Nigerias Präsident beginnt neue Amtszeit: Vier weitere Jahre „Baba go slow“
Nigerias wiedergewählter Präsident Muhammadu Buhari wird für seine zweite Amtszeit vereidigt. Gefeiert wird aber nicht.
Nlmmt sich gerne Zeit: Muhammadu Buhari Foto: reuters
ABUJA taz | Alles ist bereit, heißt es. In Abuja laufen die letzten Vorbereitungen zur Amtseinführung von Präsident Muhammadu Buhari und dessen Vize Yemi Osinbajo. Am Mittwochmorgen werden die beiden Politiker des All Progressives Congress (APC), die im Februar die Wahlen gewannen, auf dem Eagle’s Square für vier weitere Jahre vereidigt. Es wird dazu sogar geschmückt in Nigerias Hauptstadt.
Doch im Vorfeld hat die Regierung betont, dass die Feier kleiner als üblich ausfällt. Zum Feiern ist ohnehin kaum jemandem zumute.
In Abuja hängen so gut wie keine Plakate von Unterstützergruppen. Fährt man Richtung Nordnigeria, wo der nordnigerianische Muslim Buhari traditionell die meisten Anhänger hat, spricht niemand darüber.
In Lagos, der großen Metropole im Süden, lacht Taxifahrer Michael mitleidig über die Frage nach dem 76-jährigen Präsidenten: „Niemand freut sich auf vier weitere Jahre mit Buhari. Alle wissen, dass das Ergebnis gefälscht ist.“
Wahlanfechtung wird noch verhandelt
Das behauptet nämlich Wahlverlierer Atiku Abubakar von der oppositionellen People’s Democratic Party (PDP) bei jeder Gelegenheit. Während Buhari bei der Wahl am 23. Februar knapp 15,2 Millionen Stimmen holte, erhielt Atiku fast vier Millionen weniger, so das Ergebnis der Wahlkommission. Seit drei Wochen läuft deshalb ein Gerichtsverfahren.
Buhari hat sich in der letzten Woche überraschend häufig in Nigeria gezeigt
Einen Teilsieg konnte Atiku, der die Wahl „beschämend“ nannte, immerhin in der vergangenen Woche verbuchen. Die PDP forderte eine Richterin zum Rücktritt auf, da ihr Mann als APC-Senator für den Wahlkreis Bauchi Nord gewählt worden ist. Zainab Bukachuwa trat dann aus „persönlichen Gründen“ zurück.
Etwas anderes ist der Partei jedoch nicht gelungen: die Amtseinführung bis zur Entscheidung des Gerichts zu verschieben.
Der Präsident ist immerhin sichtbar
Buhari, der in seiner ersten Amtszeit mitunter monatelang zu medizinischer Behandlung in London war, hat sich unterdessen in der vergangenen Woche überraschend häufig in Nigeria gezeigt. Am Montag unterzeichnete er den Staatshaushalt für 2019 mit einem Umfang von 29 Milliarden US-Dollar.
Ein mehr als 20-minütiges Interview gab er am Abend dem staatlichen Sender NTA und wirkte weniger angeschlagen als noch im Wahlkampf. Er betonte besonders die Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram, die allerdings momentan eher bescheiden ausfallen: Immer wieder sterben Soldaten bei Gefechten mit der offiziell längst besiegten Gruppe.
In einem neuen Bericht der Crisis Group zur Ausbreitung des „Islamischen Staates in der Provinz Westafrika“ (ISWAP), einer Splittergruppe von Boko Haram, heißt es, dass diese Organisation, die zwischen 3.500 und 5.000 Mitglieder hat, im nordostnigerianischen Bundesstaat Borno ihren Einfluss ausweitet und am Tschadsee Aufgaben des Staates übernimmt.
Erst auf Nachfrage spricht Buhari in dem Interview die Entführungen an, die gerade besonders die Bundesstaaten Kaduna, Zamfara und Katsina erschüttern. Mitunter werden pro Woche mehrere Dutzend Menschen gekidnappt. Wer kein Lösegeld zahlt, wird erschossen. Die Angst, dort über Land zu reisen, ist groß.
Verantwortlich dafür seien, so Buhari, die Bürgermeister vor Ort und teilweise die Polizei. „Zu einem gewissen Grad haben sie versagt.“
Angeheizt hat das Interview auch die Spekulationen über die Ministerposten. Vor vier Jahren brauchte Buhari für die Bekanntgabe seiner Regierung bis Oktober. Das brachte ihm den Spitznamen „Baba go slow“ und Spottsongs ein.
Jetzt kündigte er an, dass einige der alten Minister auch im neuen Kabinett einen Platz finden sollen. Wann er die Namen bekannt geben wird, das weiß aber bisher niemand.
