Streit um Brexit in Großbritannien: Johnson verliert Parlamentsmehrheit

Stoppt das Parlament einen EU-Austritt ohne Deal? Am Dienstag verlor Boris Johnson seine hauchdünne Mehrheit durch einen Fraktionswechsel.

„Wir treten am 31. Oktober aus, ohne Wenn und Aber“: Boris Johnson gibt sich standhaft Foto: ap

BERLIN taz | Für Boris Johnson hat der Kampf ums politische Überleben begonnen – und um den Brexit am 31. Oktober, mit dem Großbritanniens Premierminister sein Schicksal verknüpft. Noch am Dienstagabend sollte das Unterhaus in London per Übernahme der Hoheit über seine Tagesordnung durch die Abgeordneten die Weichen dafür stellen, dass am Mittwoch ein Gesetzentwurf verabschiedet werden kann, der einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindert. Für den Fall, dass die Abgeordneten die Kontrollübernahme beschließen, will Johnson Berichten zufolge bereits am Mittwoch die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen am 14. Oktober einleiten.

Der vom Labour-Hinterbänkler Hilary Benn eingebrachte Gesetzentwurf gegen No Deal hat es in sich. Er verpflichtet die Regierung nicht nur, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit zu beantragen, und zwar um drei Monate, bis Ende Januar 2020. Der Gesetzestext enthält auch noch den genauen Wortlaut des bei der EU zu stellenden Antrags und verdonnert die Regierung dazu, jeden anderen von der EU festgelegten Brexit-Termin zu akzeptieren, außer wenn das Parlament ihn ablehnt. Theoretisch könnte dann also die EU den Brexit um 100 Jahre vertagen und Boris Johnson müsste Ja sagen.

Um diesen Antrag Gesetz werden zu lassen, musste am Dienstag erst Parlamentspräsident John Bercow eine Sonderdebatte zulassen, an deren Ende eine Abstimmung stehen sollte, die Tagesordnung des Mittwochs ab 16 Uhr der Kontrolle der Regierung zu entziehen und stattdessen das Anti-No-Deal-Gesetz einzubringen. Alle drei Unterhauslesungen davon sollen unüblicherweise schon am Mittwoch abgeschlossen werden. Dann muss es durch das Oberhaus, Änderungsanträge müssen behandelt und die Queen ihre Zustimmung geben.

Der Antrag auf eine Kontrollübertragung der Tagesordnung legt außerdem fest, dass das Parlament kommende Woche, wenn laut Regierungsbeschluss seine aktuelle Sitzungsperiode endet, nicht ohne Vorlage der königlichen Zustimmung auseinandergehen darf und dass ansonsten bei Eröffnung der nächsten Sitzungsperiode am 14. Oktober das Gesetz als bereits verabschiedet zu gelten hat. Diese beiden Bestimmungen gehen deutlich über die bewährten Regeln des britischen Parlamentarismus hinaus.

Der Premierminister setzt nun seinerseits auf Eskalation. Zwischen einer Kabinettssitzung am Montagnachmittag und einem Gartenempfang für die konservative Parlamentsfraktion am Abend trat Boris Johnson vor der schwarzen Tür von 10 Downing Street vor die Fernsehkameras und betonte erneut, er werde unter keinen Umständen eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen: „Wir treten am 31. Oktober aus, ohne Wenn und Aber.“

Bleiben Johnsons Gegner gespalten?

Anders als erwartet sprach Johnson nicht direkt von Neuwahlen, aber sein Stab bestätigte gegenüber Medien, er werde ein Gesetz gegen No-Deal dadurch unterlaufen, dass er die sofortige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen am 14. Oktober beantragt. Dafür bräuchte er aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Labour-Opposition stünde dann vor der Wahl zwischen ihrem No-Deal-Gesetz und der Chance auf eine schnelle Regierungsübernahme an der Wahlurne. Da tun sich bereits Unstimmigkeiten auf zwischen Parteichef Jeremy Corbyn, der an die Macht will, und EU-freundlichen Labour-Größen wie Tony Blair, deren Priorität es ist, den Brexit zu stoppen. Wie schon in den vergangenen Wochen setzt Johnson darauf, dass seine Gegner sich nicht einig werden.

Aber noch größer sind die Unstimmigkeiten innerhalb der Konservativen. Das Gesetzesverfahren gegen No-Deal kann nur mithilfe von Tory-Abweichlern gelingen. Boris Johnson hat diesen Abweichlern, deren Zahl auf rund 20 geschätzt wird, mit sofortigem Fraktionsausschluss gedroht – womit seine hauchdünne Mehrheit im Parlament vollends verloren gehen würde. Am Nachmittag lief ein Konservativer zu den Liberaldemokraten über, womit die Mehrheit schon verschwunden ist.

Prominentester Abweichler ist Theresa Mays ehemaliger Finanzminister Philip Hammond.Bei einem letzten Treffen seiner Gruppe mit Boris Johnson am Dienstagmorgen soll er zugegeben haben, dass Juristen der EU-Kommission den Johnson-Gegnern bei der Abfassung ihres Gesetzesentwurfs gegen No-Deal geholfen haben.

Comments

[6474 (Profil gelöscht)]

Das Problem an der ganzen Brexit-Abstimmung war ja, das nicht geklärt wurde über was für eine Art von Brexit eigentlich abgestimmt wird und sich so linke und rechte auf beiden Seiten versammelt haben.

Die einen erhofften sich vom Brexit eine Demokratiserung, Dezentraliserung und direkte Einflussnahme auf die Regionalpolitik, mehr Arbeiterrechte, sinkende Mietpreise usw.

Die anderen wollen alle Migranten rauschmeißen und sich isolieren und abschotten.

Die nächsten wiederum aus GB ein Steuerparadies für Reiche machen.

^Drei Ansätze für den Brexit zu stimmen, die sich zwar inhaltlich überschneiden können, aber nicht müssen.

Eine Neuwahl wäre gut, aber keine Neuwahl über die Köpfe in der Politik, sondern über die Inhalte.

Damit meine ich auch nicht das nächste stumpfe Referendum "Brexit Ja/Nein", sondern zb. eine Abstimmung über Ideen.

Zb. fünf verschiedene Brexit-Zenarien und fünf verschieden Szenarien, auf welche Art man in der EU verbleiben möchte.

Die am besten bewerteten Ideen von beiden Lagern stehen dann abermals zu Wahl und dann weiß man genauer, wer was eigentlich möchte.

[vergessene Liebe]

Ha? Dominic Johnson beweist sein Talent als `Theaterkritiker´???

..das faszinierende an UK/GB ist, m.E. , dass das "Leben einfach weitergeht".. mit einer- irgendwie- "Wohlstands- Gelassenheit" .. wo BREXIT, ob JA oder NEIN .. als scheissegal erscheint !

.. solange die Queen lächelt und die pubs offen sind, ist alles `in Ordnung´!

Lediglich die politisch/demokratische Kultur in UK hat einen Verlust des Vertrauens zu verzeichnen..und besitzt aber noch einen `tragisch- komödialen´ Charakter folkloristischen entertainments..

..und füttert die Wohlstandsbürgerliche Sattheit der monarchistischen Mittelklassen! ..

..notwendige Reformen, um die Unterklassen sozial und kulturell zu emanzipieren.. sind m.E. durch die "Brexit Comedy" verdrängt.. mit Spannung wird der nächste Akt erwartet! ..der Vorhang geht hoch.. `knisternde Spannung´?

[Thomas Elias]

Komplett gaga, wie sich ein Land seit nunmehr 3 Jahren selber lähmt und unendliche Ressourcen verschleudert.

3 Jahre, in denen die Regierung fast nichts anderes gemacht hat und selbst dabei nichts vorzeigbares erreicht hat.

Wäre ich Brite, ich würde nur noch mit einer Papiertüte über dem Kopf das Haus verlassen.

Unglaublich, was für durchgenallte Regierungen die letzten Jahre überall in der Welt an die Macht gekommen sind.

[Nachtvogel]

Ist das wirklich noch eine Regierung oder doch eher die fulminante Erstausstrahlung von Monty Pythons Flying Circus - The Next Generation?

Lachen oder Weinen? Ich weiß es nicht mehr ...

[06438 (Profil gelöscht)]

Der Serien-Lügner Boris Johnson hat seine erste Abstimmung als PM in Westminster mit 328 zu 301 Stimmen verloren.

Das britische Parlament hat seine Würde zurück gewonnen -

schließlich sollen die 17 namentlich bekannten Tory Rebellen ihren Sitz als Abgeordnete verlieren und aus der Partei der Tories entfernt werden - und zwar dann wenn sie auch morgen für das Benn Gesetz stimmen.

Klare Kante gegen Rechtsextrempopulisten - das Beispiel zeigt deutlich auf wie man/frau mit dieser Sorte von Polit - Terroristen

umgehen sollte.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) "Das britische Parlament hat seine Würde zurück gewonnen."

Bis jetzt hat es nur einem Trauerspiel einen neuen Akt hinzu gefügt. So lange es die Lage nur einfriert, ist nichts gewonnen. Es muss sich entscheiden, wie die Zukunft aussehen soll.

[06438 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Das Trauerspiel stammt diesmal ausnahmsweise nicht von Shakespear - aber auch nicht vom Parlament.

Das Trauerspiel ist selbstgebastelt - und zwar von den Tories - wobei der Serienlügner Johnson (Boris) lange Jahre mit einer Misthaufenladung von Lügen und falschen Anschuldigungen an dem Disaster freudig mitgearbeitet hat.

Merke: Die Rechtspopulisten innerhalb der Tories haben es vergeigt - und schieben jetzt die Schuld wie sie auf andere. - Oder haben sie eine Erklärung dafür warum ca. 80 -120 Toryextremisten den Austrittsvertrag bislang nicht unterzeichnet haben?

Ansonsten - den Artikel 50 zurückziehen und April April rufen wäre momentan die beste Lösung - sie können es ja wieder versuchen wenn die Briten heraus gefunden haben sollten was sie eigentlich wollen.

Die Brexshitgeschichte besteht seit Beginn aus Lügen, dämlicher Propaganda, falsch verstandenen und absichtlich falsch abgegebenen Stimmen - und viel heiße Luft.

Angesichts eines Disasters in diesem Ausmasss bei dem die britische Union, die Verfassung und das Abrutschen in mindestens prä-faschistische Verhältnisse auf dem Spiel steht - und sich die Tories so nebenbei in eine rechtsnationalistische populistische Partei verwandeln, die gar nicht nehr in der Lage ist vernunftsbetonte Entscheidungen zu treffen, machen es die Briten erstaunlich gut sich über Jahre sich am Rand der Klippe aufzuhalten - aber trotzdem (bislang) nicht abzustürzen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) "Oder haben sie eine Erklärung dafür warum ca. 80 -120 Toryextremisten den Austrittsvertrag bislang nicht unterzeichnet haben?"

Der Sinn des Brexits (oder auch gern Unsinn) ist, völlige Freiheit auch beim Abschluss von Handelsverträgen zu erlangen. Durch den Backstop wird das verhindert. Im Prinzip würde das Abkommen bedeuten, dass GB Mitglied der EU bleibt. Nur ohne Stimmrecht. So etwas kann kein Brite unterschreiben, der noch einiger Maßen bei Verstand ist.

Im Übrigen verhalten sich auch die Brexit Gegner nicht sehr sinnvoll. Sie beschließen immer nur, wogegen sie sind. Bis jetzt haben sie aber im Parlament alle Vorlagen abgeschmettert, die den Brexit rückgängig machen könnten (neue Volksabstimmung, Neuwahlen). Das hilft auch nicht, die Lage zu klären.

PS: Ich halte einen EU Austritt auch für eine schlechte Lösung. Aber ich reite keine ideologischen Rösser, sonder bemühe mich, die Situation realistisch zu betrachten.

[kritikderkritikderkritik]

"Theoretisch könnte dann also die EU den Brexit um 100 Jahre vertagen und Boris Johnson müsste Ja sagen."

Davor steht noch "außer wenn das Parlament (den Termin) ablehnt.

Das letzte Wort hätte also das Parlament. Oh wie schrecklich!

Kaum vorstellbar, dass das Parlement einer Verschiebung um 100 Jahre zustimmt, genauso wie die EU das nicht vorschlagen wird. Aber man muss ja irrsinnige Angst haben, dass die EU alles "diktiert"...

Nach der Zwangsbeurlaubung ist es schon nachvollziehbar und ich finde auch erfreulich, dass das Parlament versucht seine Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Für's Gesetze machen ist ja nun mal die Legislative da.

Nicht auszudenken, das Parlament will seine eigene Tagesordnung bestimmen! Und damit den Premier und seine Regierung eventuell "bevormunden". Na super, das ist die Aufgabe des Parlaments, zumindest wenn die Regierung nicht in seinem Sinne handelt. Sonnst könnte man ja einfach nach jeder Wahl eine Regierung bilden und dann das Parlament wieder nach Hause schicken bis zur nächsten Wahl.

Dass das Parlament sich auch mal gegen die Pläne einer Regierung stellt, das ist Demokratie. Und nicht etwa "durchregieren", weil "wir haben ja bei der Wahl eine Mehrheit bekommen und jetzt sollen die Abgeordneten bitte immer alles abnicken, was von der Regierung kommt".

Auch wenn es die beiden Johnsons nicht freut.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@kritikderkritikderkritik "Kaum vorstellbar, dass das Parlement einer Verschiebung um 100 Jahre zustimmt, genauso wie die EU das nicht vorschlagen wird."

Sie haben die letzten Monate verfolgt? Die Unfähigkeit, sich für etwas zu entscheiden?

[06438 (Profil gelöscht)]

"Bleiben Johnsons Gegner gespalten?"

==

Nein.



Hammond (Tory) und Gauck (Tory) geben innerhalb der konservativen Partei den Ton an und die Oppositionsparteien haben sich darauf geeinigt, die vorgezogenen Parlamentswahlen nicht zu unterstützen, auf jeden Fall solange bis Benns Gesetzesentwurf verabschiedet ist.

Liz Saville Roberts, die Chefin von Plaid Cymru in Westminster, war eine der Oppositionsführerinnen, die Jeremy Corbyn heute Morgen getroffen hat, um über Taktiken zu diskutieren, um einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen.

Sie hat gerade Sky News mitgeteilt, dass sie zuversichtlich ist, dass die Opposition das Benn-Gesetz verabschieden kann, mit dem ein no - Deal Brexit am 31. Oktober bis Ende dieser Woche ausgeschlossen werden soll.

Wichtiger ist vielleicht, dass sie auch angedeutet hat, dass die Oppositionsparteien zugestimmt haben, nicht für eine vorzeitige Parlamentswahl zu stimmen, bis der Gesetzesentwurf in Kraft getreten ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) "Hammond (Tory) und Gauck (Tory) geben innerhalb der konservativen Partei den Ton an..."

Sie meinen in der Fraktion. Die Basis hat sich für Johnson entschieden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Da weiß man langsam nicht mehr, wer verrückter ist.

Johnson will aus der EU. Auch wenn das Land dabei in Trümmer fällt.

Und seine Gegner bringen ein Gesetz ein, dass GB auf Gedeih und Verderb der EU ausliefert.

Und als Sahnehäubchen bringt Hammond den Oberknaller:

"Bei einem letzten Treffen seiner Gruppe mit Boris Johnson am Dienstagmorgen soll er zugegeben haben, dass Juristen der EU-Kommission den Johnson-Gegnern bei der Abfassung ihres Gesetzesentwurfs gegen No-Deal geholfen haben."

Er hat sich wohl vorgenommen, die EU Gegner so richtig zu motivieren?

[05653 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? In den EU-freundlichen deutschsprachigen Medien wird häufig der Eindruck erweckt, GB versänke bei einem ungeregeltem Austritt aus der EU, wohl auch um das Szenario für eu-freundliche Stimmungsmache zu nutzen. Die englische Presse liest sich da ganz anders. Dort wird mit viel nationalem Pathos in etwa das Gegenteil propagiert auch hinsichtlich der von Groß-Britanien abhängigen EU. Der Brexit öffnet ein neues Kapitel britischer Geschichte und ist ein historischer Meilenstein für ganz Europa und darüber hinaus. Die Propagandamaschinerie läuft also auf beiden Seiten auf vollen Touren und man sollte nicht alles glauben, was verbreitet wird. Umso mehr freuen kann man sich über diesen trockenen, informativen Artikel mit seiner süffisanten Randbemerkung. Daß trotz des aus dem Brexit erwachsenen Legitimitätsschubes in der EU berechtigte Forderungen des EU-Parlaments souverän vom Clan der Regierungschefs, vielleicht aus niederen egozentrischen Motiven heraus oder vielleicht doch um den wiedererstarktem Nationalismus in Europa nicht noch mehr Vorschub zu leisten, ignoriert oder gar abgewatscht wurden, darüber kann man sich nicht freuen. GB ist überall in der EU.

[ReiPar]

@05653 (Profil gelöscht) Es hängt schon sehr von der jeweiligen Informationsquelle im Vereinigten Königreich ab, was da über einen No-Deal-Brexit oder überhaupt einen Brexit geschrieben und gesendet wird. Die Bevölkerung - und selbst die poltischen Parteien - im Vereinigten Königreich sind bekanntlich sehr gespalten. So sind es auch die britischen Medien.

Mit deutschsprachigen Medien hat das gar nichts zu tun, wenn im Vereinigten Königreich vor Lieferengpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten sowie steigenden Preisen dort gewarnt wird, wenn es einen No-Deal-Brexit gibt und keine erforderlichen Vorbereitungen getroffen werden.

[06438 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? ""Und als Sahnehäubchen bringt Hammond .........................

""Bei einem letzten Treffen seiner Gruppe mit Boris Johnson am Dienstagmorgen soll er zugegeben haben, dass Juristen der EU-Kommission den Johnson-Gegnern bei der Abfassung ihres Gesetzesentwurfs gegen No-Deal geholfen haben.""

==

1. Hammond hat heute morgen offiziell erklärt das er den Benn - Gesetzentwurf unterstützen wird.

Das hätte er der Presse wohl kaum erklärt wenn er in irgendeiner Weise

am Gesetzentwurf beteiligt gewesen wäre.

2.. Der Gesetzentwurf, für den Hilary Benn kraft seines Amtes verantwortlich zeichnet, da er der Labour Vorsitzende des ""Commons Brexit committee"" ist, von denen der Gesetzentwurf stammt, hat keine Hilfe von aussen nötig Gesetzentwürfe zu verfassen -- übrigens seit Jahrhunderten nicht.

3..Die Tory Rebellen haben gegen 12.55 Downingstreet verlassen - die einzigen, die Gesprächsfetzen aus dem Gespräch mit Johnson durchgestochen haben waren eine Lieblingsredakteurin der Tories vom BBC und eine Kollegin.

Inhalt des Gesprächs der Rebellen mit Johnson:

Boris Johnson hat mal wieder gelogen - es gibt momentan keine Gespräche - entgegen Johnsons öffentlichen Beteuerungen - zwischen einem Sherpa der britischen Regierung und Verhandlungsführern der EU über das WA.

Das ist deswegen wichtig weil klar wurde das Johnson keine Verhandlungsstrategie hat - trotzdem er etwas anderes öffentlich behauptet.

Sieht klar und deutlich danach aus als wenn sie Fakenews aufgesessen sind.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) Hat Hammond selbst erklärt, dass die EU nicht involviert war? Wenn nicht, sollte er das tun. Allein das Gerücht schadet.

Das es keine echten Verhandlungen über das Abkommen gibt, ist klar. Kann es auch nicht. Die EU hat schon dutzende Male erklärt, dass das Abkommen nicht mehr verhandelbar ist. Deshalb ist der Gesetzentwurf von von Johnsons Gegnern auch sinnlos (ich nehme an, deshalb hat er Chancen, angenommen zu werden). Er schreibt eine Wartezeit vor, die nichts ändern wird, aber die Unsicherheit verlängert. Es gibt genau zwei Möglichkeiten. Entweder das britische Parlament nimmt das vorliegende Abkommen an oder es gibt einen No-Deal. Das vorhandene Parlament ist unfähig, sich für eine Möglichkeit zu entscheiden. Es hat es auch abgelehnt, die Bevölkerung neu zu befragen und damit evtl. einen Brexit ganz abzuwenden.

Deshalb hätte es längst Neuwahlen geben müssen, um die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Neuwahlen würden auch klären, was die Bevölkerung will, da der Brexit ja zwangsläufig ein wichtiges Thema wäre.

[06438 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? ""Hat Hammond selbst erklärt, dass die EU ....................""

==

Das sind fakenews und lancierte Propganda zur Ablenkung und zur Vergiftung in die Diskussion gestreut.

In dem Gespräch zwischen Hammond und Boris Johnson ging es darum ob Boris Johnson mit der EU hinsichtlich des backstops weiter verhandelt.

Boris Johnson lügt weiterhin indem er behauptet das er verhandelt - in dem gesräch zwischen Hammond und Boris Johnson wurde deutlich das Boris Johnson nicht belegen kann das er weiter verhandelt - wie er es aber öffentlich erklärt.

Dieser Umstand war der letzte Tropfen der fehlte um dem Johnson Regime eine krachende Niederlage zu bescheren - mit Zustimmung von 21 Toryabgeordneten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@06438 (Profil gelöscht) Noch mal eine einfache Frage. Was sagt Hammond dazu? Oder sind Sie sein Pressesprecher?

Offensichtliche Fake News werden in der TAZ normaler Weise nicht publiziert.

Das es natürlich keine Verhandlungen geben kann habe ich oben erwähnt. Bestenfalls wird darüber verhandelt, ob die EU doch wieder verhandeln will.

PS: Johnson will Neuwahlen und vielleicht auch eine Säuberung der Torrys. So gesehen, läuft es für ihn zwar nicht perfekt, aber auch nicht so schlecht...

[ReiPar]

Welche Folgen hätte ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vereinbarung?

Führungspersonen von sieben britischen Kirchen haben Boris Johnson am 24. Juli einen offenen Brief geschrieben. Ein ungeregelter Brexit sei ein "sehr großes Spiel mit den Grundbedürfnissen der ärmsten Bürger", schrieben sie an den damals neuen Premierminister.

Die Kirchen begründen ihre Sorge damit, dass jeden Tag 10.000 Container mit Lebensmitteln aus der EU nach Großbritannien kämen. Wenn die Lieferkette in der Vergangenheit auch nur in geringfügigem Umfang unterbrochen wurde, habe das rasch ernste Konsequenzen gehabt. Ein ungeregelter Brexit werde sehr große und potentiell schwer beeinträchtigende Unterbrechungen verursachen. Die Regierung und andere seriöse Quellen würden hervorheben, dass es sofort Mangel und Preissteigerungen geben werde.

Das treffe vor allem Familien, und besonders stark jene, die arm sind, betonen die Kirchenführer in ihrem offenen Brief.

Es ist gewiss spannend, die politischen Streitigkeiten und Finten zu beobachten, zu beschreiben und zu kommentieren. Aber es steht sehr viel auf dem Spiel, vor allem für die Briten und für die Ärmeren unter ihnen in besonderer Weise.

An manchen Kommentaren in den Medien erkenne ich so etwas wie Schadenvorfreude, wenn sich Hinweise verdichten, dass Großbritannien ohne Vereinbarung aus der EU austreten müsste. Die ist jedenfalls fehl am Platze. Es geht um Menschen, auch wenn sie dann nicht mehr EU-Bürger sind.

Und wie es auf der Insel Irland weitergeht, wenn dort eine EU-Außengrenze mitten durch die Insel geht, ist ungewiss. Auch da drohen Gefahren. Der Bürgerkrieg in Nordirland ist noch nicht vergessen und könnte wieder aufleben.

Soll die EU einknicken? Eher nicht. Aber es sollte Mittel und Wege geben, die schlimmsten unmittelbaren Folgen eines ungeregelten Brexit für die am meisten benachteiligten Menschen ohne großen Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu mildern. Zuerst ist natürlich die britische Regierung gefragt.