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Die Große Koalition hat sich auf eine Verschärfung der seit 2000 geltenden Rüstungsexportrichtlinien geeinigt. Am Mittwoch soll das Kabinett die neuen Richtlinien verabschieden, die Einschränkungen vor allem für Kleinwaffen vorsehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Regierungskreisen. Künftig soll es „grundsätzlich“ keine Ausfuhr von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren in Drittstaaten außerhalb von Nato und EU geben, hieß es in Regierungskreisen. Ausnahmen sind allerdings Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz, die den EU- und Nato-Staaten gleichgestellt werden. Zuvor hatte die Funke-Mediengruppe über eine Einigung zwischen Kanzleramt, Außenministerium und Wirtschaftsministerium berichtet. (reuters)