Neonazis

Mehr Waffenfunde

Extremismusforscher warnen vor Terrorpotenzial in der rechten Szene

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen der deutlich gestiegenen Zahl von Waffenfunden bei rechten Straftätern ein entschlossenes Handeln angekündigt. Der Rechtsextremismus sei eine große Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft, sagte Seehofer am Samstag. Er sei „fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben“. Die Linke und Extremismusforscher warnten vor einem zunehmenden Terrorpotenzial in der rechten Szene.

Die Polizei ist nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr bei rechtsmotivierten Straftaten auf 1.091 Waffen gestoßen – deutlich mehr als im Jahr zuvor. 2017 hatten die Ermittler 676 Waffen sicherstellen können. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Es handele sich unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen, Pyrotechnik oder Hieb- und Stichwaffen, die bei rechtsmotivierten Straftaten verwendet oder vom Beschuldigten mitgeführt worden seien. Aufgelistet sind 563 entsprechende Straftaten – darunter 235 Gewaltdelikte. Ein Jahr zuvor waren es deutlich weniger Waffen bei exakt der gleichen Anzahl an Straftaten.

„Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert. Sie belegt aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen“, sagte Seehofer. Die rapide Zunahme der Waffenfunde werfe ein Schlaglicht auf das wachsende Potenzial des Rechtsterrors, sagte die stellvertretende Chefin der Linkspartei, Martina Renner. „Die militante Neonaziszene muss entwaffnet werden“, forderte sie.

Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft sprach von einer „massiven Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene“, die sich auf militante Angriffe auf Minder­heiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vorbereite. „Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene wollen sogar einen Bürgerkrieg“, sagte Quent im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. (dpa)