Regierungskrise in Italien: Neue Regierung unter altem Premier
Die 5-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico wollen in Italien eine neue Regierung bilden. Ministerpräsident Giuseppe Conte soll im Amt bleiben.
Soll in der neuen Regierungskoalition Ministerpräsident bleiben: Giuseppe Conte Foto: ap/Massimo Percossi
ROM taz | Italiens alter Ministerpräsident Giuseppe Conte ist wohl auch der neue. Am Mittwochnachmittag teilten sowohl die seit 2018 mit der rechtspopulistischen Lega regierenden Fünf Sterne als auch der bisher oppositionelle Partito Democratico (PD) dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella mit, dass sie eine Regierungskoalition unter Conte bilden wollen.
Damit nimmt die Regierungskrise, die Lega-Chef Matteo Salvini mitten im August – in dem sich ganz Italien eigentlich am Meer befindet – ein überraschendes und für Salvini deprimierendes Ende. Er hatte vor drei Wochen die Koalition mit dem Moviemento 5 Stelle (M5S, 5-Sterne-Bewegung) im sicheren Glauben aufgelöst, danach könne es nur Neuwahlen samt einem sicheren Sieg der Lega geben, der Italien einen Regierungschef Salvini bescheren werde. Stattdessen darf er sich nun auf Monate, wenn nicht sogar Jahre in der Opposition einrichten.
Sowohl der PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti als auch der M5S-Chef Luigi Di Maio waren jedenfalls nach den Gesprächen mit Mattarella eindeutig. Es gebe eine „politische Vereinbarung“ mit dem PD für eine Regierung unter Conte, ließ Di Maio wissen, und Zingaretti tat kund, seine Partei habe das Angebot der Fünf Sterne akzeptiert.
Staatspräsident Mattarella erteilte am Donnerstagmorgen Giuseppe Conte den Auftrag zur Bildung einer Regierung, die in Italien noch vor drei Wochen wohl alle zu einem Ding der Unmöglichkeit erklärt hätten und die noch auf der Zielgerade zu scheitern drohte.
Der Stolperstein war Conte selbst. Seit Juni 2018 amtierte er als Ministerpräsident der M5S-Lega-Koalition. Aus genau diesem Grund wollte Zingaretti ihn keinesfalls als seinen Nachfolger akzeptieren: Der PD könne nur in die Regierung eintreten, wenn diese eine klare Wende markiere und auch personell ein deutliches Zeichen der „Diskontinuität“ setze.
Conte hat Zustimmungswerte von über 50 Prozent
Ähnlich entschlossen hielt jedoch die 5-Sterne-Bewegung an Conte fest. In den eigenen Reihen ist die Koalition mit dem bei den Fünf Sternen verhassten PD äußerst umstritten und nur deshalb überhaupt erwägenswert, weil das M5S bei schnellen Neuwahlen einen tiefen Einbruch befürchtet. Dazu auch noch Conte zu opfern – das wäre ein zu hoher Preis gewesen. Denn Conte ist zwar parteilos, aber er gilt als M5S-nah, sogar als möglicher Spitzenkandidat in der Zukunft, da er sich in den 15 Monaten als Ministerpräsident zum populärsten Politiker Italiens hochgearbeitet hat, der Zustimmungswerte von über 50 Prozent genießt.
Am Ende gab der PD in der Personalfrage nach. Damit war der Weg zu einer Regierungsbildung zwischen den beiden politischen Kräften frei. Zwischen zwei politischen Kräften, die sich seit je auf das Heftigste angefeindet und bekämpft hatten, die jetzt aber dank Salvini zusammenfinden. „Mut“ brauche es für dieses Experiment, erklärte Zingaretti am Mittwoch, doch es gehe darum, endlich die Wende hinzubekommen weg von einem Italien „des Hasses, des Grolls und der Angst“.
Damit meinte er nicht die Fünf Sterne, sondern deren bisherigen Partner, die Lega. Schließlich hatte Salvini im letzten Jahr vor allem deshalb enorm an Popularität gewonnen, weil er konsequent seine Dauerkampagne gegen die Migranten, für „geschlossene Häfen“, für die angeblich bedrohte Sicherheit der Italiener gefahren hatte. Dies hatte seiner Lega den Aufschwung von 17 Prozent bei den nationalen Wahlen 2018 auf 34 Prozent bei den Europawahlen 2019 beschert.
Wenigstens aus der Position als Innenminister heraus wird Salvini diese Kampagne nicht mehr fortsetzen können. Der PD und die Fünf Sterne dagegen werden in den nächsten Tagen ihre Verhandlungen über das Regierungsprogramm und die Ministerliste führen.
Leser*innenkommentare
warum_denkt_keiner_nach?
"Der PD und die Fünf Sterne dagegen werden in den nächsten Tagen ihre Verhandlungen über das Regierungsprogramm und die Ministerliste führen."
Das ist das Entscheidende. Wenn die neue Regierung kein überzeugendes Programm vorlegt und vor allem umsetzt, ist Salvini doch bald Ministerpräsident.