Einmischung in russische Regionalwahlen: Der alte Vorwurf
Russland setzt seine Aufsichtsbehörde auf Facebook und Google an – wieder einmal. Sie sollen Einfluss auf die Regionalwahlen genommen haben.
Durch „abscheulichste Zensur“ soll sich der Westen in die russischen Wahlen eingemischt haben Foto: dpa
MOSKAU taz | Russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016? Nein, ganz anders sieht die Sache aus. Der Westen mische sich aktiv und durch „abscheulichste Zensur“ in die aktive Innenpolitik Russlands ein. So sehe es aus. Das sagen Russlands Parlamentarier, die mittels einer Kommission prüfen lassen wollen, inwieweit sich westliche Staaten in die am Sonntag stattgefundenen Regionalwahlen in Russland eingemischt hätten.
Es ist keine satirische Nachahmung des Diskurses in den USA über die Einmischung von russischer Seite. Es ist gefährlicher Ernst, der unter Umständen auch ausländische Journalistinnen und Journalisten treffen könnte, die angeblich einseitig über das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte bei nicht genehmigten Demonstrationen berichtet hätten.
Kaum hatte die forsche Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sich darüber beklagt, wie negativ die internationale Reaktion über das harte Durchgreifen der russischen Nationalgarde bei Protesten vor der Regionalwahl war, sprang ihr auch schon Sergei Mironow, Vorsitzender von „Gerechtes Russland“ bei, der den Beweisen für „die Einmischung“ nachgehen wolle. Wahlen, sagte Mironow, seien „reine Angelegenheit unseres Landes“.
Auch die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, die im vergangenen Jahr kläglich daran gescheitert war, den Messenger-Dienst Telegram zu sperren, ist stets schnell zur Stelle. Weil sie bei Google und Facebook am Ruhetag vor der Wahl politische Werbung entdeckt haben will, rügte sie die Unternehmen.
Blockierung angedroht
Als Werbung und Agitation sehen Russlands Behörden bereits private Aufrufe zu Demonstrationen – oder auch zur Wahlteilnahme. Es ist nicht das erste Mal, dass Roskomnadsor als Sturmgeschütz von Russlands imitierter Demokratie eingesetzt wird. Weil YouTube Videos vom teils brutalen Einsatz der Polizei bei nicht genehmigten Demonstrationen in Moskau zeigte, forderte die Behörde die Plattform kürzlich auf, solche Videos zu löschen. Andernfalls werde man „angemessen“ reagieren.
Es sind Versuche, Facebook, Google & Co. dazu zu bringen, ihre Server in Russland zu haben. Die Daten russischer Bürger müssten auf russischem Boden gespeichert werden, heißt es. So will das Land die Menschen vor Missbrauch aus dem Ausland schützen – und laut Gesetz auch an die Codes für die verschlüsselte Kommunikation kommen.
Deshalb auch die stetige Drohung, Facebook, Twitter und YouTube im Land blockieren zu wollen. Die Internetriesen übergehen bislang die Forderungen der russischen Behörden. Der Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten bekräftigt das Vorhaben der Staatsmacht, das Internet zu kontrollieren – und geht darüber hinaus.
