Tsipras will mit Neuwahl Fakten schaffen
Nach schlechtem Abschneiden seiner Partei auf europäischem Niveau will der Linkspremier eine rasche Entscheidung der Griechen auf nationaler Ebene
Aus Athen Jannis Papadimitriou
Nach den Stimmverlusten seiner linken Partei Syriza bei der Europawahl hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Sonntagabend vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Er werde nach den griechischen Kommunalwahlen am 2. Juni einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten der Republik stellen, sagte Tsipras. Möglicher Wahltermin: 30. Juni.
Über 9 Prozentpunkte Vorsprung für den Wahlsieger – das gab es noch nie bei einer Europawahl in Griechenland. Ausgerechnet dem als neoliberal verschrienen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis ist dieses Kunststück gelungen. Seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) punktet mit über 33 Prozent der Stimmen und verweist die regierende Linkspartei Syriza auf den zweiten Platz (24 Prozent). Die Zahlen ergeben sich nach Auszählung der Stimmen in 80 Prozent der Wahllokale, ein amtliches Ergebnis stand am Montagnachmittag noch aus.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen geht es um alles. „Trotz Wahlniederlage bleiben wir eine der stärksten progressiven Kräfte in Europa“ sagt Dimitris Papadimoulis, Vizechef des EU-Parlaments, der auch weiterhin in Brüssel sitzt, im TV-Interview. „Ich war noch dabei, als Syriza nur 3 Prozent der Stimmen hatte, und werde jetzt bei einem Wahlergebnis von 24 Prozent bestimmt nicht aufgeben“, fügte er hinzu.
Tsipras erklärte die Parlamentswahl derweil zur Schicksalsentscheidung zwischen seiner sozialfreundlichen Politik und der „Rückkehr der Finsternis“ unter Konservativen-Chef Mitsotakis. Syriza will dabei nicht nur die Protestwähler, sondern auch moderate Stimmen einfangen. Doch der Spagat wird nicht einfach – zumal die Sozialdemokraten sich zurückmelden und bei der EU-Wahl zur drittstärksten Kraft wurden. Damit verwiesen sie die Kommunisten (KKE) auf den vierten Platz und die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte sogar auf Rang fünf.
Der Anfang vom Ende für die Rechtsextremen? Nicht unbedingt. Immerhin schickt die Goldene Morgenröte erneut zwei Vertreter nach Brüssel – unter ihnen Jannis Lagos, der als besonders militant gilt. Beim laufenden Strafprozess gegen die Neonazis drohen ihm hohe Freiheitsstrafen.
Und noch ein Rechter aus Athen dürfte demnächst für Schlagzeilen in Europa sorgen: Putin-Versteher Kyriakos Velopoulos, dem überraschend der Einzug ins EU-Parlament gelingt. Bisher verdiente er sein Geld mit dem Verkauf von patriotischen Büchern, Medikamenten und sogar „Briefen von Jesus Christus“ – Lieferung frei Haus.
