Neue US-Sanktionen gegen Venezuela: Trump lässt Vermögen einfrieren

Die US-Regierung verschärft die Sanktionen gegen die venezolanische Regierung. Oppositionsführer Juan Guaidó begrüßt die Maßnahmen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro denkt nicht an Rücktritt Foto: reuters

WASHINGTON afp/dpa | US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Strafmaßnahmen den Druck auf die Regierung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erhöht. Per Anordnung ließ Trump am Montag das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren. Demnach wird jeglicher Besitz der Regierung in den USA blockiert und darf nicht veräußert oder außer Landes gebracht werden. Auch werden Geschäfte mit venezolanischen Regierungsstellen untersagt.

In Trumps Anordnung wird das Einfrieren des Vermögens damit begründet, dass Maduro weiterhin unrechtmäßig an seiner Macht festhalte. Seine Regierung verletze die Menschenrechte, schränke die freie Presse ein und versuche fortlaufend, den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und die demokratisch gewählte venezolanische Nationalversammlung zu schwächen.

Laut dem Wall Street Journal ist es das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass die USA vergleichbare Strafmaßnahmen gegen ein Land der westlichen Hemisphäre verhängen. Ähnlich sind die USA bereits gegen Nordkorea, den Iran, Syrien und Kuba vorgegangen.

Die US-Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern Maduros und hat sich im Machtkampf in Venezuela hinter Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt. Als Parlamentspräsident Guaidó sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärte, waren die USA eines der ersten Länder, die ihn anerkannten.

Guaidó begrüßte die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Maduro in der Nacht auf Dienstag. Es gehe darum, die Venezolaner zu schützen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wer Maduros illegalen Verbleib an der Macht unterstütze, müsse wissen, dass dies „Konsequenzen“ haben werde.

Maduro und Guaidó ringen seit Monaten erbittert um die Macht. Der umstrittene Staatschef kann sich trotz internationaler Kritik und eines weit verbreiteten Unmuts in der Bevölkerung halten. Maduro hat die Unterstützung von Verbündeten wie Russland und Kuba – und den Rückhalt der Streitkräfte seines Landes.

Neben der politischen Krise leidet das ölreiche Venezuela schon seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise mit drastischen Versorgungsengpässen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund ein Viertel der 30 Millionen Venezolaner auf Hilfen angewiesen. Seit Anfang 2016 haben rund 3,3 Millionen Menschen das Land verlassen.

Comments

[Linksman]

Wer gegen Maduro ist, ist für Trump - q.e.d.

[ophorus]

Wär ja noch schöner, wenn ein Land mit Erdölförderung GELD mit dem Gold der Industrie verdinen dürfte. Da sei Satan davor.... Und der Guaido ist garantiert kein US Zögling. Erst wenn Venezuela den "Vorzeige"kapitalismus von Brasilien hat, ist die Welt gerettet. Eine dem Sozialismus nahe stehende Regierung. Wo kämen wir denn da hin... Das sind doch alles Demokratiefeinde, und sie knechten das Volk. Geglaubt freilich wird dieser Erzählmist nicht erst seit "dem Internet"....

[Grandiot]

@ophorus Vergessen Sie nicht, dass Maduro Venezuela in eine beispiellose Wirtschaftskrise mit Hyperinflation, leeren Supermarktregalen und einer hungernden und darbenden Bevölkerung gestürzt hat. So was ist doch einfach Kacke. Dass der Typ da den Sozialismus-Stempel auf der Stirn trägt, interessiert in Venezuela keine Sau. Die Leute wollen endlich wieder Strom, fließendes Wasser und was zum Fressen haben. Das ist die traurige Realität in diesem Land.

Aber es ist immer leicht, über Verschwörungstheorien a la amerikanischer Imperialismus zu philosophieren, wenn man selber nen vollen Magen und ein warmes und trockenes Zuhause hat ;)

[Pfanni]

„ …, aber dass die USA so mir nix dir nix das Geld einfrieren lassen kann, ist doch nichts anderes als Raub oder? Denn Auftauen wird das niemand mehr“

EINFRIEREN ist nicht das gleiche wie EINZIEHEN. Eingefrorenes Geld bleibt Eigentum des bisherigen Eigentümers (=Venezuela), nur, dass dieser bis auf weiteres keinen Zugriff hat. Würde es eingezogen, ginge es (in diesem Fall) in das Eigentum der USA über. Je nach Standpunkt könnte man das dann durchaus als „Raub“ bezeichnen.

„Aufgetaut“ wird dieses Geld ganz bestimmt dann, wenn eine andere Regierung ans Ruder kommt. Dann wäre es sozusagen Startkapital für die neue Regierung. Ob diese dann von Guaidó geleitet wird, wage ich zu bezweifeln. Er hat mehr Hoffnungen geweckt, als er (bisher) erfüllen konnte.

[joaquim]

"Seine Regierung verletze die Menschenrechte" Hört sich an als würde Trump über sich selbst sprechen. Warum und wieso Venezuela Vermögen in den USA hat, weiß ich nicht und ist mir auch ein weiteres Rätsel dieser Geld-Gesellschaft, aber dass die USA so mir nix dir nix das Geld einfrieren lassen kann, ist doch nichts anderes als Raub oder? Denn Auftauen wird das niemand mehr. Und der USA-Bückling Guaidó wird am Ende auch abserviert, wetten? Maduro, Trump, Bolsonar...Gibts kein Raumschiff mit dem man diese Gestalten in den Orbit schießen kann?