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Affäre um Botschafterleak löst Diskussion über Pressefreiheit aus

Der stellvertretende Polizeichef hatte die Medien gewarnt, die Depeschen seien Kriminalsache

Großbritanniens Polizei hat wegen einer Warnung an Journalisten vor der Veröffentlichung interner Regierungsdokumente scharfe Kritik auf sich gezogen. Medien hätten die „Pflicht“, neue und interessante Fakten zu veröffentlichen, betonte der Kandidat für das Amt des Premierministers, Boris Johnson, am Samstag. Auch bekannte Journalisten kritisierten den Vorstoß.

Alles hatte mit Veröffentlichungen in der Zeitung Mail on Sunday aus Depeschen des britischen US-Botschafters Sir Kim Darroch angefangen. In ihnen hatte Darroch US-Präsident Donald Trump unter anderem als „sprunghaft und chaotisch“ beschrieben. Auf Twitter hatte sich Trump anschließend über Darroch hergemacht und erklärt, mit ihm nichts mehr zu tun haben zu wollen. In der Folge trat Darroch als Botschafter in Washington zurück.

Nun ermittelt die Londoner Metropolitan Police (Met) mithilfe des Nachrichtendiensts Scotland Yard und des Nachrichtendiensts GCHQ wegen Verrats von Staatsgeheimnissen. Inzwischen wird ein/e Beamtin/er verdächtigt, die Informationen geleakt zu haben.

Der stellvertretende Polizeichef Neil Basu hatte am Freitag die Medien gewarnt, die Depeschen seien Kriminalsache. Alle zugespielten, vertraulichen Regierungsdokumente müssten an die Polizei oder die Regierung zurückgegeben werden. Dagegen protestierten Vertreter nahezu aller politischen Parteien, darunter auch die konservativen Spitzenkandidaten Boris Johnson und Jeremy Hunt. „Es kann nicht richtig sein, dass Zeitungen oder irgendwelche anderen Medienorganisationen, die solches Material veröffentlichen, Strafverfolgung ausgesetzt sind“, sagte Johnson am Samstag.

Der Chefredakteur des Londoner Evening Standard und der ehemalige konservative Schatzminister George Osborne forderten, dass die Warnung an die Medien im Interesse der Pressefreiheit aufgehoben würden.

Basu sah sich gezwungen, am Samstag ein zweites Statement zu veröffentlichen, in dem er erklärte: „Die Metropolitan Police respektiert die Rechte der Medien und hat keine Absicht, Redakteure davon abzuhalten, Artikel im öffentlichen Interesse in einer liberalen Demokratie zu veröffentlichen.

Indes ließ sich die Zeitung Mail on Sunday eh nicht einschüchtern und veröffentlichte in ihrer Sonntagsausgabe erneut Auszüge aus den vertraulichen E-Mails von Ex-Botschafter Darroch, nach denen US-Präsident Trump den Atom-Deal mit Iran vor allem aus persönlichen Gründen einseitig aufgekündigt habe, um seinem Vorgänger Barack Obama eins aus­zuwischen. Dabei handele es sich um einen Akt von „diplomatischem Vandalismus“, schrieb Darroch demnach.

Daniel Zylbersztajn, London