Kommentar von Volkan Ağar zum Verhältnis der Polizei zur AfD

Ein Vorstoß, der mal Hoffnung macht

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Volkan Ağar

ist Redakteur für außerparlamentarische Politik und Soziales.

Zwei Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) haben ein erfreulich bestimmtes und durchdachtes Papier zum Umgang mit der AfD in Umlauf gebracht. Es handelt sich um ein Plädoyer aus den Federn von Daniel Kretzschmar, dem Berliner Landesvorsitzenden, und seinem mecklenburg-vorpommerschen Kollegen Eike Bone-Winkel, das umfassend begründet, wegen vieler Quellenangaben gut nachvollziehbar und nicht zuletzt praktisch statt theoretisch ausgerichtet ist.

Es ist eine Stellungnahme, die in diesen Tagen mit mutmaßlich rechtsextremen Politikermorden und Enthüllungen über extrem rechte Terrornetzwerke (Stichwort „Hannibal“) zunächst erfreulich ist. Aber nicht nur das. Potenziell von rechter Gewalt Betroffenen geben die klaren Worte Anlass, nach den Enttäuschungen angesichts der halbherzigen Aufarbeitung der NSU-Morde doch noch darauf zu hoffen, dass es Menschen in Sicherheitsbehörden gibt, die sich für sie interessieren.

Bereits Anfang Juli distanzierte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von der AfD. Die BDK-Landesvorsitzenden zeigen sich aber praktischer. Die Autoren fordern mehr politische Bildung für Beamte, Studien zu extremistischen Einstellungen im Kollegium und proaktive Aufklärungsarbeit über rechtsextreme Strukturen. Das zeigt, dass sie Rechtsextremismus als strukturelles Problem begreifen.

Wie radikal ihre Forderungen sind, versteht man im Kontrast: Zum Verfassungsschutzbericht 2018, in dem ein Anstieg der Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremen festgestellt wird, veröffentlichte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), ein anderer Verband, eine Erklärung. Im ersten Absatz forderte sie dort eine Ausweitung von Überwachungskompetenzen, im zweiten schreibt sie von Gefahren, die von Aslybewerbern ausgehen würden. Am Ende nennt ihr Vorsitzender Rainer Wendt dann „Linksextremismus“ in einem Atemzug mit Rechtsextremismus und Islamismus.