Martin Selmayr wechselt nach Wien: Umstrittener Beamter muss gehen

Seine Beförderung zum Generalsekretär der EU hatte für viel Unmut gesorgt. Zum Amstantritt Ursula von der Leyens muss Selmayr den Posten nun räumen.

In der EU-Kommission ebenso bewundert wie gefürchtet: Martin Selmayr Foto: ap

BRÜSSEL afp | Der umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr verlässt Brüssel. Wie die Kommission am Mittwoch mitteilte, wird der deutsche Jurist ab dem 1. November die EU-Vertretung in Wien leiten. Bis dahin werde er noch „Sonderberater“ des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bleiben und ihm „weiterhin in zentralen strategischen Fragen zur Seite stehen“. Seine Amtszeit als Generalsekretär läuft Ende Juli aus.

Selmayr verlässt damit im Herbst nach 15 Jahren als Kommissionsbeamter die EU-Hauptstadt zum Amtsantritt der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der 48-Jährige galt in den vergangenen Jahren als der einflussreichste EU-Beamte in Brüssel. Er war 2014 Junckers Wahlkampfchef bei der Europawahl und dann mehr als drei Jahre lang sein Kabinettschef.

In dieser Funktion galt er als „graue Eminenz“ im EU-Betrieb und war in der Kommission ebenso bewundert wie gefürchtet. Für Kritik sorgte Anfang 2018 seine Blitzbeförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission. Er wurde dabei binnen Minuten erst zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt und bekam dann umgehend den wichtigsten Verwaltungsposten in der EU-Behörde mit 32.000 Mitarbeitern.

Das EU-Parlament hatte die Beförderung als „handstreichartige Aktion“ kritisiert. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly leitete eine Untersuchung ein und kam zu dem Schluss, dass die Kommission die Regeln „manipuliert“ habe. Es blieb jedoch bei einer Rüge.

Das EU-Parlament hatte die Beförderung als „handstreichartige Aktion“ kritisiert

Der für Personal zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger begründete Selmayrs Weggang mit der Ernennung von der Leyens zur künftigen Kommissionspräsidentin. Es sei „naheliegend“, dass der Generalsekretär „nicht die gleiche Nationalität haben sollte“.

Oettinger würdigte dabei Selmayrs Arbeit in der Kommission. Die fünf Jahre unter Juncker wären „ohne seine Mitwirkung in der Form nicht denkbar“, sagte er. „Ich glaube, die meisten sind ihm dankbar. Und die, die nicht dankbar sind, haben zumindest Respekt vor ihm.“

Einen dauerhaften Nachfolger für Selmayr legte die scheidende Kommission noch nicht fest. Den Posten übernimmt kommissarisch die Lettin Ilze Juhansone als dienstälteste stellvertretende Generalsekretärin. Die Entscheidung über den neuen Generalsekretär trifft von der Leyen.

Comments

[Eulenspiegel]

Die TAZ hat sich kaum Mühe gegeben, über den Coup Selmayrs zu berichten, der Monate oder gar Jahrelang die EU erschüttert hat, als Junckers Günstling stellvertretenden Generalsekretär der Kommission und danach noch am selben Tag zum Generalsekretär ernannt wurde: Proteste und Ermittlung im Parlament (71% der Abgeordneten verlangten Dezember 2018 das Abtreten Selmayrs), Rechtsbruch, Ende 2017 Selbstmord Laura Pignataros, Direktorin im Juristischen Dienst, die vielleicht nicht ganz frei das Ernennen segnen musste. Und heute geht es weiter so.

Mangel an journalistischer Arbeit nervt am Ende.

[Lowandorder]

@Eulenspiegel Ergänz mal -

"Der für Personal zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger begründete Selmayrs Weggang mit der Ernennung von der Leyens zur künftigen Kommissionspräsidentin. Es sei „naheliegend“, dass der Generalsekretär „nicht die gleiche Nationalität haben sollte“....."

Meines Wissens und meinen Erinnerungen über die Angaben/Erzählungen meiner

EU-Weggefährten.

Ist es bisher Standard - der Switch bei den Nationalitäten. Was ja die Peronalie in einem anderen Licht erscheinen lassen würde.