Sabine am Orde über die Wahl in Görlitz

Gemeinsam fürs Ganze

Natürlich ist das kein schönes Ergebnis. 45 Prozent der WählerInnen in Görlitz, Deutschlands östlichster Stadt, haben am Sonntag für einen AfD-Politiker als Bürgermeister votiert. Und damit einem Kandidaten die Stimme gegeben, dessen Partei in Sachsen für radikal rechte Politik steht.

Man kann das Ergebnis aber auch anders sehen: Die Mehrheit der GörlitzerInnen will einen solchen Politiker eben nicht als Stadtoberhaupt. Die anderen Parteien haben sich auf den aussichtsreichsten Gegenkandidaten verständigt, den CDU-Politiker Octavian Ursu – den die BürgerInnen dann auch mit deutlicher Mehrheit ins Amt gewählt haben. Es zahlt sich also aus, wenn demokratische Parteien jeweils für die eigene Politik kämpfen, aber zusammenstehen, wenn es ums Ganze geht. Das könnte auch bei den drei Landtagswahlen im Herbst notwendig werden.

Dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Wahlsieg in Görlitz für ihre Partei reklamierte, den diese allein nie errungen hätte, lässt allerdings daran zweifeln, ob sie den Ernst der Lage wirklich begriffen hat. Ähnliches gilt für den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der jüngst „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ und gleichzeitig ein klareres Eintreten gegen Rassismus und Intoleranz einforderte – was schwerlich zusammengeht. Und auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mäandert zwischen klarer Kante gegen rechtsaußen und Anbiederung an AfD-AnhängerInnen hin und her – zuletzt mit einem Besuch beim russischen Präsidenten Putin. So wird man die AfD nicht besiegen.

Besonders gefährlich aber ist, was die Werteunion und in ihr der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen so treiben: Mit medienwirksamen Einlassungen scheinen sie langsam, aber sicher eine Koalition mit der AfD vorbereiten zu wollen, was in Teilen der sächsischen CDU durchaus auf fruchtbaren Boden fällt.

Eine solche Koalition aber darf die Union nicht eingehen. Denn dann würde sie die Demokratie einer Partei anvertrauen, in der es von Antidemokraten nur so wimmelt.

inland 7