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Eve Raatschen
Der Miethai

Renovierungspflicht bei Gewerbe

In den letzten Jahren wurde die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln in Wohnungsmietverträgen zugunsten der Mieter sehr verändert. So sind starre Renovierungsfristen und die Verpflichtung, bei Auszug unabhängig von der Mietdauer zu renovieren, unwirksam.

Gilt das auch f√ľr Gewerbevertr√§ge, bei denen die Renovierung dem Mieter noch viel h√∂here Kosten bescheren kann als in der eigenen Wohnung? F√ľr die Auszugsklausel und die starren Fristen hat der Bundesgerichtshof die gleichen Grunds√§tze bereits vor Jahren f√ľr Gewerbemieter best√§tigt.

Nun hat das Oberlandesgericht Dresden in einem Beschluss vom 6. M√§rz 2019 (5U 1613/18) entschieden, dass auch bei Gewerbemietvertr√§gen der Mieter dann nicht renovieren muss, wenn er die Mietr√§ume bei Einzug in renovierungsbed√ľrftigem Zustand erhalten hat. Der Mieter in dem Dresdner Fall konnte nachweisen, dass die R√§ume zu Beginn des Vertrages nicht renoviert waren.

Wichtig ist daher f√ľr Mieter, nicht nur beim Bezug der Wohnung, sondern auch bei √úbergabe von Atelierr√§umen oder Therapiepraxis eine genaue Bestandsaufnahme zu machen durch Fotos und Zeugen, um sp√§ter einmal den Zustand der R√§ume bei Einzug nachweisen zu k√∂nnen.

Vorsicht bei der Unterzeichnung von Protokollen, die der Vermieter vorlegt: Wenn da steht, dass die R√§ume frisch gestrichen sind, wird es sp√§ter schwieriger f√ľr den Mieter nachzuweisen, dass das alles nicht stimmt. Kein Mieter ist verpflichtet, ein Protokoll zu unterschreiben, das nicht korrekt ist.

Eve Raatschen ist Juristin beim Verein Mieter helfen Mietern, Bartelsstra√üe 30, Hamburg,‚ėé040-431‚ÄÖ39‚ÄÖ40, www.mhmhamburg.de