Jan Zier über steigende Fraktionszuschüsse

Gleiches Recht für alle

Sobald PolitikerInnen entscheiden, dass sie mehr Geld kriegen – seien es Diäten, seien es Fraktionszuschüsse – ernten sie dafür erwartbare Kritik aus der Wählerschaft. Von Selbstbedienungsmentalität ist dann gern die Rede, vor allem in sozialen Medien. Es folgen eine unangenehme Neid-Debatte und pathetische Worte über den Preis des Parlamentarismus. Und doch: Es hat einen faden Beigeschmack, wenn sich die Fraktionen jetzt, im Konsens, mehr Geld genehmigen.

Um es klar zu sagen: Es ist zunächst nichts dagegen einzuwenden, dass ihnen nach vier Jahren ein Inflationsausgleich gewährt wird. Und dass die Kleineren im Verhältnis mehr Geld bekommen ist prinzipiell ebenfalls in Ordnung, obwohl davon auch und gerade die AfD profitiert.

Nur sind diese Mehrausgaben – die Rede ist von 600.000 Euro – eben mit das Erste, was die neue rot-grün-rote Mehrheit beschließen wird. Nach vielen Jahren, in denen bei der sozialen Infrastruktur gekürzt wurde. Nach einem Koalitionsvertrag, der fast allen mehr Geld verspricht, dabei aber betont wolkig bleibt – in der Gewissheit, dass der Senat nicht für alle mehr Geld hat.

Wenn das Parlament jetzt zuallererst großzügig an sich selbst denkt, anstatt die Etatberatungen im Herbst abzuwarten, dann ist das vor allem ein klarer Auftrag: Im neuen Haushalt muss gleiches Recht natürlich auch für alle sozialen oder kulturellen Einrichtungen der Stadt gelten.