Protest gegen China in Hongkong: Die zerbrochene Fahnenstange
Tony Chung ist 18 Jahre alt. Er zählt zu den Millionen meist junger Hongkonger, die sich für Demokratie in ihrer Stadt einsetzen – mit Erfolg.
Nichts geht mehr: Straßensperre in der Hongkonger City am letzten Freitag Foto: reuters
HONGKONG taz | Die rote Fahne nur zerknüllen und auf den Boden pfeffern? Das wäre kein ausreichend starkes Signal gewesen. Tony Chung, 18, zerbrach deshalb auch gleich noch die Fahnenstange, die er dem Peking-freundlichen Gegendemonstranten bei Zusammenstößen im Mai entrissen hatte. Jemand filmte die Szene auf Video, und so wurde der Schüler zum Helden.
Der Hass auf alle Symbole des kommunistischen Regimes ist unter Hongkongs Demonstranten groß. Und die Fahne der Volksrepublik mit den fünf gelben Sternen nimmt die zentrale Stellung ein. Hongkong gehört jedoch zum chinesischen Staatsgebiet, wenn auch als Sonderverwaltungszone. Von der Demokratiebewegung wird Chung zwar gefeiert, er bekommt aber auch ziemlichen Ärger mit der Polizei. Sie stand am nächsten Morgen vor der Tür und holte ihn zum Verhör ab. „Der Kampf lohnt sich“, sagt Tony Chung heute. „Unsere Zukunft steht auf dem Spiel.“
Die Zukunft – darum geht es hier allen. Die jungen Leute in der südchinesischen Wirtschaftsmetropole haben das Gefühl, an der Frontlinie eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen. Deshalb sind sie fest dazu entschlossen, ihren Kampf fortzusetzen. „Wir machen weiter, bis wir echte Demokratie haben“, sagt Bonnie Leung, 32, eine der Organisatorinnen der großen Demonstrationen, und es klingt wie ein Echo der Worte des Schülers Tony Chung.
Dabei hat die Hongkonger Jugend mit ihrem Protest schon Bemerkenswertes erreicht. Die Legislativversammlung sollte im Auftrag Pekings ein Gesetz beschließen, das die Auslieferung verdächtiger Personen an China erlaubt. „Das würde unseren Rechtsstaat untergraben“, sagt Leung. „Niemand hätte sich mehr sicher fühlen können.“
Das Gesetz ist vom Tisch – die Proteste aber nicht
Das Gesetz ist nach Massenprotesten vorerst vom Tisch, doch die Bewegung hat noch eine ansehnliche Liste von Forderungen an die Obrigkeit – einige neu, andere schon älter. Sie wollen, dass Verwaltungschefin Carrie Lam den Gesetzentwurf formal zurückzieht und am besten gleich selbst zurücktritt. Sie fordern Straffreiheit für die Teilnehmer an den Protesten. Langfristig gesehen wollen sie freie Wahlen zur Legislativversammlung. Das Hongkonger Parlament ist heute zur Hälfte mit Peking-freundlichen Scheinabgeordneten besetzt.
All das macht junge Leute wie Tony Chung wütend. „Wir sind hier in Freiheit geboren und wollen uns das nicht nehmen lassen.“ Dafür nimmt er auch persönliche Nachteile in Kauf. Die Gerichtsverhandlung wegen der Verunglimpfung der Fahne und Sachbeschädigung der Fahnenstange steht noch bevor. Die Behörden hatten ihn anhand der Bilder schnell identifiziert. „Etwas ominös, oder?“, fragt Chung und äußert damit die verbreitete Befürchtung, dass die perfekte chinesische Überwachungstechnik bereits in Hongkong zum Einsatz kommt.
„Wir machen weiter,bis wir eine echte Demokratie haben“
„Wir sind hier in Freiheit geboren und wollen uns das nicht nehmen lassen“
Chung ist jetzt polizeibekannt, muss sich regelmäßig auf dem Revier melden. Heute ist es wieder so weit. Er trägt ein schwarzes T-Shirt, seine Brille rutscht ihm in der schwülen Hitze von der Nase. Er zieht an einer Zigarette. Er müsse vorstellig werden, sagt er, nachdem er für einige Tage außer Landes war. Er wirkt gelassen, bevor er den weißen Klinkerbau betritt. „Zum Glück waren bei der Festnahme meine Eltern schon außer Haus“, sagt er. Sie hätten sich sonst noch mehr Sorgen gemacht.
Mehr Angst vor den Sorgen der Eltern als vor der Polizei
Echte Angst vor der Polizei hat er nicht. Angst davor, dass sich seine Eltern um ihn sorgen könnten, die hat er schon. So geht es vielen jungen Hongkongern in diesen Tagen. Sie blockieren Hauptverkehrsadern, stellen sich entschlossen der Polizei entgegen. Aber Angst vor den Reaktionen ihrer Eltern haben sie schon.
Seine Eltern seien eine andere Generation, sagt Chung. Sie würden die Nachrichten ausschließlich den offiziellen Medien entnehmen, die oft einseitig berichten würden, zu Peking-freundlich. Die jungen Leute hingegen würden sich auf andere Weise informieren. Von „alternativen Medien“ spricht Chung und meint damit die sozialen Medien. Seine Eltern würden seine Anliegen zwar grundsätzlich teilen, aber in Gefahr bringen solle er sich nicht.
Die Älteren wollten Geld verdienen und ihren Feierabend genießen können. Damit gäben sie sich zufrieden, sagt Chung. Die Teilnahme an einer Demonstration, draußen auf der Straße – das wäre für sie undenkbar. Die Million Demonstranten – das sind fast alles junge Leute: ein Generationenkonflikt. Hier geht es wieder um das zentrale Thema: die Zukunft.
Kaum hat Chung die Polizeistation verlassen, trabt er zur U-Bahn – um mit den anderen gegen Polizeigewalt zu demonstrieren. Die Schüler und Studenten haben bereits die Hauptverkehrsader blockiert, die an den Gebäuden der Verwaltung, des Legislativrats und des Hauptquartiers der Sicherheitskräfte vorbeiführt.
Zu Zehntausenden sitzen sie nun an diesem Freitagnachmittag vor den Regierungsgebäuden. „Carrie Lam muss weg“, rufen sie. Und: „Keine Auslieferung an China.“
Eine Entschuldigung reicht den Protestierenden nicht
Es sind die gleichen Parolen, die sie seit Wochen skandieren. Dabei hatte sich Lam nach den Großdemonstrationen der vergangenen Woche bereits entschuldigt. Erst formell, am vergangenen Dienstag dann persönlich. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben, gab sie zu. Angeblich soll sie dabei auch Tränen vergossen haben. Doch damit geben sich die Demonstranten nicht zufrieden. Einen Tag nach ihrer ersten Entschuldigung gingen am vergangenen Sonntag bis zu zwei Millionen auf die Straße.
Das Auslieferungsgesetz hat einen Nerv getroffen. Verwaltungschefin Carrie Lam ist es damit unfreiwillig gelungen, die Demokratieproteste nach Jahren der Ruhe wieder zu entfachen. Ihr Ansinnen klang zunächst plausibel. Ein Mann aus Hongkong hatte im benachbarten Taiwan während der Ferien seine schwangere Freundin ermordet. Der Täter floh in seine Heimatstadt. Eine Auslieferung an Taiwan war nicht möglich. Zwischen Taipeh und Hongkong gibt es kein Auslieferungsabkommen.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wollte das möglich machen. Eine simple Gesetzesrevision hätte genügt. Doch ihr Vorschlag ging sehr viel weiter. Schon ein bloßer Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen – und zwar nicht nur nach Taiwan, das demokratisch regiert wird und wo es einen Rechtsstaat gibt, sondern auch nach China. Was das heißt? Es hätte Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger auch an die kommunistische und autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges Rechtssystem gibt.
Protest-Vordenkerin Bonnie Leung ist Vizechefin der Civil Human Right Front, Hongkongs größter Bürgerrechtsorganisation. Sie war es auch, die die Massenproteste der vergangenen Wochen koordiniert hat. „Nicht organisiert“, betont sie. Das meiste habe sich aus sich selbst heraus ergeben. Ihre Organisation war nicht die einzige, die wegen dieses Gesetzes Alarm geschlagen hatte.
Die Furcht vor einer Auslieferung an China ist real
Amnesty International, Human Rights Monitor, Human Rights Watch, sie alle sehen die Gefahr, dass der lange Arm der kommunistischen Führung in Peking immer weiter reicht. Gemeinsam hatten die Organisationen im Frühjahr einen Brief veröffentlicht. Darin äußerte sie die Befürchtung, dass die Behörden bei einem Gesuch vom chinesischen Festland Hongkonger, aber selbst Personen, die nur vorübergehend in der Stadt arbeiten oder sich auf Durchreise befinden, festnehmen und an die Volksrepublik ausliefern könnten.
Wegen der Defizite im chinesischen Rechtssystem wären die Folgen fatal. Den Betroffenen drohen in China willkürliche Verfahren. Tatsächlich foltern die chinesischen Sicherheitskräfte immer wieder Gefangene. Mit dem Auslieferungsgesetz wären auch all jene Personen in Gefahr, deren Wirken den Machthabern in Peking ein Dorn im Auge ist: Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Journalisten, Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, ja selbst Geschäftsleute – wenn sie nicht im Sinne der kommunistischen Führung und der ihnen unterstehenden Staatsbetriebe agieren. Sie alle könnten in die Fänge des chinesischen Willkürstaats gelangen.
Es gibt berechtigte Gründe für diese Ängste. Ende 2015 waren plötzlich fünf Buchhändler spurlos verschwunden, die in Hongkong bekannt dafür waren, Peking-kritische Bücher zu verkaufen. Einige Wochen später trat einer der Verschwundenen im chinesischen Staatsfernsehen auf – mit einem Schuldgeständnis. Lam Wing-Kee konnte inzwischen nach Taiwan flüchten und bestätigt: Es war erzwungen. Er hatte Sätze sagen müssen wie: „Ich habe unter dem Einfluss ausländischer Kulturen gestanden.“
Wie war es möglich, dass Peking fünf Buchhändler entführen ließ, obwohl sie nicht gegen Hongkonger Gesetze verstoßen hatten? Die Empörung unter vielen Hongkongern war groß. Dennoch fiel die Kritik der Hongkonger Regierung an Peking für dieses Vorgehen verhalten aus.
Auf Carrie Lams Gesetzesvorhaben reagiert auch die Geschäftswelt alarmiert. Ausländische Handelskammern äußerten ihre Sorge um Hongkongs Position als Handelsplatz. Taiwans Regierung kündigte an, keine Auslieferung von Hongkong mehr zu beantragen. Was hatte Carrie Lam getrieben? Wollte sie im vorauseilendem Gehorsam Peking gefallen? Chinas Botschafter in London zumindest behauptet, die Initiative sei allein von ihr ausgegangen. Peking habe das nicht von ihr gefordert. Blauäugig? Überehrgeizig? „Ich halte Carrie Lam einfach für dumm“, sagt Bürgerrechtlerin Bonnie Leung.
Liberale Freiheiten werden zunehmend unterhöhlt
„Ein Land, zwei Systeme“ – das war vereinbart worden, als das Vereinigte Königreich Hongkong nach mehr als 150 Jahren britischer Kolonialherrschaft 1997 an China übergab. Für 50 weitere Jahre sollte die Stadt ihren Sonderstatus behalten. Unter den Briten gab es in Hongkong zwar auch keine vollständige Demokratie, so entschied die Regierung in London über den Posten des Gouverneurs. Rechtsstaatliche Prinzipien galten aber, es gab unabhängige Richter, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und eine weitgehend korruptionsfreie Verwaltung. Diese Freiheiten sehen viele Hongkonger zunehmend unterhöhlt.
Und es sind nicht nur die verschwundenen Buchhändler, die immer mehr Hongkonger auf die Straße treibt. Gewählten Abgeordneten der Prodemokraten wurden vor zwei Jahren ihre Sitze im Parlament aberkannt, Hongkonger Medien werden immer stärker zensiert, die OrganisatorInnen der Regenschirmproteste von 2014 mit Prozessen überhäuft.
Hunderttausende waren damals auf die Straße gegangen. Sie forderten eine Wahlrechtsreform, die es ermöglicht hätte, auch den Regierungschef Hongkongs frei wählen zu können. An einem der Aktionstage ging die Polizei gewaltsam vor. Um sich gegen die Wasserwerfer und den Tränengaseinsatz zu schützen, spannten die Aktivisten Regenschirme auf. Hongkongs Demokratiebewegung hatte ihr Symbol. Weder die Führung in Peking noch die Hongkonger Regierung gingen auf die Forderungen der Regenschirmbewegung ein.
„Es fiel uns zwischenzeitlich schwer, die Leute für neue Proteste zu mobilisieren“, gibt Joshua Wong zu. Er sitzt im Eckbüro seines Mitstreiters und Freundes, des Parlamentsabgeordneten Au Nok-Hin von der prodemokratischen Partei Demosisto. Joshua Wong hatte sie 2016 mitgegründet. In einer Ecke liegen Flugblätter, auf denen Regenschirme abgebildet sind. Der Blick aus dem Fenster vom 9. Stock geht auf der einen Seite auf die Hochhaussilhouette des berühmten Hongkonger Hafens. Auf der anderen Seite liegt der Sitz von Carrie Lam, dahinter das Hauptquartier von Chinas Volksbefreiungsarmee.
Joshua Wong, das Gesicht der Demokratiebewegung
Als 17-jähriger Schüler machte er sich 2014 weltweit einen Namen. Bescheiden im Auftritt, radikal in der Wortwahl – ein Schüler, der sich gegen das mächtige Peking auflehnt und Klartext redet. Chinesische Staatsmedien versuchen ihn als „Extremisten“ zu verunglimpfen.
In Hongkong und im Rest der Welt ist das nicht gelungen. Vielmehr drängen sich Vergleiche mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg auf. Sie und Joshua Wong verbindet eine klare Haltung, beide wirken sie standhaft und nicht korrumpierbar. Auch von Joshua Wong heißt es, dass er in seiner Kindheit Zeichen des Asperger-Syndroms gezeigt habe. Persönliches gibt er im Gespräch nur ungern preis. Seinem Charisma scheint das nicht zu schaden. Im Gegenteil: Er ist unangefochten das Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung.
Dabei hat er die Demonstrationen der vergangenen Wochen gar nicht mitorganisiert. Das konnte er nicht. Er musste eine zweimonatige Haftstrafe wegen seiner Beteiligung an den Protesten von 2014 absitzen. Schon nach einem Monat hat die Justiz ihn wieder in Freiheit entlassen. Am vergangenen Montag, einen Tag nach der mit zwei Millionen Teilnehmern größten Demonstration seit mehr als 30 Jahren, kam er auf freien Fuß. „Hallo Welt und hallo Freiheit“, begrüßte er seine Unterstützer. Und dann rief er durchs Mikrofon: „Carrie Lam, treten Sie zurück.“
„Viele von uns waren frustriert, fühlten sich geschlagen“, sagt Joshua Wong vier Tage nach seiner Freilassung im Gespräch. „Die Regenschirmproteste haben zwar die Grundpfeiler gelegt. Aber uns war es nicht gelungen, politische Reformen einzuleiten.“ Er selbst habe weitergemacht. Aber viele seiner Mitstreiter seien verunsichert gewesen, hätten Angst gehabt, ebenfalls belangt zu werden. „Vor den Regenschirmprotesten konnte sich keiner von uns vorstellen, dass uns wegen der Teilnahme an Protesten bis zu sieben Jahre Haft drohen könnten.“ 20 von den Aktivisten sitzen derzeit in Haft. „Wir sind politische Gefangene“, sagt Joshua Wong.
Er gibt zu, dass auch ihn die Demonstrationen der letzten Wochen überrascht haben. „Wir sehen hier eine völlig neue Stufe der Mobilisierungsfähigkeit.“ Zugleich sieht er aber auch eine neue Dimension der Polizeigewalt. Vor fünf Jahren setzte die Polizei 98 Tränengaspatronen ein, dieses Mal sollen es über 150 gewesen sein. Auch den Einsatz von Gummigeschossen habe es vor fünf Jahren nicht gegeben. „Im Gefängnis dachte ich kurz: Was für eine Ironie, ich bin hier sicherer als meine Mitstreiter auf der Straße.“
Der Politologe Willy Lam sieht langfristig schwarz
Willy Lam ist Politologe an der Chinese University of Hong Kong. Er hält den Vorstoß von Machthaberin Carrie Lam für das Auslieferungsgesetz für einen Fehler, der ihr selbst sehr geschadet habe. Willy Lam gilt als einer der renommiertesten Kenner der kommunistischen Partei und dessen Führer Xi Jinping. Er sitzt in seiner Wohnung, die gerade renoviert wird, und entschuldigt sich für den Schmutz, um im nächsten Moment gleich aufs Thema überzuleiten. Carrie Lam habe für Peking „schmutzige Arbeit“ geleistet, sagt er. Peking sei jetzt dennoch unzufrieden mit ihr. Er ist sich sicher: Die Führung werde sie zwar nicht sofort fallen lassen, das wäre ein zu großer Gesichtsverlust. „In einigen Monaten aber schon.“
Dennoch sieht Willy Lam schwarz. Immer mehr Festlandchinesen würden nach Hongkong ziehen, viele Hongkonger hingegen die Stadt verlassen. „Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder ins Ausland.“
Tony Chung, der Flaggenschänder, sitzt am Abend auf der noch immer blockierten Hartcourt-Road. Die Stimmung ist gelöst. Die Polizei ist nicht eingeschritten. Seine Visite auf dem Revier hat er hinter sich, er habe keine weiteren Auflagen erhalten. Dieses Mal sagt er, seien die Polizisten sogar „nett“ gewesen.
