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Der Verrat der M5S

Zu oft haben Italiens Fünf Sterne der Lega nachgegeben

Mit 32,7 Prozent hatte Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) die Parlamentswahlen im März 2018 klar für sich entschieden und wurde Seniorpartner in der Koalition mit Matteo Salvinis Lega. In den 14 Monaten mussten die Fünf Sterne immer wieder hinter dem kleineren Partner ­zurückstecken.

Im süditalienischen Apulien, so hatte das M5S versprochen, werde das unter Umweltschützern verhasste Projekt der ­Transadriatic Pipeline (TAV) gestoppt. Dann jedoch ruderten die Fünf Sterne wegen „zu hoher Vertragsstrafen“ zurück. Die TAV wird weitergebaut, damit hatten die Fünf Sterne bei den lokalen Initiativen verspielt.

Stillgelegt werden sollte auch das ILVA-Stahlwerk im apulischen Tarent. Dann jedoch hieß es, dass man aus den geltenden Verträgen nicht herauskomme. Der Produktionsbetrieb geht weiter. Das Stahlwerk, eine der größten Dreckschleudern Europas, verpestet die Luft von Tarent, wo die Krebsrate deutlich höher liegt als im restlichen Italien.

Im Sommer 2018 verweigerte Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini tagelang dem Schiff der italienischen Küstenwache, „Diciotti“, das 177 Mi­gran­ten aus dem Mittelmeer gerettet hatte, das Anlegen in einem Hafen und sollte sich deshalb vor Gericht dem Vorwurf der Freiheitsberaubung stellen. Das verhinderten die Fünf Sterne, die im Senat Seite an Seite mit der Lega gegen die Aufhebung von Salvinis Immunität votierten. Sie verrieten damit ihr Ziel aus Gründungszeiten, als die Bewegung in Opposition zu der damals von Silvio Berlusconi geführten politischen „Kaste“ ging, die sich regelmäßig der Justiz zu entziehen suchte.

Die Fünf Sterne ließen Salvini in der gesamten gemeinsamen Regierungszeit freie Hand bei seiner Kampagne gegen die Migranten und seiner Politik der „geschlossenen Häfen“. Viele Senatoren der Bewegung, die eigentlich die Bürgerrechte hochhält, verrieten ihre eigene Überzeugung aus Gründen der Koalitionsdisziplin.

Seit ihrer Gründung stritten die Fünf Sterne für die Einstellung des Projekts der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin–Lyon und machten sich damit vor allem bei den Aktivisten im alpinen Susatal und in der Region Piemont beliebt. Als die Regierung unter Premier Giuseppe Conte vor wenigen Wochen grünes Licht für das Projekt gab, trugen die M5S-Minister die Entscheidung im Kabinett mit. Ihr Widerstand im Parlament blieb ein politischer Akt, denn von vornherein stand fest, dass die Entschließung abgeschmettert werden würde. Salvini setzte sich auch bei der Hochgeschwindigkeitsstrecke durch, und doch nahm er die von M5S eingebrachte Entschließung zum Anlass, die Koalition aufzukündigen.

Michael Braun