Söder will 2030 raus
Bayerns Ministerpräsident fordert, die Kohleverstromung acht Jahre früher zu beenden als ausgehandelt. Das stößt auf Kritik, Greenpeace applaudiert
CSU-Chef Chef Markus Söder hat sich für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleenergie starkgemacht – und damit Unmut in den Bergbauregionen ausgelöst. Der Ausstieg solle bereits 2030 erfolgen, also acht Jahre vor dem bislang angepeilten Datum, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Münchner Merkur. „Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen“, sagte Söder.
Die von der Bundesregierung eingesetzte „Kohle-Kommission“ hatte im Januar ein Konzept für ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen dafür vom Bund Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten. Auch darüber will Söder noch einmal reden. „Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten“, sagte der CSU-Chef.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies Söders Vorstoß zurück. Der Kohleausstieg 2038 sei vereinbart, sagte Kretschmer. Und fügte hinzu: „Supervorschlag. Wenn du in Bayern keine Braunkohle hast, kannst du das super fordern.“ Auch aus Nordrhein-Westfalen kam Widerspruch. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, er halte jedoch ein Vorziehen des Ausstiegs im Jahr 2035 für möglich. Dafür müsse es mehr Tempo beim Ausbau der Netze, der erneuerbaren Energien, mehr Speicher und schnellere Genehmigungen geben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits Änderungen am Kohlekompromiss strikt abgelehnt. Die Umweltorganisation Greenpeace pflichtete Söder hingegen bei. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, forderte Söder auf, sich dafür starkzumachen, dass die ersten Meiler schon in diesem Jahr abgeschaltet werden. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, warf Söder vor, Vorschläge zulasten Dritter zu machen. Die IG BCE stehe zu dem Ergebnis der Kommission, twitterte Vassiliadis. (dpa)
