Klimaprotest von Ende Gelände: Besetzung läuft noch immer
Rund 40 Stunden blockieren Klimaaktivist*innen bereits das Braunkohlekraftwerk. Sie berichtet von diversen Verletzungen durch Polizeigewalt.
Um sich gegen die Sonne zu schützen, bedecken Aktivist*innen sich mit Thermodecken Foto: dpa
GARZWEILER taz | Die Besetzung der Bahnstrecke zwischen der Kohlegrube und dem Braunkohlekraftwerken Neurath steht am Sonntagmittag noch immer. Rund 800 Klimaaktivist*innen blockieren die Gleise seit gut 40 Stunden. Sie haben Baracken aus Wärmedecken gebaut, um sich tagsüber vor der Sonne und nachts vor der Kälte zu schützen. Am Samstagabend hatte eine Sambaband gespielt, die Aktivist*innen tanzten auf den Gleisen.
Es ist die letzte Blockade von Ende Gelände im Rheinland, die noch steht. Bei dem Protesttreffen von Ende Gelände reisen jährlich mehrere Tausend Aktivist*innen an, um im größten Braunkohle-Fördergebiet Deutschlands gegen die Klimapolitik und für einen sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren.
Die Kohlegrube ist seit den Morgenstunden geräumt. In der Nacht hatten Aktivist*innen noch einen Bagger besetzt. Sie hatten seit Samstagmittag in der Kohlegrube ausgeharrt und mit der Polizei Katz und Maus gespielt. Am Morgen verließen einige von ihnen freiwillig die Grube, andere ließen sich wegtragen.
Am nördlichen Rand des Tagebaus, wo rund 1.500 Menschen am Samstagnachmittag im Windschatten der Fridays-for-Future-Demo in Hochneukirch in die Grube gestürmt waren, dauerte die Räumung über Nacht an. Lediglich die Aktivist*innen, die Widerstand leisteten, hätten ihre Personalien abgeben müssen, sagte eine Polizeisprecherin. Drei von fünf am Freitag festgenommenen Aktivist*innen befänden sich aktuell noch in der Gefangenensammelstelle in Brühl.
Viel Polizeigewalt
Einer von ihnen sei wegen der Hausbesetzung aus der Fridays-for-Future-Großdemonstration in Aachen in Gewahrsam, zu den anderen konnte die Polizei keine Angaben machen. Der richterlicher Beschluss über die Ingewahrsamnahme, der der Polizei erlaubt, jemanden länger als 48 Stunden festzuhalten, gelte bis Sonntagabend, 24 Uhr.
Eine Ende-Gelände-Organisatorin berichtete von diversen Verletzungen durch Polizeigewalt. Eine Person sei mit einem Augenhöhlenbruch ins Krankenhaus eingeliefert worden, eine andere mit einem durch wiederholte Tritte verursachten stumpfen Bauchtrauma, eine weitere mit einer Oberarmfraktur. Mehrere andere Handgelenk- und Armverletzungen könnten ebenfalls Frakturen sein, seien aber noch nicht geröntgt worden. Die Polizei gab ebenfalls acht Verletzte in ihren Reihen an.
Leser*innenkommentare
Paul Thalmann
@Wagenbär .... hast du nen link zu deinem beitrag das im wdr sina reisch das zitiert? Mfg
Frau Kirschgrün
@Paul Thalmann Vielleicht hilft der
www.ende-gelaende.org/de/
Wagenbär
@Paul Thalmann Der Vorfall hat sich während eines Interviews mit dem WDR ereignet.
Was der WDR davon weiter aufezeichnet hat, und was der WDR davon gesendet hat, ist mir nicht bekannt.
Paul Thalmann
@Wagenbär Wo hast du deine Info her? Live dabei?
Renate
Was heißt "acht verletzte Polizisten"? Bei G20 kam raus, dass unter den "verletzten Polizisten" über 90% die Diagnose "Sonnenstich" hatten. Also bitte entweder recherchieren was gemeint ist oder einfach weglassen..
Wagenbär
@Renate Gegenüber Malte Kreuzfeld von der Taz konnte die Polizei Aachen interessanterweise schon heute konkretetere Angaben zu Anzahl und Art der Verletzten PolizeibeamtInnen machen:
"Von den mehreren tausend Beamten, die am Wochenende im Einsatz waren, wurden laut @Polizei_NRW_AC insgesamt 16 verletzt. 12 von ihnen konnten ihren Dienst fortsetzen, 4 nicht.
Dabei handelt es sich laut @Polizei_NRW_AC vor allem um "Gliedmaßenverletzungen" durch Stürze oder Umknicken. Wie viele davon auf direkte Fremdeinwirkung zurückgehen, ist nicht bekannt. In einem Fall ging es um Kreislaufprobleme."
Renate
@Wagenbär Danke. Ich denke, je mehr gefilmt wurde, desto besser für uns und desto schlechter für die.
Zven
Eine "Organisatorin" hat also Verletzungen diagnostiziert? Wie geht denn so was, hat sie auch die verletzten Polizisten untersucht? Oder ist das einfach wieder Stimmungsmache?
Renate
Es ist vielfach dokumentiert, wie bei diesen Aktionen in den letzten Tagen Polizisten auf Demonstranten mit Schlagstöcken eingeschlagen haben. Ich selbst war auch Zeugin.
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
91655 (Profil gelöscht)
Gast
Das sind alles nur infantile Sandkastenspiele, die Kohle - SPD hat die Grünen in der Regierung in NRW mit Koalitionswechsel zur CDU bedroht, statt 2011/13 den Tagebau zu beenden. Jetzt sind schon hunderte in den Dörfern umgesiedelt bzw. sind die Häuser verkauft .... kein Dorf wird bleiben und der Hambacher Restwald wird vertrocknen, weil das Grundwasser abgepumpt wird.
Alles Proteste sind zu spät, der Braunkohlesttom wird tw. für 1Cent an den Börsen verkauft.
nelly_m
@91655 (Profil gelöscht) Die Politik hat es verkackt ergo sind die Jugendlichen heute infantil.
Wer selber keine Hoffnung hat, was ich durchaus nachvollziehen kann, sollte trotzdem nicht deswegen Menschen diskreditieren, die diese Hoffnung noch haben. UND DEN ARSCH HOCH KRIEGEN, mit Verlaub.
91655 (Profil gelöscht)
Gast
@nelly_m Die letzte Landesregierung hat RWE bestätigt, das alles abgebaggert werden darf .... was glauben Sie eigentlich, das wir bald Keyenberg-Alt und Keyenberg-Neu haben werden?
Wer zieht dann nach Alt-K.?
Das Dorf ist jetzt schon geteilt und zerstört .... RWE wird bald die nächste Kirche zerstören ....
Edward
Mich beschleicht das Gefühl, dass die "Klima-Aktivist*innen" bei der Wahl der Mittel nicht ganz auf der Höhe der Zeit sind. Gleise besetzen, "Räuber-und-Gendarm"-Spielchen mit der Polizei, Wutgeheul wegen dann doch erfahrener Gewalt - das ist dermaßen '80er, dass man sich fast fremdschämt. Damals waren die Aktionen wichtig und richtig wegen der benötigten Fernsehbilder, um mit den Anliegen entsprechende Reichweiten zu erzeugen. Aber heute? Jeder kann seinen Stromanbieter wechseln und die begünstigen, die für regenerative Energieerzeugung stehen, oder seine Versicherungsgesellschaften/Banken drangsalieren, dass die ihre Gelder nicht mehr in Carbon-Geschäften anlegen. Welche Auswirkungen das in Verbindung mit sozialen Netzwerken erzeugen kann, haben uns die FFF-Bewegung und Rezo eindrucksvoll vorgeführt. Ich dachte immer, dass "Retro" und "Folklore" hauptsächlich bei den Schnarchsäcken aus meiner Generation verbreitet ist; im Fall der "Klima-Aktivist*Innen" kommen mir erhebliche Zweifel an meiner Einschätzung. Bei FFF scheint es wesentlich mehr helle Köpfe zu geben...
Renate
@Edward Menschen von ganz Europa kommen zusammen und legen gemeinsam, mit vielen Tausenden, die Bagger und Kohlezüge lahm. Es gab ein riesiges Medienecho, auch viele internationale Zeitungen haben berichtet (New York Times, Washington Post).
www.ende-gelaende.org/en/pressreview/
Und Ihnen fällt nichts besseres ein als Stromanbieter wechseln, in Ihrem Kämmerlein Youtube videos zu gucken und herablassende Kommentare über diese Proteste zu verfassen. Get a life Edward.
Edward
@Renate Und Sie glauben ernsthaft, dass so ein paar Blockaden den Kohleabbau sofort stoppen können? Ausser frustrierte Leute auf beiden Seiten erreicht man nichts damit. Gut, ein paar Aktivisten aalen sich danach in dem Gefühl, "etwas dagegen getan" zu haben. Die FFF stellen das, obwohl noch jung an Jahren, wesentlich schlauer und erfolgreicher an. Die mobilisieren nämlich deutlich mehr Menschen, als bei den Protesten auf der Strasse zu sehen sind. Wenn sich bei der nächsten Strompreisrunde mal deutlich mehr Kunden für einen Anbieterwechsel zugunsten regenerativer Energien entscheiden, wird RWE absehbar selbst auf den Trichter kommen, dass Braunkohle verbrennen nicht mehr hipp ist.
Renate
@Edward Ich glaube ernsthaft, dass wenn statt 6000, sagen wir 600 000 Menschen in die Grube stürmen würden, könnte das das Aus für den Kohleabbau bedeuten. Man muss es also vormachen, die Idee in die Köpfe der Leute pflanzen.
Obwohl ich selbst natürlich auch einen "grünen" stromanbieter habe, bin ich skeptisch, dass das viel bewirkt. Der Anteil der bei weitem dreckigsten Energiequelle überhaupt, Braunkohle, an der Stromerzeugung in Deutschland ist heute so groß wie vor 10 Jahren (ca 23 %). Nicht wirklich beeindruckend.
nelly_m
@Edward Weder FFF noch EG oder AlleDörferBleiben werden das alleine schaffen, die Beharrunskräfte von RWE sind enorm, denn es geht hier um sehr viele Millkiarden Abfindungen, die da noch herausgepresst werden müssen.
Aber die wirkliche Stärke der aktuellen Bewegung liegt aber in der Solidarität zwischen den verschiedenen Gruppen mit ihren verschiedenen Aktionsformen.
Die Debatte ist halt von den Diskreditierungs- und Spaltungsversuchen der Gegenseite geprägt. Ist innerhalb aber nicht wirklich wichtig. Die sind vernetzt, die kennen und schätzen sich.
Edward
@nelly_m Sie meinen Entschädigungszahlungen, die die Kraftwerksbetreiber mit Verweis auf Garantielaufzeiten erpressen wollen? Und wie sollen diese Zahlungen hinfällig werden, wenn z.B. durch EG-Aktionismus ein sofortiger Ausstieg erzwungen werden soll? Das liefert den Betreibern nur die Munition, die sie brauchen, um ihre bereits abgeschriebenen Kraftwerke nochmal mit Staatsknete zu versilbern.
Ein deutliches Signal von Verbraucherseite (ich bin selbständig und beziehe meinen Strom von einem Anbieter, der ausschliesslich regenerativ erzeugten Strom handelt - der geringe Mehrpreis ist es mir wert, die EEG- Umlage zählen ohnehin alle Kleinverbraucher) bei der Wahl des Stromanbieters wird dagegen den Kohle-Aktionären auf die Sprünge helfen und deren Geldströme dorthin lenken, wo es was zu holen gibt. Es gibt Bei verschiedenen Großaktionären ja bereits die Festlegung, ab Zeitpunkt x nicht mehr in Kohleverstromung (Bergbau, Turbinen usw.) zu investieren. DA sollte man ansetzen und diesen Versicherungsgesellschaften, Banken, Rentenfonds aufs Dach steigen, damit sie ihre Ausstiegsfristen vorverlegen. Ab SOFORT keine Kohle mehr für Kohle! Okay, das gibt nicht so rührende Fernsehbildchen...
Es nervt mich auch sehr, wenn wegen solcher Aktionen ( wie auch bei Fussball-Randale) Unmengen von Polizeikräften "verbraten" werden. Alles Argumente für "mehr Polizei!"- Geschwafel. Wir hatten mal so schön wenige, jetzt wird wieder für Milliardenbeträge aufgestockt. Das kann doch keiner wollen!
Frau Kirschgrün
@Edward Ihre Sicht rechtfertigt aber keineswegs Körperverletzungen durch Polizei"Beamt*innen – oder?
Edward
@Frau Kirschgrün Meine Ansichten rechtfertigen gar keine Gewalt - egal von wem.
Frau Kirschgrün
@Edward Da bin ich ja beruhigt .
Wagenbär
Die Pressesprecherin von "endegelände" wurde während eines Interviews mit dem WDR, bei dem sie in Sichtweite, aber ausserhalb von Gleisen und Polzeia bsperrungen war, von Polizeibeamten aufgefordert, sich zu der Sitzdemonstration auf die Gleise zu begeben.
Zitat Sina Reisch:
"Habe ich das richtig verstanden? Sie wollen mich *zwingen* auf die Gleisblockade zu gehen, um mir dann einen Straftatvorwurf machen zu können?" Polizist: "Ganz genau. Und wenn Sie nicht selbst in die Versammlung gehen, wenden wir unmittelbarem Zwang an."
Frau Kirschgrün
@Wagenbär Ich bin total fertig.
Das, was Sie hier schreiben ist alles wirklich so passiert…
www.ende-gelaende.org/de/
Wagenbär
@Frau Kirschgrün Jo, und das ist nichts wirklich neues.
Mir ist bei einer Demo anläßlich eines Castor-Transportes /genau/ das gleiche passiert:
Polizei hat mich- gegen meinen ausdrücklichen, ruhigen und sachlich erklärten Protest- gezwungen, die Gleise zu betreten.
Dort bin ich dann wegen "Verstosses gegen die Eisenbahn-Bau und Betriebsanleitung" durchsucht, gefesselt und in die Gefangenensammelstelle gebracht worden.
Damals nur nicht vor laufenden Kameras.
Man kann sich rechtswidriges Polizeihandeln gar nicht so grotesk ausdenken, wie es gemacht wird.
Als "Gefanger" wurde ich dabei von einer Polizeieinheit an mehre andere "weitergereicht".
Schon bei der zweiten, wollte niemand mehr etwas davon gewusst haben, dass ich niemals freiwillig auf die Schienen gegangen war.
In der Gefangensammelstelle angekommen, hatten die sich dann noch allerlei weitere Straftaten ausgedacht.
Sowas /ist/ absolut üblich bei großen und unerwünschten Demonstrationen.
Frau Kirschgrün
@Wagenbär Rechtsweg?
Oh Mann, ich bin geplättet, dass das dermaßene Ausmaße hat!
Wie sind Sie da wieder "rausgekommen"? Und wieso liest frauman darüber so wenig, was da wirklich abgeht?
Wagenbär
@Frau Kirschgrün Der schon nicht haltbare Vorwurf "Unbefugter Aufenthalt auf den Gleisen" ist ja keine Staftat, sondern ein Ordnungswidrigkeit.
Dazu hatten die Beamten dann noch allerlei weitere Straftaten erfunden. (Widerstand, Beleidigung) Ein Schema, welches auch absolut üblich und typisch bei (unerwünschten) Demonstrationen (nur von "linken" natürlich) ist.
Es gab einen sog. Strafbefehl, gegen den ich Widerspruch erhoben habe, und in der Hauptverhandlung hatte ich mich mit meiner Verteidigerin dann auf eine 1**-Einstellung. D.h. keinen Freispruch, aber /alle/ Kosten, die mir entstanden waren hatte die Staatskasse zu tragen, eingelassen.
Es hätte, trotz der dreisten, abgesprochenen Lügen der Polizeibeamten, realistische Chancen für einen Freispruch gegeben, aber dafür hätte ich, die Verteidigerin und die UnterstützerInnen jeweils für mehrere Verhandlungstage, mehrere hundert Kilometer Anreisen müssen.
Selbstverständlich hatten wir auch geklagt, um die Rechtswidrigkeit des Polizeihandelns feststellen zu lassen.
Diese Klage war in meinem Fall letztlich an einer versäumten Frist gescheitert.
Eine andere Demonstrantin hatte gegen den selben Polizeieinsatz geklagt, und schließlich nach mehrjährigem Instanzen-Kampf auf ganzer Linie Recht bekommen.
Das führt aber nach deutschem Recht weder dazu, dass ich auch nachträglich Recht bekäme, noch dazu dass das rechtswidrige Verhalten zu irgendwelchen Konsequenzen für die beteiligten PolizeibeamtInnen geführt hätte.
Frau Kirschgrün
@Wagenbär "Das führt aber nach deutschem Recht weder dazu, dass ich auch nachträglich Recht bekäme, noch dazu dass das rechtswidrige Verhalten zu irgendwelchen Konsequenzen für die beteiligten PolizeibeamtInnen geführt hätte."
▶︎ Und das ist es, was mich so unglaublich wütend macht. Wie in einer Diktatur können die sich im rechtsfreien Raum, der überhaupt nicht rechtsfrei ist!!, daneben benehmen, wie's ihnen grad passt. Ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Das geht gar nicht! Armselig, die Rechtssprechung diesem Land. Das führt m. E. das gesamte Rechtssystem ad absurdum. Mannmannmannn.
Dass ein zweiter Prozess nicht automatisch zu "Recht bekommen" im ersten Prozess führt, ist nachvollziehbar.
…
Dass das so eklatant ist, muss doch mal zu Konsequenzen führen! Bah!
danny schneider
@Frau Kirschgrün Weil die Politik die Polizei deckt!
Einfach mal das Interview unseres Innenministers de Maizière kurz vor G20 in Hamburg anhören. Mit etwas Glück ist's noch im Archiv des DLF. Jeder normalbegabte Mensch versteht den Mann genau, wenn er seine Untergebenen zu maximaler Gewaltanwendung auffordert. Rechtlich einwandfrei formuliert, aber an dem was die Tage drauf geschah sieht man: er wurde verstanden. Und natürlich haben die Politiker danach Aufklärung maximal behindert.
Frau Kirschgrün
@danny schneider Wie kann das in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat sein?!
Wo ist die Opposition in solchen Fällen?
Wo der Staatsanwalt?
Alles nur Kasperl-Theater?
Im Klartext haben wir demnach hier also eine Oligarchie, die die Rechten stärkt und sich für eigene Zwecke "warmhält", und die sich manchmal den Anstrich einer Demokratie gibt. Toll.
Ich könnte mich darüber endlos aufregen und versteh' immer nicht, dass das alle anderen einfach nur "normal" zu finden scheinen. BAH!
Renate
@danny schneider Dieses Mal hat die Polizei vergessen, das Mikrofon des Lautsprecherwagens auszumachen. Beamter sagt: ' traut euch, ihr Zecken, kommt doch' bei der Polizeiabsperrung vor dem silbernen Finger. "zecke" (falls es jemand nicht weiß) ein Ausdruck der rechtsextremen Szene für Linke und Umweltschutzaktivistis.
#endegelaende" twitter.com/Links...
danny schneider
Wie oft musste man sowas in den letzten Jahren lesen:
"Augenhöhlenbruch ins Krankenhaus eingeliefert worden, eine andere mit einem durch wiederholte Tritte verursachten stumpfen Bauchtrauma, eine weitere mit einer Oberarmfraktur."
Wann werden die Täter endlich aus dem Staatsdienst entfernt und wegen Körperverletzung belangt? Wie lange noch werden diese Verbrecher von meinem Steuergeld bezahlt? Eine Schande
Wagenbär
Neue Variante der Polizei NRW:
1. Polizei und Demo-Organisation vereinbaren, dass die Sitz-Demo auf den Gleisen um 10:00 Uhr beendet wird.
Polizei sichert freien Abzu zu.
2. Eine hable Stunde vor dem vereinbarten Verlassen der Gleise (DemonstrantInnen haben allen Müll eingesammelt u.s.w.) wird die Sitzdemo von der Polizei gekessest und am Entfernen gehindert.
3. Polizei erfindet den Vorwurf: "Nötigung"
4. Polizei erklärt, (richtigerweise) dass keine "Nötigung" vorliegt.
5. Polizei erfindet Vorwurf "Hausfriedensbruch" (noch absurder als "Nötigung": Kein Haus, keine einfriedung usw. )
6. Polizei spricht gegen die Leute, die sie stundenlang daran hindert, sich zu entfernen, "Platzverweise" aus.
7. Polizei nimmt Personen, die von Ihr seit Stunden daran gehindert werden, sich zu entfernen wegen "nicht befolgen von Platzverweisen" , fest und fährt sie in lebensgefährlicher Weise auf Güterwagen mit offenen Plattformen ohne jede Festhaltemöglichkeiten weg.