffe und jetzt hör mit diesem scheinheiligen Wischiwaschi-"Ich bin zu allen gleich nett"-Getue auf und sag uns du wirklich willst.

------------------

Sag mir, wo Du stehst, ...

[6474 (Profil gelöscht)]

@drafi Jetzt mal ehrlich. Du kannst es ja gerne für "pubertär" halten, wenn sich Menschen nach Gewaltandrohungen, über 200 Tote durch Nazis seit der Wende, einem erschossenen CDU-Politker, Waffenhorten, Nazi-Netzwerke in der Bundeswehr und bei der Polizei und einem Politiker wie Höcke, der "Ungeziefer aus dem Volkskörper entfernen" will, anfangen Sorgen zu machen.

Höcke ist ein Faschist und Rassist, was denn sonst?

Albern? Komm, leg dich wieder hin.

[drafi]

@6474 (Profil gelöscht) Du verdrehst manipulativ meine Aussagen. Ich sagte ich finde abwertende Etikettierungen "pubertär", kindisch.

Sorgen machen, diese begründen und sachlich vorbringen ist hingegen erwachsen. Und immer Respekt vor den Mitmenschen.

[Wagenbär]

@drafi "Ich sagte ich finde abwertende Etikettierungen "pubertär", kindisch."

-----------------------------------------------------

Ich finde zutreffende Beschreibungen wichtig.

Wenn Nazis dadurch "abgewertet" werden, ist das unvermeidlich.

Im übrigen ist der Begriff "Etikettierung" ein weiteres Musterbeispiel für die Sprache der neuen Rechten, welche direkt aus dem Baukasten der Nazisprache entnommen ist, wie sie Victor Klemperere in seinem Werk "LTI" zutreffend beschreibt.

[Marinos E.]

@Wagenbär Was mich bei den ganzen Begrifflichkeiten "rechts", "links", "Neue Rechte", "Neue Linke" irritiert, ist, dass ich mit meiner politischen Gesinnung seit Jahrzehnten in zwei Gesellschaften (DE+GR) mittig-linkstendierend stand und nun in die rechte Ecke geschoben fühle. Dass über Demokratie in Deutschland gesprochen wird und die undemokratisch-sozialistische EU dabei nicht berücksichtigt wird.

[6474 (Profil gelöscht)]

@drafi Dann habe mal den Respekt vor anderen Mitdiskutanten und liefere Begründungen für deine Behautpungen.

[horsefeathers]

@drafi > Sorgen machen, diese begründen und sachlich vorbringen ist hingegen erwachsen. Und immer Respekt vor den Mitmenschen.

Wo ist die Begründung ?

[6474 (Profil gelöscht)]

@horsefeathers Auf die warte ich auch die ganze Zeit. Kommt wohl nicht mehr...

[Manfred Stein]

Man könnte sie irgendwie kennzeichnen.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Manfred Stein Genau, "die Linken sind nämlich die Faschisten"- Schon stimmt das kleine, krude Weltbild wieder. Krank!

[drafi]

@Manfred Stein Stimmt. Der Hass und die Hetze der Linken auf politisch Andersdenkende ist wesentlich ausgeprägter als im rechten Spektrum.

[Wagenbär]

@drafi "@Manfred Stein Stimmt. Der Hass und die Hetze der Linken auf politisch Andersdenkende ist wesentlich ausgeprägter als im rechten Spektrum".

-----------------------------------------------------

In Mehrfacher Hinsicht typisches Nazi-Sprech:

Zum einen nutzen sie den typischen Begriff "Politisch Andersdenkende" aus dem Wörterbuch der "neuen Rechten". (Neo-Nazis umschreiben damit ihre eigene Anhängerschaft)

Zum anderen betreiben sie typische Täter-Opfer Umkehr, bzw Projektion der eigenen Haltung auf das Gegenüber, wie sie bei Faschisten üblich ist.

Beide Rhetorik-Techniken, (Tarnbegriffe, bzw Umdeutungen von Begriffen und die verinnerlichte Täter- Opfer Umkehr) hatte schon Victor Klemperer in seiner "LTI" treffend beschrieben.

[Wagenbär]

@Wagenbär Siehste! noch vergessen: Der Fehlgebrauch (also die bewusste Umdeutung) der Begriffe "HASS + HETZE"

Als "Hetze" bezeichnen Neurechte jede Art von Kritik an typisch rechtsextremen Äußerungen und menschverachtenden Haltungen.

Vergleichbar mit dem bekannten "Haltet den Dieb!"-Ruf des wirklichen Diebes versuchen die neuen Nazis / Faschisten damit auch von ihren eigenen gezielten Agitationen abzulenken.

[Gambitus]

@Wagenbär "Hetze" nannte man früher scharfe Kritik, oder auch überzogene Kritik.

Ich bin auch der Meinung, dass gewisse Wörter nicht inflationär gebraucht werden sollen, sondern ihre ursprüngliche Bedeutung behalten sollen.

"Hass" ist Abneigung, in verschieden starken Ausprägungen, gabs schon immer.

Wird auch inflationär gebraucht, von den Mimöschen.

Und das unabhängig von der politischen Einstellung.

[horsefeathers]

@Wagenbär Jou - gutes Beispiel

Hass+Hetze ist bereits, wenn man jedweder rechten "Meinung" widerspricht.

Meinungsfreiheit gilt exclusiv nur für Rechte - Widerspruch oder eine andere Meinung ist nicht zulässig.

(die Staatsgerichtetheit der Meinungsfreiheit wird dabei "naiv" vergessen, wie auch der Zusammenhang zur Informationsfreiheit)

Ähnliches gilt für den Begriff der "Zensur".

[6474 (Profil gelöscht)]

@drafi Deshalb gab es auch 200 politisch motivierte Morde von Linken seit der Wende...Oh, wait!...

[Andreas J]

@drafi Sie haben es sich aber auch schon schön bequem gemacht in ihrer Blase. Irgendwelche Belege für ihre steile These? Völliger Blödsinn was sie hier schreiben.

[horsefeathers]

@drafi Aus dem Urteil:

Gegenüber Andersdenkenden gelte: "Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden, wusste schon Hegel". Bezogen auf die von ihm angestrebten Umwälzungen stelle er fest, daß wir "leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen. Er denke an einen "Aderlass". Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für eine Reinigung Deutschlands ein. Mit starkem Besen sollten eine "feste Hand" und ein "Zuchtmeister" den Saustall ausmisten.

[horsefeathers]

> Der Staat hat nicht über richtig und Falsch einer Meinung zu urteilen, wenn irgend möglich, sondern der Vielfalt der Meinungen einen Raum zu geben. Von daher ist bereits die Unterstellung, dieses Urteil ziele auf dei Feststellung oder Nichtfeststellung einer faschistischen Einstellung ab, von vornherein widersinnig.

Widerspruch:

Der Staat wird die gleichen und mehr Belege prüfen müssen, wenn es um die Wiedereinstellung in den Schuldienst gehen sollte (was diese höhere Existenz, die viele verehren, verhindern möge).

Der hessische KuMi hat sich bereits dazu geäußert.

Und: der Radikalenerlaß, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz, die Berufsverbote, die seinerzeit für die Linken angewendet wurden, sollte jeweils selbstverständlich auch für Rechte Anwendung finden.

[horsefeathers]

@horsefeathers ouups @ Normalo

[Normalo]

@horsefeathers Naja so einen Widerspruch sehe ich da nicht. Bei Beamten steht die Treueppflicht nunmal im Gesetz, da ist die Prüfung in der Tat unvermeidlich. Bei beleidigenden Tatsachenbehauptungen wäre sie es übrigens auch. Aber dass ein Gericht einfach so hingeht und ungefragt über die Richtigkeit von geäußerten Meinungen urteilt, ist eben NICHT Sinn der Sache.

[Heide Gehr]

Mir ging schon oft der inflationäre Gebrauch des Wortes "Faschist" auf die Nerven - bis ich den Höcke mal im Original gelesen habe. Give me a break, das ist nicht 'irgendwie ganz schön rechts' etc., das IST faschistisch, vom raunenden Ton bis hin zum völkisch-chauvinistischen Inhalt. Insofern wundert es mich nicht, dass man ihn Faschist nennen "darf". Wie denn sonst.

Darf der in einen Landtag etc? Diese Frage ist viel komplizierter, wie man mit Blick auf die vergeblichen Versuche, die NPD zu verbieten, erahnen kann.

Im Übrigen fürchte ich, es könnte alles ganz anders kommen, von wegen "Stigmatisierung": Es ist Höcke & Co ja schon gelungen, dass einst eklige, schon verweste Wort "völkisch" in den Sprachgebrauch zurück zu holen. Am Ende werden die auch noch das Wort "Faschismus" umwidmen. nachdem es nun häufig zu hören sein wird. Klar, "Nationalsozialismus" is durch als Branding, aber bei "Faschismus" geht noch was, hat was von Spanien und Italien. Wäre nicht das erste Mal, dass der Versuch einer Stimatisierung schief geht und in einer umgekehrten Aneignung zu einem selbstbeschreibenden Label derer wird, die ursprünglich damit unter Druck gesetzt werden sollten.

In Trump'schen Zeiten halte ich auf der Rechten alles für möglich.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Heide Gehr Ausser "Faschist" könnte man den Höcke Bernd natürlich auch als Nazi bezeichnen, aber dann geht bestimmt wieder einen moralischen Aufschrei durch Deutschland, denn merke: Nazis gibt es in Deutschland nicht und hat es nie gegeben-na gut; der Himmler vielleicht, aber der Adolf war ja auch kein richtiger Nazi und die NSDAP-Wähler waren auch keine Nazis, sondern Protestwähler und die AFDler sind Musterdemokraten-aber Faschisten?-Nee, niemals!

Nazis und Faschisten sind irgendwelche blutdrinkenden Monster die 1933 aus dem Höllenschlund an die Erdoberfläche gelangten, dann kurz den 2 Weltkrieg und den Holucaust anzettelten und nach 1945 wieder verschwanden und schwupps; war Deutschland wieder musterdemokratisch-genau wie der Höcke Bernd

[Normalo]

@6474 (Profil gelöscht) Es gibt auch Solche, die den Höckebernd einfach zu westentaschenmäßig finden, um ihn mit den Monstern in einen Pott zu schmeißen, weil das deren Opfer beleidigen würde. Jemanden heute in die Reihe zu stellen, würde ich daher als einen Balanceakt beschreiben: Nicht den Holocaust und seine Täter verharmlosen, aber auch nicht die braunen Anwandlungen von heute. Das kann schon mal zu Beißhemmungen gegenüber solchen Provinzkopien der historischen Originale führen.

Man KANN natürlich auch seinen Mitmenschen stets das absolute Maximum an Duckmäusertum unterstellen, dass die Sachlage hergibt und meinen, die wollten nur ihr eigenes fragiles Selbstbild schützen. Ich weiß aber nicht, ob man sich damit nicht selbst eher ins Unrecht setzt (selbst wenn man großteils richtig liegt ;-))...

[6474 (Profil gelöscht)]

@Normalo Leider sollte man den Höcke Bernd nicht unterschätzen. Die Leute lachen über Philipp Amthor , trotzdem wird Amthor noch eine Rolle in der CDU spielen und das nicht obwohl er an einen Siebzigjährigen, sondern weil er an einen Siebzigjährigen erinnert.

Der Höcke Bernd konnte sich als Dauerschauspieler nicht ganz zwischen Goebbels, einem Rohrtstocklehrer zu wilhelminischen Zeiten und Hilter entscheiden, also bekommt man von allem etwas.

Der Höcke Bernd ist aber auch nicht aus der AFD zu entfernen, weil er dort zu viele Fans hat und in Thüringen wird die AFD unter anderem wegen ihm so gut abschneiden.

Auch ein Hilter hat mal klein angefangen und wurde verlacht und als lächerlicher Clown verspottet.

Die neuen Faschisten haben spätestens beim Mord an dem CDU-Mann Lübcke eine Linie gezogen, sie horten Waffen, sie haben geheime Netzwerke in der Bundeswehr und Polizei, vermutlich auch im VS und Höcke redet vom Ungeziefer das man entfernen muss. Anstatt zu sagen: "keinen Millimeter weiter", wird jetzt darüber diskutiert, ob es nicht ein bischen zu "hart" sei, den Höcke Faschist zu nennen, denn "küsst die..."-na, du weißt schon...

Ich würde mir gar nicht so viele Sorgen machen, wenn das Bürgertum ein wenig standfester wäre. Es wäre gar nicht so weit gekommen, wenn das Bürgertum und die Presse bei den Pegida-Demos standfest geblieben wäre.

Leider fallen viele um und gewöhnen sich an den Wahnsinn. Faschisten stellt man nicht zufrieden indem man sie an der Demokratie teilhaben lässt. Das soll nicht bedeuten, das man sie verbieten kann, aber dieser naive Gedanke, das der Höcke bei Kaffee und Kuchen und Einladung in die Demokratenrunde zur Vernunft kommt, ist gefährlich.

Ich schwöre nicht, würde es aber beinahe tun und behaupten das so eine Diskussion in der TAZ-Kommentarspalte über eine Person wie Höcke vor 10 Jahren von den meisten für Unmöglich gehalten worden wäre.

Skandalisiert wird hier nicht, das die Stadt Eisenach für einen Faschisten in die Presche springt?

[Gerhard Krause]

@6474 (Profil gelöscht) Zu Höcke teile ich überwiegend die Meinung. Bei Hitler sollten wir nicht vergessen, dass eben auch Industrielle bzw Unternehmer Geld bzw Unterstützung geleistet haben. Das ängstigt mich auch noch heute ein Stück weit mehr.

[76530 (Profil gelöscht)]

@6474 (Profil gelöscht) Die inhaltliche Qualität Ihres Posts verhält sich umgekehrt reziprok zur Quantität.

Wenn Sie über Herrn Amthor schreiben, so geben Sie vor allem Anderen etwas über sich selbst preis - und Ihre stereotypen Vorstellungen über Vertreter bestimmter Altersgruppen. Das ist nur eines: Alters-Diskriminierung. Das wäre vor 10 Jahren im taz-Forum undenkbar gewesen.

Ihre weiteren Ausführungen entstammen dem gleichen Geist der Grobschlächtigkeit, die Sie an Anderen so 'vortrefflich' kritisieren. In der Psychologie gibt es dafür den gängigen Begriff der Projektion. Das Nachlesen könnte helfen.

Realität ist etwas anderes. Eigentlich kann für Sie nichts Schlimmeres passieren, als dass um Personen wie Höcke nichts Relevantes passiert.

Also: basteln Sie kräftig weiter an Ihrem Schreckgespenst und der Legendenbildung. Glückauf.

[6474 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Reziprok ist ein interessantes Wort, musste ich erstmal googeln. Also umgekehrt wechselseitig aufeinander bezogen? Ich ahne was du sagen willst.

Wegen dem Herr Amthor jetzt nicht gleich persönlich angesprochen fühlen. Ich weiß durchaus das es auch andere 70 jährige gibt. Eigentlich erinnert Herr Amthor auch eher an einen jung gebliebenen 90 jährigen. Das ist keine "Altersdiskriminierung" sondern Beobachtungsgabe. Alleine die Art wie er seine Brille zurecht rückt erinnert an meinen Grossvater. Es gibt eben bestimmte Verhaltensweisen die bestimmten Zeitabschnitten zugeschrieben werden. Kein Jugendlicher heute sagt knorke und Rentner nicht "bratan digga". Sind wir eigentlich noch beim Sie, was meinst du?...digga....tschuldigung...hihi...

Ansonsten wüsste ich jetzt nicht warum du dich hier in der Position siehst Moralpredigen ohne Bezug aufs Thema zu halten? Welche Instanz bist du denn?-Achso, einfach Altersweise? Soviel zum Thema Altersdiskriminierung.

Der Rest ist wohl einfach Projektion. Deutliche Worte werden als "grobschlächtig" interpretiert und ja; ich habe nicht die Zeit jedem rechten Troll eine wissenschaftliche Recherche zu liefern, womit dieser sich eh nur den Hintern abwischen würde, wäre es noch Papier auf dem wir schreiben. Da ich nun schon ein paar Jährchen hier mitdiskutiere, geht es mir in dem Fall nur darum diesen Trolls die Tarnung zu nehmen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@6474 (Profil gelöscht) Ein Post, der nichts zu wünschen übrig lässt und keine ausführliche inhaltliche Erwiderung benötigt. Herr Amthor steht für sich, nicht für 60 bis 70 jährige, noch nicht einmal für 100 Jährige. Noch immer nicht verstanden???

Was die Anrede angeht: Sie dürfen mich gerne duzen. Das gehört zu den Großzügigkeiten einer "Instanz". Bei mir hat das "Du" (ganz altmodisch) eine Bedeutung, drückt Verbundenheit aus.

Eine abschließende Empfehlung: es ist keine besondere Kunst, im Außen Dinge zu finden, die stören. Da gibt es wahrlich genügend. Bei sich selbst zu suchen - und fündig zu werden - hat eine andere Größe.

Btw: ich sehe mich weder als Alters- noch sonstwie Weisen.

[Uranus]

@6474 (Profil gelöscht) Ich pflichte Ihnen da bei. Wehret den Anfängen!

Die AFD holt bereits in einigen Ortsteilen 40-50 % der Stimmen und lief den restlichen Parteien in einigen Wahlkreisen den Rang ab. Wehret der Naivität! ;)

[06313 (Profil gelöscht)]

Es wäre interessant gewesen, etwas mehr über die Urteilsbegründung zu erfahren, z.B. welche Voraussetzungen jemand erfüllen muss, um sich als "Faschist" zu qualifizieren bzw. so genannt werden zu dürfen.

[6474 (Profil gelöscht)]

@06313 (Profil gelöscht) Google den Begriff Faschist, das wird dir weiterhelfen. Rechtsautoritäre Vollspacken werden von Mussolini bis Franco, von Pinochet bis Hitler bis zum kleinen Bernd als Faschisten zusammengefasst.

Auch wenn rechte Faschisten natürlich darauf bestehen, das man ihre politischen Ansichten in 50 verschiedene wohlklingende Brauntöne aufteilt. Faschismus ist halt ähnlich wie Diktator ziemlich vorbelastet

[drafi]

Das Urteil besagt, ähnlich wie im Fall Künast, dass es nicht strafbar ist diese Beleidigung auszusprechen.

Es heißt NICHT, dass die Beleidigungen zutreffen.

(Das wäre ja auch für ein Gericht sehr eigenartig, wenn es solche Zuschreibungen träfe...).

[6474 (Profil gelöscht)]

@drafi Höcke ist also kein Faschist?

Das Gericht hat sich übrigens so geäußert, das Höcke wegen inhaltlicher Übereinstimmung so genannt werden darf. Eigenartig ist daran nichts.

[drafi]

@6474 (Profil gelöscht) sehe ich anders. Ich finde es generell auch widerlich Menschen mit einem Etikett (zB. Faschist, Rassist) zu versehen.

[6474 (Profil gelöscht)]

@drafi Ich dagegen finde Faschisten und Rassisten widerlich.

Ich wiederhole meine Frage: Ist Höcke also kein Faschist?

[6474 (Profil gelöscht)]

@6474 (Profil gelöscht) @Drafi: Einfach mal die Mühe machen und das Gerichtsurteil dazu lesen. Besonders der letzte Abschnitt ist interessant: www.rf-news.de/201...0190926_155125.pdf

[hup]

@6474 (Profil gelöscht) Genau das hätte mich mal interessiert, wie das Gericht das inhaltlich begründet, ich habe bis heute noch keine gut abgegrenzte Definition für "Faschist" gehört.

Das ist einfach eine diffuse Steigerungsform von "Rechtsextrem".

Historische Herleitungen machen für die konkreten Benennungen einzelner Personen heute idR keinen Sinn, und inhaltliche sind sowohl schwammig als auch beliebig.

Insofern finde ich es ohnehin schwierig zu verbieten, jemand als "Faschist" zu bezeichnen - es ist linker Zugeh-Slang für jede Art von vermutetem Duschbeutel ausserhalb der eigenen politischen Szene.

Ist das in diesem Sinn überhaupt ein sehr treffender (beleidigender) Begriff, weil er meist überinflationär in der Linken angewendet wird? Das Analogon dazu ist Polizisten im Plural "Bullen" zu nennen - auch nicht strafbar ("Sie Rindvieh" hingegen schon...).

Ich vermute mal, dass es auch nicht strafbar ist irgendeinen linken Politiker als "linke Zecke" zu bezeichnen. Auch nicht nett, aber ebenfalls einfach verbreiteter rechter Szene-Slang für praktisch alle und jede ausserhalb der eigenen Szene, der sich konträr zu dieser verhält.

Ist es eigentlich strafbar jemand als Stalinisten, Maoisten oder Trotzkisten zu bezeichnen? Als "Isis-Sypathistanen"? Als "Terrorversteher"?

Die ganze Diskussion ist irgendwie Hinz als auch Kunz.

Dass sich die Einordnung des radikalsten auffindbaren Parteimitglieds einer Partei aber auf alle WählerInnen überträgt ist auch schon eine etwas gewagte Sippenhaft-These, die der Realität in der Radikalität wohl kaum standhalten wird. Danach wäre auch jeder für Hooliganismus verantwortlich, der zu einem Fußballspiel geht, von dem er weiss dass dort ein paar Hooligans rumhängen...

Wären dann alle Grün-Wähler auch Verteidiger der Pädophilie, weil das einzelne Mitglieder der Grünen in der Eso-Gründerzeit der Partei wohl waren? Oder jeder Grünenwähler ein Gewalttäter, weil Joschka Fischer mal einen Stein geworfen hat und sich nicht davon distanzieren will?

[horsefeathers]

@hup Kommunikationsstrategie 13:

Alles ist gleich, es gibt keine Unterschiede und Differenzierungen mehr

[6474 (Profil gelöscht)]

@hup 1.Höcke ist in der AFD nicht irgendwer und auch nicht der Einzige der so tickt.

.

2. Faschist ist keine Stiegerungsform von rechtsextrem. Rechtsextrem ist genauso wie "linke Zecke" oder "Bulle" eine Fremdzuschreibung. Faschismus genauso wie Nationalsozialismus(Abkürzung-Nazi) dagegen eine selbstgewählte Bezeichnung. Nur das angesichts von Millionen Toten der Faschismus werbeuntauglich geworden ist. Das bedeutet aber nicht, das diese Ideologie keine Verbreitung mehr findet nur bleiben Faschisten in Deutschland lieber unter der Tarnkappe. Diese Tarnung auffliegen zu lassen gehört zu den Aufgaben von Demokraten.

3. Wie bereits gesagt, der Höcke hat seine Fans und eine breite Untersützerbasis in der Partei. Der Höcke wird in Thüringen ein ordenliches Ergebnis abholen.

4. Der Hooligan-Vergleich ist sowas von aus der Luft gegriffen, das ich eigentlich gar nicht wirklich darauf eingehen möchte. Hooligans machen etwas illegales, völlig abgekoppelt vom Standartfan Wählen zu gehen ist eine demokratische Beteiligung des Einzelnen, der/die darüber entscheidet welche Personen mit welchen Inhalten bestimmen werden.

5. Die Grünen wegen einen Ortsgruppe in vor 40 Jahren in die Pädo-Ecke zu stecken, grenzt dagegen an Verleumndung.

Kommst du mit solchen haarsträubenden Vergleichen eigentlich sonst durch?

[Devil's Advocate]

@hup Faschismus ist explizit eine antidemokratische Herrschaftsform und Ideologie, die strategisch, Massenloyalität ausdrückend, Demokratie substanziell in das Führerprinzip umdeutet. Außerdem wird Faschismus als ein historisches Epochenphänomen betrachtet, das aus einer ökonomischen, sozialen und/oder politischen Krise erwächst.

Im faschistischen politischen Denken findet sich geradezu ein Kult der Gewalt. Er beinhaltet zudem den Produktionismus (normative Unterscheidung zwischen produktiven und unproduktive Menschen) und die Neigung andauernd nach "dem Schuldigen" für ökonomische, soziale und politische Probleme Ausschau zu halten und die Probleme bei vermeintlich niederträchtigen Personen/Personengruppen zu suchen, die hinter den Kulissen die Fäden zögen.

Aber den Großteil hier interessieren Definiionen gar nicht. Man guckt sich die simple Definition an, die als politischer Kampfbegriff genutzt werden kann, um den Gegner zu diffamieren und sich selbst moralisch erhaben zu fühlen. Heißt nicht, dass Höcke kein Faschist ist - das müsste man im einzelnen analysieren, Anhalspunte sind defintiv vorhanden - aber die Wähler als Faschisten zu bezeichnen, ist wissenschaftlich betrachtet sehr fragwürdig.

[Gambitus]

@Devil's Advocate Faschismus gab es nur in Italien.

In Deutschland gab es den National-Sozialismus.

[horsefeathers]

@Devil's Advocate > um den Gegner zu diffamieren

Das Gericht sieht keine Diffamierung, sondern ein zulässiges Werturteil im Rahmen einer Sachauseinandersetzung.

> aber die Wähler als Faschisten zu bezeichnen, ist wissenschaftlich betrachtet sehr fragwürdig.

Die Wissenschaft verlangt Belege.

[Hugo]

Hab das nochmal durchgelesen; falls Faschist Bernd Björn Höcke mein (als Thüringer) MP werden sollte, müßte ja der Rechtsstaat greifen und dem, wenn er gegen Gesetze verstößt, an den Karren pissen. So wie grade in den USA deren Präsidenten.

Da bin ich eher dafür, also an den "Sicherungssystemen" für den Notfall zu arbeiten.

So 1/4 der Wähler Thüringens quasi staatlich bestätigt sagen zu können, daß die einen Faschisten wählen, darf der Rechtsstaat um sich zu beschützen halt dann doch.

[ulf hansen]

Faschist ,Nazis....ich glaube so langsam ist das den Leuten egal ,so genannt zu werden und das ist gefährlich.

Man sollte da aufpassen und nicht jeden der anders Denk in die rechte Ecke zustellen,dann wird er es irgendwann.

[horsefeathers]

@ulf hansen Im Gegenteil, wenn die faschistischen, rassistischen, xenophoben, geschichtsrevisionistischen Tendenzen offen benannt sind, besteht die Möglichkeit, das Mitläufertum zu begrenzen.

Insbesondere, wenn man rechtsstaatliche Reaktionen der streitbaren Demokratie einbezieht.

[Frau Kirschgrün]

@horsefeathers Da bin ich ganz Ihrer Meinung!

[6474 (Profil gelöscht)]

@ulf hansen Im übrigen: Es ist vielen Bürgis halt langsam egal, das Faschisten und Nazis gewählt werden. Man arrangiert sich halt irgendwie damit und hinterher kann man ja immer noch behaupten, von nichts gewusst zu haben. Hat ja schonmal funktioniert. Das ist das Gefährliche. Don't kill the messenger

[6474 (Profil gelöscht)]

@ulf hansen Höcke ist also kein Faschist?

[nzuli sana]

Viel wichtiger ist mir die Frage wie diese Faschisten und Mörder gestoppt werden.

Sicher nicht mit Wörtern und Sprachregelungen.

- NS hardcore-Konzerte

- Waffensammler

- tausende Behördenmitarbeiter

- Rundfunkverwaltungsgremien

- Stiftungen

- private Spender

- internationale Vernetzung

Mit Rieger und Frey war die Lage noch übersichtlich.

Viele Studierende wissen heute nicht welches Youtube-Video wie eingeordnet werden könnte und Extinction Rebellion sagt "Wir sind weder links noch rechts".

In den USA gibt es wenigstens einzelne Erfolge mit juristischen Klagen von Opfern der Verschwörungstheoretiker wie Alex Jones (The Guardian 2019-01-24)

Wie geht es der Frankfurter Anwältin Başay-Yıldız? Wieder Drohschreiben so taz 16.9.

[Paco]

@nzuli sana mein Tipp: autonome Antifa.

Die bürgerlichen Mittel reichen ganz offensichtlich nicht aus.

[MS77]

Ein gewisser Mann darf - in einem gewissen Kontext - Faschist genannt werden.

Eine gewisse Frau darf - in einem gewissen Kontext - Drecksfotze genannt werden.

Ja, ja, richtig so! Endlich!

Jubeln die einen hier, die anderen da.

Unglaublich! Richterunrecht!

Toben die einen da, die anderen hier.

Spannende Urteile im Deutschland des Jahres 2019.

[arne grahm]

@MS77 ja, interessante parallele, besonders wenn man die rein juristische und unglaublich weite neuauslegung der schmährede mitdenkt… aber aus dem selben grund, ist dieses urteil gegen höcke - ich hab die urteilsbegründung hierzu aber noch nicht lesen können - ebenso mit vorsicht zu genießen! ich selbst bin ich nach diesem entscheid nur zu sehr verhaltener heiterkeit fähig. allerdings sehe ich bezüglich renate kühnasts viel größere chancen zu einer eventuellen revision. dagegen hat höcke, wenn auch immer nur inhaltlich haarscharf an der grenze vorbei, rein von seiner b-note, bei tv-auftritten und in zahlreichen reden, ganz hart an seinem meist ziemlich peinlichen und rhetorisch nicht annähernd so 'verführerischen' image, um dann frei nach den originalen aus den 20-30er jahren, seine ganz eigene 'fascho-light-attidüde'' gebastelt… die ist meines wissens erst ein einziges mal rechtlich relevant geworden(?).. es bleibt also spannend! sollte dagegen der entscheid zu renate kühnast bestand haben, wäre das ein eviel xtremerer eingriff, in die bisher geltenden grenzen bezüglich ehrverletzender oder diffamierender rede!! das würde dann sicher auch sehr konkrete und prickelnde effekte im gesamten öffentlichen leben nach sich ziehen…mfg

[sachmah]

@MS77 Es ist ja ganz nett wie Sie politische Nebelkerzen werfen, doch der Inhalt seiner Reden macht Höcke zum Faschisten. Nicht der Name dem man ihm gibt.

[horsefeathers]

@sachmah Nicht zu vergessen seine schriftlichen Äußerungen (Bernd lesen !)

[Frau Kirschgrün]

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[76530 (Profil gelöscht)]

Vorsicht mit die Sprache!

In diesem Forum landet manN schnell schwuppdiwupp in mancher Ecke. Was der Einen der Sexismus-Corner, ist dem Anderen das Faschisten-Eck. Hauptsache, Ecke.

Wo liegt - etwa im vorliegenden Fall - das Sympathisieren, wenn Menschen kritisiert werden, aber am Leben gelassen - ohne Stigmatisierung???

Fragen wir mal Wilhelm Busch zum Thema. Wilhelm - bitte:

Wenn alles sitzen bliebe,

was wir in Hass und Liebe

so voneinander schwatzen;

wenn Lügen Haare wären,

wir wären rauh wie Bären

und hätten keine Glatzen.

(Wilhelm Busch, Kritik des Herzens)

Ich habe in diesem Forum noch keine "Waffen hortenden Nazispacken" wahr genommen. Sie gilt es dort aufzuhalten, wo sie sich befinden. Nicht in der Imagination. Dort beeindrucken starke Worte wenig ...

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht) Es gibt eine sehr reale Welt ausserhalb dieses Forums - auch wenn manche sie kaum noch wahrnehmen wollen.

Dass Nazispacken hierzulande Waffen horten, wurde zuletzt doch mal wieder völlig unmissverständlich bei den Ermittlungen zum Mordfall Walter Lübke deutlich. Studienräte mögen ja immer noch innerlich die Sprachgewalt mehr fürchten als die Waffengewalt, übersehen aber dabei, dass es

- bei allem sprachlichen Vorlauf - letztlich allein der Schuss aus einer Waffe war, der Walter Lübke tötete.

Ein anderer Auspruch des, von mir hochgeschätzten Wilhelm Busch, scheint mir in diesem Zusammenhang weit passender zu sein: „Toleranz ist gut. Aber nicht gegenüber Intoleranten“.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Dann müssen wir wohl feststellen, dass an dieser Stelle zwei Menschen, die beide Wilhelm Busch schätzen, zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen.

Was Studienräte angeht, kann ich nicht mitreden. Ich kenne keinen. Wie Sie fürchte ich Waffengewalt mehr als Sprachgewalt, sehe in Zweiterer oft die Grundlage für Erstere.

Der Schuss aus einer Waffe löst sich in den seltensten Fällen von selbst.Dazu bedarf es schon eines Fingers an einer Hand an einem Arm von einem Kerl (meistens sind es ja Männer), der zunächst einen Entschluss fassen musste, einen anderen Menschen zu töten.

Eine Waffe allein kann so etwas nicht.

[Rainer B.]

@76530 (Profil gelöscht) Da sind wir doch gar nicht so weit auseinander. Mir stößt es allerdings immer sauer auf, wenn unter dem Mäntelchen von Toleranz hintenrum wieder Biotope für Faschisten eingerichtet werden sollen, wie es in den letzten Jahren deutschlandweit zu beobachten war.

Das kleine Dorf, in dem ich aufwuchs, hatte schon immer einen Bodensatz an Faschos von geschätzt 10 - 22%. Es gab damals im Dorf noch zwei Kneipen. Fühlte sich dort - was bisweilen vorkam - jemand darin berufen, Sätze wie: „Wir brauchen mal wieder einen Führer“, oder „Adolf war gar nicht so schlecht“ auszurufen, kamen die jeweiligen Gastwirte, die gewiss beide nicht im Verdacht standen, Linke zu sein und wiesen die Rufer höflich aber bestimmt an, auszutrinken, zu gehen und in Zukunft wegzubleiben. Wenn ich Frau Aydemir richtig verstanden habe, meint Sie genau das mit „Stigmatisiert Sie!“ - nicht mehr und nicht weniger.

Heute kommt bei solchen Gelegenheiten dann ja sogar ein Kamerateam und macht noch ein weiteres Dumpfbacken-Interview.

Als „Studienräte“ bezeichneten wir die Sorte Zwangsinklusionisten, in deren Baukastenwelt auch der letzte Drecksnazi einen festen Platz haben musste. Eine lebendige Demokratie wird aber genau dies wirksam zu verhindern wissen - sonst war sie's nämlich die längst Zeit mal. No way!

[hup]

@Rainer B. Es ist richtig alle *Wähler* einer nicht verbotenen Partei als Faschisten zu bezeichnen, weil das radikalste Mitglied der Partei straffrei so genannt werden kann?

Komische Vorstellung politischer Auseinandersetzung. Wenn die AfD tatsächlich faschistisch ist, dann sollte es ja kein Problem sein sie zu verbieten.

So würde das System Rechtstaat funktionieren, im Gegensatz zu Sippenhaft und Emo-Hysterie.

Ohne Frage sollte jemand auch als Faschistensympathisant bezeichnet werden können, der Aussagen Höckes verteidigt, die klar faschistisch sind - das ist aber nicht das selbe wie alle Wähler einer Partei automatisch als Faschisten zu bezeichnen, in der sich ein prominanter Vorzeige-Faschist tummelt. Diesem Standard dürfte keine Partei standhalten - einen radikalen Spinner finde ich in jeder Partei. Sarrazin ist immer noch Mitglied der SPD nicht wahr - somit sind alle SPD-Wähler Xenophob?

Und nein, die AfD ist mir nicht sympathisch und sie ist ohne Frage rechtsradikal.

[Rainer B.]

@hup Tatsächlich hab ich nirgends und nie behauptet, alle Wähler der AfD wären Faschisten. Allerdings bin ich der Meinung, dass sich die Wähler der AfD dringend mal in aller Ruhe anschauen sollten, was für Nasen sie da eigentlich wählen und mal überlegen sollten, ob sie damit nicht auf einen Zug aufsteigen, der nur ins Verderben führen kann. Dass es in anderen Parteien auch Spacken gibt, sei unbestritten, allerdings führen die dort ja eher ein Nischen-Dasein. Von der AfD kann man solches nun wirklich schon lange nicht mehr glaubhaft behaupten.

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (1. Johannes 2,1-6). Wer kein Faschist ist, sollte sich auch nicht wie ein Faschist aufführen - that's all.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Absolut. Wir liegen tatsächlich nicht so arg weit auseinander.

Auch bei mir gibt es in Sachen Inklusion Grenzen. Was ich nur merke: ich fahre auf bestimmte Begriffe ab. Und ja: es besteht das Risiko, dass der Autor oder die Autorin diesen Begriff ganz anders meint als ich es annehme. Diese Gefahr schlummert in jeder Debatte.

Im Übrigen stimme ich jenseits dieses Artikels an vielen Stellen mit den Aussagen Frau Aydemirs überein.

Ganz ironiefrei: Schön, dass wir das klären konnten. Manchmal lohnt sich das Nachhaken.

[Rainer B.]

Wer mit Faschisten sympathisiert,

hat nicht kapiert, was hier passiert.

Wenn Nazispacken allerorten Waffen horten,

dann muss ein Jeder wissen,

die hat man ins Gehirn geschissen.

[Adele Walter]

Ja, Bernd Höcke ist ein Faschist, aber ich möchte die Autorin doch bitten konsequenterweise auch von Faschist_innen zu sprechen. Bei Antragsteller_innen gehts ja auch.

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

liebe tazler. wenn ihr die meinungsfreiheit so bejubelt - man vergessse nicht, das poltiker üb andfer leute schicksal entscheiden - mit "dümmster" zählmehrheit, die die NSDAP mit nur "Wenig fälschungen" (zeitzeugen adorno und haffner). in 90% bereichen z bieten hattew, was im problemlosen mobilmaCHUNMGE ZU 6 JÄHRIGEN WELTKRIWEG SEIN UNBWEZWEIFELBARE BESTÄTIGUNG FAND.

[Januß]

Das Urteil bezieht sich auf den Einzelfall, eine gesellschaftlich relevante Dimension des Urteils besteht schlichtweg nicht. Das Wort Faschist kann auch in Zukunft noch als bloße Beleidigung gewertet werden. Entscheidend ist weiterhin der Kontext.

Das Gericht hat nicht festgestellt das Herr Höcke ein Faschist ist, sondern nur das es legitim ist diese Aussage im Zuge der freien Meinungsäußerung zu treffen, da ein solches Werturteil Gegenstand einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD und Herrn Höcke sein kann. Kurze Erinnerung an dieser Stelle: Frau Künast darf laut Gericht (bis auf Weiteres) als „Drecks Fotze“ bezeichnet werden, weil Sie sich zu sexuell geladenen Thematiken öffentlich geäußert hat. Die Hürden scheinen hier im Zweifelsfall also nicht sonderlich hoch zu sein.

Aufgewogen wurde hier die Meinungsfreiheit der Demonstranten gegen Herr Höckes Persönlichkeitsrechte. Das Urteil ist hier zu Gunsten der Demonstranten gefallen, weil ein starkes, öffentliches Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Höcke und seiner Partei besteht. Das sollte für Sie, Frau Aydemir auch Anlass sein sich mal mit dem Wert universeller Freiheitsrechte zu befassen und nicht bei der erstbesten Gelegenheit in feuchte Träume über autoritäre Zwangsmaßnahmen gegen den politischen Feind zu verfallen.

Das Herr Höcke zumindest mal faschistische Züge an den Tag legt finde ich auch aber das ist kein Grund für eine solche Misrepresentation des Urteils.

[Paco]

@Januß Die zugrundeliegende Frage, wenn es um Konsequenzen aus der politischen Einstellung eines Menschen in Bezug auf seine Beschäftigung im öffentlichen Dienst geht ist die Verfassungstreue. Beamt*innen und Angestellte im Schuldienst haben eine besondere Verantwortung und eine Treuepflicht gegenüber unserer Verfassung.

ein Faschist kann nicht verfassungstreu sein, also kann er nicht geeignet für das Lehramt sein. dasselbe gilt (theoretisch zumindest) für alle Menschen im Staatsdienst, wie konsequent das tatsächlich durchgesetzt wird, ist leider ein zunehmend und regional größer werdendes Problem. Insbesondere sächsische und hessische Behörden haben da eher einen schlechten Ruf.

Außerdem gibt es noch Art. 18 GG, woraus hervorgeht, dass derjenige sein Grundrecht auf z.B. freie Meinungsäußerung verwirkt, wer es dazu nutzt auf die Abschaffung der Grundrechte (bzw. der FDGO) hinzuarbeiten. Und das ist zumindest beim „Flügel“ , dessen Aushängeschild Höcke ist, unbestritten.

[Januß]

@Paco Mit dem Verbannen von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst und dem Beamtenstatus kann ich gut leben. Ich bin sogar der Meinung das man hier nicht konsequent genug vorgeht.

Jedoch ist die Feststellung einer verfassungsfeindlichen Einstellung nicht das was hier passiert ist. Das Gericht hat festgestellt das man bei der Auseinandersetzung mit Herrn Höcke zu dem Urteil kommen kann das er ein Faschist ist, mehr nicht. Und das stört mich bei Frau Aydemir. Die Möglichkeit zu dieser Sichtweise zu gelangen scheint ihr schon zu reichen um massive Eingriffe in das Leben von Menschen zu rechtfertigen und das geht überhaupt nicht.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Januß Wenn ein Gericht deutlich macht, das die Bezeichnung als Faschist "Nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachegrundlage beruht", dann ist das schon mehr als eine Entscheidung für die Meinungsfreiheit, aber "Drecksfotze" bleibt eine Beleidigung und keine Meinungsäußerung.

Des weiteren kann ich keine "autoritären Zwangsmaßnahmen" in diesem Artikel herauslesen. Faschisten als das zu bezeichnen was sie sind, ist keine "Zwangsmaßnahme". Schließlich bleibt ja immerhin jeder/m noch selbst überlassen, ob man dem Faschismus nochmal eine neue Chance geben will

[Normalo]

@6474 (Profil gelöscht) Es geht um diese Fragen, die Frau Aydemir als den eigentlich interessanten Aspekt des Urteils in den Raum stellt:

"Dürfen Faschisten eigentlich im Landtag sitzen? Wenn andere mit diesen Faschisten kooperieren, oder sie wählen, macht es sie nicht automatisch auch zu Faschisten? Und: Dürfen Faschisten wieder ihrer Beschäftigung als Gymnasiallehrer nachgehen, wenn sie ihr politisches Amt nicht mehr innehaben?"

Die zielen einwandfei darauf ab, aus der (vermeintlichen!) gerichtlichen Feststellung, Höcke SEI ein Faschist, eine Rechtfertigung für ganz erhebliche Repressionen und Eingriffe in Freiheitsrechte zu ziehen. Hier soll nicht Jeder für sich sondern der Staat entscheiden, welche Chancen er Höcke und anderen gibt. "Autoritäre Zwangsmaßnahmen" trifft es schon einigermaßen.

Wohlgemerkt: Diese Fragen sind alle berechtigt. Aber Anlass und Intention ihrer Stellung machen sie eindeutig repressiv, und schon deshalb gehen sie über den Aussagegehalt des Gerichtsurteils deutlich hinaus. Das handelt wirklich nur davon, ob in der Abwägung zwischen Höckes Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit seiner politischen Gegner die Bezeichnung "Faschist" vertretbar ist oder nicht.

Dass sie unumstößlich WAHR sein muss, um vertretbar zu sein, hat das Gericht nicht vorausgesetzt. Und das setzt man auch sonst bei politischen Wertungen - seien sie nun mit oder ohne ehrenrührigen Gehalt - nicht voraus, da sie naturgemäß auseinandergehen können.

Der Staat hat nicht über richtig und Falsch einer Meinung zu urteilen, wenn irgend möglich, sondern der Vielfalt der Meinungen einen Raum zu geben. Von daher ist bereits die Unterstellung, dieses Urteil ziele auf dei Feststellung oder Nichtfeststellung einer faschistischen Einstellung ab, von vornherein widersinnig.

[Dr. McSchreck]

@Normalo danke, ein wichtiger Beitrag.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Normalo Faschist Höcke hat auch nichts mehr in seinem Beruf als Lehrer verloren. Der Beruf des Lehrers erfordert einen gewissen Rahmen.

Das Faschisten in Parlamenten sitzen dürfen,ist zumindest mal eine Diskussion wert. Muss eine Partei grundsätzlich demokratische Positionen vertreten und das Grundgesetz respektieren, ja oder nein?

Ich persönlich bin so lange nicht für ein Verbot, so lange keine Gewalt von einer Gruppe ausgeht, oder zum Mord aufgerufen wird. Ich war und bin auch gegen ein Verbot der NPD. Mein Verständnis von Meinungsfreiheit geht so weit, das auch Verfassungsfeinde ihre Meinung frei sagen sollen dürfen. Ich möchte dann aber auch entgegnen können, das sie verdammte Nazischweine sind, ohne mir dann so ein kastriertes blabla anhören zu müssen.

Es ist allerdings schon mal eine Diskussion wert, wie Faschist Höcke den diese Andeutungen so meint, wen er mal wieder "Krebsgeschwüre aus dem Volkskörper entfernen "möchte.

[Normalo]

@6474 (Profil gelöscht) Dann ist ja fein, und wir sind uns einig.

Hier ging es aber primär darum, was Frau Aydemir geschrieben hat, und das ist weit davon entfernt, nur auf die persönliche Einschätzung des Einzelnen abzustellen. Da geht's um eine "objektive" richterliche Feststellung und was man an hübschen STAATLICHEN Repressalien für den Höcke daraus machen könnte.

Für mich ist das gegenüber einem Urteil, das die Freiheit der Meinungsäußerung im politischen Diskurs stützt, schlicht missbräuchlich. Und das hat eben NICHTS damit zu tun, wie Sie oder ich Frau Aydemirs Fragen für uns selbst beantworten.

[Januß]

@6474 (Profil gelöscht) Lesen Sie mal die Urteilsbegründung zum Falle Künast, die Argumentation ist da relativ ähnlich. Das sowohl Drecksfotze, als auch Faschist Beleidigungen sein können steht auch für die beiden Gerichte außer Frage.

Mit autoritären Zwangsmaßnahmen meine ich den von Frau Aydemir herbeigesehnten Ausschluss von öffentlichen Ämtern, dem Beamtentum und so weiter,...

[sachmah]

@Januß ...Ein Ausschluss, der angemessen wäre.

[horsefeathers]

@Januß >Lesen Sie mal die Urteilsbegründung zum Falle Künast, die Argumentation ist da relativ ähnlich. Das sowohl Drecksfotze, als auch Faschist Beleidigungen sein können steht auch für die beiden Gerichte außer Frage.

Definitiv nein: die Bezeichnung Faschist ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage.

Mit anderen Worten: die vorgebrachten Tatsachen werden vom Gericht nicht bezweifelt, weil sie überprüfbar sind.

Im Fall Künast erfolgte keine Tatsachenwürdigung, weil auch keine Tatsachenbehauptungen erfolgt - lediglich offenbare Beleidungen.

[Januß]

@horsefeathers www.lto.de/recht/n...egendemonstration/

Das Gericht stellt nicht fest das Höcke ein Faschist ist, sondern das man bei der Auseinandersetzung mit dem Thema zu dieser Meinung gelangen kann. Entsprechend der Hinweis die Bezeichnung sei nicht aus der Luft gegriffen.

Festzustellen ob Höcke ein Faschist ist oder nicht ist hingegen nicht Aufgabe des Gerichts und entsprechend hat es diese Aufgabe auch nicht übernommen.

[horsefeathers]

@Januß hier übrigens der Urteilstext:

www.rf-news.de/201...0190926_155125.pdf

[horsefeathers]

@Januß Sie gehen an dem Begriff (überprüfbare) Tatsachengrundlagen vorbei.

Formal (expressis verbis) haben Sie wohl Recht, aber im Ergebnis hat das Gericht gesagt, die Tatsachengrundlagen geben es her, dass Bernd ein Faschist ist und deshalb auch so bezeichnet werden darf.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Januß "Drecksfotze" ist nichts anderes als eine Beleidigung, ausser man begreift diesen Ausdruck als vulgäre Beschreibung für "unsaubere vagina". Zu behaupten das Frau Künast eine "unsaubere vagina" hat, ohne dies zu beweisen, ist wiederum Verleumdung.

Dagegen war der Begriff "Faschist" eine selbstgewählte Bezeichnung von Mussolini für eine politische Strömung unter der später noch andere rechtsautoritäre Regime zusammengefasst wurden.

Höcke Aussagen sind nachweislich inhaltlich wie stilistisch extrem nah an der historischen Führerfigur des deutschen Faschismus dran. So nah, das selbst Parteikollegen seine Aussagen dem Hitler Adolf zuschreiben.

Faschist ist keine Beleidigung für einen Höcke, es ist nur zu Recht eine etwas belastete Weltsicht.

Faschisten wollen heute nicht mehr so genannt werden, weil es das Bürgertum verschrecken könnte . Ich werde Ihnen den Gefallen nicht tun

[Januß]

@6474 (Profil gelöscht) Gegen wen argumentieren Sie hier bitte? Ich habe nie behauptet das "Drecksfotze" etwas anderes ist als eine Beleidigung sei und ich habe auch nie gesagt das man Höcke nicht als Faschisten bezeichnen soll.

Jedoch bleibt es dabei: In beiden Fällen haben Richter festgestellt das Frau Künast und Herr Höcke, in einem Fall potentiell, beleidigende Begrifflichkeiten hinnehmen müssen und zwar nicht weil das Gericht der Meinung ist das diese Bezeichnungen zutreffend sind, sondern weil die Richter der Ansicht waren das die Meinungsfreiheit ein höheres Gut ist als die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. In beiden Fällen wurde ein Sachbezug als Teil der Begründung angeführt. Das ist Fakt, auch wenn man das Urteil gegen Frau Künast als ungerechtfertigt ansehen mag.

[6474 (Profil gelöscht)]

Schon interessant das erst ein Gericht absegnen muss, was ersichtlich und jedem klar denkenden Menschen bekannt ist; das Höcke nämlich ein Faschist deutscher Prägung ist; bevor sich deutsche Journalisten trauen das Offensichtliche klar zu benennen. Nein, ich meine in dem Fall weniger die Taz, sondern eher deren Duckmäuser-kollegen beim Spiegel, faz, zeit usw.

Ist das eine deutsche Eigenart? Die Bahnsteigkarte vor der Revolution kaufen? Den Höcke Bernd erst dann als das zu bezeichnen was er ist, wenn man die gerichtliche Erlaubnis dazu hat? So kommen dann also immer wieder tolle Überschriften zusammen wie" gibt es Neonazis in der Npd"Fragezeichen.

Langsam kann man sich so richtig bildhaft vorstellen, wie es zum Ermächtigungsgesetz kam und wie die Presse in der Weimarer Republik dem Hitler Adolf half

[Drabiniok Dieter]

@6474 (Profil gelöscht) Es war nicht nur die später gleich geschaltete Presse, sondern VOR seiner "demokratischen" Wahl (!) schon die Besitzer der Verlagshäuser, die Großgrundbesitzer, der alte Adel, der Land- und Geldadel, Groß-/Industrielle, Burschenschaften, die Militärs und Polizeiführung..., kurz: das Großkapital und die mittelständische Bourgeoisie.

Auch darin unterschiedet sich die Gegenwart nicht von der Vergangenheit. Das Kapital stand und steht immer rechts!

Wer die Finanziers der Wahlkampfzeitung in Millionenhöhe für die AfD sind, oder die Großspender aus dem nichteuropäischen Ausland??? Großspenden von Arbeitsloseninitiativen sind es sicherlich nicht!

[horsefeathers]

Die Sinus-Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland (1980) und die aktuellen Mitte-Studien (Uni Leipzig etc) belegen, dass es durchgängig einen latenten braunen Bodensatz in Deutschland gibt, der sich zZ akut blau-braun konkretisiert.

Wer sich in diesem Zusammenhang faschistisch, rassistisch, xenophob "völkisch" und geschichtsrevisionistisch schriftlich (Bernd lesen !) und mündlich äußert und Andersdenkende ausgrenzen will (so das Vorbringen des Antragsteller), ist ein Faschist und darf so genannt werden (so das Urteil).

Wo liegt das Problem ?

[Januß]

„Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke“ der Titel der Gegendemonstration gewesen und kein Zitat des Gerichts. Das wird im Artikel nicht deutlich.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Januß Doch, das wird deutlich

[Januß]

@6474 (Profil gelöscht) Nur wenn man bereits vor dem Lesen des Artikels wusste wie der Protest heißen sollte.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Januß Ich wusste es aber nicht davor un weiss es jetzt. Komisch, oder?

[Ein alter Kauz]

Höcke als Faschisten zu bezeichnen, ist richtig, und das ist auch richtig im Bezug auf die anderen AfD-Demagogen, vor allem die besonders radikalen.

Wenn wir uns aber unter wählenden Bürgern plötzlich gegenseitig mit solchen Kampfbegriffen titulieren - sie mögen so angebracht sein, wie sie wollen - leisten wir nur der Spaltung und Radikalisierung des Landes Vorschub. Man hört oft genug, dass Rechtsradikale aufgrund positiver zwischenmenschlicher Kontakte zu Außenstehenden aus der Szene ausgestiegen sind. Im Umkehrschluss ist davon auszugehen, dass Stigmatisierung und Ausgrenzung radikale Parallelgesellschaften weiter stärken.

Kurz: Demagogen kann und soll man ruhig stigmatisieren - diejenigen, die ihnen auf den Leim gehen, sollte man besser im stetigen, hassfreien Gespräch überzeugen. Kein gewöhnlicher Mensch wird weniger rechts dadurch, dass er seine linken Freunde verliert, im Gegenteil.

[Suchender]

@Ein alter Kauz Danke für Ihre Stimme der Vernunft!

[Drabiniok Dieter]

Kaum ist der antifaschistische "Schutzwall" gefallen, emigrierten die Faschisten gen Osten. Und fanden einen fruchtbaren Acker vor, in einer durch Unfreiheit, Spitzelstruktur, Erziehungslagern und Diktatur sozialisierten Gesellschaft. Höcke will ihnen ja nicht Malle, Bananen und die vollen Regale nehmen, sondern dass wieder geben, womit sie groß geworden sind.

"Die dümmsten Kälber, wählen..."

[sachmah]

@Drabiniok Dieter Stimmt alles. Leider. War völlig vorhersehbar dass es so kommen könnte wenn man sich das Zusammenstampfen all dessen, was in der DDR dann doch positiv vorhanden war, durch die (CDU) Landesregierungen angeschaut hat. Und die Sprüche von wegen blühenden Landschaften. Ein unvorstellbar schlechter Umgang. Aber nicht die AfD West unterschätzen...

[06438 (Profil gelöscht)]

Weiszäcker, Rede aus 1985

""Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen"" - und wenn Weizäcker noch leben würde hätte er hinzu gefügt: Rassismus und Hetze waren Hauptzutaten die zum 30 Januar 1933 geführt haben.

Ob das aktuell wieder zu einem 8.Mai führen würde ist offen.

Im sogannten Testament des größten Massenmörder, Verbrecher und Selbstmörder und in der Geschichte des Landes zwischen Flensburg und München heißt es :

"Vor allem verpflichte ich die Führung der Nation und die Gefolgschaft zur peinlichen Einhaltung der Rassegesetze und zum unbarmherzigen Widerstand gegen den Weltvergifter aller Völker, das internationale Judentum."

Liegen Höckes Statements aus den letzten Jahren diesem Geschreibsel eines Wahnsinnigen

nicht sehr viel näher - als das er sich dem Grundgesetz des Landes, in dem er lebt, verpflichtet fühlt?

[danny schneider]

habe gerade erst mal die Definition "Faschist" nachgelesen. Weil so genau war mir das nicht klar. Im Prinzip das Gleiche, aber deutlich prägnanter: Nazi! Da weis jeder was Höcke ist.

[sachmah]

@danny schneider Danke dass Sie das geschrieben haben. Wollte ich hier nicht machen. Faschist, Nazi: da liegt nochmal ein deutlicher Unterschied.

[76530 (Profil gelöscht)]

"Wer mit Faschisten sympathisiert, ist nun mal selbst einer. Ganz einfach."

Was für den eigenen Gehirnkasten zutrifft, bekommt außerhalb gewisse Schwierigkeiten. Beispiele gefällig?

Wer mit einer Frau sympathisiert, ist selbst eine.

Wer mit einem Kind sympathisiert, ist selbst eines.

Wer mit einem großen Denker sympathisiert, ist selbst einer.

Wer mit einem Buddhisten sympathisiert, ist selbst einer.

Ups.

Fazit: Wer mit Vereinfachungen arbeitet, ist selbst ein Vereinfacher. Wer jedoch in einer komplexen Welt Gehör und Beachtung finden möchte, sollte Anderen selbst Gehör und Beachtung entgegenbringen. Schon aus Symetriegründen.

Ganz einfach.

[horsefeathers]

@76530 (Profil gelöscht) Wer mit Sozialdemokraten sympathisiert und sie wählt wird üblicherweise bezeichnet als?

Wer mit Freidemokraten sysmpathisiert und sie wählt wird üblicherweise bezeichnet als?

Wer mit Linken, Grünen usw sympathisiert und sie wählt wird üblicherweiser bezeichnet als?

Wer mit rechstextremen Parteien (lt LG Gießen darf die AfD als rechtsextrem bezeichnet werden) sympathisiert und sie wählt wird üblichweise bezeichnet als ... Jep

[6474 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Der Vergleich mit dem Buddhismus-Symphatisant ist der einzige Vergleich der halbwegs angemessen ist.

Wer mit dem Buddhismus sympathisiert, findet inhaltlich irgendwas daran gut. Gleiches gilt für Faschisten

[danny schneider]

@76530 (Profil gelöscht) Menschen dieser Partei wählen bedeutet deren Ideologie zu akzeptieren. Wer sich zum Mitläufer macht gehört dann halt zum Problem

[06438 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) ""Wer mit einer Frau sympathisiert, ist selbst eine.""

Na hoffentlich - Männer sind auf dem besten Weg, Eigenschaften, die bislang einzig und allein Frauen zugeschrieben wurden aufzugreifen und anzunehmen und für sich selbst erfahrbar zu machen - sind wir nicht alle ein bisschen weiblich?

""Wer mit einem Kind sympathisiert, ist selbst eines.""

Wer die kindliche Naivität und den Spieltrieb, die Welt für sich erfahrbar zu machen und zu verstehen völlig verliert und außer Acht lässt - ist selber Schuld.

""Wer mit einem großen Denker sympathisiert, ist selbst einer.""

Kommt auf den Denker an - es gibt Scheindenker die sind lediglich dafür geeignet sie an die Wand zu nageln.

""Wer mit einem Buddhisten sympathisiert, ist selbst einer.""

Soll das ein Witz sein - oder sind sie nur neidisch weil sie keine Klangschale zu Hause haben?

=====

=====

"Wer mit Faschisten sympathisiert, ist nun mal selbst einer. Ganz einfach."

==

Wer mit Höckes verquasten Satzfetzen aus dem Nationalsozialismus symphatisiert -

stammt nach Gauleiter Gauland aus der bürgerlichen Mitte?

Merken sie noch was - oder muß Ihnen erklärt werden das Höcke mit diffusem Rassismus und Hetze die Wurzel dafür liegt den braunen Schleim wider die Köpfe der Menschen einzupflanzen?

[93559 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Entschuldigung: Frau-Sein und Kind-Sein sind biologische Tatsachen und keine Geisteshaltung oder Ideologie. Man kann also nicht per Sympathie zur Frau mutieren.

Und wer mit der Geisteshaltung eines Buddhisten sympathisiert, dürfte dieser zumindest nahestehen, wenn er sie auch womöglich in ihrem hohen ethischen Anspruch auch (noch) nicht erfüllt.

Und wie Sympathieren mit einem Denker (als "Berufs"bezeichnung) gehen soll, vergleichbar wie Sympathisieren mit einem Ingenieur, gehen soll, das müssen Sie mir mal erklären. Man kann höchstens mit der Person als Person sympathisieren, also dem Denker Jonas z.B. oder mit dem Denken des Herrn Jonas. Und dann, bei Letzterem, hat man sich in der Regel dessen Werte zu eigen gemacht

Ein Faschist ist ein Faschist durch sein ideologisches Denken und Handeln, wer damit sympathisiert billigt dessen Werte und Handeln, ist also selbst ein Faschist.

[Frau Kirschgrün]

@93559 (Profil gelöscht) Vergebene "Liebesmüh" – sehr wohlwollend für den Adressaten beschrieben.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün Der durfte natürlich nicht fehlen. Wohlwollend, wie Sie ja sind.

Ihre 'Liebesmüh' haben Sie bereits hinlänglich bei anderen Themen der letzten Jahre, etwa in Fragen des §219a, dokumentiert. Andere Haltungen als die Ihren kann es offenbar nicht geben.

Wie heißt noch mal das passende Wort dafür?

[76530 (Profil gelöscht)]

@93559 (Profil gelöscht) Entschuldigung angenommen.

[93559 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Boah, eejjh, sind Sie lustig und so schlagfertig, echt bewundernswert.

Aber ansonsten sind die Argumente ausgegangen, gelle.

[76530 (Profil gelöscht)]

@93559 (Profil gelöscht) Um meine Argumente ist jede Sorge unbegründet. Wohl aber, dass sie verstanden werden.

Mit Bedauern stelle ich fest, dass noch immer kein Wettbewerb für Erklärbären ausgeschrieben wurde. Mit dieser Spezies ist dieses Land gesegnet. Leider nur damit. Problemlöser: Fehlanzeige. Sie werden niedergeschrieben.

Der Glaube, alles erklären zu können, während rundherum alles den Bach heruntergeht: typisch deutsch.

Falls Sie oben Hans Jonas gemeint haben, so sei eine gründliche Auseinandersertung mit der Kategorie 'Verantwortung' empfohlen.

'Richtige' Gesinnung ist für die Füße.

Da nich' für.

[LittleRedRooster]

Ich habe leider nicht den Eindruck dass Frau Aydemir verstanden hat, dass die Begriffe "Werturteil", "Tatsachenbehauptung" und "Beleidigung" nicht gleichbedeutend sind.

[horsefeathers]

@LittleRedRooster Im Urteil steht "überprüfbare Tatsachengrundlage", das ist etwas anderes als eine Tatsachenbehauptung (die als Tatsache zu verifizieren wäre)

[Normalo]

Liebe Frau Aydemir,

es ist ziemlich schade, dass Sie aus einem solchen Urteil, das lediglich die Meinungsfreiheit der Verwender des Begrifs "Faschist" schützen will, gleich wieder ein Werkzeug der Repression drechseln wollen. Mal davon abgesehen, dass es juristisch ein himmelweiter Unterschied ist, ob man jemanden ungestraft als irgendwas bezichnen darf oder ob es als von Staats wegen festgestllt ist, dass er wirklich ist, was diese Leute sagen:

Dieses Urteil zielt ausschließlich darauf ab, den demokratischen Diskurs OFFEN zu halten, nicht den Hebel zu liefern, ihn bestimmten Leuten abzuschneiden, so unerwünscht deren Einstellung - insbesondere auch zu eben diesem demokratischen Diskurs - auch sein mag. Diese Offenheit gehört zu den essentiellen Dingen, die "uns" von "denen" unterscheiden sollte.

ps eines Tages kapieren das vielleicht auch die Mädels und Jungs von der Antifa. Dann gibt's auch keinen Ärger mehr mit altliberalen Knötterköppen...

[Hugo]

@Normalo Ich war 1988 (mit knapp 12) in Polen im "Internationalen Ferienlager" (Polen, Tschechoslowaken, Sowjetkinder und eben wir Deutsche).

"Faschist" war bei den polnischen und sowjetischen Kids ein Begriff wie "Arschloch", war so als kleiner Hugo leicht gewöhnungsbedürftig.

Wenn wir uns mehr oder weniger gesamtgesellschaftlich drauf einigen können, daß obige Gleichsetzung richtig ist und deswegen die parlamentarische Mitwirkung von "Faschisten" (wie eben Höcke und seine Bande) am denokratischen Gestaltungsprozess unerwünscht, reicht mir das.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Hugo Was Ihre Schlussfolgerung angeht: absolute Zustimmung. Kein demokratisch gesinnter Mensch kann ernsthaft eine Mitwirkung von Herrn Höcke wünschen.

Eine Stigmatisierung gut zu heißen, wie dies die Autorin tut, kann für mich jedoch nicht der Königsweg sein. Regeln gelten für alle - gegenüber allen. Ansonsten reicht es völlig aus, jemandem ein gewünschtes Schild umzuhängen.

Schilder bzw. Sterne hatten wir bereits. Das kann und darf nicht der Weg sein. Denn das Resultat wäre ein Überbietungswettbewerb in Sachen Ausgrenzung.

Was hat das mit einer offenen Gesellschaft zu tun, die so gerne beschworen wird?

[horsefeathers]

@76530 (Profil gelöscht) >>>Regeln gelten für alle - gegenüber allen.

Popper sieht das anders: Toleranz-Paradoxon (1946)

Apeasement bringt nix.

[MS77]

@horsefeathers Richtige Beobachtung!

Und jetzt noch "T-Paradoxon und Islam/isten" als Aufsatzthema ... und schon ist der linksliberale Mainstreamkurs über die Ufer ...

[horsefeathers]

@MS77 Klassischer Strohmann.

Wer über den Nordpol redet, muss auch den Südpol beachten.

[Frau Kirschgrün]

@horsefeathers "Karl Popper", Philosoph (1902 bis 1994).

de.wikipedia.org/wiki/Karl_Popper

Toleranz-Paradoxon :

de.wikipedia.org/w...Toleranz-Paradoxon

Das weiß der eine oder andere ganz Schlaue hier nämlich nicht, denn er ist ja schon (all)wissend… … oder eben auch nicht … … "aggressiv" kann er.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frau Kirschgrün Als wiki-Expertin haben Sie doch bestimmt einen zum Thema "Obsession" parat? Oder fällt das unter die Rubrik "Blinde Flecke"?

"Er".

[76530 (Profil gelöscht)]

@horsefeathers Erstens: wer ist Popper? War das nicht mal eine Modeströmung - in den 1980ern?

Zweitens: Appeasement ist ungleich Toleranz.

Drittens: was meinen Sie zur offenen Gesellschaft?

Viertens: reicht erst einmal.

[horsefeathers]

@76530 (Profil gelöscht) 1. Jahresangabe beachten

2. Stimmt - aber die Verhaltensweise ist gleich - Konfliktvermeidung

3. die demokratische, offene, pluralistische Gesellschaft ist in Deutschland durch die streitbare Demokratie gekennzeichnet., die ihre Feinde rechtsstaatlich bekämpft.

4. erstmal genug

[Normalo]

@horsefeathers Appeasement und Toleranz sind auch zwei verschiedene Dinge.

Appeasement bedeutet zurückzuweichen, wenn ein Aggressor vortritt. (Bedingte) Toleranz bedeutet, den Aggressor erstmal leben zu lassen, hindert aber weder, an der eigenen Position festzuhalten, noch bei Bedarf intolerant zu werden, wenn der Aggressor mit seiner eigenen Intoleranz sonst die Oberhand gewinnen könnte.

Verpasst man diesen kritischen Punkt bzw. lässt man ihn nicht gelten (="unbedingte Toleranz" lt. Hopper), besteht in der Tat die Gefahr, das die Toleranz ihre eigene Abschaffung toleriert. Setzt man ihn aber zu früh an (z. B. um GANZ sicher zu gehen, dass die Toleranz am Ende die Oberhand behält), vdderhält man sich selbst strukturell intolerant, so dass sich der Schutz der Toleranz erübrigt.

Das Paradoxon funktioniert also in beide Richtungen.

[horsefeathers]

@Normalo Schöner theoretischer Vortrag.

Wie soll man praktisch handeln ?

[Normalo]

@horsefeathers Wenn Sie mit Hopper kommen, was erwarten Sie? :-)

Zur Praxis: Am Ende ist es natürlich eine Frag edes Einzelfalls und auch ein wenig Gefühlsfrage. Ein 95jähriger glühender Holocaustleugner und Hitlerverehrer verkörpert im Zweifel weniger Gefahrpotenzial für die Demokratie als ein semiuniformierter Fackelzug von zweihundert Mann, der sich vor einem Asylbewerberheim aufbaut und skandiert "Wir schaffen das NICHT!". Formal kann man gegen ersteren wohl mehr einwenden, faktisch aber wäre mir eher daran gelegen, dass der Rädelsführer des Fackelzugs nicht auf irgendeinem Wahlzettel landet. Aber weit man dafür gehen sollte, ist die nächste Frage - und WIEDER situationsabhängig.

In der wahren Welt gibt es daher keine eiserner Regel, wo die Toleranz ihre Grenzen haben sollte. Dafür aber gibt es ein weit abgestuftes Spektrum von Gegenmaßnahmen, die man zum Ansatz bringen kann, bevor man auf rein obrigkeitliche Intoleranz umschaltet - vom ganz normalen zivilen Dialog über aggressive Verbale Varianten, soziales Schneiden, Presseartikel, Demos, bis hin zu Volksverhetzungsanzeigen. Der Entzug des Wahlrechts - aktiv wie passiv - oder Berufsverbote, mit denen Frau Aydemir oben liebäugelt, sollten jedenfalls eines der letzten Mittel sein und nur unter strenger Aufsicht der Judikative ergehen. wenn es nicht mehr geht oder ein politischer Akteur nachweislich und nachhaltig Schaden an der Demokratie anrichtet und das auch beabsichtigt.

Dafür dient z. B. das Parteienverbot. Aber das kann halt zu Recht auch nicht jeder Hinz und Kunz mit einem Amtsschreibtisch verhängen.

Fazit: Ein ganz glasklares "Kommt darauf an." ;-)

[horsefeathers]

@Normalo > Der Entzug des Wahlrechts - aktiv wie passiv - oder Berufsverbote, mit denen Frau Aydemir oben liebäugelt, sollten jedenfalls eines der letzten Mittel sein und nur unter strenger Aufsicht der Judikative ergehen. wenn es nicht mehr geht

Man darf aber darauf hinweisen, dass diese Möglichkeiten nicht nur deklaratorischer Natur sind.

Der hessische KuMi hat sich bereits entsprechend geäußert.

[Thomas Dreher]

@76530 (Profil gelöscht) Die Privilgien der offenen Gesellschaft kann nur in Anspruch nehmen, wer sie verteidigt.

Wer agressiv versucht den faschistischen Narrensaum zu vergrößern für den gilt: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit! Deshalb ist es sehr wichtig Faschisten immer als das zu kennzeichnen was sie sind nämlich Faschisten. Auch um den sog Mitläufern klar zu machen, dass wer mit Scheiße spielt braune Finger kriegt.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Thomas Dreher Schön, dass Sie hier in aufopferungsvoller Selbstlosigkeit diesen Part übernehmen. Legitimiert durch wen - und wodurch?

[Normalo]

@Thomas Dreher "Die Privilgien der offenen Gesellschaft kann nur in Anspruch nehmen, wer sie verteidigt."

Vorsicht. Das grenzt jetzt wirklich ans Totalitäre. "Verteidigen" ist nicht nur ein sehr hoher sondern auch ein völlig willkürlicher (Gesinnungs-)Anspruch.

Umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus. In einer offenen Gesellschaft ist die Verschonung von derartiger Ausgrenzung kein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit, die OHNE Ansehung der Person zu gewähren ist. Die offene Gesellschaft ist es sich nämlich selbst schuldig, sie Allen zu gewähren.

Menschenrechte kann man nicht verwirken - außer man ist kein Mensch. Aber in die Richtung würde ich bei Höcke lieber nicht argumentieren. Das gibt nur Scherereien mit unserer Tierrechtlerfraktion... ;-)

[horsefeathers]

@Normalo > Vorsicht. Das grenzt jetzt wirklich ans Totalitäre. "Verteidigen" ist nicht nur ein sehr hoher sondern auch ein völlig willkürlicher (Gesinnungs-)Anspruch.

Nein - das ist die streitbare Demokratie, die Diejenigen die excludieren wollen nicht in jedem Fall bereit ist zu includieren.

[Normalo]

@horsefeathers Vielleicht sollten wir uns erstmal einigen, was "offene Gesellschaft" innerhalb der Demokratie zu heißen hat.

Aus meiner Sicht wäre eine gesinnungsbedingte Zugangsregelung mit so hohen Hürden z. B. zum passiven Wahlrecht, nicht mehr "streitbare Demokratie", sondern ein im Grunde totalitäres System. Gleichermaßen wäre die Markierung von Menschen als "politische Aussätzige", wie sie Herr Leiberg (wohl sarkastisch) beschrieb, mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.

Streitbar heißt wirklich "Streiten" - nicht unterdrücken. Man muss die Rechten natürlich nicht auch noch zum Kaffee einladen oder ihnen gegenüber sonstigen politischen Belacanto anstimmen. Aber aus dem demokratischen Prozess kraft Machtfülle Rausboxen sollte unserer nicht würdig sein und geht darüber hinaus häufig genug schief.

[horsefeathers]

@Normalo Die Bundesrepublik Deutschland selbst versteht sich als streitbare Demokratie, die sowohl das Recht als auch die Pflicht hat, ihren Bestand und die freiheitliche demokratische Grundordnung im Bund und in den Ländern zu verteidigen. Die verwendeten Mittel dazu sind etwa das Parteiverbot, die Verfassungstreue als Voraussetzung für die Begründung und Aufrechterhaltung eines Beamtenverhältnisses (§ 33 BeamtStG)[12] oder der Einbürgerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG), die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei einer Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats (§§ 84 ff. StGB) in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und mit besonderen Ermittlungsbefugnissen, etwa nach § 100a Abs. 2 Nr. 1a StPO und dem Artikel 10-Gesetz oder die Verwirkung bestimmter Grundrechte bei missbräuchlicher Ausübung zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

[Normalo]

@horsefeathers Bin ich völlig d'accord mit. Aber steht da irgendwo ein auch nur annähernd so rigoroser Satz wie "Die Privilgien der offenen Gesellschaft kann nur in Anspruch nehmen, wer sie verteidigt."?? Das ist genau nicht "offen", das ist ein Club mit einem ziemlich anspruchsvollen Türsteher (der auch noch einen weiten Spielraum hat, was er als "verteidigen" gelten lässt).

Ich übersetz es mal ins greifbar-wirtschaftliche: "Die Segnungen des Sozialstaates kann nur in Anspruch nehmen, wer ihn finanziert!" - würden Sie jetzt auch nicht gerade als zutreffende Umsetzung des Sozialstaatsgedankens bezeichnen, geschweige denn unterschreiben, oder?

[horsefeathers]

@Normalo >"Die Privilgien der offenen Gesellschaft kann nur in Anspruch nehmen, wer sie verteidigt."??

Der Satz stammt nicht von mir.

[Normalo]

@horsefeathers Weiß ich. Der ist von Herrn Dreher (13:57). Aber der und nichts anderes war es, was ich als grenzwertig totalitär bezeichnet hatte.

Komplizierter Thread hier, aber es hilft schon mal nachzuschauen, wo man gerade einsteigt...

[Wagenbär]

@Normalo THOMAS DREHER schrieb von den Privilegien der offenen Gesellschaft , nicht von den Menschenrechten.

Es ist interessant zu sehen, wie sie sehr um die Rechte der Rechten besorgt sind.

(Ebenso, wie Gottlieb Biedermann um das Wohl der Brandstifter, mehr als um das Wohl seines treuen Mitarbeiters Knechtling)

[Normalo]

@Wagenbär Ich sorge mich um die Rechte ALLER, sehe allerdings unterschiedliche Ansatzpunkte, was ich für die tun kann.

Bei Rechtsauslegern ist es ja schon primäres Charaktermerkmal, dass sie es mit den Rechten von "Unerwünschten" (und ihren Fürsprechern) nicht so genau nehmen. Von daher ist da wenig rationaler Honig zu saugen - zumal auf einem Forum mit der hiesigen Besetzung, wo man Rechte kaum je wirklich stellen kann. Ich erwische mich auch in Konfrontation mit Rechten immer wieder dabei, geistlos apodiktisch zu werden un dsie zu fragen, welch jämmerlichen Illusionen sie sich da hingeben. Das ist wenig ersprieslich.

Linken hingegen sollte eigentlich klar sein, dass auch Toleranz und demokratische Teilhabe zu "des Menschen Recht" aus der Internationale gehören (soviel übrigens zu Ihrer Haarspalterei bezüglich "offener Gesellschaft" und "Menschenrechte") - und dass es nicht reicht, die nur für Gleichgesinnte zu erkämpfen. Außerdem dürften zumindest die ehrlicheren unter den Linken noch in den Knochen stecken haben, was aus linkem Idealismus wird, wenn man in ideologischer Überheblichkeit versucht, ihn mit dem Anspruch auf harte politische Gedankenreinhaltung zu verbinden.

Sie sehen also: Zumindest theoretisch müsste ein tendenziell linkes Forum der fruchtbarerer Boden für mein Anliegen sein. Nehmen Sie es als Kompliment...

[Normalo]

@Hugo Sehe ich genauso. Aber das sollte eben wenn irgend möglich durch Wahlen erfolgen, nicht per Erlass.

[Wagenbär]

@Hugo Zweifellos sind alle Faschisten Arschlöcher.

Aber:

nicht alle Arschlöcher sind Faschisten.

[satgurupseudologos]

@Wagenbär die meisten "arschlöcher " der weutigen zeit sind neoliberale.die neoliberalen sind die wegbereiter des rechtspopulismus

[06438 (Profil gelöscht)]

@Normalo Normal ist was anderes.

Die Antragsteller haben dem Gericht zufolge "in ausreichendem Umfang glaubhaft" gemacht, "dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist", sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.

Ihre Pseudo Argument ""ob man jemanden ungestraft als irgendwas bezeichnen darf oder ob es als von Staats wegen festgestellt ist,..."" können sie nun in die Tonne treten.

Es ist juristisch festgestellt - das reicht.

(Bitte als Sondermüll bei Ihrer Stadtverwaltung anmelden.

Bitte um Rückmeldung damit das kontrolliert werden kann)

Zitat Anfang : ""Dieses Urteil zielt ausschließlich darauf ab, den demokratischen Diskurs OFFEN zu halten.""

==

Orginal Höcke im Kontext :

""Wehrhaftigkeit, Weisheit, Unerbittlichkeit, Härte gegen sich und besonders gegen andere. Denn anders könne man es nicht ertragen, "wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen".

Es geht also nicht um offen halten - was offen ist kann nicht offener werden - es geht um Meinungsfreiheit und und um die Begründung, warum es sich bei der Bezeichnung Höckes als Faschist um ein zulässiges Urteil handelt.

Dazu hatten die Antragsteller zahlreiche Zitatstellen aus einem Höcke-Buch sowie Presseberichte über die bräunlichen Politiker vorgelegt.

Ansonsten liegen (siehe Zitat Höcke) nicht nur Analogien Höckes zum Faschismus vor - sondern seine Ideologie ist von der des Nationalsozialismus kaum mehr zu unterscheiden.

Benötigen sie für diese Aussage ein Gerichtsurteil? - oder bekommen sie es selbst gebacken die Analogie zwischen nationalsozialistischer Propaganda und des Ergüssen des Twats aus Thüringen festzustellen?

[Normalo]

@06438 (Profil gelöscht) Es ist TROTZDEM nicht dasselbe, egal wie sehr Sie (oder ich) die Meinung der freigesprochenen Aktivisten teilen und hier Einen auf "Basta" machen wollen! Das Urteil betrifft nur die Frage, ob die Bezeichnung "Faschist" für Herrn Höcke (und ich geb's ja zu: mir macht es auch Spaß, das zu schreiben...) SO aus der Luft gegriffen ist, dass sie bestraft werden muss, oder ob sie noch unter Meinungsfreiheit fällt. Mehr nicht.

Vielleicht mal ein Gegenbeispiel: "Auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage" z. B. dürfte auch die Behauptung beruhen, dass in der Linkspartei bis in die Spitze der Bundestagsfraktion hinein ausländerfeindliche Tendenzen zu beobachten sind. Das macht aber Sarah Wagenknecht nicht auch nur ansatzweise zu einer staatlich geprüften Ausländerfeindin. Es bedeutet nur, dass man "Ausländerfeindlichkeit" so definieren KANN, dass einige Äußerungen von Frau Wagenknecht die Kriterien erfüllen. Wie fundiert diese Definition ist und wie viele Mensche sie wirklich teilen würden, ist nicht so wichtig.

Anderes, griffigeres Beispiel: Jan Böhmermann darf - juristisch abgesichert - ganz klare Aussagen über das Liebesleben des aktuellen türkischen Präsidenten mit einer oder mehreren (dankenswerterweise anonym gebliebenen) Paarhufern machen. Ist damit staatlich anerkannt, dass Erdogan Ziegen fi...t?? Wohl eher nicht.

[horsefeathers]

@Normalo Es besteht ein Unterschied zwischen Tatsachen (ein wirklicher, nachweisbarer, bestehender, wahrer oder anerkannter Sachverhalt.) und Tatsachenbehauptung (ein zu verifizierender Sachverhalt, der wahr oder unwahr sein kann).

Das Urteil geht von einer Tatsachengrundlage (=mehrere Tatsachen) aus.

Insofern geht Ihre Stellungnahme fehl.

[Normalo]

@horsefeathers Geisteshaltungen sind aber genau NICHT nachweisbar. Dafür müsste man dem jeweiligen Menschen hinter die Stirn gucken können, und das kann kein Polito- oder Psychologe, kein Germanist und auch kein Richter. Tatsächlich könnte Höcke auch ein ernüchterter Bolschewik sein, der sich nur den Fascho gibt, weil er, wenn er schon seine polischen Ideale nicht durchsetzen kann, darin wenigstens den kürzesten Weg zu Macht und Ansehen sieht. Was weiß ich schon (und was wissen Sie oder wer anders besser)?

Ergo kann eine Behauptung über die Geisteshaltung eines Menschen nie als einwandfrei wahr oder falsch nachgewiesen werden. Man kann nur feststellen, dass es für ihren Inhalt genug reale, AN SICH nachweisbare Argumente ("Tatsachengrundlage") gibt, als dass sie nicht völlig aus der Luft gegriffen erscheint. Und mehr kommt als Aussage eines solchen Urteils daher auch nicht in Betracht. Dafür bedürfte es eines höheren, allwissenden Richters (für dessen Existenz übrigens auch allenfalls eine "Tatsachengrundlage" sprechen könnte, solange er nicht in göttlicher Herrlichkeit und Allmacht leibhaftig unter uns erscheint...).

[horsefeathers]

@Normalo Lesen Sie das Urteil, insbesondere den Urteilssatz:

www.rf-news.de/201...0190926_155125.pdf.

Da steht, dass die Belege für Bernd's schriftliche und sonstige Äußerungen tatsächlich genügend glaubhaft gemacht wurden,

also von einer SACHAUSEINANDERSETZUNG auszugehen und die Äußerung nicht diffamierend sei.

Entscheidend ist also das was Bernd geäußert hat.

Seine Äußerungen lassen zu, ihn als Faschisten zu bezeichnen

[Normalo]

@horsefeathers Alles richtig, aber alles unter dem Vorbehalt, dass es in dem Beschluss NUR um die Frage ging, was eine Privatperson im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit über Höcke behaupten kann, ohne dafür belangt zu werden.

Das Gericht führt zwar brav alle Textstellen auf, auf die die Aktivisten sich beziehen. Aber der Schluss, den es daraus zieht, ist nur, dass die sich offenbar mit Höckes Einstellung inhaltlich wirklich auseinandergesetzt haben, das Wort "Faschist" also nicht als reine Diffmamierung verwenden, und das die Bezeichnung auch nicht aus der Luft gegriffen ist. Daher DARF diese Privatperson diese Bezeichnung für Höcke wählen.

Als mögliche Grundlage für Sanktionen gegen Höcke, wie Frau Aydemir sie überlegt, müsste der Beschluss allerdings die Meinung der Aktivisten nicht nur zulassen, sondern sie sich eindeutig selbst zu eigen machen. Genau das passiert aber - richtigerweise - nicht. Denn nur weil eine Meinungsäußerung unter die Meinungsfreiheit fällt, heißt das noch lange nicht, dass die Staatsgewalt sie als wahr unterstellen darf. Zum Einen hat sie selbst KEINE Meinungsfreiheit, zum Anderen ist eben die Erlaubnis, eine Meinung zu äußern, keine Bestätigung derselben.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Normalo Nicht jedes Beispiel welches hinkt kann ihre Bemühungen vertuschen, das Urteil, das Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, zu relativieren.

Wenn es Ihnen darum ginge das Urteil zu kritisieren würden sie den Richterspruch + Begründung als Quelle angeben und sachlich auf dieser Grundlage argumentieren.

Diese Chance nutzen sie nicht - sondern sie schauen in sich - entdecken schräge Bauchgefühle - und packen diese ihn Ihren Kommentar.

Das reicht nicht. Bei weitem nicht.

Folgender Tip damit ihr Versuch einer Argumentation zumindest lesbar aussieht:

Sammeln sie die Kommentare von XY

die sie für anrüchig halten, stellen parallel den Kontext dar - und leiten Ihre Haltung auf dieser Grundlage ab und stellen einen Vergleich an.

Vielleicht versuchen sie es mal mit Ihren Paarhufern auf dem Jahrmarkt - vielleicht klappt es ja.

[Normalo]

@06438 (Profil gelöscht) Ich merke, dass Sie Ihre - mit Verlaub: etwas wilden - Spekulationen über meine Absichten eine wenig von dem ablenken, was ich wirklich geschrieben habe. Ich habe weder irgendein Urteil kritisiert noch sehe ich meine Anmerkungen als Relativierung.

Ich weise nur auf zwei Dinge hin:

1. "eine überprüfbare tatsächliche Grundlage" ist KEINE verklausulierte positive Bestätigung der gemachten Aussage und sollte daher auch nicht als solche interpretiert werden.

2. Das Urteil betrifft und stützt die Freiheit, den politischen Diskurs ungehindert und kontrovers zu führen - namentlich dabei auch Tacheles zu reden. Es umgekehrt als Ansatzpunkt für repressive Maßnahmen gegen politische Gegner zu sehen, verkehrt diesen Sinn missbräuchlich und verletzt demokratische Ideale (die nicht allein dadurch zur Disposition gestellt werden können, dass der politische Gegner selbst was gegen Demokratie hat).

Ob es darüber hinaus möglich sein SOLLTE, einen Höcke (oder wen auch sonst) überprüfen und gegebenenfalls aus öffentlichen Ämter entfernen zu lassen, steht auf einem anderen Blatt. Mir geht es nur darum, dass dieses Land im Kampf gegen Rechts nicht zu dem verroht, was es zu bekämpf en vorgibt.

Und vielleicht nochmal zum Stil: Wenn Sie meinen, dass meine Beispiele fehlgehen, können Sie das sicher auch mit Sachargumenten begründen. Von Plattitüden wird niemand schlauer, und Sie sehen mich doch auch nicht aus jedem Widerspruch eine Unterstellung menschenfeindlicher Grundeinstellung machen. Warum haben Sie das nötig?

[06438 (Profil gelöscht)]

@Normalo 1.. "eine überprüfbare tatsächliche Grundlage"

==

Sie haben in ihrer Begründung (ihre Beispiele) eine Politkerin mit Dreck beworfen - ohne auch nur einen einziges Argument zu liefern.

Wo ist also ihre überprüfbare Grundlage?

2."".- Beispiele fehlgehen - können Sie das sicher auch mit Sachargumenten begründen.""

==

Sie beschmeissen eine Politkerin mit Dreck - ohne Argumente - und verlangen jetzt eine Begründung warum ihr praktizierter Populismus als inhaltsleer abzulehnen ist?

Seit wann ist es üblich zu beschuldigen ohne sich auch nur die Mühe zu machen Argumente dafür zur Diskussion zu stellen?

==

Ansonsten - ihre Pseudo Argumentation entspricht in etwa dem was Populisten derzeit in der Bundesrpublik so treiben.

2. .... missbräuchlich und verletzte demokratische Ideale (?)

Von den NSU Morden und vom Lübcke Mord haben sie nichts mitbekommen?

[Normalo]

@06438 (Profil gelöscht) zu 1. u. 2. Es war nur ein Beispiel für massiv auseinandergehende Interpretationen ein und desselben Verhaltens (hier: Äußerungen von Frau Wagenknecht gegen die "offene Grenzen"-Doktrin ihrer Partei), die in einem freiheitlichen Staat wie unserem durchaus nebeneinander stehen können, ohne dass der Staat einschreitet und alle bis auf die (vermeintlich) "Richtige" verbietet. Dass es diese unterschiedlichen Interpretationen GIBT, dürfte völlig unstreitig sein; dass weder Frau Wagenknechts böswilligste Feinde noch ihre glühensten Verehrer ihr effektiv hinter die Stirn gucken können, hoffentlich auch.

Zueigen gemacht habe ich mir ausdrücklich KEINE der Interpretationen. Wo ist also der Dreck?

zu 3. Verbrechen, die von Rechtsradikalen verübt wurden, rechtfertigen keine Aufhebung rechtsstaatlicher Prinzipien. Zu denen gehört, dass Gesinnnungen nur in sehr engen Grenzen (die stehen in Gesetzen) zu Rechtsverlusten führen können und Straftaten nur unter sehr strengen Bedingungen Leuten angelastet werden können, die keine unmittelbare Beteilung daran hatten (und nein, das abstrakte Schüren von Hass gegen eine Opfergruppe ist noch KEINE "unmittelbare" Beteiligung).

Kurz: Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Gerade in Gesinnungsfragen gibt es immer mehrere mögliche Sichtweisen, und dass ein freiheitliches Rechtssystem eine davon zulässt, macht sie deshalb noch lange nicht einzig zutreffend.

Noch kürzer: Das Urteil bedeutet auch nicht, dass die Aussage "Höcke ist KEIN Faschist" nunmehr verboten wäre - so unzutreffend sie inhaltlich auch sein mag.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Normalo ""Wo ist der Dreck?""

==

siehe ihre sogenannten Beispiele in ihrem oben gemachten Statement - ohne jegliche Argumente bzwh. ohne Begründung. Ihr Statement ist lediglich als Diffamierung verständlich.

3. ""Der Mordfall Lübcke und rechter Terror in Deutschland""

30.09.19 | 43:13 Min. | Verfügbar bis 30.09.2020 ARD - Videothek

Der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke gilt als Zäsur in der Geschichte der BRD: Zum ersten Mal tötet ein Rechtsextremer wohl gezielt einen Politiker. Die Doku beleuchtet die engen Verbindungen, die er in die rechtsextreme Szene hatte.

Wenn sie nicht informiert sind über den engen Wirkzusammenhang von Rechtspopulismus, Rechtsradikalen und Rechtsradikalterroristen die bereit sind zu morden - sollten sie sich, bevor sie Kommentare schreiben, informieren.

siehe o.a. Informationsfilm

Anmerkung Nr.1 : Der Klappentext ""Zum ersten Mal tötet ein Rechtsextremer wohl gezielt"" ist missverständlich.

Der Bericht geht von 170 von Rechtsradikalen ermordeten Personen in der Bundesrepublik aus, erklärt aber gleichfalls das es nur die Spitze eines Eisberges ist.

Anmerkung Nr.2 Rechtsradikalpopulismus beschreibt den Wirkzusammenhang zwischen scheinbar harmlosen Rechtspopulisten die mit Hass und Hetze den Boden für Rechts- Terroristen, die morden, vorbereiten.

Anmerkung 3. : In diesem Zusammenhang gefährdet das ""relativieren"" die Gesellschaft da es nur darum gehen kann, die Zusammenhänge zwischen angeblich friedlichem Rechtspopulismus (was er nicht ist) und RechtsTerrorismus noch besser zu analysieren und verstehen zu können.

Anmerkung 3. : Beim Höcke Faschismus Urteil geht es nicht darum

allgemein Meinungsfreiheit zu gewähren oder zu ermöglichen - sondern - und an diesm Punkt ist die Bundesrepublik angelangt, Meinungsfreiheit verbunden mit rechtlich einwandfreier Begründung

(das hat das Gericht geprüft) zu schützen.

Höcke ist ein per Gericht bestätigter Faschist.

[Katev]

Wer rechte Wähler nur als Faschisten bezeichnen will, um sich an der moralischen Überlegenheit zu erfreuen, ohne die ökonomischen Ursachen dieses Wahlverhaltens zu ergründen, begeht einen törichten Fehler. Mit liberaler Arroganz werden wir den Rechtspopulismus/Faschismus nicht kleiner kriegen...

[horsefeathers]

@Katev "It's the economy stupid" macht sich immer gut.

Aber: welche ökonomischen Fakten vermögen es zu begründen, dass "normale" Menschen eine akademische und politische Elite, die sich als Verteidiger des "kleinen Mannes" ausgibt, wahlen ?

Gauland konnte ja noch nicht mal ein Rentenkonzept darlegen

[aujau]

@Katev Hier geht es weniger um moralische Überlegenheit oder liberale Arroganz. Hier geht es um einen Politiker, der mit Wortwahl öffentlich gezeigtem römischem Heilgruß zeigt, was er will und wer er ist.

Ökonomische Ursachen bzw irgendwelche Befindlichkeiten können keine Begründung sein, Nationalisten oder Faschisten nachzulaufen und diese zu wählen.

Wer die Fehler der Regierenden kritisieren/korrigieren will, sollte sich bessere Mittel aussuchen, als das Denkzettelwählen. Dies ist eine gefährliche Falle. Darauf hinzuweisen, ist keine Arroganz sondern Notwendigkeit.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Katev Sie unterscheiden nicht zwischen den Wahnsinnigen, welche die sogenannte Partei anführen und dümmliche Propaganda betreiben - alle aus dem Westen mit häufig ""nationalsozialistischer Grundausbildung"" - und den sogenannnten Wählern?

Schlimmer Fehler.

[Paco]

@06438 (Profil gelöscht) Diese „sogenannten Wähler“ sind ja nicht in der Wahlkabine gestolpert und auf ein Mal war da ein Kreuzchen bei der AfD.

Das sind Menschen, die vorsätzlich und ohne Not den Faschisten von der Alternative für Doofe ein Mandat erteilen. Diese Mandate werden für antidemokratische Propaganda genutzt, tragen wesentlich zur Verrohung der gesellschaftlichen Umgangsformen bei und bereiten den Boden für neonazistische Gewalt.

Darüber hinaus führt das Kreuz auf dem Wahlzettel dazu, dass meine Steuern für Nazipropaganda und das finanzielle Wohlergehen von faschistischen Parteifunktionären missbraucht werden.

Selbst wenn es bei einzelnen AfD- Wählern do etwas wie mildernde Umstände geben sollte: das wirkt vielleicht strafmildernd, kann aber nicht zur Rechtfertigung der Tat dienen.

Und je mehr man auf AfD-Wähler zugeht desto mehr wird das von diesen als Bestätigung - als positive Verstärkung- gesehen und desto geringer ist die Chance, dass diese wieder auf den Boden der demokratischen Tatsachen zurückfinden.

[Friedrich Schäfer]

Gut möglich, dass IHR Schuss nach hinten los geht.

[LeSti]

Ja, schon schön und gut. Aber die Hoffnung dass das jetzt viel ändert mag ich nicht teilen. Wer bisher auf Höckes Propaganda stand, wird sich wohl von linksgrün versifften Umvolkern vieles sagen lassen.

[Benedikt Bräutigam]

Stigmatisierung ist richtig, aber "Faschist" ist auch nur ein Wort. Ein zutreffendes, das schon, man sollte sich nur nicht zu sehr auf Worte und ihre Wirkung verlassen. Dieses Spiel können die Anderen ja auch. Die AFD hat ja jetzt einige Wochen lang mit dem Begriff des Bürgerlichen die Diskussionen geprägt und sie wird auch nicht damit aufhören diesen Begriff für sich zu reklamieren. Je allgemeiner der Begriff, desto leerer wird er, desto wertloser, das gilt für den "Faschisten" nicht weniger als für den "Bürgerlichen". Wie soll so ein Wort auch abschrecken, in Gegenden, in denen jeder zweite Mann zwischen 30 und 50 AFD wählt? Viele gibt es nicht mehr, die sich davon beeindrucken lassen, die Reihen sind mittlerweile doch ziemlich geschlossen. Es ist schön, das man Höcke jetzt das nennen darf, was er ist, aber viel verändern wird das nicht.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Benedikt Bräutigam "" Die AFD hat ja jetzt einige Wochen lang mit dem Begriff des Bürgerlichen die Diskussionen geprägt und sie wird auch nicht damit aufhören diesen Begriff für sich zu reklamieren.""

==

Was ist das für ein merkwürdiges Argument?

Was prägen denn die Rechtsradikalpopulisten und Faschisten? Sie greifen Wähler ab die aus den unterschiedlichsten Gründen glauben, in den Rechtsradikal-populismus abdriften zu müssen.

Die Rädelsführer dieser prä-faschistischen diffusen Bewegung sind zum großen Teil in Neonazi - Bewegungen sozialisiert (Calbitz, Höcke) und verstehen es wie Gauland, ein gescheiterter CDU Politiker vom rechten Rand, Teile der Bevölkerung für sich einzunehmen.

Was bekommen denn die Wähler dafür effektiv? Weniger als nichts - außer Lügen, Verdrehungen, Hetze und Verschiebung der öffentlichen Diskurses in Begrifflichkeiten die bislang den Neonazis vorbehalten waren.

Politische Konzepte dieser Polit-Terroristen und Hooligans? Fehlanzeige - außer das Indizien sichtbar werden das Rechtsradikalpopulisten sich für einen Abbau des Sozialstaates und sich für Marktradikalisierung stark machen.

Rechtsradikalpopulismus ist eine schillernde Mogelpackung übelster Sorte - welche Wähler dazu bringen gegen ihre eigenen Interessen zu wählen.

Gaulands Anspruch auf bürgerliche Mitte? Das ist eine Lachnummer wenn es nicht so traurig wäre.

Seit wann verbreitet die bürgerliche Mitte Hetze und Lügen eingepackt in Gesprächsfetzen deren Wortwahl an den Nationalsozialismus erinnert?

Das Meininger Gericht hat geklärt das es rechtlich in Ordnung geht einen Faschisten nun auch als einen Faschisten bezeichnen zu dürfen.

Wohlen wir doch mal sehen ob es ein Faschist anno 2019 von sich behaupten kann eigentlich zur bürgerlichen Mitte zu gehören.

[Berhard Bendler]

Ja ich muß widersprechen. Faschisten sind so einige in der AfD. Höcke ist allerdings Nationalsozialist kurz: Nazi. Ich halte das nach wie vor für eine Verharmlosung die die Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt.

[Frank Erlangen]

Und was nützt es? Ein Pyrrhussieg, solange die Situationen, die zum Erstarken der AfD führen, bestehen bleiben.

Sandkastenniveau.

Mit derselben Tatsachengrundlage kann ich übrigens einen Gutteil von Linken, SPD und Grünen als „rotlackierte Faschisten“ bezeichnen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Frank Erlangen Stimmt. Sie können das.

[Rojas]

Der SPD-Politiker Kurt Schumacher bezeichnete schon 1946 Kommunisten als "rotlackierte Faschisten". Auch werden radikale Muslime gerne als "Islamo-Faschisten" bezeichnet. So gesehen ist der Faschist Björn Höcke doch in bester Gesellschaft.

[Velofisch]

Leider das Urteil nicht verstanden.

Es ging beim Urteil nicht darum, ob Höcke ein Faschist ist, sondern darum, ob er so bezeichnet werden darf.

Auch die Bezeichnung von Frau Künast wird vom Gericht keineswegs geteilt, sondern nur nicht bestraft.

Höcke ist meiner Meinung nach nicht wegen seiner weichgewaschenen Thesen, die er in der AfD vertritt Faschist, sondern wegen seiner Vergangenheit, in der er in klar faschistischen Gruppen aktiv war.

[rero]

"dass es sich bei dem Wort bloß um eine Beleidigung handelt, die den politischen Gegner diffamieren soll, und nicht um einen überprüfbaren Umstand, der zur Folge haben könnte,..."

Schade, dass Frau Aydemir nicht verstanden haben will, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob Herr Höcke ein Faschist ist, sondern ob

die Meinungsfreiheit hier greift.

[Daniel_H]

Meiner Meinung nach ist es eine ziemlich naive Hoffnung, dass diese sogenannten "besorgten" Bürger einsehen werden, dass sie einen Faschisten wählen, denn das würde bedeuten, dass sie unsere Gerichte als unparteiisch akzeptieren.

Die Medien sind ja laut der Aussage der AfD schon lange der Regierung hörig, da ist es für diese Leute ja auch nicht schwer zu sagen, dass es die Gerichte auch sind.

[Sonnenhaus]

die Stadtverwaltung Eisenach ... Das war wohl "vorauseilender Gehorsam, oder?

[91491 (Profil gelöscht)]

@Sonnenhaus 👍😄

[wirklich wahr?]

...und um ins gleiche Horn zu blasen, auch wenn ich mich wiederhole, es ist sehr gut von der taz beim Wahlergebnis nicht vom blauen Balken zu sprechen, sondern vom braunen ....

Da kommt mir eine Idee:

Könnte das nicht auch ein Gericht beschließen?

....Ich würde mich einer Sammelklage anschließen.

[Benedikt Bräutigam]

@wirklich wahr? Andersrum: man müsste es machen, dann müsste jemand dagegen klagen, dann müsste man gewinnen.

[Michael Garibaldi]

@wirklich wahr? Bei der FPÖ haben sich die ÖR ja getraut.

Mal sehen wie lange es dauert, bis sie aufhören ihre Talkshows mit dem Gesindel zu füllen.

[volxgaukler]

wennn ich mich recht entsinne hat die wissenschaft gar keinen klare faschismusdefinition. mussolini hat seine bewegung so genannt, hitler musste ja auch mit den demokraten. am ende steht immer nur krieg und vernichtung, für mich seelisch oder pschisch gesehn aus reinem selbsthass auf das eigene wesen, gar spezies demokratische staaten haben da jetzt natürlich auch gut mitgemischt.

[65572 (Profil gelöscht)]

@volxgaukler prost.

[Frau Kirschgrün]

Das sind doch mal richtig gute Nachrichten.

"Faschist" darf frauman die jetzt also hochoffiziell nennen. Gut so. Sagen, was ist.

"Wer mit Faschisten sympathisiert, ist nun mal selber einer. Ganz einfach."

…

😎

[Normalo]

@Frau Kirschgrün ""Faschist" darf frauman die jetzt also hochoffiziell nennen."

Bevor Sie sich vergaloppieren, Frau Kirschgrün: Nein, nicht "die" sondern zunächst mal nur "den" (Höcke) - und auch möglicherweise nur im Bezirk des Verwaltungsgerichts Meinigen.

Für die AfD gestimmt zu haben oder dort Mitglied zu sein, dürfte z. B. an sich noch keine hinreichende "überprüfbare Tatsachengrundlage" liefern, um Jemanden als Faschisten zu bezeichnen. Es steht Ihnen aber natürlich frei, weitere Präzedenzfälle zu produzieren... ;-)

[06438 (Profil gelöscht)]

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Michael Garibaldi]

Was ich mich frage ist, warum wohl die Stadtverwaltung Eisenach sich berufen fühlt....

...AfD 20%, NPD 4,6% ....

[Normalo]

@Michael Garibaldi Bitte fair bleiben: Ein kultivierter Umgang untereinander sollte eigentlich gerade im Sinne von Demokraten liegen. Die Extremisten verstehen sich wesentlich besser auf Polarisierung und die Eskalation von Ressentiments. Kraftausdrücke und Gewalt sind quasi ihr natürliches Biotop. Insofern ist es nicht norwendigerweise ein Zugeständnis and die Rechten, wenn man ihren Gegner die Grenzen der verbalen Auseinandersetzung aufzeigen will.

Nicht ALLE sind der Meinung, dass derjenige eine politische Auseinandersetzung gewinnt, der seinem Gegner die bösesten Namen gibt...

[Uranus]

@Normalo Zum einen bitte die Extremist*innen der Mitte dabei im Hinterkopf behalten. Die schwafeln da gerne von "Ich bin ja kein*e Nazi/Rassist*in, aber ...".

Zum anderen endet der "kultivierte" Umgang doch schon da, wenn menschenfeindliche Politik betrieben wird. Siehe bspw. HartzIV oder die xten Asylverschärfungen.

[Normalo]

@Uranus Das "Die haben aber angefangen!"-Argument würde ich jetzt AUCH nicht unbedingt zum kultivierten Umgang zählen, sondern genau als Ausrede, selbst das Niveau sausen zu lassen.

[Uranus]

@Normalo Vielleicht ist da meine Formulierung mit "endet" missverständlich. Ich meinte, dass es keiner Beleidigungen bedarf, um menschenfeindliche Politik zu machen. "Zivilisiert" sogenannte Ankerzentren einzuführen, Menschen in den Tod, in angeblich sichere Staaten abzuschieben, Menschen in Armut zu zwingen und zu halten, sie (psychisch) krank zu machen usw. ist nicht in dem Sinne "zivilisiert", wenn mensch darunter einen fairen, gesitteten Umgang verstehen will. Das ist menschenverachtende Politik.

Wäre auf die Ränder schielt, diese auch noch üblerweise gleichsetzt, verdeckt dadurch Rassismus etc. in der sogenannten Mitte bzw. schafft damit das Trugbild einer neutralen, unschuldigen Mitte.

[horsefeathers]

@Normalo > Ein kultivierter Umgang untereinander sollte eigentlich gerade im Sinne von Demokraten liegen.

Stil für politische Gegner, die die Regelverletzung (Bernd lesen !) zum Programm machen ? Das ist mir zuviel bürgerliche Ästhetik in dem Zusammenhang. Eine Reihe von Sozialwissenschaftlern und Historikern stufen Bernd als faschistisch, rassistisch, antisemitisch und geschichtsrevisionistisch ein - Vorbringen der Antragsteller, das im Urteil unwidersprochen aufgeführt wird und als (überprüfbare) Tatsachengrundlage

eingeordnet wird.

Klartext klärt die Situation.

[Normalo]

@horsefeathers "Stil für politische Gegner, die die Regelverletzung (Bernd lesen !) zum Programm machen ? Das ist mir zuviel bürgerliche Ästhetik in dem Zusammenhang."

Es geht nicht um Ästhtik sondern um Taktik: Lass Dir nicht vom Gegner das Gelände aufzwingen! In einem Schreiduell gewinnt der mit der lauteren, ausdauernderen Stimme, in einer Schießerei der mit dem besseren Schießeisen und der meisten Munition. Beides sind nicht unbedingt Schwachstellen von Extremisten, Argumente und inhaltliche Plausibilität dagegen in der Regel schon.

Am Ende erkennen auch Bernd-Anhänger (um die geht es, nicht um Bernd selbst, den kann die Demokratie getrost abschreiben), dass sie bei Bernd nichts zu gewinnen haben, wenn man es ihnen nur genug begreiflich macht. Dass man sie niederbrüllen kann, glauben die hingegen genau so lange, wie sie noch keine Verstärkung geholt haben.

[horsefeathers]

@Normalo Klare Benennung und Einordnung ist nicht Niederbrüllen.

Im Gegenteil: möglicherweise kann damit bloßes unreflektiertes Mitläufertum begrenzt werden.

[Normalo]

@horsefeathers Kann sein, und die Aktivisten haben auch Recht bekommen. Aber das wusste die Stadtverwaltung zu dem Zeitpunkt noch nicht. Dieser Beschluss ist nicht umsonst eine vielbeachtete Premiere.